Der rechtsradikale Erdrutsch, 70 Jahre danach, zeigt nicht nur, wie tiefe Wurzeln dieser Müll in Österreich noch immer hat. Er ist auch die Folge einer rassistischen Regierungspolitik, die – von Löschnak und Matzka bis Prokop und Platter - seit 1989 das politische Klima unseres Landes zerstört.

 

Diese Leute haben zwanzig Jahre lang durch systematische Verletzungen der Menschenrechte, Zerreißung von Familien, Deportationen und psychische Folter den Rassismus salonfähig gemacht.

 

Ebenso schwerwiegend ist aber das völlige Fehlen einer linken Alternative. Wir begrüßen es zwar, daß mit den Grünen eine Partei des liberalen Kleinbürgertums existiert. Aber die Masse der Unzufriedenen, der Protestwähler, der Modernisierungsverlierer, der EU-Skeptiker, der vom sozialen Abstieg Bedrohten hat mit den Grünen nichts am Hut – und umgekehrt leider oft ebenso.

 

Dieser große Teil der Bevölkerung bleibt rechts liegen gelassen. Hier klafft eine Lücke im politischen Spektrum, die zu schließen die Aufgabe der nächsten Jahre ist.

 

Wir begrüßen es, daß mit Alev Korun erstmals eine Sprecherin der jungen Generation der Eingewanderten in den Nationalrat einzieht. Wir als außerparlamentarische Opposition werden ihr mit Rat und Tat zur Seite stehen.

 

Eine tiefe Genugtuung ist (für uns und ihre Opfer) der völlige Absturz der Schüssel-Prokop-Partei.

 

Unsere Aufgabe bleibt es, Verfolgte zu schützen, Grundrechte zu verteidigen, Rassisten in der Politik und in der Beamtenschaft an den Pranger zu stellen. Aber auch: eine Brücke zu schlagen zwischen sozial schwachen „Inländern“ und entrechteten „Fremden“.

 

Das alles, so weit unsere bescheidenen Kräfte es erlauben. Viel Arbeit kommt auf uns zu. Liebe Leserinnen und Leser: Helfen Sie mit!

 

 

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