Manfred Matzka: Eine Kampfansage

Wir haben uns über die neue Regierung keine Illusionen gemacht und wir sind in dieser Haltung nun bestärkt. Vor kurzem erst haben wir unseres Bruders Marcus Omofuma gedacht, der vor zwanzig Jahren, am 1. Mai 1999 von Polizisten getötet worden war. Nun hören wir soeben, daß der damals für Abschiebungen zuständige Sektionschef im Innenministerium, Manfred Matzka, von der neuen Kanzlerin zum persönlichen Berater ernannt worden ist.
 
Manfred Matzka war schon am Beginn der Neunzigerjahre der Spiritus rector der fremdenfeindlichen Gesetze des pseudo-„roten“ Polizeiministers Löschnak. Damals verschwanden unzählige schutzsuchende Menschen in der Schubhaft. Damals verloren tausende fleißige, tüchtige arbeitende Menschen ihr Aufenthaltsrecht. „Strukturbereinigung“ nannte man das im Innenministerium, oder zynischer noch: „Gastarbeiter räumen“.
 
Diese Personalentscheidung der neuen Kanzlerin ist eine Kampfansage an die demokratische Zivilgesellschaft. In diesem Lichte ist auch die Weigerung des Innenministeriums zu sehen, die Forderungen der Hungerstreikenden in Fieberbrunn zu erfüllen.
 
Herr Matzka wird uns nun wieder begegnen. Asyl in Not ist zu kämpfen gewohnt.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
6. Juni 2019
 
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