Am Beginn dieses Jahres hat Asyl in Not 20 Schubhaftverfahren gewonnen, ein internes Protokoll der Fremdenpolizei veröffentlicht und eine rechtswidrige Weisung des Ministers für Deportation ans Tageslicht gebracht.

 

Dieser hatte - in Missachtung der höchstgerichtlichen Judikatur – fast alle tschetschenischen Familienväter verhaften lassen, die nach dem Wegfall der Schengengrenzen nach Österreich geflüchtet waren.

 

Platters Nacht- und Nebelaktion war so brutal, dass es selbst hartgesottenen Fremdenpolizisten zu viel wurde. Asyl in Not nahm sich der völlig verzweifelten Frauen und Kinder an. Unsere Haftbeschwerden waren erfolgreich, unsere Veröffentlichungen ebenso:

 

Fast alle Schubhaftbescheide wurden für rechtswidrig erklärt. Volksanwältin Terezija Stoisits leitete ein Verfahren zur amtswegigen Prüfung der Platter-Aktion ein.

 

Platters Umtriebe beschränken sich nicht auf den Asylbereich. Seine Polizei darf jetzt ohne richterlichen Befehl Handys und Internet überwachen. Statt der unter Beschuß geratenen Strasser-Truppe BIA plant er nun die Gründung einer neuen hauseigenen Sonderpolizei. Für den Sommer bereitet er die Abschiebung Arigona Zogajs vor.

 

Er und seine Hintermänner wollen den totalen Polizei- und Überwachungsstaat. Ob es Neuwahlen gibt oder keine -  wir wollen dieses Gedenkjahr nützen, um ein Zeichen zu setzen, klar und unmißverständlich: NIE WIEDER !

 

Das ist jetzt, wenn ich mich nicht verzähle, der sechste Innenminister, seit ich 1989 mit der Flüchtlingsarbeit begann. Die Minister kommen und gehen – Asyl in Not bleibt bestehen. Wir helfen, wo sonst keiner hilft. Liebe Leserinnen und Leser: Helfen Sie mit!

 

Währingerstraße 59

1090 Wien

Tel. 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371

 

 

Aufkleber mit den Sujets „Schubhaft ist Folter“ und „nie wieder! Darum: NEU WÄHLEN!“ können bei uns bestellt werden (office@asyl-in-not.org). Über Spenden (für den Druck, und überhaupt) würden wir uns freuen (über Daueraufträge noch viel mehr).

Raiffeisen, Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not