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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Mo. von 9 bis 15 Uhr

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Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken

„Des glaub‘ i jetz‘ net!“

 
Frau Pribek ist Referentin im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Wien, zuständig für Asylsuchende aus Afghanistan. Vor ein paar Monaten war eine afghanische Familie bei ihr zur Einvernahme; begleitet von Frau Maga. Alexia Weiß, ehrenamtliche Betreuerin beim Verein Shalom Alejkum, Jewish Aid for Refugees. Diese legte eingangs ihre Vollmacht als ihre Rechtsvertreterin vor. Frau Pribek fragte, ob Alexia Weiß Juristin sei, was diese verneinte. Sie ist keine Juristin, sondern Journalistin. Frau Pribek daraufhin: Dann können sie nicht Vertreterin  sein, sondern nur Vertrauensperson.
 
Schon dieser Vorgang zeigt, daß Frau Pribek die einfachsten Regeln des Verwaltungsverfahrens unbekannt sind. Denn natürlich können Asylsuchende von jeder beliebigen Person vertreten werden. Alexia weiß hat die weiteren Vorgänge in einem Gedächtnisprotokoll dokumentiert, aus dem wir (ebenso wie aus dem Akt) zitieren.
 
„Kurze Anmerkung zum Interviewstil der Beamtin:
 
Von Anfang an bestimmte Unwirschheit den Gesprächsverlauf. Ständiges Seufzen, Murmeln von Sätzen wie "des glaub i jetzt ned" oder "jetzt reicht's aber" (zumeist in tiefem Dialekt, diese wurden nicht übersetzt und fanden auch keinen Eingang ins Protokoll), Augenverdrehen, aufbrausendes Nachfragen zogen sich durch die beiden Interviews. Die beiden Befragten wurden ständig unterbrochen und aus dem Konzept gebracht. Bereits im Interviewverlauf war klar, dass es nur darum ging, die beiden als unglaubwürdig darzustellen.“
 
Familienvater Ali (Name geändert) war LKW-Fahrer in Afghanistan und arbeitete für die amerikanischen und anderen alliierten Truppen. Seine Brüder arbeiteten für die Amerikaner als Dolmetscher. Er machte Transporte für sie, verdiente ganz gut und erregte den Neid der Nachbarn, hielt aber zunächst verborgen, wer seine Kunden waren.
 
Dann verriet ihn jemand den Taliban. Auf eine  seiner Fahrten wurde er auf einer Fernstraße von Taliban gestoppt. Er war mit 120 kmh unterwegs und fuhr weiter, die Taliban schossen ihm nach, er kam zum Stehen, stieg aus und versteckte sich. Die durch die Schüsse alarmierte Polizei kam und vertrieb die Angreifer.
 
Die Beamtin Pribek dazu: Sie können nicht 120 gefahren sein. Das sei „unter den in Afghanistan ortsüblichen Straßenzuständen mehr als unglaubwürdig“.
 
Wie sich aber aus den von der belangten Behörde selbst vorgelegten (aber offenbar nicht verstandenen) Länderinformationen ergibt, wurden in Afghanistan seit dem Jahre 2001 (wo es weniger als 80 km asphaltierte Straßen gegeben hatte) inzwischen mehr als 24.000 km Straße im Land asphaltiert.
 
Die Beamtin weiter, es sei unglaubwürdig, daß Ali ausgestiegen sei, wo doch die Taliban hinter ihm her waren Dabei steht im Protokoll, daß seine Reifen zerschossen worden waren. Wäre er weiter aufs Gas gestiegen, hätte er sich bestimmt überschlagen und wäre tot gewesen.
 
