Offener Brief an den Menschenrechtsbeirat

Asyl in Not

Unterstützungskomitee
für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer
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Michael Genner
(Geschäftsführer)



An den
Menschenrechtsbeirat
Bräunerstraße 5
1010 Wien

Wien, 25. Oktober 2001

Sehr geehrte Damen und Herren !

Wie wir hören, wird der bekannte Experte für Integrations- und Menschenrechtsfragen Bülent ÖZTOPLU, Leiter der Jugendorganisation ECHO, trotz seiner Haftentlassung weiterhin daran gehindert, seine Funktion als Mitglied einer Kommission des Menschenrechtsbeirats auszuüben.

Wir verweisen auf den Artikel "Ende eines ‚Drecksacks"?" im "Falter" Nr. 43/01 vom 26.10.2001, Seite 16. Diesem Bericht zufolge war Bülent Öztoplu während seiner Haft Beschimpfungen und Erniedrigungen ausgesetzt. Überdies besteht der dringende Verdacht, daß seine Inhaftierung in direktem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Menschenrechtsbeirat steht:

Herr Öztoplu wurde von Beamten eben jenes Polizeikommissariats verhaftet, welches er als Mitglied der Kommission des Menschenrechtsbeirats regelmäßig kontrollierte.

Herrn Öztoplu wird vorgeworfen, er hätte vor siebzehn Jahren in Deutschland einen Zivilpolizisten, den er (offenbar nicht ganz grundlos) für einen Neonazi hielt, durch einen Messerstich verletzt; der Mann gehörte zu einer Gruppe von Beamten in Zivil, die mit Waffengewalt gegen junge Türken vorgingen; Öztoplu selbst wurde von einem Polizisten niedergeschossen.

Das Verfahren gegen Herrn Öztoplu wurde in der Folge eingestellt. Trotzdem wurde er siebzehn Jahre danach von österreichischen Polizisten verhaftet, sollte zunächst an Deutschland ausgeliefert werden, mittlerweile droht ihm die Ausweisung in die Türkei.

Es drängt sich daher die Annahme auf, daß ein namhafter Vertreter der zweiten und dritten Generation der MigrantInnen in Österreich aus dem Verkehr gezogen werden soll.

Angesichts dieses Sachverhalts hatte der Menschenrechtsbeirat die selbstverständliche Pflicht, seine Solidarität mit Herrn Bülent Öztoplu zu bekunden und seine sofortige Haftentlassung zu fordern.

Zu unserem Erstaunen ist dies jedoch unterblieben. Vielmehr wurden, dem "Falter"-Bericht zufolge, seltsame Gerüchte über Herrn Öztoplu ausgestreut. Auch nach seiner Haftentlassung wurde er vom Menschenrechtsbeirat bis heute nicht ersucht, seine Tätigkeit in der Kommission wieder aufzunehmen. Dies stellt ein schwerwiegendes Versäumnis dar, das ehebaldigst gutgemacht werden muß, da der Menschenrechtsbeirat sonst Gefahr läuft, seine Reputation zu verlieren.

Asyl in Not verlangt daher die sofortige Einberufung einer öffentlichen, gemeinsamen Sitzung des Menschenrechtsbeirats und aller im Menschenrechtsbereich tätigen NGOs. Solche Sitzungen, auf denen die Mitglieder des Menschenrechtsbeirats über ihre Arbeit Rechenschaft legten, hat es in der Vergangenheit einige Male gegeben – aber jetzt schon lange nicht mehr.

Asyl in Not erwartet, daß die Mitglieder des Menschenrechtsbeirats auf dieser nunmehr einzuberufenden Sitzung die Öffentlichkeit über ihr bisheriges Verhalten und ihre Beweggründe informieren und daß sodann Maßnahmen beschlossen werden, die geeignet sind, Herrn Öztoplu wirksam zu unterstützen und künftige Übergriffe der Behörden gegen Mitglieder der Kommissionen zu verhindern.

Angesichts des Schadens, den das Ansehen des Menschenrechtsbeirats nun schon genommen hat, liegt Dringlichkeit vor.

Mit freundlichen Grüßen
für Asyl in Not:

Michael Genner