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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
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NGOs fordern: Prokop muß weg !

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NGOs fordern:
Prokop muß weg !

Asyl in Not unterstützt die Rücktrittsaufforderung von SOS Mitmensch.

Wir können und wollen nicht mehr zusehen, wie Menschen in der Schubhaft verschwinden und sterben. Es muß Konsequenzen geben. Das Unrecht hat stets Namen und Adresse, und der Fisch stinkt vom Kopf. Frau Prokop ist untragbar geworden. Sie muß fort

.
 
Michael Genner
Asyl in Not
 
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371
 
Spendenkonto:
 
Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400
 
 
 
SOS Mitmensch fordert Rücktritt von Innenministerin Prokop.
 
Tödliche Schubhaft wurde rechtswidrig verhängt - Kein Einzelfall
 
Die Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch fordert den Rücktritt von Innenministerin Liese Prokop. Grund: Gestern erklärte der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) in Linz die Verhängung der Schubhaft über Yankuba Ceesay als rechtswidrig. Für den jungen Gambier war diese tödlich verlaufen, da alle Anzeichen von Haftunfähigkeit - wie der Verlust eines
Fünftels des Körpergewichtes - "übersehen" wurden.
 
"Prokop hat immer gesagt, sie steht voll hinter ihrem Schubhaft-Konzept. Warnungen hat sie in den Wind geschlagen. Jetzt soll sie die Verantwortung dafür auch
wirklich übernehmen und zurücktreten", fordert SOS-Sprecher Philipp Sonderegger.
 
Am Tod Yankubas zeige sich "die schreckliche Tragweite des österreichischen Schubhaft-Regimes". In Linz hätten zu unrecht eingesperrte Schubhäftlinge keine Möglichkeit zu ihrem Recht zu kommen, da der mit der Betreuung beauftragte "Verein Menschenrechte" - ein
regierungsnaher Dienstleister - keine Rechtsberatung mache und auch keine Vertretungs-Vollmachten der Inhaftierten an Betreuungsorganisationen übermittle. So bleibe AsylwerberInnen, die von der Rechtswidrigkeit ihrer Behandlung überzeugt seien, nur der Hungerstreik.
 
Kein Einzellfall
 
Bereits im vergangenen Juli wurde ein polnischer Staatsbürger von einem zurechnungsunfähigen Mithäftling erstochen. In der Urteilsbegründung
erklärte Richterin Gabi Weiss die politisch Verantwortlichen als Schuldige am Tod des Schubhäftlings. 
 
"Wir können nicht mehr zusehen, wie einer nach dem anderen stirbt, weil Prokop am liebsten alle wegsperren würde", schließt Sonderegger.
 
SOS MITMENSCH
Philipp Sonderegger, Sprecher
 
 
 
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