Noch ärger wird es laut Gedächtnisprotokoll, als Alis Frau angab, dass sie nun ins Fitnessstudio gehe, unter der Woche jeden Abend: „Die Beamtin verliert die Beherrschung und sagt, es sei gelogen, dass sie jeden Tag ins Fitnessstudio gehe, denn dann würde sie nach dem Stiegensteigen nicht so keuchen.“
 
Daß jemand gerade deshalb ins Fitnessstudio gehen könnte, weil er oder sie eben keine gute Kondition hat und diese verbessern möchte, kam dieser Beamtin offenbar nicht in den Sinn.
 
Als Alis Frau sagte, dass sie auch alleine einkaufen geht, zweifelte die Beamtin das an: „Afghanische Frauen gehen nicht alleine einkaufen.“
 
Frau Pribek erklärte Alis Fluchtvorbringen für „komplett unglaubwürdig“: Er „versuchte permanent die NATO oder die Amerikaner ins Spiel zu bringen“, obwohl er „letztendlich nur ein ‚gewöhnlicher’ LKW-Fahrer war, der für eine Firma in Kabul tätig war“.
 
„Selbst wenn diese als Subfirma tatsächlich Aufträge von der NATO oder amerikanischen Firmen erhalten haben sollte, wäre dies für einen Außenstehenden in keinster (sic!) Weise erkennbar gewesen.“
 
Wie das BFA zur Ansicht gelangt, die Taliban (denn um diese handelt es sich konkret bei den hier euphemistisch als „Außenstehende“ bezeichneten Personen) hätten nicht erkennen können, daß Alis Firma für die Amerikaner tätig war, bleibt ihr Geheimnis und wird nicht weiter begründet.
 
Ali hatte ausdrücklich angegeben, wie die Taliban auf seine Tätigkeit aufmerksam geworden sind: „Jemand hat meine persönlichen Daten wie Name, welches Auto ich fahre, Nummernschild an die Taliban weitergegeben.“
 
Alis Brüder, die als Dolmetscher im amerikanischen Dienst ebenfalls exponiert waren, erhielten übrigens in den USA ein Aufenthaltsrecht. Kopien ihrer amerikanischen ID-Karten legten wir vor.
 
Das BFA wies die Asylanträge Alis und seiner Familienangehörigen zur Gänze ab. Michael Genner (Asyl in Not) hat dagegen Beschwerden eingebracht.
 
Es handelt sich hier um keinen Einzelfall. Vielmehr drängt sich die Annahme auf, daß es eine Weisung von ganz oben gibt, Asylanträge (insbesondere solche afghanischer Flüchtlinge) um jeden Preis abzuweisen.
 
Dies obwohl die Sicherheitslage in Afghanistan gerade im heurigen Jahr wesentlich schlechter geworden, die Zahl gerade der zivilen Todesopfer stark angestiegen ist.
 
Asyl in Not fordert daher einen generellen Abschiebestopp für geflüchtete Menschen aus Afghanistan. Wir werden weiter berichten.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
14. August 2018

 
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Eine afghanische Familie, die ich vor zwei Wochen zur Verhandlung im Bundesverwaltungsgericht begleitet hatte, hat nun Asyl erhalten. Die Richterin wollte zuerst nur subsidiären Schutz geben, wegen des kleinen, in Österreich geborenen Kindes, dessen Gesundheitsversorgung in Kabul nicht gesichert wäre, aber nicht Asyl. Hat mir aber nicht genügt.

Ich habe daher meine ganze Überzeugungskraft eingesetzt... Und mit Erfolg: Die ganze Familie erhält Asyl, weil die Mutter nicht nach der konservativ-afghanischen Tradition lebt, sondern sich eine gegensätzliche Lebensführung angeeignet hat. Sie würde daher in Afghanistan sowohl wegen einer ihr unterstellten politischen Gesinnung als auch wegen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe (Frauen mit westlicher Lebenseinstellung) verfolgt werden.

Eine wichtige Grundsatzentscheidung. War zwar früher fast immer so, aber im letzten Jahr ist es immer restriktiver geworden. Vielleicht haben wir nun einen neuen Durchbruch geschafft.
BVwG, GZ: W217 2167176-1/7E

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not, 30. Juli 2018


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Du warst ein Weggefährte vieler Jahre. Ein Aufrechter, ein Streitbarer und für viele Generationen junger MigrantInnen ein Vorbild und ein ermutigender Fürsprecher.
 
So manchen Kampf haben wir gemeinsam gefochten. Im Februar 2000, gerade als die erste schwarz-blaue Regierung ans Ruder gekommen war, bist Du zu Asyl in Not gestoßen und hast uns gleich zu Beginn geholfen, eine schwere Vereinskrise zu überwinden. Hätten unsere damaligen WidersacherInnen sich durchgesetzt, wäre Asyl in Not zu einer vielleicht halbwegs guten Rechtsberatungsstelle, jedoch ohne irgendeine politische Relevanz verkommen.
 
Das konnten wir damals verhindern, wir beide. Auch Julia Kux, Volker Kier, Robert Schlesinger und Rainer Klien standen uns zur Seite; aber Dein Einsatz hat die Entscheidung gebracht. Für Deine solidarische Hilfe, lieber Ditutu, vielen herzlichen Dank!
 
Du warst von Februar 2000 bis März 2018 stellvertretender Obmann von Asyl in Not. Ich hatte die Ehre, erst als Geschäftsführer, seit 2004 als Obmann an Deiner Seite zu stehen.
 
Gemeinsam führten wir 2001 die Kampagne Österreich für alle gleich. Für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Für das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht für alle Menschen in diesem Land, unabhängig von der Herkunft und Staatsbürgerschaft. Gleiche politische und soziale Rechte. Das war unsere Vision.
 
Es gelang uns, viele Organisationen von MigrantInnen unter einem gemeinsamen Forderungsprogramm zu vereinigen und im Herbst 2001 eine große gemeinsame Demonstration vor dem Parlament durchzuführen.
 
2003 gingen wir gemeinsam gegen den Mord an Seibane Wague auf die Straße. Und wieder am 1. Mai 2009, am zehnten Jahrestag des Mordes an Markus Omofuma, unter der Parole „Mord verjährt nicht“.
 
In unserer Organisation Asyl in Not warst Du stets ein mahnendes Gewissen, eine lebendige Aufforderung, nie wieder abzudriften in die reine Rechtsberatung als Wert an sich, sondern immer daran festzuhalten, daß die Rechtsberatung niemals etwas anderes sein kann, als ein Mittel im politischen Kampf.
 
Dein Andenken werden wir hochhalten und verteidigen, auch gegen falsche Freunde jeder Art.
 
Wir sind einen weiten Weg gegangen, wir beide. Deine Nachfolgerin als stellvertretende Vorsitzende von Asyl in Not ist Kübra Atasoy. Das weißt du seit unserem letzten Gespräch, einige Monate vor deinem Tod. Soeben hat sie mir geholfen, eine schwere Vereinskrise zu überwinden, genau wie damals Du. Sie wird auch meine Nachfolgerin sein, wenn die Zeit dafür gekommen ist.
 
So folgt eine Generation der anderen. So geht der Kampf immer weiter. Bis eines Tages die Festung fällt. Di-tutu, es war uns eine Ehre!
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
28. Juli 2018

 
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„Die meisten afghanischen Asylwerber lügen“

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) beschäftigt verschiedenartige Charaktere. Einige mögen ganz in Ordnung sein, aber sie trauen sich meist nicht, so zu entscheiden, wie sie es mit Recht für richtig halten. Andere hingegen… Ein besonderes Exemplar befindet sich im BFA Wr. Neustadt. Bitte, lesen Sie selbst:

„Sie sind als Person absolut unglaubwürdig, weil Sie behaupteten, dass der Dolmetscher bei der Erstbefragung angeblich Fehler gemacht hätte. Eine solche Behauptung Ihrerseits ist eine Frechheit! Sie sind daher als Person absolut unglaubwürdig.“

Diese Textblüte stammt von Herrn Mag. Ceka (BFA Wr. Neustadt). Er hält jeden Asylwerber für einen Untertanen, der nicht frech werden darf gegenüber der Obrigkeit.

