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Asyl in Not bei Facebook



Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

Beratungszeiten:
Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

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Kunstasyl
Spendenkonto: Bankleitzahl: 32000 - Kontonummer: 5.943.139
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Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken


Liebe Leserinnen und Leser, unsere diesjährige Kunstauktion war eine schöne Veranstaltung, die KünstlerInnen und KäuferInnen waren zufrieden und glücklich, ihnen allen danke ich sehr; ebenso natürlich ganz besonders Herrn Ressler, der nun seit so vielen Jahren ehrenamtlich unsere Auktionen leitet.
 
Sie war aber trotzdem ein Misserfolg, denn sie hat nur einen Erlös von knapp 40.000.- Euro gebracht. Das ist zum Leben zu wenig, zum Sterben gerade noch zu viel.
 
Es sind davon noch die Druckkosten für den Katalog zu zahlen, der dem „Standard“ beigelegt war, und die (zwar großzügige, aber trotzdem schmerzhafte) Gebühr, die der „Standard“ verlangt.
 
Vom Rest können wir gerade noch einen angestellten Rechtsberater bezahlen, nämlich unseren tüchtigen jungen Juristen und Büroleiter, Mag. Norbert Kittenberger, dem schon  viele unserer KlientInnen einen gesicherten Aufenthalt in Österreich verdanken. Sein Arbeitsplatz kostet 35.000.- Euro im Jahr. Unter seiner und meiner Leitung wird ein junges Team von Ehrenamtlichen die Rechtsberatung weiterführen.
 
Ich selbst bin bekanntlich schon seit einem Jahr in der Rente, war aber bisher in Teilzeit weiterbeschäftigt, worauf ich angesichts der Lage nun verzichte. Ich werde meine weitere Tätigkeit ehrenamtlich ausüben. Damit erspare ich dem Verein 15.000.- Euro im Jahr. Dabei werde ich mich neben der politischen Vereinsarbeit, die meine Hauptaufgabe bleibt, nur mehr auf solche Einzelfälle einlassen, die rechtspolitisch weiterführend sind.
 
Bis Weihnachten läuft übrigens der Nachverkauf. Viele schöne Bilder sind übriggeblieben. Wer sie haben will, wende sich bitte an Karin Ortner, Tel.: 01 – 966 4001; mobil: 0664 141 3711; E-Mail: keeep@keeep.at.
 
Wir werden also den Betrieb aufrecht erhalten, aber mit Schwierigkeiten. Angesichts der großen Zahl von Schutzsuchenden wäre zumindest eine weitere, allenfalls geringfüge Arbeitskraft wünschenswert. Ob das möglich sein wird, hängt ganz von Ihnen ab, liebe LeserInnen… Ich danke Ihnen im voraus für Ihre Solidarität!
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

21. Oktober 2014
 

Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
 
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BIC: RLNWATWW
 
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Montag 20. Oktober 2014


Einlaß 18 Uhr, Auktion ab 19 Uhr
Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste (ehemaliges Semperdepot)
Lehàrgasse 6, 1060 Wien

 
Auktionator:   Otto Hans Ressler („Wiener Kunstauktionen“)
Organisation: Karin Ortner (KEEEP KG, www.keeep.at, www.kunstasyl.at)
 
Diesmal kommen 129 Kunstwerke zum Verkauf.  Den gesamten Katalog finden Sie hier:
 
http://kunstasyl.at/kunstwerke-2014/
 
Liebe Leserinnen und Leser, es kommt jetzt bald wieder der Tag, der (wie alljährlich) darüber entscheidet, ob und wie wir auch im nächsten Jahr weiter machen können. „KunstAsyl“ ist nämlich der größte Bestandteil unseres Budgets. Wer Freude an schönen Bildern hat, kann am kommenden Montag einen Beitrag dazu leisten, daß es uns weiter gibt.
 
Asyl in Not ist vom Staat Österreich völlig unabhängig. Und zwar schon seit geraumer Zeit. Aber das war nicht immer so. Als ich 1993 meinen Dienst antrat, war der Verein noch zur Gänze vom Staat finanziert: teils vom Innenministerium (ja, Sie lesen richtig!), teils vom Arbeitsamt. Letzteres förderte unsere damals fünf Arbeitsplätze, weil wir eine „arbeitsmarktpolitische Beratungsstelle“ waren. Und sogar Deutschkurse für Asylsuchende dazu!
 
Asylsuchende durften nämlich bis Anfang der Neunzigerjahre arbeiten. Sie konnten auch, wenn sie gut genug „integriert“ waren (also Arbeit und Wohnung hatten) aus dem Asylverfahren aussteigen und ein Visum beantragen bei der Fremdenpolizei. Das alles wurde unter dem „roten“ Innenminister Franz Löschnak und seinem „furchtbaren Juristen“ Manfred Matzka im Zuge der ersten massiven Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts (1991/93) abgeschafft.
 
Da wir dieser Verschärfung Widerstand leisteten, stellte das Innenministerium 1994 die Zahlungen an uns ein (mit der schönen Begründung, wir würden „verfahrensverzögernd wirken“, nämlich Berufungen schreiben…). Caspar Einem hat dann später wieder ein bißchen gezahlt; Schlögl nur mehr die Hälfte, Strasser gar nichts mehr…
 
Auch das Arbeitsamt strich unsere Förderung, aber zum Glück nur scheiberlweise, einen Posten nach dem anderen; Ende 1996 war es dann ganz vorbei.
 
Es gelang uns aber, diese Förderungen durch private Finanzierung zu ersetzen. Und zwar ganz besonders mit Hilfe der Kunst. Seit 1995 rufen Österreichs beste KabarettistInnen in der „Kulisse“, dann auch im „Orpheum“ auf, für uns zu spenden. Seit 1996 findet alljährlich unsere Kunstauktion statt.
 
Hinzu kommt die wachsende Zahl unserer LeserInnen, die unser Spendenkonto benützen, um mit ihrer Überweisung gegen das herrschende Asyl-Unrecht zu protestieren. Allen alten und neuen FreundInnen, die uns so zur Seite standen und stehen, danke ich sehr.
 
In diesem Sinne: Bis Montag, im Semperdepot!
 
Michael Genner
Obmann Asyl in Not 

 
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000), Asyl in Not
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Ein weiterer Erfolg unserer parteiischen Rechtsvertretung

 

Zur Abwechslung ein Fall, der nicht von Herrn Schwarz verpfuscht wurde, sondern von einer ansonsten eher netten jungen Beamtin, die aber wahrscheinlich nicht so durfte, wie sie wollte… Das Verfahren ist jetzt aber gut ausgegangen in zweiter Instanz.
 
Frau Zulikhan, ungefähr 60 Jahre alt, ist 2012 aus Tschetschenien nach Österreich geflüchtet; ihr Sohn lebt seit langem hier und ist österreichischer Staatsbürger. In ihrer Heimat hatte sie ihren Neffen, der bei den Rebellen war, unterstützt, ihm Lebensmittel und Medikamente beschafft und ihn und seine Kameraden bewirtet.
 
Infolge dessen war sie von den prorussischen Kadyrov-Behörden aus ihrem Haus entführt und an einem ihr unbekannten Ort fünf Tage angehalten worden. Dort hatte man sie schwer mißhandelt, ihr die Zähne ausgeschlagen und ihr eine (ungeladene) Waffe an die Schläfe gesetzt und abgedrückt.
 
In der Haft hatte sie sich eine Lungenentzündung zugezogen, da sie auf dem feuchten Boden schlafen mußte. Auf der Folter hatte sie unterschrieben, sie werde in Zukunft mit den Behörden kollaborieren und ihren Neffen verraten. Sie war dann freigelassen worden und ehebaldigst geflüchtet.
 
Das Bundesasylamt wies ihren Antrag ab. Im Bescheid stand, bei jenen Ausführungen, wo Zulikhan von der Mitnahme und Anhaltung sprach, sei zu erkennen gewesen, „daß diese jeglicher Gefühlsbeschreibung entbehrten“.
 
Auch seien diese „Ausführungen zu der behaupteten Mitnahme und Anhaltung nicht ausführlich beschrieben worden, sondern jener Teil vage und oberflächlich beschrieben worden“. Zulikhan sei mit keinem Wort auf ihren damaligen Zustand eingegangen..
 
