POLITJUSTIZ GEGEN ARIGONA

 

Vorangegangen war diesem Akt der Politjustiz eine Hexenjagd rassistischer und sexistischer Elemente gegen Arigona am Beginn dieses Jahres; diese Elemente dürfen sich nun vom Verfassungsgerichtshof bestätigt fühlen.

 

Aber der Verfassungsgerichtshof verletzt ja seine Pflicht nicht nur in diesem einen Verfahren.

 

Tag für Tag lehnt er mit dürren Worten die Behandlung von Beschwerden ab, die wir gegen Ausweisungen in unsichere „Dublin-Staaten“ (Griechenland und Polen) einbringen, auch wenn dabei das Menschenrecht auf Privat- und Familienleben - ebenso wie das Menschenrecht, nicht unmenschlich behandelt zu werden - noch so sehr missachtet wird:

 

 

Grobe Willkür ist also nach Meinung dieses Gerichtshofes nicht verfassungswidrig! Er verhöhnt damit seine eigene frühere Judikatur.

 

Das liegt auch an der Person des VfGH-Präsidenten Holzinger. Dieser Herr ist uns schon früher aufgefallen, als er Präsident des Menschenrechtsbeirates war und seinem – völlig unschuldig wegen eines angeblichen Mordversuchs an einem Polizisten verhafteten, später freigesprochenen – Kommissionsmitglied Bülent Öztoplu schamlos in den Rücken fiel:

 

Holzinger hat sich nun auch in der Causa Zogaj zum Handlanger der Polizei und des Innenministeriums gemacht. Unter seiner Leitung hat der Verfassungsgerichtshof auch den letzten Anschein von Unabhängigkeit verloren.

 

 

Kommenden Freitag, am 18. Juni, demonstrieren wir beim Polizeigefängnis Rossauerlände in der Berggasse für einen grundlegenden Kurswechsel in der österreichischen Asylpolitik. Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land!

 

 

Spendenkonto:

Raiffeisen (BLZ 32000),

Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not

 

 

http://kurier.at/nachrichten/2008777.php

 

online-Petition "Arigona soll bleiben":
http://www.gruene.at/dahamisdaham