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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Mo. bis Do.
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Krieg gegen Flüchtlinge

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Es ist ein dreckiger Krieg, den das reiche Europa führt. Ein erbärmlicher Krieg gegen Wehrlose, gegen Menschen auf der Flucht. Dieser Krieg ist schon seit Jahren in Gang; er bestand bisher darin, Menschen ersaufen zu lassen; er soll fortgesetzt werden durch direkte Militäraktionen gegen Flüchtlingsschiffe.


 
Es war bisher schon Massenmord, denn die Regierungen Europas nehmen den Tod der Ertrinkenden im Meer wissentlich in Kauf. Das Flüchtlingssterben diente bisher schon der Abschreckung. Jetzt erreicht die „Flüchtlingsabwehr“ eine neue Qualität.
 
Wie wir hören, spielt Deutschland, wie so oft, auch in diesem Krieg die Vorreiterrolle und hat schon vier Schlauchboote und ein Holzboot versenkt… Aber auch Militäraktionen an Land, in Libyen, sind vorgesehen: www.taz.de/!160121
 
Dann werden die Flüchtenden gar nicht mehr rausgelassen aufs offene Meer. Sie werden schon vorher zugrundegehen in der libyschen Wüste wie zu Ghadaffis Zeit.
 
Gegen diesen Krieg muß sich europaweiter Protest erheben. In allen Ländern, von denen solche Militäraktionen ausgehen, in allen Häfen, von denen aus Marineschiffe in den Krieg gegen Flüchtende ausgeschickt werden, sind Widerstandsaktionen angesagt.
 
Asyl in Not fordert die Abschaffung der Dublin-Verordnungen. Aber auch die Quoten, die neuerdings als Heilmittel angepriesen werden, sind nur eine neue Augenauswischerei.
 
Durch die Quotenregelung würden Flüchtende erst recht wieder gegen ihren Willen irgendwelchen  Staaten wie Ungarn oder Bulgarien zugeteilt werden, trotz der unerträglichen Bedingungen, die dort herrschen.
 
Wir erinnern etwa an die zwanzig Syrer, die in Ungarn zwei Tage lang in einem 3 x 3 Meter-Käfig gefangen waren, ohne Essen und Trinken, ohne aufs Klo gehen zu dürfen; Asyl in Not berichtete darüber:
http://www.asyl-in-not.org/php/syrische_fluechtlinge_in_ungarn_misshandelt,20880,37510.html
 
Das kommt nicht in Frage. Die Flüchtlinge würden es auch nicht akzeptieren, sondern  wie bisher in von ihnen gewünschte Zielländer weiterziehen. Anstelle der bisherigen „Dublin-Beschwerden“ hätten wir NGOs dann „Quoten-Beschwerden“ zu schreiben. Was für ein Unterschied…
 
Asyl in Not fordert die freie Wahl des Asyllandes durch die Flüchtenden. Wir fordern einen Fährdienst und eine Luftbrücke nach Europa.
 
Und wir fordern, daß Europa endlich wieder die Verträge einhält, die seine Mitgliedsstaaten unterzeichnet haben: die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. In denen steht nämlich von Dublin und von Quoten nicht ein Wort.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

20. Mai 2015
 
Spendenkonto:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php

 
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