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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Lebensabschnittsparteien

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Eine gute Freundin hat mir einmal gesagt, die Zugehörigkeit zu einer Partei sei ungefähr wie eine Lebensabschnittspartnerschaft. Mir hat das gut gefallen. Wenn es nicht mehr klappt, dann soll man (möglichst friedlich) auseinander gehen. Aber leider gehört dazu halt oft eine gewisse Aggression in der Trennungsphase. Vor allem beim verlassenen Teil. Da kann man nur hoffen und drauf schauen, daß es gut vorüber geht.



Ich selber komme ja aus einer anderen Tradition. In der Zeit meiner Eltern war eine Partei etwas Heiliges. Die politische Heimat, von der man sich nie - oder nur unter ganz außerordentlichen Umständen trennt. Wie das ausgegangen ist in der Geschichte, wissen wir leider genau. Die Partei, die hatte immer recht… Und mancher gläubige Genosse unterschrieb, bevor er zum Galgen ging, als „letzten Dienst“, den er der Partei erweisen durfte, das Geständnis, er sei ein Agent Hitlers oder der CIA.
 
Aber ja, ich weiß schon: Mein Vergleich ist sehr zugespitzt. So schlimm ist es heute und hierzulande zum Glück nicht mehr. Aber die Wogen gehen mitunter noch ganz schön hoch…
 
Übrigens, zu meiner Sozialisierung noch einmal: Mein Vater hat mit zwei Parteien gebrochen, mit den Sozialdemokraten, weil er Renners „freudiges Ja“ zum Anschluß nicht ertragen  konnte, und mit den Kommunisten, weil sie für den russischen Einmarsch in Ungarn waren. In den Augen der Führungsklüngel beider Parteien war er ein Verräter und eine Unperson. Die Zeiten waren härter, die Fragen, um die es ging, fundamentaler als manches, worüber heutzutage gestritten wird.
 
Ich bin auch manchmal weggegangen von politischen Heimaten, an die ich geglaubt hatte: 1968 vom VSStÖ; später von Longo mai. Für die war ich dann eine Unperson. Ich verstehe daher, wie es anderen in gleicher Lage geht.
 
Ich gehöre keiner Partei an und bin ein Wechselwähler. Ich habe früher manchmal die Roten, öfter die Grünen gewählt, 1999 aber das Liberale Forum, denn ich wollte verhindern, daß Heide Schmidt (deren Kampf gegen Haider ich sehr bewunderte) und Volker Kier aus dem Parlament rausfliegen. War eine verlorene Stimme, ich weiß, aber keine weggeworfene: Ich hab es immerhin versucht.
 
2002 habe ich dann die SPÖ gewählt, mit Vorzugsstimme für einen türkischstämmigen Freund, weil ich auf eine rot-grüne Wende zum Besseren hoffte, die nur möglich schien, wenn die Roten vor der ÖVP lagen (auch wieder schiefgegangen…).
 
2008 habe ich an unwählbarer Stelle für die Grünen kandidiert, aber gewählt hab ich damals wieder das Liberale Forum, damit Heide Schmidt vielleicht doch noch eine Chance erhält; auch wieder eine verlorene Stimme, aber keine weggeworfene.
 
Ich verstehe übrigens nicht ganz, warum man nicht bei zwei Parteien gleichzeitig Mitglied sein kann. Vielleicht vertritt die eine meine Bedürfnisse in einem ganz bestimmten Punkt, die andere in einem anderen? Ich bin ja (wohlgemerkt, für alle Geschlechter) aus den gleichen Gründen auch gegen die Monogamie.
 
Aber um einen Schritt weiterzugehen: Vielleicht sind Parteien heutzutage überhaupt schon längst überholte politische Relikte, ähnlich überholt wie die bürgerliche Familie. Die wirklichen Entscheidungen fallen nicht im Parlament, sondern in den Führungsetagen der Banken und Konzerne. Der wirkliche Widerstand findet an der Basis und auf der Straße statt. Trotzdem können Parteien (oder einzelne ihrer Mitglieder) auch nützlich sein: als Transmissionsriemen, als verlängerter Arm der Zivilgesellschaft.
 
Meine kleine Organisation, Asyl in Not, steht über den Parteien. Aber wir haben gute Freundinnen und Freunde in manchen davon. Mit denen arbeiten wir zusammen, solange sie uns gegenüber loyal und unseren Zielen verbunden sind.
 
Nun hat ein Freund von uns die Partei gewechselt. Die bisherige hatte ihn nicht mehr aufgestellt. Die neue hat ihm ein Mandat angeboten. Die frühere hatte ihn trotz seiner guten Dienste fallen gelassen. Ohne irgendeinen vernünftigen Grund. Wie die neue zu ihm stehen wird? Dafür gibt es zwar Erfahrungswerte… Aber wissen können wir es noch nicht.
 
Manche – auch solche, die ich schätze – schreien jetzt laut „Verrat“. Meine Lieben, ich bin in Sachen „Verrat“ ein sehr strenger Richter. Manche, die das jetzt lesen, wissen es genau.
 
Also glaubt mir: Verrat ist etwas anderes. Manfred Matzka war zuerst ein Linker in der SPÖ und hat dann als Sektionschef rassistische Gesetze gemacht. Er hat das Leben zehntausender Menschen zerstört. Georg Bürstmayr ist seinem Freund Bülent Öztoplu, der unschuldig im Gefängnis saß, in den Rücken gefallen. Darauf habe ich scharf reagiert. Nachzulesen in meinem Buch und im Internet.
 
Aber ob mein alter Freund jetzt für die eine oder die andere dieser beiden eher unlinken Parteien im Rathaus sitzt, ist mir ziemlich egal, solange er dort, wie bisher, die Interessen der Geflüchteten und Eingewanderten vertritt. Und die Interessen von Asyl in Not.
 
Mir ist übrigens gut in Erinnerung, daß er (wie wir) sofort zur Stelle war, als es galt, die Refugees in der Votivkirche zu verteidigen; während die Unterstützung des Großteils eurer Partei dafür, gelinde gesagt, enden wollend war.
 
Und falls ihr, liebe Grüne, mir jetzt mit dem Wahlrecht kommt, das ihr (übrigens mit Hilfe der FPÖ; aber ich weiß schon, in der Politik muß man sich auch die Hände schmutzig machen) verändern wolltet, damit endlich jede Stimme gleich viel zählt:
 
Bitte seid ein bißchen ehrlich zu euch selbst! Damit jede Stimme gleich viel zählt, müßte zu allererst die Fünfprozenthürde fallen. Aber davon stand nichts in eurem Entwurf.
 
Was ich durchaus verstehen kann. Dadurch gäbe es nämlich eine rechnerische Chance, daß sich links von euch eine Kraft in Wien etabliert… Was ihr gerne verhindern wollt. Ja natürlich! Aber dann tut doch nicht so erhaben. Auch für euch kommt das Interesse vor der Moral.
 
Im Übrigen ist ein Großteil der Bevölkerung vom Wahlrecht überhaupt ausgeschlossen. Das ist der eigentliche Skandal. Die Beseitigung dieses Unrechts hat das Kernstück jeder Wahlrechtsreform zu sein. Wer sich dafür engagiert, egal in welcher Partei, kann auf uns zählen! 
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
31. März 2015

 
http://www.asyl-in-not.org/php/bei_den_gruenen,20880,37272.html
http://www.asyl-in-not.org/php/nach_der_demonstration,20483,32514.html
 
Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php
 

 
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