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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Novembergedanken

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Dieses Jahr der Erinnerungen ist noch nicht vorbei. 9. November - vor siebzig Jahren… Die Reichspogromnacht war Ausdruck einer nachhaltigen, bis heute ungebrochenen, rassistischen Gesellschaftsstruktur.


 
Wo stehen wir denn heute, 70 Jahre danach? Die Wahl hat einen rechtsradikalen Erdrutsch gebracht. In Klagenfurt feiern sie „Heldengedenken“. „Straflager“ auf der „Saualm“. Täglich werden Menschen abgeschoben. Täglich verschwinden Unschuldige hinter Gittern, wie in einer Bananenrepublik.
 
Österreich, nach 70 Jahren, ist aber auch ein Land der permanenten Heuchelei. Eben lese ich: Exabschiebeminister Platter hat die Stirn, in Innsbruck an einer Gedenkfeier zum Novemberpogrom teilzunehmen. Diese freche Verhöhnung der Opfer schlägt dem Faß den Boden aus.
 
Aber es gab und gibt auch ein anderes Österreich. Auch daran denken wir in diesen Tagen. 12. November – Tag der Republik… Vor 90 Jahren, im November 1918, vollbrachten die Menschen in diesem Land eine erfolgreiche Revolution, die einzige erfolgreiche in einer jahrhundertelangen Geschichte der Niederlagen.
 
Möglich war sie nur unter extremen Bedingungen: als der Krieg verloren war, der alte Staat, der habsburgische Völkerkerker, zusammenbrach. Als das Volk nicht mehr so weiterleben wollte und die Herrschenden nicht mehr weiterregieren konnten wie bisher… Die klassische Beschreibung jeder revolutionären Situation; Lenin, glaube ich, hat es einmal so definiert.
 
Arbeiter- und Soldatenräte beherrschten im November 1918 einen großen Teil der jungen Republik. Das Volk war bewaffnet. Aus den Arbeiterbataillonen der Novemberrevolution ging später der Republikanische Schutzbund hervor. Das Rote Wien entstand: Jahre der Hoffnung für eine ganze Generation.
 
Diese Revolution war nicht von selber gekommen, nicht von einem Tag auf den anderen. Vorher war viel geschehen, in Österreich und auf der Welt: Die russische Revolution (1917); der Jännerstreik in Österreich (1918).
 
Und vor allem (1916): Fritz Adlers Attentat auf einen der Hauptschuldigen am Krieg, den Ministerpräsidenten Stürgkh. Fritz Adler hatte den Menschen gezeigt, wie es geht. Seine Verteidigungsrede vor dem Ausnahmegericht (1917) begeisterte das Volk und bereitete den Weg für die Novemberrevolution, für das Ende des Massenmordens, für die Republik.
 
Wir machen einen großen Sprung: 12. November 1999 – auch das ist schon Geschichte… Zehntausende Menschen demonstrierten in Wien am Tag der Republik gegen die drohende Koalition mit dem Rassismus. Vergebens, wie wir wissen. Aber ihr Protest stand am Beginn der großen Bewegung, die im Februar 2000 Österreich erschütterte.
 
November 2008… Neun Jahre nach dem Sieg der Schüssel-Haiderei… Zwei Jahre nach ihrer Abwahl. Es ist Zeit dass es anders wird.
 
Barack Obamas Triumph in Amerika ist ein Sieg über den Rassismus und macht diesen November weniger grau.
 
Man soll das nicht unterschätzen, liebe Linke mancher Schattierungen, ich bitte Euch sehr. Es ist zwar nicht die große rote Revolution in den USA… Aber einen schwarzen Präsidenten hätte man nicht für möglich gehalten noch vor gar nicht langer Zeit. Es ist ein Wechsel von ungeheurer symbolischer Kraft.
 
Er zeigt, dass es anders werden kann. Auch in Österreich. 

Es ist Zeit, dieses Land zu enthaidern. Gründlich, nachhaltig, mit aller Konsequenz. Das können wir, wenn wir nur wollen.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
 
 
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