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Michael Genner

Asyl in Not

 

Währingerstraße 59

1090 Wien

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Asyl in Not,

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Die Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch fordert den Rücktritt von Innenministerin Liese Prokop. Grund: Gestern erklärte der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) in Linz die Verhängung der Schubhaft über Yankuba Ceesay als rechtswidrig. Für den jungen Gambier war diese tödlich verlaufen, da alle Anzeichen von Haftunfähigkeit - wie der Verlust eines

Fünftels des Körpergewichtes - "übersehen" wurden.

 

"Prokop hat immer gesagt, sie steht voll hinter ihrem Schubhaft-Konzept. Warnungen hat sie in den Wind geschlagen. Jetzt soll sie die Verantwortung dafür auch

wirklich übernehmen und zurücktreten", fordert SOS-Sprecher Philipp Sonderegger.

 

Am Tod Yankubas zeige sich "die schreckliche Tragweite des österreichischen Schubhaft-Regimes". In Linz hätten zu unrecht eingesperrte Schubhäftlinge keine Möglichkeit zu ihrem Recht zu kommen, da der mit der Betreuung beauftragte "Verein Menschenrechte" - ein

regierungsnaher Dienstleister - keine Rechtsberatung mache und auch keine Vertretungs-Vollmachten der Inhaftierten an Betreuungsorganisationen übermittle. So bleibe AsylwerberInnen, die von der Rechtswidrigkeit ihrer Behandlung überzeugt seien, nur der Hungerstreik.

 

 

Bereits im vergangenen Juli wurde ein polnischer Staatsbürger von einem zurechnungsunfähigen Mithäftling erstochen. In der Urteilsbegründung

erklärte Richterin Gabi Weiss die politisch Verantwortlichen als Schuldige am Tod des Schubhäftlings. 

 

"Wir können nicht mehr zusehen, wie einer nach dem anderen stirbt, weil Prokop am liebsten alle wegsperren würde", schließt Sonderegger.

 

SOS MITMENSCH

Philipp Sonderegger, Sprecher