MIKL oder PROKOP II - Asyl in Not

Oder: Hochmut kommt vor dem Fall

Wir haben Herrn Spindelegger ein faires Angebot gemacht. Wir wollten ihm bei einem (längst nötigen) Kurswechsel helfen. Er hat dazu nicht einmal ein Ohrwaschel gerührt. Nicht einmal muh gesagt. Wahrscheinlich hat er unseren Vorschlag gar nicht gelesen. Nun, offen gesagt: Wirklich erwartet hatten wir das ohnedies nicht. Nur – eines wird er lernen müssen: Hochmut kommt vor dem Fall.

Seine neue Polizeiministerin – wie heißt sie schon wieder? – hat mit dankenswerter Offenheit klar gestellt, was wir von ihr zu erwarten haben: Ihr „ganz großes Vorbild“ ist Liese Prokop – der wir das derzeit geltende Antifremdenrecht verdanken. Damit hat sie sich von Anfang an disqualifiziert.

„Liese Prokop ist ein ganz großes Vorbild“ (Mikl zum ORF)

Das ist eine gefährliche Drohung. Eine Kriegserklärung an die anständigen Menschen in diesem Land. Mikl kann daher mit keiner Schonfrist rechnen. Wir bekämpfen sie mit aller Härte, die nötig ist, von der ersten Stunde an.

Denn so widerlich wir die jetzt scheidende Fekter auch fanden – sie hat zum ohnedies geltenden Prokop-Unrecht immer nur ein paar Schäuferln nachgelegt. Was wir wollen, ist aber nicht die Rücknahme der einen oder anderen Verschärfung. Sondern daß der ganze Sumpf trocken gelegt wird.

Mikls Vorbild Prokop war, objektiv gesehen, weit schlimmer als Strasser und Fekter zusammen; quantitativ und qualitativ. Weil ihrem Antifremdenpaket viel mehr Menschen zum Opfer gefallen sind.

Unzählige zerrissene „Misch“-Ehen gehen auf ihr Konto; ebenso wie tausende traumatisierte Folteropfer, die durch Prokops Schubhaft-Paragraphen neuerlich hinter Gitter kamen, neuerlich psychisch gefoltert, retraumatisiert und für ihr ganzes weiteres Leben psychisch zugrunde gerichtet wurden.

Liese Prokops Unrechtspaket gilt noch immer. Nur ihren Schubhaftparagraphen, der tausende unschuldige Menschen gleich am Beginn des Verfahrens hinter Gitter brachte, hat der Verwaltungsgerichtshof dank unseren Beschwerden entschärft. Es war im Kampf gegen das Prokop-Gesetz unser wichtigster juristischer Erfolg.

Mikl führt nun mit ihrem Unrechtspaket die schlimmsten Prokop-Zustände wieder ein. Internierung und Schubhaft sollen wieder die Regel sein.

Wir kämpfen gegen dieses ganze Gesetz, nicht nur gegen die Fekter-Mikl‘schen Neuerungen, weil wir nicht wollen, daß „Fremde“ Menschen zweiter Klasse sind; wir kämpfen gegen die Mikl als Person, weil sie noch mehr unschuldige Menschen ins Gefängnis sperren will.

Am 27. April 2011 gehen wir auf die Straße, damit die Menschenrechte wieder gelten in diesem Land.

Michael Genner

Obmann von Asyl in Not

www.asyl-in-not.org

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