zur Startseite

Facebook Facebook



Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

Beratungszeiten:
Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

zur Sitemap

Spendenkonto:
IBAN: AT293200000005943139 - BIC: RLNWATWW
Suche starten Online Spenden Asyl in Not RSS-Feed

Bestellungen an
office@asyl-in-not.org
Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken

Genug ist genug. Kundgebung vor dem BFA.

Wir - ein Zusammenschluss aus Organisationen und Menschen, die direkt von den Schikanen des Asylamts und Innenministeriums betroffen sind - rufen alle Solidarischen zur gemeinsamen Kundgebung am 1. März, dem Internationalen Migrant*innenstreiktag, in der Schlachthausgasse vor dem BFA auf.

No Justice

Die Ämter handeln menschenrechtswidrig, die Bescheide des BFA werden fast zur Hälfte behoben, politisch Verfolgte werden über Jahre im Unklaren über ihr Verfahren gelassen. Geflüchtete werden beleidigt und erniedrigt.

No Peace

Es ist an der Zeit für einen Schulterschluss der demokratischen, selbstorganisierten migrantischen Gruppen in Wien und Österreich.

Wir werden vor dem BFA zeigen, dass ImmigrantInnen - Tschetschen*innen, Kurd*innen, Afghan*innen, Nigerianer*innen, Ghanes*innen, Kongoles*innen, Somali*nnen, Syrer*innen, Türk*innen - Hand in Hand stehen und wir laden alle Kräfte ein, die reaktionären Kräften entgegentreten möchten, dies mit uns zu tun.

Wir gehen gemeinsam auf die Straße!

Ort: Vor dem BFA, Schlachthausgasse 54, 1030 Wien
Straßenbahnstation: Viehmarktgasse

Zeit: Freitag 1. März 2019, 16-20 Uhr


Weitere Infos folgen!

Bisherige Teilnehmende (Stand 11.2.2019): Khane ketab (iranisches Kulturhaus im WUK), Feykom (Rat der kudischen Gesellschaft in Österreich), Ichkeria (tschetschenischer Kulturverein), Die Bunten, SOS Mitmensch Burgenland, Enara, KATIB, Asyl in Not, The Global Player, Helping Hands, UNDOK, Afrooriental

 
https://www.facebook.com/events/2055011698132998/
 
Spendenkonto: Asyl in Not
IBAN: AT29 3200 0000 0594 3139
BIC: RLNWATWW
 
Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php
 
 
Facebook Plugin laden

Asyl für afghanischen LKW-Fahrer und seine Angehörigen
 
Wir berichteten im August 2018 über das Schicksal einer afghanischen Familie, deren Asylantrag vom BFA recht zynisch abgewiesen worden war:
 
http://www.asyl-in-not.org/php/textperlen_2,22297,46120.html.
 
Wir zitierten aus dem Gedächtnisprotokoll von Frau Alexia Weiss (Shalom Alaikum - Jewish Aid for Refugees), die als Vertrauensperson an der Einvernahme im BFA teilgenommen hatte:
 
„Kurze Anmerkung zum Interviewstil der Beamtin: Von Anfang an bestimmte Unwirschheit den Gesprächsverlauf. Ständiges Seufzen, Murmeln von Sätzen wie ‚des glaub i jetzt ned‘ oder ‚jetzt reicht's aber‘ (zumeist in tiefem Dialekt, diese wurden nicht übersetzt und fanden auch keinen Eingang ins Protokoll), Augenverdrehen, aufbrausendes Nachfragen zogen sich durch die beiden Interviews. Die beiden Befragten wurden ständig unterbrochen und aus dem Konzept gebracht. Bereits im Interviewverlauf war klar, dass es nur darum ging, die beiden als unglaubwürdig darzustellen.“
 
Familienvater Ali (Name geändert) hatte als LKW-Fahrer für die amerikanische Armee in Afghanistan gearbeitet und war bei einer seiner Fahrten in einen Hinterhalt der Taliban geraten, die seinen Wagen beschossen. Offenbar hatte ihn jemand bei den Taliban denunziert. Seine beiden Brüder, die für die US-Truppen als Dolmetscher tätig waren, erhielten in den USA Asyl und später sogar die Staatsbürgerschaft.
 
Das BFA erklärte Alis Vorbringen für „komplett unglaubwürdig“. Er „versuchte permanent die NATO oder die Amerikaner ins Spiel zu bringen“, obwohl er „letztendlich nur ein ‚gewöhnlicher’ LKW-Fahrer war“.
 
Ich begleitete Ali und seine Frau zu drei Verhandlungen im Bundesverwaltungsgericht. Das Gesprächsklima im BVwG war sehr angenehm, beide Eheleute hatten ausreichend Gelegenheit, ihre Fluchtgründe darzulegen. Am 15. Jänner 2019 verkündete Richter Gerold Pawelka-Schmidt die positive Entscheidung (W258 2186731-1/13Z und W258 2186724-1/11Z) und begründete sie wie folgt:
 
„Laut Länderberichten seien Personen, die für die NATO oder die Regierung arbeiten, und ihre Angehörigen in Afghanistan gefährdet, auf Grund einer unterstellten gegnerischen politischen Gesinnung von Taliban verfolgt zu werden.“
 
„Der BF habe mittelbar für die NATO bzw die afghanische Regierung als Fahrer gearbeitet, seine Brüder haben als Dolmetscher für die NATO gearbeitet. Dies ergebe sich aus dem sehr detaillierten, in sich schlüssigen und im Wesentlichen widerspruchsfreien und im Verfahren grundsätzlich gleichbleibenden Vorbringen des BF in Verbindung mit den damit in Einklang stehenden vorgelegten Urkunden.
 
