Licht ins Dunkel der Schubhaft

Ein junger Afrikaner ist im Linzer Polizeigefängnis ums Leben gekommen. Er sollte deportiert werden und trat in den Hungerstreik. Weil er angeblich „aggressiv“ geworden war, wurde er aus dem Krankenhaus in eine „Sicherungszelle“ verlegt. Eine leere Zelle; Matratze auf dem Boden – Fotos waren in den Medien zu sehen. Bald darauf später war er tot.

Eine „Verschiebung des Mineralstoff-Haushalts im Blut“ hat, so lesen wir in den „Oberösterreichischen Nachrichten“, zum „akuten Herztod“ geführt.

„Aggressive Afrikaner“ – wie oft haben wir das schon gehört! – sterben meist an „Herzversagen“ und dergleichen natürlichen Todesursachen. Bis sich, wie soeben im Fall Cheibane Wague, herausstellt, daß sie erstickt worden sind.

Kein vom Staat unabhängiger Rechtsberater, kein unabhängiger Psychologe hatte Zugang zu dem jungen Mann aus Ghana. Er war von der Öffentlichkeit hermetisch abgeschirmt. Schubhäftlinge werden in Linz (ebenso wie in den beiden Polizeigefängnissen in Wien) vom sogenannten „Verein Menschenrechte“ betreut – oder soll man sagen: „bewacht“?

Dieser Verein wurde von der Regierung aufgebaut, um NGOs wie „SOS Menschenrechte“ (man beachte die - offenbar bewußt gewählte - Namensähnlichkeit!) und dem Schubhaftsozialdienst das Wasser abzugraben.

Sein Gründer, ein gewisser Günter Ecker, hatte zuvor in verschiedenen NGOs Fuß zu fassen versucht, die aber durchwegs auf ihn verzichteten, als seine Zusammenarbeit mit dem Innenministerium offenkundig geworden war. Statt die Schubhaft zu bekämpfen, setzt sich Ecker für „professionelle Abschiebungen“ ein.

Im Fall des jungen Mannes aus Gambia bescheinigt Ecker – ohne die nun dringend nötigen Untersuchungen abzuwarten! - der Linzer Polizei, sie habe „korrekt gehandelt“ („Oberösterreichische Nachrichten“, 6.10.2005).

In Wien hatten Schubhäftlinge früher einmal Zugang zur Rechtsberatung von Asyl in Not; dafür sorgte der (von Caritas und Volkshilfe getragene) Schubhaft-Sozialdienst. Seit Strasser Anfang 2003 die Schubhaft-"Betreuung" dem Ecker-Verein zuschanzte, sind die Häftlinge von uns abgeschnitten.

Das lässt Schlimmes für die Zukunft erwarten: Wenn ab 1. Jänner 2006 das Prokop-Gesetz in Kraft sein wird, werden schwerst Traumatisierte und Folteropfer in der Schubhaft verschwinden. Und „professionell“ bewacht und deportiert werden, unter Beihilfe des Ecker-Vereins.

Asyl in Not fordert daher:
Weg mit dem Ecker-Monopol; freier Zugang für die NGOs zu den Häftlingen.
Licht ins Dunkel der Schubhaft.

Michael Genner, Asyl in Not

Währingerstraße 59
1090 Wien

Tel. 408 42 10-15
0676 63 64 371
www.asyl-in-not.org

Spendenkonto:
Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400

 Veranstaltungen:

  Der Film „Operation Spring“ ist noch bis 13. Oktober 2005, täglich 18.30, 20.15 und 22 Uhr, im „Stadtkino“, 1030 Wien, Schwarzenbergplatz 7-8, zu sehen.

Podiumsdiskussion:
„Operation Spring - Polizei, Justiz und die Folgen“.
Mittwoch, 12. Oktober 2005, 18.30 Uhr.
Ort: Juridicum, Hörsaal U10, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien