Die vom schwarz-blauen Regime geplante Verschärfung des Asylrechts war durch die Regierungskrise im Herbst zunächst gestoppt. Jetzt kann sie wieder auf die Tagesordnung kommen. Das bedeutet: verfassungswidrige Schnellverfahren. Beschleunigte Abschiebungen. Aushöhlung des Rechtsstaates.

Innenministerium und Bundesasylamt haben angekündigt, ab März 2003 die befristeten Aufenthaltsberechtigungen afghanischer Flüchtlinge, denen nicht Asyl, sondern nur Abschiebungsschutz gewährt worden war, nicht mehr zu verlängern, sondern in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob die Rückkehr in die Heimat zumutbar sei. Eine Flut von Verfahren kommt auf uns zu, vielen hunderten Menschen droht der Absturz in die Illegalität.

Auch Schwarz-Rot verspricht nichts Gutes. Das hatten wir schon.

Gusenbauer hatte nicht genug Zeit für einen gründlichen Umbau seiner Partei. Vielleicht war er auch zu schwach. In der SPÖ gibt es einen harten rassistischen Kern; ihm verdanken wir die Anti-Asylpolitik der Löschnak-Schlögl-Matzka-Zeit. Diese rechte Strömung in der SPÖ hat im Wahlkampf eine klare Orientierung auf Rot-Grün verhindert. Sie vor allem will jetzt eine Neuauflage der großen Koalition.

Gusenbauer war hervorragend im Kanzlerduell. Er hat damit vielleicht den Totalabsturz seiner Partei verhindert. Umso katastrophaler – sein gemeinsamer Auftritt mit Androsch, dem alten Renegaten, der schon Bruno Kreisky in den Rücken gefallen war und der Gusenbauer nun in aller Öffentlichkeit bloßgestellt hat.

Ohne klare Linie kann man aber nicht gewinnen. Kann man keine Unentschlossenen mobilisieren. Politik bedeutet: zeigen, wofür man steht. Definieren, wer Freund ist und wer Feind.

Ein bedauerliches Signal: Niemand aus den Reihen der MigrantInnen hat den Einzug ins Parlament geschafft. Omar al-Raawi erhielt 3300 Stimmen, Haydar Sari 2500, die anderen liegen weit zurück. Bei den Grünen kam Alev Korun auf 996 Stimmen. Bezeichnend für ihre Parteien, daß sie alle so weit hinten gereiht waren. Aber auch ein Zeichen der Schwäche der MigrantInnen selbst, der mangelnden Mobilisierungskraft ihrer Vereine.

Wir NGOs gehen unseren Weg weiter. In Oppositon geblieben wären wir auch unter Rot-Grün. Damit etwas weiter geht. Wir wären ein Stachel gewesen im rot-grünen Fleisch. Der neuen Regierung, wie immer sie aussieht, werden wir ein Dorn im Auge sein.

Michael Genner,
Asyl in Not