Von all dem, was das Bundesasylamt da behauptete, stimmte nicht ein Wort. Zulikhan hatte die erlittenen Mißhandlungen ausführlich beschrieben, etwa die Scheinerschießung und das Einschlagen der Zähne, die ihr hier in Österreich vollständig entfernt wurden, wofür sie einen ärztlichen Befund vorlegte. Auch war ihr Vorbringen durchaus gefühlsbetont. So steht in der Niederschrift:
 
„Ich schlief noch, sie zerrten mich aus dem Bett, sie schlugen und traten mich und fragten, wo er sei (die Ast weint).“ („Ast“ = Antragstellerin).
 
Ihre Gemütsbewegung war so, daß ihr während der Einvernahme mehrmals eine Pause angeboten wurde. Was hätte sie also noch erzählen sollen, damit ihr Vorbringen nicht mehr „vage und allgemein“ war? Zuletzt behauptete das Bundesasylamt noch, soziale Kontakte, die eine Bindung zu Österreich darstellen, könnten nicht festgestellt werden. Dies obwohl Zulikhan bei ihrem Sohn, einem Österreicher, wohnt…
 
Auf Ersuchen ihres Sohnes übernahm ich ihre Rechtsvertretung und erhob Beschwerde an den nunmehrigen Bundesverwaltungsgerichtshof, wo im April 2014 eine öffentliche Verhandlung stattfand. Zulikhan schilderte auch diesmal ausführlich und widerspruchsfrei, was man ihr angetan hatte. Vor kurzem erhielt ich die positive Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Richter Dr. Dajani, Geschäftszahl W111 1429950-1/7E) zugestellt: Zhulikhan erhielt den Status der Asylberechtigten zuerkannt.
 
Ein glückliches Ende. Aber Zulikhan hätte bei so klarer Rechts- und Aktenlage natürlich sofort in erster Instanz Asyl erhalten müssen.
 
Daß das nicht geschah und sie zwei Jahre warten mußte, ist auf offenkundige Mängel der erstinstanzlichen Entscheidungsmethoden zurückzuführen. Zwei Jahre Ungewißheit sind für eine alte Frau, die vielleicht nicht mehr allzu viele Jahre vor sich hat, eine lange Zeit.  Zumal wenn sie vorher schon so viel mitgemacht hat wie Frau Zulikhan.
 
Es gehört sich also wohl, daß der Staat Österreich meiner Mandantin eine angemessene Entschädigung zahlt.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
15. Oktober 2015

 
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Und Frauen haben dort keine Rechte.


Erfolgreiche Rechtsvertretung durch Asyl in Not: Schwarz-Bescheid  behoben!
 
Das ist jetzt rasch gegangen. Vor zwei Wochen (am 28.9.2014) berichteten wir über einen Bescheid des Herrn Schwarz in Eisenstadt. Dieser Amtsdirektor hatte allen Ernstes gemeint: „In Afghanistan ist kein Krieg mehr“. Und „ein Mensch sein und frei leben“ könne unsere Mandantin Amina in Kabul auch…
 
Mitte September war ich mit Amina und ihrem Mann Zafar (den sie aus eigenem, freiem Entschluß und gegen den Willen ihrer Familie geheiratet hat; beider Namen sind natürlich geändert) bei der Verhandlung im Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Und jetzt erhielten wir die positiven Erkenntnisse zugestellt: Amina erhält Asyl, ihr Mann (weil er sie nicht schon in Afghanistan, sondern erst im Iran geheiratet hat) nur subsidiären Schutz (was aber keinen großen Unterschied macht). Aus dem Erkenntnis, Amina betreffend:
 
„Sowohl nach dem äußeren Erscheinungsbild als auch nach der Art zu kommunizieren und in der Öffentlichkeit aufzutreten, handelt es sich bei der Beschwerdeführerin (BF) um eine westlich orientierte, selbstbewußte und offene Frau.“
 
Aminas Selbstbewußtsein und ihre Art, zu kommunizieren, hatte auch Herr Schwarz bei der erstinstanzlichen Befragung vor zwei Jahren feststellen können; für ihn war es aber ein Grund, ihren Asylantrag abzuweisen. In seinem Bescheid schrieb er nämlich empört, daß sie „im Zuge der Einvernahmen mehrmals Gegenfragen stellte“! Woraus er schlußfolgerte, sie habe „ihr Vorbringen strategisch geplant“.
 