„Sie sind als Person unglaubwürdig, weil Sie behaupten, es wurde Ihnen bei der Erstbefragung gesagt, Ihre Fluchtgründe nur kurz anzugeben. Sie haben Ihre Fluchtgründe bei der Einvernahme dann massiv gesteigert! Selbst Ihnen ist der Unterschied zwischen einer kurzen Angabe von Schlagworten und dem völligen Weglassen von relevanten Inhalten klar. Es gibt keine plausible Erklärung dafür, dass sie bei der Erstbefragung nicht alle Fluchtgründe hätten sagen können und wenn es nur in Form von Aufzählungspunkten gewesen wäre.

„Allerdings war es zu erwarten, dass Sie genauso verfahren werden, da die meisten afghanischen Asylwerber lügen und behaupten, sie hätten bei der Erstbefragung nicht angeben können, warum sie das Land verlassen hätten.“

Was Herr Ceka da verzapft, steht in völligem Widerspruch zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, der wiederholt festgestellt hat, daß Asylsuchende sich bei der Erstbefragung „in einem physischen und psychischen Ausnahmezustand befinden“ und „auf eine korrekte Übersetzung angewiesen“ sind, „die sie aber im Augenblick nicht überprüfen lassen können“. Es kann sein, daß Asylsuchende zunächst „aufgrund ihrer physischen und psychischen Sondersituation“ ihr „Vorbringen zurückhalten“.

Der Verfassungsgerichtshof hat daher eine nähere Befragung zu den Fluchtgründen bei der Erstbefragung ausdrücklich verboten .

Kenntnis dieser Judikatur ist sogar einem BFA-Beamten in Wr. Neustadt zumutbar. Seine Behauptung, daß „die meisten afghanischen Asylwerber lügen“, disqualifiziert ihn aber total. Wir sagen ja auch nicht, daß die meisten BFA-Beamten lügen, ja nicht einmal die meisten in Wr. Neustadt, sondern lediglich, daß der Herr Ceka als Person untragbar ist und aus dem Amt ruckzuck hinaus muß.

Nicht, daß dieser Herr Ceka selber so interessant oder wichtig wäre, ganz sicher nicht. Aber er ist eine von vielen Figuren, die sich als Hilfswillige des Herrn Kurz und Konsorten hergeben und im BFA gehäuft anzutreffen sind.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
24. Juli 2018

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http://ffm-online.org/…/klage-gegen-libysche-kuestenwache-…/

Die libysche Küstenwache ist eine Mörderbande. Das Gleiche sind die Regierungen, die mit dieser Bande kooperieren.
Asyl in Not, 23. Juli 2018

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Unser Freund und Dolmetscher Naji hat Asyl erhalten!

Naji ist ein junger Kurde aus dem Iran. Seine Familie beteiligte sich schon vor langer Zeit am Untergrundkampf gegen das religiös-faschistische Mullahregime. Sein Großvater wurde gefoltert, ein Onkel hingerichtet. Naji begann mit 17 Jahren illegal für eine kurdisch-kommunistische Widerstandsgruppe zu arbeiten und Flugschriften zu verbreiten. Er wurde denunziert, konnte aber in den Irak entkommen. Im Herbst 2015 flüchtete er nach Österreich weiter und beantragte politisches Asyl.
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Asyl in Not hat im ersten Halbjahr 2018 insgesamt 52 Verfahren gewonnen. 31 unserer KlientInnen erhielten Asyl, 7 subsidiären Schutz, 9 eine Aufenthaltsberechtigung wegen ihrer guten Integration. 2 Bescheide wurden aufgehoben und an das BFA zurückverwiesen. 3 Dublin-Bescheide wurden ebenfalls behoben.

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Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien