NOTRUF ASYL

NOTRUF ASYL!

Um nichts unversucht zu lassen, das geplante neue Asylgesetz noch zu
verhindern, startet SOS Mitmensch die Aktion "Notruf Asyl". Bis zur
Parlamentssitzung am kommenden Mittwoch rufen wir die Abgeordneten der
Koalition telefonisch durch und bitten sie, den Entwurf des Gesetzes
genau zu lesen, da es im parlamentarischen Alltag nicht üblich ist, dass
alle MandatarInnen alle Vorlagen kennen.

Bei genauer Kenntnis der Vorlage ist eine Zustimmung zu diesem inhumanen
und rechtsstaatlich bedenklichen Gesetz aus unserer Sicht aber kaum
denkbar. Deshalb ist jede/r lesende Abgeordnete/r ein kleiner
Hoffnungsschimmer.

UNTERSTÜTZEN SIE UNS!

Auf unserer Website http://www.sos-mitmensch.at sind Namen und
Kontaktmöglichkeit verzeichnet. Rufen auch Sie Abgeordnete an und

** bitten Sie um eine genaue Durchsicht des Gesetzes,

** weisen Sie auf die Bedenken von UNHCR, NGO"s und
VerfassungsexpertInnen hin,

** erinnern Sie an die einhellige Prognose der VerassungsexpertInnen,
das Gesetz werde einer Prüfung durch die Höchstgerichte nicht
standhalten,

** und geben Sie zu Bedenken, dass durch das neue Gesetz noch mehr
Flüchtlinge auf der Strasse stehen werden.

Die Abgeordneten sind schwer zu erreichen, meist erwischt man nur die
persönlichen ReferentInnen. Mit etwas Hartnäckigkeit kann man aber auch
einzelne MandatarInnen selbst sprechen.

Detaillierte Informationen über das Gesetz:

Stellungnahmen im Rahmen des Begutachtungsverfahren:
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/ME_BMI_gm.html

Stellungnahme von amnesty international:
http://www.amnesty.at