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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Paul Gulda

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Solidarität mit Michael Genner

Sehr geehrte Damen und Herren, Michael Genner hat wieder einmal - wie schon seit 4 Jahrzehnten regelmäßig - unangenehme Wahrheiten öffentlich ausgesprochen. Wie man Michael Genner kennt, fallen dabei Späne, er drückt sich unumwunden aus, ohne Polemik zu scheuen. Konkret hat er die Tätigkeit von Schleppern in den Kontext gestellt: dass nämlich ihre Tätigkeit ursächlich mit der Politik der ach so freien westlichen Welt in Zusammenhang steht.


 
Nun wird daraus, aus einer simplen Stellungnahme im Blog seiner Organisation "Asyl in Not", das Delikt "Gutheißen einer Straftat", und eine Verhandlung vor dem LG Wien.
Das ist natürlich nichts anderes als die Retourkutsche für seine - bislang nicht einmal umgesetzte! - Ankündigung, Innenministerin Mikl-Leitner für die Auslieferung der acht Ende Juli abgeschobenen Votivkirchen-Pakistani anzuzeigen.
 
Ich persönlich bin der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang allerdings Anzeige gebührte, und zwar insbesondere für die haltlosen Verleumdungen (Schwangere Frauen wurden angeblich  von millionenschweren Schlepperbanden mit Sitz im Servitenkloster ausgesetzt), die die Ministerin unter Mithilfe widerlicher Presseschmierer á la Michael Jeanée verbreiten ließ.
 
Die Verhandlung gegen Genner (Gutheißen einer Straftat), die nun am 6. Februar über die Bühne gehen soll, notabene aufgrund einer ANONYMEN Anzeige, gemahnt an den österreichischen Vormärz um 1830. Mundtot machen nennt man das, unumwunden.
 
Wenn wir schon dabei sind: Wie ist die Aussage von Ministerin Beatrix Karl nach der Vergewaltigung eines 14-jährigen in der JA Josefstadt im Juni 2013 zu werten? "Der Strafvollzug ist kein Paradies." sagte sie damals. Gutheißen einer Straftat, würde ich das nennen. Beatrix Karl wird mit derlei Gedanken aller Voraussicht nach Österreich im EU-Parlament vertreten. So schaut´s aus.
 
Ich solidarisiere mich mit Michael Genner und fordere die Niederschlagung des Verfahrens.
Paul Gulda

 
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Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
 
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