Platter will die Öffentlichkeit irreführen!

Ablehnung der Erstniederlassungsbewilligung hat nichts mit Bleiberecht zu tun

Abschiebeminister Platter und sein Missethon versuchen einmal mehr, die Öffentlichkeit irrezuführen. Sie tun so, als hätte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wegen der Erstniederlassungsbewilligung irgend etwas mit dem selbstverständlichen Bleiberecht der Familie Zogaj zu tun.

Das sind aber zwei völlig verschiedene paar Schuhe. Nur hat die Regierung – trotz der Rüge durch den Verfassungsgerichtshof – noch kein individuelles Antragsrecht auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels geschaffen.

Besonders zynisch und dreist ist es, wenn Platter allen Ernstes vorbringt, „dass starke Bindungen zum Heimatstaat bestehen, da sich große Teile der Familie im Kosovo befinden“.

Diese großen Teile hat er selbst dorthin deportieren lassen. Er begründet ein Unrecht mit dem anderen: Arigona und ihre Mutter sollen weg, weil der Rest der Familie auch schon abgeschoben ist.

Aber das Menschenrecht, in einem Land zu bleiben, das der Mittelpunkt des Lebens ist, besteht – auch wenn Platter und Missethon es nicht begreifen wollen – völlig unabhängig davon, ob ein Asylverfahren negativ beschieden wurde.

Asyl in Not erneuert daher die Forderung nach Platters schleunigem Rücktritt. Er ist ein Minister des permanenten Verfassungsbruchs. Auf der Bühne unseres Landes hat er nichts verloren.

Michael Genner

Asyl in Not

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Deportation

Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wiens 1:

STANDARD: Im Abschiebestreit um die Familie Zogaj haben Sie den Begriff „Deportation“ verwendet. Bewußt?

Muzicant: Selbstverständlich. Wenn Innenminister Günther Platter betont, dass er mit seiner Vorgangsweise nur die Gesetze erfüllt, drängen sich mir ganz furchtbare Assoziationen auf. Freilich ohne den Minister mit dieser Person vergleichen zu wollen: Aber Adolf Eichmann hat sich bei seinem Prozeß auch mit den Worten verteidigt, dass er nur die herrschenden Gesetze erfüllt habe, und sich für unschuldig erklärt. Was ich damit meine: Ich halte die Abschiebepolitik für absolut unmoralisch. Aber dafür sollte man die gesamte Regierung zur Verantwortung ziehen. (…) Als achtreichstes Land könnten wir es uns leisten, jährlich 30.000 bis 40.000 Menschen zuwandern zu lassen.“

1 „STANDARD“-Interview, 6. November 2007.

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