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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Mikl-Leitners Heuchelei

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93 Flüchtlinge, unter ihnen 28 Kinder, wurden in Tirol festgenommen. Unter ihnen 3 aus Eriträa, alle anderen aus Syrien. Ein Eriträer hat daraufhin einen Asylantrag gestellt und wurde in die Erstaufnahmestelle Thalham gebracht, die anderen hat die Tiroler Polizei postwendend nach Italien deportiert.


 
In ein Land, dessen Asylaufnahmesystem zusammengebrochen  ist, wo erschöpfte, traumatisierte Flüchtlinge (einer Presseerklärung von Pro Asyl vom 16. Juni 2014 zufolge) von den Behörden auf Parkplätzen in Rom oder Mailand, ohne Essen, Trinken, ohne ausreichende Bekleidung ausgesetzt werden.
 
Die syrischen Flüchtlinge wollten nicht nach Österreich, sondern nach Deutschland und Skandinavien, wo Verwandte von ihnen leben. Ohne Zweifel wären sie dort besser aufgehoben als in Italien. Ihre Angehörigen würden ihnen helfen,  Arbeit zu finden, die Landessprachen zu lernen, Kontakte zu knüpfen - mit einem Wort sich rasch zu „integrieren“, oder wie sonst das so schön heißt.
 
Einerlei – sie müssen nach Italien zurück, wo sie niemanden haben. Und dort einen Beitrag leisten dazu, daß die Aufnahmestellen (oder die Parkplätze) noch überfüllter werden. Da sie aber, Polizeiberichten zufolge, ganz gut organisiert sind, hoffe ich, daß sie sich bald wieder, und diesmal erfolgreicher, auf die Reise nach Norden begeben…
 
Medienberichten zufolge hat ein deutscher Zugbegleiter sie verraten, sodaß sie von der Tiroler Polizei verhaftet wurden. Einmal mehr wird offenkundig, welch hoher Stellenwert der Bekämpfung des Denunziantentums in einer um den Weiterbestand der Demokratie und der Menschenrechte ringenden Gesellschaft zukommen muß.
 
Vor wenigen Tagen noch vermeinte „Die Presse“ eine „wundersame Wandlung Mikl-Leitners“ zu erkennen, die sich “neuerdings als Flüchtlingsversteherin“ präsentiere, indem sie ein gemeinsames Resettlement-Programm der EU-Staaten vorschlug…
 
Wahrheit ist, daß dieses Programm lediglich der Behübschung der Festungsmauern dienen kann. Wahrheit ist, daß Österreich sich schon vor Monaten verpflichtet hatte, ein Kontingent syrischer Flüchtlinge aufzunehmen, und daß Monate danach nur ein Teil davon angekommen ist.
 
Wahrheit ist, daß allen schönen Worten zum Trotz die Dublin-Maschinerie weiterarbeitet, daß zehntausende Flüchtlinge aus Syrien, Eriträa, Afghanistan und anderen schrecklichen Herkunftsländern durch Europa hin  und her verschoben werden.
 
Wahr ist, daß ihnen allen schon aufgrund ihrer Flucht aus solchen Kriegsgebieten prima facie, auf ersten Augenschein und ohne weiteres Verfahren, internationaler Schutz zu gewähren ist. Wahr ist daher, daß die Staaten Europas die Genfer Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtskonvention fortwährend brechen.
 
Asyl in Not fordert die Abschaffung des Dublin-Systems und die freie Wahl des Asyllandes durch den Flüchtling. Dublin steht in  Widerspruch zu den Menschenrechten und zur Genfer Flüchtlingskonvention.
 
Die Staaten Europas sollten sich daran erinnern, daß ein ziemlich großer Teil der Weltbevölkerung Flüchtlinge sind. Sie werden es sich nicht auf die Dauer gefallen lassen, wie man hierzulande ihre Rechte mit Füßen tritt.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
15. Juli 2014
 
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