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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Martin Auer, Gerhard Oberschlick

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Solidarität mit Michael Genner

Folgende Erklärung wurde von Prof. Martin Auer verfaßt; Gerhard Oberschlick schließt sich ihr an:


Ich erkläre hiermit  öffentlich: Ich heiße es gut, wenn Schlepper Menschen, die von Verfolgung bedroht sind, dabei helfen, Staatsgrenzen zu  überschreiten, um dieser Verfolgung zu entgehen, selbst wenn sie dies gewerbsmäßig tun und dabei gegen Gesetze verstoßen.
 
Ich erkläre ausdrücklich, dass die folgenden von der Staatsanwaltschaft inkriminierten  Äußerungen von Michael Genner nicht gegen mein Rechtsempfinden verstoßen:
 
"Aber vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser  freies  Europa, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat auf ein angemessenes Honorar."
 
Es muss möglich sein, Handlungsweisen, die vom Gesetz mit Strafe bedroht werden, differenziert zu erörtern. Es muss in einer Demokratie möglich sein, Handlungsweisen gutzuheißen, wenn man die sie mit Strafe bedrohenden Gesetze für ungerecht hält, genauso wie es in einer Demokratie möglich ist, für die Abänderung oder Abschaffung von Gesetzen einzutreten, die man für ungerecht hält.
 
Ich trete dafür ein, die die Schlepperei betreffenden Gesetze dahingehend abzuändern, dass Fluchthilfe, wenn sie in  Übereinstimmung mit den Wünschen und Interessen einer vor Verfolgung flüchtenden Person geschieht, straffrei gestellt wird.
 
Wien, 29.1.2014
 
Prof. Martin Auer, Schriftsteller
http://www.martinauer.net
 
Gerhard Oberschlick, Publizist, 1985-1995 Herausgeber des FORUM.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Oberschlick
 
 
 Liebe Leserinnen und Leser, wir erhalten fortwährend neue Solidaritätserklärungen für Michael Genner und veröffentlichen sie in kurzen Abständen.
 
Sie zeigen deutlich, daß der von Michael Genner verfaßte Artikel „Schlepper und Lumpen“ (http://www.asyl-in-not.org/php/schlepper_und_lumpen,20483,33673.html) eben nicht das „allgemeine Rechtsempfinden empört“, wie die Anklage vermeint, sondern vielmehr mit dem Rechtsempfinden eines großen Teils der Menschen in diesem Land übereinstimmt.
 
 Allen UnterstützerInnen danken wir sehr!
 
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
 
Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php
 
 
 
 
 

 
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