„Nach Länderberichten seien deswegen seine Brüder, aber auch der BF als Familienangehöriger, insbesondere in Kombination mit seiner – zwar nur mittelbar und in untergeordneter – eigenen Tätigkeit für die NATO bzw für die afghanische Regierung durch Übergriffe der Taliban gefährdet.
 
„Erschwerend kommt hinzu, dass die Bewohner des Heimatdorfs bereits auf die Tätigkeiten des BF und seiner Brüder aufmerksam geworden sind und daher eine wesentliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie auch den Taliban bekannt geworden sind.
 
„(…) Da hinsichtlich der Verfolgung durch Taliban nach UNHCR grundsätzlich keine Möglichkeit bestehe, innerstaatlichen Schutz zu finden, war spruchgemäß zu entscheiden.“

 
Da das BFA nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist nach Zustellung der Niederschrift einen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gestellt hat, ist die Entscheidung rechtskräftig.
 
Wir freuen uns für Ali und seine Familie und wünschen ihnen viel Glück auf ihrem weiteren Lebensweg. Ganz herzlicher Dank gilt der sozialen Betreuung durch Shalom Alaikum, ohne die die Familie die jahrelange zermürbende Anspannung nicht ausgehalten hätte.
 
Der glückliche Ausgang ist einmal mehr ein Erfolg der parteiischen Rechtsvertretung durch Asyl in Not. Diese ist, in Verbindung mit unserem politischen Kampf gegen das Unrecht, gerade heute notwendiger denn je.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
7. Februar 2019

 
Spendenkonto: Asyl in Not
IBAN: AT29 3200 0000 0594 3139
BIC: RLNWATWW
 
Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php
 
 
Facebook Plugin laden


 
Der Prozeß Hakan Gördü gegen Michael Genner und Asyl in Not wurde am Montag, 21. Jänner 2019 im Wiener Landesgericht fortgesetzt. Michael Genner erläuterte noch einmal und mit Belegen untermauert, welche Verbindungen Hakan Gördü zur „Osmanischen Generation“ und zu „Mili Görüs“ hat.
 
Sämtliche Beweisanträge beider Seiten wurden von der Richterin als unerheblich abgewiesen. Asyl in Not und Michael Genner wurden wegen der Bezeichnung des Klägers als „Hassprediger“ zu Geldstrafen von jeweils 300.- Euro verurteilt.
 
Hinzu kommen freilich die weit höheren Anwaltskosten. Unserem Anwalt Michael Pilz gebührt ganz herzlicher Dank. Sehr ungern, aber gezwungenermaßen, müssen wir aber auch die Kosten der Gegenseite bezahlen.
 
Gegen dieses Urteil werden wir keine Berufung erheben. Unser Vertrauen in den Rechtsstaat hält sich, gelinde gesagt, in Grenzen. Wir lehnen es daher ab, auf dieser Ebene weiter zu prozessieren.
 
Hinzu kommt, daß das Kostenrisiko eines fortgesetzten Verfahrens hoch wäre und wir es gewohnt sind, mit Ihren Spenden, liebe Leserinnen und Leser, verantwortungsvoll umzugehen.
 
Unsere Zeit, unsere Kraft und unser Spendengeld brauchen wir in diesem Jahr für andere, noch wichtigere Dinge. Wir werden uns aber mit dem Problem der islamisch-nationalistischen Strukturen auch weiterhin und offensiv beschäftigen.
 
Zugleich tritt unser Kampf gegen die Mißstände im österreichischen Asylwesen in eine weitere Phase. Wir danken allen unseren Freundinnen und Freunden, die uns dabei mit Rat und Tat, aber auch mit ihren Spenden zur Seite stehen.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
22. Jänner 2019

 
Spendenkonto: Asyl in Not
IBAN: AT29 3200 0000 0594 3139
BIC: RLNWATWW
 
Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php

 
Facebook Plugin laden

Zweite Verhandlung
Montag 21. Jänner 2019, 13 Uhr
Landesgericht Wien, 2. Stock, Saal 203
1080 Wien, Wickenburggasse 22
Mehr...

Liebe Freundinnen und Freunde, euch allen ein gutes, schönes, erfolgreiches neues Jahr. Möge Schwarz-Blau in diesem Land zugrunde gehen und Platz machen für den großen Aufbruch, für den echten demokratischen, sozialen Neubeginn.
Mehr...

Negativ für schwersttraumatisierte Familie aus Afghanistan

Heute, zwei Tage vor den Weihnachtsferien wurde uns ein unerträglicher Bescheid zugestellt: Referentin Wunsch vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat den Antrag einer Familie ohne Rücksicht auf das Fluchtvorbringen völlig gnadenlos negativ abgewiesen.
Mehr...
 
Asyl in Not
Asyl in Not

Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien