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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Noch einmal: Schlepper und Lumpen...

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Exkanzler Kurz hat bei einer Puls4-Diskussion am 16. September 2019 einen demagogischen Angriff auf die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein geführt. Er hat dabei eine Passage aus meinem (2013 veröffentlichten) Artikel „Schlepper und Lumpen“ ins Treffen geführt, für den eine damalige Polit-Staatsanwältin mich hinter Gitter bringen wollte.
 
Birgit Hebein hat sich damals mit mir solidarisiert und sich (wie dutzende andere) öffentlich meiner Aussage in der inkriminierten Textstelle angeschlossen. Amnesty International kündigte an, mich im Falle meiner Verurteilung als Gewissensgefangenen zu führen. Das Verfahren wurde im Februar 2014 eingestellt; dies kommt rechtlich einem Freispruch gleich.
 
Mit seinen Auslassungen auf Puls4 hat Kurz eine Reihe von empörten Kommentaren ausgelöst, die aber leider zumeist am Wesentlichen vorbeigehen.
 
Das tatsächlich Empörende ist nämlich nicht, daß Kurz den Grünen (freilich völlig grundlos) eine angebliche Nähe zur Schlepperei unterstellt; sondern vielmehr, daß er dreist und ungeniert einen neuerlichen Vorstoß zur Kriminalisierung von Fluchthilfe unternimmt.
 
Schlepper, so Kurz, sind „Verbrecher, die gejagt gehören“. Das stellt er so ganz pauschal in den Raum. Ohne (wie ich es in meinem Artikel „Schlepper und Lumpen“ tat) zwischen lebensrettender Fluchthilfe auf der einen, Mord und Zuhälterei auf der anderen Seite auch nur irgendeinen Unterschied zuzulassen.
 
Nicht, dass mich das wundert; Kurz ist ja auch stolz darauf, die „Balkanroute“ geschlossen zu haben. Er ist einer derjenigen, die schuld daran sind, dass verzweifelte, schutzsuchende Menschen keinen Zugang erhalten zum Menschenrecht auf Asyl, sondern unterwegs verkommen, ertrinken, in Elendslagern dahinvegetieren.
 
Um seine Asylblockade zu brechen, wird daher auch in Zukunft Fluchthilfe nötig sein.
 
Birgit Hebein und ich können uns (derzeit wenigstens noch) ganz gut wehren. Wir sind in unsere sozialen Netzwerke eingebettet, deren Mobilisierungskraft immerhin zur Einstellung des damals gegen mich inszenierten Verfahrens führte.
 
Aber die kleinen „Schlepper“, die Herr Kurz jagen möchte, und die nichts anderes tun, als Ihresgleichen zu helfen, mit ihnen solidarisch zu sein, denen fehlt zu unserer Schande jeder Schutz. Auch der grüne Diskussionspartner des Kurz ging darauf nicht im Geringsten ein.
 
So sind die Zustände in diesem Land. Aber das ist uns nicht neu. Unser Weg hat vor langer Zeit begonnen; er ist mühsam und steinig. Am Ende werden wir siegen.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
17. September 2019

 
Kurz, “Verbrecher, die gejagt gehören”:
https://kurier.at/politik/inland/oevp-neos-und-gruene-kann-diese-koalition-klappen/400607426
 
Zum seinerzeitigen Verfahren gegen mich:
http://www.asyl-in-not.org/php/schlepper_und_lumpen,20483,33673.html
http://www.asyl-in-not.org/php/abgeordnete_birgit_hebein_solidarisiert_sich_mit_michael_genner,20714,34995.html
http://www.asyl-in-not.org/php/amnesty_international_zum_prozess_gegen_michael_genner,20714,35022.html
http://www.asyl-in-not.org/php/ein_sieg_der_solidaritaet,20714,35031.html
 
Liebe Leserinnen und Leser, der Kampf gegen das Unrecht kostet leider auch Geld.
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