Aus aktuellem Anlaß diskutieren

Werner Bachstein (Caritas)
Michael Genner (Asyl in Not)
Philipp Sonderegger (SOS Mitmensch)

Ein Dach überm Kopf !
Faire Verfahren !
Rechtstaatlichkeit !

Die Richtlinie des Innenministers zur Nichtaufnahme von AsylwerberInnen
in Bundesbetreuung ist inhuman, rechtswidrig und autokratisch.

Österreich hat sich mit der Unterzeichnung der Genfer
Flüchtlingskonvention von 1951 verpflichtet, Menschen die aus Gründen
der politischen Überzeugung, Rasse, Religion, Zugehörigkeit zu einer
sozialen Gruppe verfolgt werden, Asyl zu gewähren.

Fluchtgründe sieht man einem Menschen nicht an der Nasenspitze an. Der
Anspruch auf Asyl kann nur in einem rechtstaatlichen Verfahren geklärt
werden. Durch Delogierungen wird der Ausgang von Asylverfahren
präjudiziert. Auf der Strasse, ohne Zustelladresse kann kein
ordentliches Verfahren stattfinden.

Es ist inhuman, Menschen in die Obdachlosigkeit zu schicken. Es ist
rechtswidrig, AsylwerberInnen aufgrund ihrer Nationalität den Zugang zum
Verfahren zu erschweren. Es ist autokratisch, als Innenminister von oben
zu dekretieren, wer Chancen auf Asyl hat und wer nicht.

Ein Dach überm Kopf !
Faire Verfahren !
Rechtstaatlichkeit !

Dieser Aufruf wurde von SOS-Mitmensch lanciert und wird von Asyl in Not, der Asylkoordination Österreich und vielen anderen unterstützt.

Noch zwei Wochen bis zur Wahl...

  Es muß anders werden !
  Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land !