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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Mo. von 9 bis 15 Uhr

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Ostern vor dreißig Jahren

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Ostem 1989. Ein Neubeginn. Ein neuer Kampf. Ich hatte viele andere Dinge vorher getan, gute und schlechte… Mehr davon vielleicht ein anderes Mal.
 
Damals, zu Ostern vor dreißig Jahren, waren kurdische Flüchtlinge aus der Türkei am Flughafen Wien-Schwechat gelandet, auf der Flucht vor ethnischen Säuberungen, vor dem Terror der türkisch-faschistischen Militärdiktatur. Die österreichischen Behörden verweigerten ihnen die Einreise. Die Geflüchteten hatten Verwandte in Österreich; die schlugen Alarm.
 
Damals entstand der „Flughafensozialdienst“, ein Bündnis unterschiedlicher Initiativen, dem auch ich angehörte und das zwei Jahre lang eine wichtige Rolle spielte im Kampf um das Menschenrecht auf Freizügigkeit und Asyl.
 
Wir mobilisierten die Öffentlichkeit, die Medien berichteten damals noch über so etwas; einige Wochen lang war die Ankunftshalle im Flughafen Schwechat ein ständiges Forum. Dann gab das Innenministerium nach. Den Kurd*innen wurde die Einreise gestattet. Eine erste kleine Bresche in die Festungsmauer.
 
Damals erwarb ich meine ersten Erfahrungen als Rechtsberater für Asylsuchende. Damals lernte ich Rechtsanwalt Herbert Pochieser kennen. Er half uns viel und brachte mir mein Handwerkszeug bei. Er war mein Lehrer, ich bin stolz darauf. 30 Jahre lang haben wir beide viele rechtspolitische Kämpfe gemeinsam ausgefochten. Auch heute noch stehen wir gemeinsam an der Front.
 
Der Flughafensozialdienst hielt sich nicht lange, er fiel den Intrigen größerer Institutionen alten Typs zum Opfer, denen meine Arbeit zu politisch war. Das Innenministerium entzog dem Flughafensozialdienst die Passierscheine zum Transitraum und übergab sie der Caritas. Seither herrschte Ruhe am Flughafen Wien.
 
Ich wandte mich daher dem Landweg zu. Seit 1993 bin ich bei Asyl in Not, einer NGO neuen Typs. Eine schöne, harte, reiche Zeit. In all den Kämpfen um das Schicksal einzelner Menschen habe ich nie vergessen, welch enge Grenzen unserer juristischen Kunst gesetzt sind; daß der Kampf immer rechtlich und politisch zugleich geführt werden muß, gegen einzelne Personen, die das Menschenrecht brechen, ebenso wie gegen das herrschende System.
 
Aber auch, daß der Kampf zugleich gegen die Schuldigen in den Herkunftsländern zu führen ist, gegen die türkischen Regime, die Mullahs im Iran, die Taliban und Mudjaheddin in Afghanistan… Und mit gleicher Härte gegen die Lakaien der Verfolgerregime, ihre Hetz- und Spitzelwerke hier in unserem Land.
 
In den dreißig Jahren sind viele Menschen ein Stück des Weges mit mir gegangen. Manche (ich verstehe das schon) sind schwach geworden und haben sich angepasst. Mein besonderer Dank gilt Kübra Atasoy, der ich heute zur Seite stehen darf.  
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Ostermontag, 22. April 2019

 
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