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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Nachrichten aus Deutschland,

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dem Land der Richter und Henker

Wir haben oft die Behörden Österreichs wegen ihres Rassismus an den Pranger gestellt. Heute berichten wir über einen kaltblütigen Mord, den die Behörden eines Nachbarstaates planen. Eines Staates, der angeblich vor langer Zeit entnazifiziert wurde und den heute eine angeblich „rot-grüne“ Regierung führt.

Herr A. ist aus dem Iran nach Deutschland geflüchtet. Er ist homosexuell und wird wegen seiner sexuellen Orientierung von den Mullah-Faschisten verfolgt. Sein Asylantrag wurde in Deutschland unwiderruflich abgewiesen. Der Iran verfolge nämlich nur homosexuelle Handlungen, nicht aber die homosexuelle Neigung, urteilte das deutsche Verwaltungsgericht Kassel.

Ja und? Wollen die deutschen Richter allen Ernstes, dass Herr A. auf sexuelle Handlungen verzichtet, weil sie im Mullah-Land verboten sind? Offenbar ist es so gemeint. Zwei junge Iraner, die ihre Sexualität praktizierten, wurden vor wenigen Monaten in der Stadt Mashhad öffentlich aufgehängt.

Herr A. hat in Deutschland einen Freund gefunden, einen griechischen Homosexuellen, und wollte mit ihm eine Partnerschaft eingehen. Und eintragen lassen, wie es neuerdings in zivilisierten Staaten möglich sein soll.

Das Standesamt hat es abgelehnt, weil Herr A. keinen gesicherten Aufenthalt hat. Die Standesbeamtin, eine tüchtige deutsche Nazisse vom alten Schlag, rief sogar die Polizei! Zeugen zufolge hat sie ihre Abneigung gegen Flüchtlinge und Schwule offen gezeigt.

Ebenso offen wie der zuständige Beamte der Ausländerbehörde Korbach, ein gewisser Enderlein, der Herrn A. per Bescheid zwingen wollte, Deutschland wenige Tage vor dem Termin zur Begründung der Lebenspartnerschaft zu verlassen.

Herr A. wurde am 18. Juli verhaftet. Er saß eine Woche in "strenger Haft". Nach massiven Protesten und einer Flut von Emails wurde er am 25. Juli einstweilen auf freien Fuß gesetzt.

Aber der Bescheid ist weiterhin gültig. Herr A. kann jederzeit wieder verhaftet und abgeschoben werden.

Deutsche Richter haben sein Schicksal entschieden, iranische Henker sollen es vollstrecken. Das alles kaum beachtet von der Öffentlichkeit auf unserem so demokratischen Kontinent. Wie wir hören, möchte Herr Schröder überhaupt bessere Beziehungen, auch geschäftliche, zum Gottesstaat.

Nähere Angaben finden Sie, liebe Leserinnen und Leser, unter http://www.aragoli.info.ms oder http://www.andre.ermis.de.

Schicken Sie Protestmails an den Petitionsausschuß des Hessischen Landtags (Online Petition unter obigen Adressen) und an die deutsche Botschaft in Wien.


 Rassismus auch unter "Rot-Grün"

  Erst vor wenigen Monaten wollte Deutschland eine Ehebrecherin in den Iran abschieben, wo ihr die Steinigung droht. Es wurde durch Proteste verhindert. Das geht also – in Einzelfällen, es kommt auf die Schnelligkeit an.

Aber das ändert nichts am rassistischen System, das in Deutschland auch unter „rot-grün“ am Ruder geblieben ist. Viele tausende, auch längst integrierte, im Land aufgewachsene Kinder, vegetieren in „Abschiebezentren“ dahin. Selbst Afghanen sollen abgeschoben werden, in ihr noch immer von den Mudjaheddin terrorisiertes Land...

Die „rot-grüne“ Jammerregierung Deutschlands hat den Rassismus ebenso anwachsen lassen wie das Heer der Arbeitslosen. Sie wird bald verschwunden sein. Kein anständiger Mensch weint ihr eine Träne nach. Und das, obwohl wir wissen: Es kommt selten etwas besseres nach.

In Österreich wäre übrigens ein solches Urteil wie das des deutschen Verwaltungsgerichts Kassel undenkbar – unserem Verwaltungsgerichtshof und dem UBAS sei Dank. Homosexuelle gelten bei uns als soziale Gruppe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und erhalten daher Asyl.

Darum verteidigen wir den UBAS auch immer wieder gegen ungerechte Angriffe – obwohl wir wissen, dass auch er manchmal Scheiße baut. Er ist trotzdem „unser“ UBAS, den wir hart erkämpft haben gegen Löschnak, Matzka und Sozialrassisten dieser Art.

Eine Nachricht für die Roten und Grünen hier in unserem Land: Wir achten nicht auf die Farben eines Regimes. Sondern nur auf seine Taten.

Michael Genner
Asyl in Not

Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371
www.asyl-in-not.org

 

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