Nichts Neues

 

 

Das Bleiberecht, das hunderte Bürgerinitiativen im ganzen Land fordern, hat im Regierungsübereinkommen keinen Platz gefunden. Das bisherige, ohnedies miserable Gnadenrecht (Aufenthalt aus humanitären Gründen) wird überhaupt abgeschafft.

 

Nur für „Altfälle“ (Einreise vor 2003) wird es vielleicht, vielleicht aber auch nicht, „Beiräte“ geben, die sich „äußern“ dürfen.

 

Das neue Regime verhöhnt damit nicht nur die Einwanderer, sondern auch den Verfassungsgerichtshof, der ein rechtsstaatliches Verfahren mit Antragsrecht verlangt und dem Gesetzgeber eine Frist gesetzt hat, die im März 2009 abläuft.

 

Auch diese Koalition wird dulden, daß der rechte Müll mitregiert. Daß angeblich „Straffällige“ ohne Gerichtsurteil in „Sonderanstalten“ verbannt werden, Klein-Guantanamo auf der Saualm. Daß man Flüchtlinge als „Gefahr für die Sicherheit der Einheimischen“ denunziert.

 

Das alles ist nichts Neues, wir sind es gewohnt. PolizeiministerInnen kommen und gehen, Asyl in Not bleibt bestehen. Unsere Arbeit, unser Kampf geht weiter. Liebe Leserinnen und Leser, kämpfen Sie mit.

 

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not

 

 

P.S.:
Herzlichen Glückwunsch an die Bürgerinitiativen in Grein und Pabneukirchen, die den Familien Ganiji und Malokaj das Bleiberecht erkämpft haben. Ein Erfolg harter Arbeit, ein Sieg der Solidarität.


WEIHNACHTSGESCHENK zugunsten von Asyl in Not:

"Gegen das Vergessen“, zum 20. Todestag von Erich Fried

Von jedem Buch, das Sie um 22 Euro bei uns kaufen, erhalten wir 7 Euro für unsere weitere Arbeit. Helfen Sie uns helfen!

Diskussionsveranstaltung „AUF DER FLUCHT“

„Fleischerei“, Kirchengasse 44, 1070 Wien

Do., 27. November 2008, 19 Uhr.

 

Podium: Michael Genner (Asyl in Not), Siglinde Bolbecher (Exilforscherin, Theodor-Kramer-Gesellschaft), MMag.a Mascha Dabic (Hemayat), Alexis Neuberg (Radio Afrika/Wiener Integrationskonferenz) u.a.

 

Raiffeisen (BLZ 32000),

Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not