Amina hatte sich schon in der Erstbefragung durch die Polizei ebenso wie der Befragung durch den Herrn Schwarz ausdrücklich auf die Rechtlosigkeit der Frauen in Afghanistan berufen. Schwarz hätte ihr daher schon deshalb „prima facie“ (auf ersten Augenschein hin) Asyl zu geben gehabt.
 
Das Bundesverwaltungsgericht hält hierzu fest, daß - auch einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zufolge - „Frauen in Afghanistan einem besonderen Risiko von Misshandlungen ausgesetzt sind, wenn ihr Verhalten als nicht mit den von der Gesellschaft, der Tradition oder sogar vom Rechtssystem auferlegten Geschlechterrollen vereinbar angesehen wird“ (Case N. gegen Schweden, 20.07.2010, Appl.Nr. 23505/09).
 
Diese EGMR-Entscheidung stammt aus dem Jahre 2010 und hatte dem Herrn Schwarz bekannt zu sein, da er als Beamter einer Spezialbehörde die Pflicht hat, sich über die geltende Judikatur auf dem Laufenden zu halten. Dennoch wies er Aminas Asylantrag im Jahre 2012 (also zwei Jahre nach der Entscheidung des EGMR!) rechtswidrig ab.
 
Das Bundesverwaltungsgericht hält nun weiter fest, daß Amina in eine „von UNHCR angeführte Risikogruppe“ fällt, „wonach Frauen, die als gesellschaftliche Normen überschreitend wahrgenommen werden, nicht nur sozialer Stigmatisierung, sondern auch Sicherheitsrisiken ausgesetzt sind“.
 
Amina erhielt nun Asyl aus zwei Konventionsgründen:
 
Erstens würde sie in Afghanistan „wegen einer ihr unterstellten politischen Gesinnung asylrelevant verfolgt werden“.
 
Das BVwG zitiert dazu ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.7.2011 (2008/19/0994), wonach „Asyl zu gewähren ist, wenn der vorgebrachte ‚westliche Lebensstil‘ in Afghanistan einer zu den herrschenden politischen und/oder religiösen Normen eingenommenen oppositionellen Einstellung gleichgesetzt wird und ihr deshalb Verfolgung droht“.
 
Zweitens stellt das BVwG fest, daß Amina wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer „sozialen Gruppe“ verfolgt wird, nämlich zur Gruppe ‚westlich orientierter Frauen‘.
 
Aber auch die Behauptung des Herrn Schwarz, ein Mensch sein und frei leben könne Amina auch in der Hauptstadt Kabul (wo sie nie war und niemanden kennt), wird durch das Erkenntnis des BVwG verworfen:
 
„Eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht für die BF nicht, zumal im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan von einer Situation auszugehen ist, in der sie dem westlich orientierte Frauen betreffenden erhöhten Sicherheitsrisiko und den daraus resultierenden Einschränkungen ausgesetzt wäre.“
 

(BVwG , 30.09.2014, W217 1433319-1/11E, Richterin Mag. Julia Stiefelmeyer).
 
Wir wünschen Amina und Zafar viel Glück auf ihrem weiteren Lebensweg. Aber was machen wir mit dem Herrn Schwarz? Zweckdienliche Ratschläge bitte an office@asyl-in-not.org.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
13.10.2014

 
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Kunstauktion zugunsten der Geflüchteten



Montag, 20. Oktober 2014
Einlaß 18 Uhr, Auktion 19 Uhr
Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste (ehemaliges Semperdepot)
Lehàrgasse 6, 1060 Wien
 
Auktionator:   Otto Hans Ressler („Wiener Kunstauktionen“)
Organisation: Karin Ortner (KEEEP KG, www.keeep.at, www.kunstasyl.at)
 
Diesmal kommen 129 Kunstwerke zum Verkauf.  Den gesamten Katalog finden Sie hier:
http://kunstasyl.at/kunstwerke-2014/
 
Sie können den Katalog aber auch in Papierform bei uns bestellen oder im WUK-Infobüro abholen (WUK, 1090 Wien, Währingerstraße 59). Der Erlös dient zur Gänze der weiteren Arbeit von Asyl in Not.
 
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
 
IBAN: AT29 3200 0000 0594 3139
BIC: RLNWATWW
 
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Weil die kurdische Selbstverwaltung der autonomen Republik Rojava dem türkischen Regime ein  Dorn im Auge ist.
 
Weil die Türkei daher jeden Nachschub an Waffen, Munition und Freiwilligen nach Kobane mit Gewalt verhindert, während die IS-Terroristen ungeniert und ungestört in die Türkei auf Krankenurlaub reisen.
 
Weil der radikale Islamist Erdogan sich vom „Islamischen Staat“ zwar in den Mitteln (und auch das nur vorerst), aber nicht in den Zielen unterscheidet.
 
Weil Amerika die Interessen seines türkischen Verbündeten vertritt und daher bei Kobane seit Tagen konsequent daneben bombt, an den ungehindert vorrückenden Panzern des Islamischen Staates vorbei.
 
Weil die liberale Mitte in Europa (aber auch ein Teil der „Linken“) zwar ein bißchen verstört, aber eigentlich nur gelangweilt zuschaut, wie „drunten weit in der Türkei die Völker aufeinander schlagen“. Daß man selbst auch einmal betroffen sein könnte? Aber nein… So etwas passiert doch nur den anderen!
 
Aber auch, weil BeschwichtigungshofrätInnen jahrelang Verständnis heischten für religiöse Umtriebe in Österreich und Europa, für das Bewahren „kultureller Unterschiede“ (gemeint: für reaktionäre Gesellschafts- und Familienordnungen), und nicht zuletzt für dreiste Propaganda gegen die Religionsfreiheit.
 
Letzteres, wohlgemerkt, nicht nur von muslimischer, sondern auch von christlicher Seite – wie heißt denn dieser Bischof in Salzburg, der seine Kreuzkolonnen so gern gegen unfreiwillig schwangere Frauen aufmarschieren läßt? Auch er unterscheidet sich nur in den (derzeitigen) Mitteln, nicht in den Zielen von der "heiligen
Inquisition". Aber das nur (einstweilen) nebenbei.
 
Allmählich, nachdem die kurdische Bevölkerung in Österreich tagelang nahezu allein gestanden war, regen sich nun doch auch hierorts Proteste. Asyl in Not begleitet sie in Solidarität.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
7. Oktober 2014
 

https://www.facebook.com/events/371208586369420/
 

DEMONSTRATION
Solidarität mit Rojava!

 

Freitag, 10. Oktober 2014, 17 Uhr,
MARCUS OMOFUMA PLATZ / Museumsquartie
1070 Wien

 

Organisiert von: AvusturyaKürt BasinMerkezi, Demokratische Gemeinschaftsplattform, KOMintern (www.komintern.at)
www.asyl-in-not.org
 
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Raiffeisen (BLZ 32000),
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IBAN: AT29 3200 0000 0594 3139
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Die Kurdinnen und Kurden in Kobane kämpfen einen einsamen Kampf. Sie kämpfen ihn für uns alle. Ihre Stadt ist von allen Seiten eingeschlossen. Auf drei Seiten vom faschistischen Islamischen Staat. Die vierte Seite ist die Grenze zur Erdogan-Türkei.
 
Erdogan hat monatelang den Islamischen Staat klammheimlich unterstützt. Jetzt spielt er sich auf, als wäre er sein Gegner. Er lügt die Weltöffentlichkeit an, er habe 150.000 Flüchtlinge aufgenommen; kurdische Quellen decken auf, daß er eine Null dazu geschwindelt hat.
 
Erdogans Hauptziel in dieser Kampagne ist es, den kurdischen Widerstand zu brechen. Dazu ist ihm jedes Mittel recht. Er biedert sich an als Partner in einer Anti-IS-Koalition – und hindert zugleich kurdische KämpferInnen daran, aus der Türkei über die Grenze nach Kobane zu ziehen. Türkische Truppen unterbinden die Lieferung der dringend benötigten Waffen, aber auch von Wasser und Nahrung an die Eingeschlossenen.
 
Erdogan lügt, wenn er vorgibt, andere Ziele zu verfolgen als der Islamische Staat. Sein Terror gegen die Demonstrierenden im Gezi-Park, seine Islamisierung der Schulen und Universitäten, die Zensur freier Medien, die Drohungen gegen Frauen, die in der Öffentlichkeit lachen, beweisen das Gegenteil.
 
