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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Manfred Matzka: Eine Kampfansage

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Wir haben uns über die neue Regierung keine Illusionen gemacht und wir sind in dieser Haltung nun bestärkt. Vor kurzem erst haben wir unseres Bruders Marcus Omofuma gedacht, der vor zwanzig Jahren, am 1. Mai 1999 von Polizisten getötet worden war. Nun hören wir soeben, daß der damals für Abschiebungen zuständige Sektionschef im Innenministerium, Manfred Matzka, von der neuen Kanzlerin zum persönlichen Berater ernannt worden ist.
 
Manfred Matzka war schon am Beginn der Neunzigerjahre der Spiritus rector der fremdenfeindlichen Gesetze des pseudo-„roten“ Polizeiministers Löschnak. Damals verschwanden unzählige schutzsuchende Menschen in der Schubhaft. Damals verloren tausende fleißige, tüchtige arbeitende Menschen ihr Aufenthaltsrecht. „Strukturbereinigung“ nannte man das im Innenministerium, oder zynischer noch: „Gastarbeiter räumen“.
 
Diese Personalentscheidung der neuen Kanzlerin ist eine Kampfansage an die demokratische Zivilgesellschaft. In diesem Lichte ist auch die Weigerung des Innenministeriums zu sehen, die Forderungen der Hungerstreikenden in Fieberbrunn zu erfüllen.
 
Herr Matzka wird uns nun wieder begegnen. Asyl in Not ist zu kämpfen gewohnt.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
6. Juni 2019

 
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P.S.: Frühere Beiträge zum Thema "Manfred Matzka" finden Sie auf unserer Homepage www.asyl-in-not.org unter "Archiv".
Geben Sie einfach Manfred Matzka ein. So z.B.:
 
http://www.asyl-in-not.org/php/vor_zwanzig_jahren,20880,37214.html
http://www.asyl-in-not.org/php/verwahrlosung_der_politik,20880,37929.html
http://www.asyl-in-not.org/php/wir_trauern_um_josef_rohrboeck,17595,18786.html
http://www.asyl-in-not.org/php/asylgerichtshof_cold_case,16137,15201.html

und viele andere mehr...
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