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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Ostern vor zwanzig Jahren...

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Flughafen-Sozialdienst
Ein Rückblick von Michael Genner, Asyl in Not

Vor 20 Jahren – zu Ostern 1989 - habe ich angefangen, Flüchtlinge zu beraten und zu betreuen. Eine lange, reiche Zeit. Damals war ich beim Flughafen-Sozialdienst.


 
(Der folgende Text ist ein Auszug aus dem Beitrag von Michael Genner, „Asylverfahren und Polizeistaat“, in dem Sammelband von Nikolaus Dimmel und Josef Schmee, „Die Gewalt des neoliberalen Staates“, facultas.wuv).
 
Wendejahr 1989:
Der Staat greift an – NGOs reagieren
 
So etwas wie eine Zivilgesellschaft gab es im Asylbereich zunächst kaum. NGOs alten Typs waren nicht politisch, sondern caritativ-humanitär. Ihre Aufgabe sahen sie darin, dem Staat Arbeit abzunehmen: Verteilen von Decken, Lebensmitteln, Deutschunterricht… 1989 trat mit dem „Flughafensozialdienst“ erstmals eine „NGO neuen Typs“ auf den Plan.
 
Probleme am Flughafen hatte es schon vorher gegeben: Immer wieder hatten Grenzorgane Flüchtlinge zurückgewiesen, weil sie mittellos waren oder kein Visum hatten.
 
Ostern 1989: Eskalation. In Schwechat landeten mehrere Flugzeuge mit (großteils kurdischen) Flüchtlingen aus der Türkei. Die Polizei verweigerte ihnen die Einreise. Das verstieß nicht nur gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch gegen das 1954 zwischen Österreich und der Türkei geschlossene Abkommen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht: Es war ein reiner Willkürakt.
 
In der Türkei herrschte Krieg. 1984 hatte der Aufstand der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) begonnen. Die türkische Armee führte ethnische Säuberungen durch. Die Zivilbevölkerung versuchte dorthin zu entkommen, wo es Angehörige und Freunde gab.
 
Viele Kurdenflüchtlinge, die in Schwechat strandeten, hatten Verwandte in Wien. Andere in Deutschland; für sie war Österreich ein Transitland. Die Wiener Familien versammelten sich in der Ankunftshalle, unterstützt von „inländischen“ Aktivisten, die sich zum „Flughafensozialdienst“ zusammenschlossen. Die erste Kraftprobe zwischen Staat und NGOs im Asylbereich begann.
 
Der Konflikt fand breites Medienecho. Sechs Wochen lang war die Ankunftshalle des Flughafens ein permanentes Forum. Als wir einen Hungerstreik androhten, gab das Innenministerium nach. Den Flüchtlingen wurde die Einreise gestattet. Manche stellten in Österreich Asylanträge; andere zogen nach Deutschland weiter.
 
Der Flughafensozialdienst erhielt drei Passierscheine zum Transitraum, um Neuankommende zu beraten und zu betreuen. Ich wurde zum Projektleiter bestellt; das Sozialministerium finanzierte meinen Arbeitsplatz. Ein Etappensieg der NGOs.
 
Innenminister war Franz Löschnak vom „nationalen“ Flügel der SPÖ; er saß noch nicht fest im Sattel. An seiner Seite Manfred Matzka, zunächst Kabinetts-, dann Sektionschef, ehemals Wortführer der „Linken“ in der SPÖ. Jetzt zeigte er seine Anpassungsfähigkeit.
 
Das Innenministerium arbeitete daran, das verlorene Terrain zurückzugewinnen. Der Flughafen durfte kein Einfallstor für Flüchtlinge sein. Das Beispiel, dass NGOs dem Staat ihren Willen aufgezwungen hatten, durfte keine Schule machen. Umso weniger, als 1989 der Eiserne Vorhang fiel.
 
„Das Boot ist voll“
 
Leiter der Asylabteilung der Sicherheitsdirektion (bis 1992 Erstinstanz im Asylverfahren) war Johann Schadwasser. 1989 veröffentlichte er in der Zeitschrift „Der Kriminalbeamte“ ein Pamphlet mit dem Titel „Das Boot ist voll“. Eine Parole aus der Nazizeit, Schweizer Behörden hatten sie aufgebracht, um den Judenstempel zu rechtfertigen. Schadwasser forderte eine völlige Änderung der österreichischen Asylpolitik:
 
„Die zuständigen Behörden sehen sich einem Dauerbeschuß humanitärer, fortschrittlicher, demokratischer und alternativer Gruppen ausgesetzt.“
 
Hübsch, was er alles nicht mochte… Demokratische Gruppen! Er war ein Beamter alten Schlags. Schadwasser forderte, dass „offensichtlich unbegründete Asylansuchen sofort zurückgewiesen“ und „die notwendigen fremdenpolizeilichen Maßnahmen“ ergriffen werden, um zu vermeiden, „dass der Grenzbalken zu Westeuropa am Walserberg niedergeht und Österreich Richtung Ostblock und Balkan abdriftet.“
 
Schadwasser begnügte sich nicht mit den Möglichkeiten, die ihm das Gesetz in die Hand gab. Er wurde mehrmals (freilich folgenlos) wegen Urkundenunterdrückung angezeigt, weil er Asylwerbern Bescheinigung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung wegnahm, sodaß sie kein Ausweispapier mehr hatten und jederzeit festgenommen werden konnten.
 
Er fiel auch dadurch auf, dass er im Mai 1989 eine internationale Beobachtergruppe mit Polizeigewalt aus seinem Amt entfernen ließ und beim ORF (vergebens) gegen die Ausstrahlung eines Berichts darüber intervenierte.
 
Haiders bester Mann…
 
Anfang 1990 besuchte ich eine Veranstaltung der Wiener SPÖ am Praterstern. Löschnak hielt eine Brandrede gegen die Polen, die den zweiten Bezirk verunreinigten. (Der Mexikoplatz im zweiten Bezirk war ein beliebter Schwarzmarkt, den auch Eingeborene gern besuchten, um sich mit billigen Waren zu versorgen). Der Jubel war unbeschreiblich, auf einer Haider-Versammlung konnte es nicht anders zugehen. Ich meldete mich zu Wort, wurde aber niedergeschrieen.
 
… und sein furchtbarer Jurist
 
Manfred Matzka wurde zum Spiritus rector einer fremdenfeindlichen Politik, die das Klima der Neunzigerjahre vergiftete. Er war ein Hoffnungsträger, aber er drehte sich mit dem Wind. Daß wir ihn dafür kritisierten, kränkte ihn so, daß er vollends das Lager wechselte. Er war der Urheber der Gesetze, die Fremde zu Menschen zweiter Klasse machten.
 
 
1991: Das Innenministerium liquidiert den Flughafensozialdienst.
 
Am Flughafen kam es zu einer neuen Eskalation. Tamilen aus Sri Lanka, dem Bürgerkrieg entronnen, sollten abgeschoben werden. Ihre Fluchtgründe wurden nicht geprüft. Ich verständigte das Fernsehen und rief den AUA-Kapitän an; er versicherte mir: „Wenn die Tamilen zeigen, dass sie nicht freiwillig mitfliegen, nehme ich sie nicht mit.“
 
Das richteten wir den Tamilen aus, und sie zeigten sichtbar, dass sie nicht fliegen wollten: Sie klammerten sich schreiend an den Möbeln an. Am nächsten Morgen wurden unsere Leute von der Polizei am Betreten des Transitraumes gehindert, die Passierscheine eingezogen. Die Tamilen, allein gelassen, ohne Kontakt mit uns, wehrten sich nicht mehr und wurden deportiert.
 
Gegen Matzka, der für die Abschiebung verantwortlich war, erstattete ich Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und Überlieferung wehrloser Menschen an eine fremde Macht. Wie nicht anders zu erwarten, wurde die Anzeige ergebnislos „zurückgelegt“.
 
Die Passierscheine übergab das Innenministerium der Caritas. Seither ist am Flughafen alles ruhig...
 
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