Die Amerikaner, die angeblich erst jetzt die Gefahr erkennen, die vom Islamischen Staat ausgeht, werfen überall Bomben ab, nur nicht dort, wo es nötig wäre: auf den Belagerungsring um Kobane. Auch ihnen wäre ein freies Kurdistan ein Dorn im Fleisch.
 
Ah ja, richtig. Erdogan hat ja ein Flugverbot gefordert entlang seiner Grenze… Halten sich die Amerikaner schon vorauseilend daran?
 
Die Kurdinnen und Kurden in Kobane kämpfen auch für uns. Für uns alle in Europa, die schon allzu sehr an den Frieden gewöhnt sind, an die (wenigstens relative) Gleichheit von Männern und Frauen, an die Religionsfreiheit, an eine halbwegs funktionierende Trennung von Kirche und Staat. Gar so lange ist es ja nicht her, daß unsere Eltern und Großeltern das erkämpft haben. Und es steht auch noch auf sehr wackeligen Beinen, auch hier bei uns.
 
Schande über alle, auch hierzulande, die jahraus, jahrein bemüht waren, die Gefahr zu verharmlosen, die vom  Islamismus ausgeht.

Schande über die Staatenwelt, die den Menschen in Kobane beim Kämpfen und Sterben zusieht.
Solidarität mit dem kurdischen Widerstand!
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
2. Oktober 2014

 
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Quellen:
http://derstandard.at/2000006246939/Die-Kurden-von-Kobane-warten-auf-Waffen
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/fluechtlingszahlen-aus-der-tuerkei-falsches-spiel-13177699.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
 
 
 
 
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Kommentar von Kübra Atasoy


ehrenamtliche Mitarbeiterin von Asyl in Not, u.a. Prozessbeobachterin
30. September 2014
 
Die Bilanz dieses Sommers ist traurig.  So traurig wie so manche Szene, die man sieht, wenn man seine Tage im Landl verbringt. Während Jugendliche in Handschellen zu ihren Verhandlungen rein- und wieder raustransportiert werden, sitzt man als Prozessbeobachterin in verschiedensten Gerichtssälen bei den politischen Prozessen des Sommers. Und versucht angestrengt, nicht auszurasten.
 
Fluchthilfeprozess, Rapid-Prozess, Josef S., Hüseyin S., „Unsterblich“-Prozess. Man hat also alle Hände voll zu tun. Und bis auf den Fluchthilfeprozess haben alle eines gemeinsam: Die Geschäftsabteilung Staatsschutz- und Terrorismusstrafsachen (ehemals politische Abteilung)  Und wie der Zufall es so will, auch die Anklage auf Landfriedensbruch.
 
Diese Anklagen werden geführt vom im Kampf gegen unangenehm Auffallende besonders engagierten Extremismus-Duo Schön und Kronawetter.
 
Stefanie Schön ist uns noch allzu gut in Erinnerung, wollte sie doch Anfang des Jahres Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, der so genannte Schlepper als „Dienstleister, die eine sozial nützliche Tätigkeit verrichten“, beschrieb, wegen Gutheißung einer Straftat vor Gericht stellen.
 
Sie ist auch die Staatsanwältin im Prozess gegen die angeklagten Rapid-Fans gewesen, die von Anfang keine Chance hatten. Mit einer dilettantischen Richterin und kleinstbürgerlichen Schöff_innen war der Weg geebnet, um auch mit diesem Prozess ein Exempel zu statuieren. Im Rapid-Prozess geht es, wie in allen anderen, um ganze Existenzen. Wer sich noch Illusionen über die Justiz macht, sollte sich einen Tag lang in eine x-beliebige Verhandlung setzen.
 
Denn es geht nicht um Gerechtigkeit, es geht darum, unliebsame Strukturen und Menschengruppen mundtot zu machen und zu zerstören. In Österreich herrscht Klassenjustiz. Um hier Missverständnisse zu vermeiden, merke ich gleich an, dass es nicht überraschend ist, dass ein Gericht so handelt, wie es handelt. Vor Gericht gibt es keinen Raum für Freiheit. Es erfüllt seine repressive Funktion in dieser Gesellschaft: Hier werden Fans gemaßregelt, Urteile aufgrund von Verhalten vor Gericht gefällt, hier werden tagtäglich Menschen erniedrigt. Ganz wie in der Schule. Überraschend ist nur, mit welcher Inbrunst vorgegangen wird, erschreckend ist die unverständlich spießbürgerliche Überidentifikation der Schöff_innen mit dem Gericht.
 
Schon am ersten Tag gibt es Schuldsprüche im Landfriedensbruch, die deutlich machen, dass es keinen Unterschied machen wird (außer im Strafrahmen), ob die Angeklagten jetzt ein Hemd anhaben oder lachen, wenn die Farce nicht länger auszuhalten ist.
 
Das Urteil stand vom ersten Tag an fest. Bevor das Beweismaterial überhaupt vollständig gesichtet wurde. So engagiert StA Schön also am ersten Tag noch war, als sie den Fans mit einer gepfefferten Anklageschrift drohte, so gelangweilt war sie an den letzten Tagen des Prozesses. Noch einen Tick gelangweilter und sie wäre einfach in ihrem Sessel zusammengesackt statt Löcher in die Luft zu starren als der Verteidiger am Wort war.
 
Umso mehr ein Schlag in die Magengegend ist der persönliche Einsatz der zweiten Hälfte des Duos: Kronawetter – der physiognomisch etwas an NS-Schaurichter Roland Freisler erinnert - steht der Hass gegen Linke und Prolet_innen ins Gesicht geschrieben. Einer, der für seine früheren Niederlagen späte Rache im politischen Prozessieren gefunden hat. Eine Enttäuschung wie seine, als Hüseyin S. vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen wurde, sucht ihresgleichen.
 
Im Prozess gegen die „Unsterblich“-Nazis, die vor bald einem Jahr eine Gewerkschaftsversammlung angriffen, hat Kronawetter auch gleich zwei Linke mitangeklagt. Ein Zeuge reichte nicht aus, um die beiden zu entlasten. Kronawetter erweitert die Anklage nun auf schwere Körperverletzung und leitet ein Ermittlungsverfahren gegen den Zeugen wegen falscher Zeugenaussage ein. Alte Leier, kennen wir schon. So wurde zuletzt ein entlastender Zeuge im Rapid-Prozess just nach seiner Aussage von Schön angeklagt und dann doch endgültig freigesprochen. Einschüchterungspolitik.
 
Die Gewalt eines repressiven Organs entlädt sich dort am Stärksten, wo Potenzial ist, die Ordnung zu stören. Und sie trifft jene am Härtesten, die niemanden haben. Michael Genner, Träger des Menschenrechtspreises, hat einige namhafte Fürsprecher_innen gefunden. Dieses Privileg haben viele nicht.
 
Josef S. hatte es. Die Migrant_innen und Fußballfans müssen aber mit einem Bruchteil der Medienaufmerksamkeit, die er bekam, auskommen. Und auch des Geldes. Während für Josef eine Soli-Party nach der anderen geschmissen wurde, zeichnet sich die Wiener Linke und Zivilgesellschaft in den aktuellen Prozessen durch Schweigen aus. Solidarität bleibt vielfach ein Lippenbekenntnis.
 
Die Anklage gegen Michael Genner wurde zurückgenommen, weil ein großer Protest organisiert werden konnte. Weitere Prozesse gegen Migrant_innen und Fußball-Fans werden folgen und weitere Angeklagte brauchen Unterstützung. Vor allem für die Anwaltskosten.
 
Kronawetter und Schön sind auf der Jagd und sie werden nicht ruhen. Und wir müssen zusammenhalten. Wir rufen daher ausnahmsweise nicht nur auf, für uns selber zu spenden, sondern auch für die Opfer der polizeilichen und justiziellen Repression:
 
Spendenkonto für den Fluchthilfe-Prozess:
BIC: GIBAATWWXXX
IBAN:AT212011128346225202
http://www.fluchthilfe.at/
 
Spendenkonto für die Rechtshilfe Rapid
IBAN: AT511400018410000659
BIC: BAWAATWW
http://www.rechtshilfe-rapid.at
 
Spendenkonto für den „Unsterblich“-Prozess:
IBAN: AT78 1400 0056 1600 4850
BIC: BAWAATWW
lautend auf Selma Schacht
http://www.komintern.at/spendenkonto-gegen-polizeiliche-und-justizielle-repressionen
 
 
Aber vergessen Sie bitte auch uns nicht…:

Unser Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
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