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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

Beratungszeiten:
Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

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Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken

 
Seit Erdogan bei der Wahlwiederholung seine Macht ausbauen konnte und seine Gegner*innen ohne faires Verfahren einkerkert, war uns bei Asyl in Not klar, dass nun wieder eine Fluchtbewegung türkischer Staatsangehöriger bevorsteht.
 
Wir haben uns daher bewusst vorbereitet und im Jahr 2018 unsere Arbeiten zum Raum Türkei/Nordkurdistan intensiviert. Seit 2016 betreuen wir die ersten Klient_innen, die sich noch vor den Verhaftungswellen in der Türkei ins Ausland retten konnten und deren erstes sicheres Ankunftsland Österreich war. Zu ihrem massiven Nachteil:
 
Denn während andere, standhaftere europäische Staaten (Belgien, Niederlande) die Bedrohung durch den türkischen Staat für linksgerichtete oder kurdische Oppositionelle sofort erkannten, konnten sich die österreichischen Behörden, besonders das BFA in Wien, nicht dazu durchringen, Schutz vor Verfolgung durch das AKP-Regime zu gewährleisten (Ausnahmen bestätigen die Regel).
 
Verzeihung, diese Information ist natürlich nur unvollständig: Das BFA hat keine Probleme damit, Anhängern der türkischen Gülen-Bewegung in Österreich diesen Schutz zu bieten, wie wir in unserer täglichen Praxis beobachten können.
 
Sie haben nur Angst vor unseren kurdischen Abgeordneten und Regionalpolitikern, Lehrern, Aktivist_innen und vor denen, die an unserer Stelle gegen den „Islamischen Staat“ gekämpft und in der Türkei und in Rojava ihr Leben riskiert haben.
 
Als Europäer_innen sind wir gerade diesen Menschen zu großem Dank verpflichtet. Deshalb vertreten wir unsere Klient_innen mit großer Freude vor dem BFA, dessen aktuelle Taktik sich Zermürbung nennt.
 
Unsere Klient_innen warten im Durchschnitt über ein Jahr auf ihr erstes Interview beim BFA, manche weitaus länger. Ein junger Lehrer, der bereits 2016 nach Österreich geflohen ist, wird nun nach zwei Jahren erneut zum Interview geladen, obwohl all diese Verfahren eine klassische Verfolgung aus politischen Gründen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nachweisen können. Sie sind Lehrbuchbeispiele für politisches Asyl.
 
Über den Grund für diese horrenden Wartezeiten lässt sich nur spekulieren, sind doch andere türkische Staatsangehörige schnell abgefertigt werden können, wenn sie in der Vergangenheit mit der AKP zusammengearbeitet haben.
 
Uns scheint jedenfalls klar, dass das BFA bewusst unsere Verfahren verzögert, um keine positive Entscheidung durchführen zu müssen. Aufgrund unserer Rechtsmittel darf das BFA das Refoulementverbot nicht einfach missachten.  Dafür geht die Behörde dazu über, anhängige Verfahren zu verschleppen.
 
Das ist der Versuch, unsere Klient_innen zu zermürben, und soll ihnen deutlich vermitteln: Ihr seid hier nicht willkommen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass unsere Klient_innen zu ihrem Recht kommen. Mit juristischen und politischen Mitteln.
 
Kübra Atasoy-Özoglu
Geschaftsführerin von Asyl in Not
22. Oktober 2018

 
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Liebe Freundinnen und Freunde, die nächste Verhandlung im Verfahren von Michael Genner und Asyl in Not gegen einen islamischen Wortführer findet nicht, wie angekündigt, am 16. November, sondern am Freitag, 30. November, 9:30 Uhr (bis voraussichtlich 14 Uhr) im Wiener Landesgericht, 1080 Wien, Wickenburggasse 22, 3. Stock, Saal 303 statt.
 
Die Verschiebung ist deshalb notwendig, weil am 16. November kein genügend großer Saal frei gewesen wäre. Bei der ersten Verhandlung am 2. Oktober waren 65 solidarische ProzessbeobachterInnen erschienen; es gab aber nur 20 Sitzplätze, sodaß wir für das nächste Mal einen größeren Saal beantragt haben. Dem wurde nun von der Richterin stattgegeben.
 
Liebe alle, merkt euch also bitte den neuen Termin vor:

Freitag 30. November 2018, 9:30 Uhr bis 14 Uhr.

Kommt alle! Für das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung. Für die Freiheit der Medien. Gegen jede Zensur!
 
Weitere wichtige Termine:
 
Montag 5. November, 19 Uhr
„KUNSTASYL“

Die alljährliche Kunstauktion zu Gunsten von Asyl in Not
Semperdepot, Lehargasse 8, 1060 Wien
Demnächst online:
http://kunstasyl.at/
 
 
Donnerstag 15. November, 18:30 Uhr
Asyl in Not – Wandertisch, diesmal zu Gast bei IntAkt-Galerie im WUK
1090 Wien, Währingerstraße 59
Vortrag: Frauen auf der Flucht
 
 
Mittwoch 28. November
„what’s your nationality? I’m a drunkard“
Collagen zur nationalen Verblendung
mit Richard Schuberth, Jelena Popržan und Christina Scherrer
musikalisch-literarisch-diskursive Revue
WUK, Währingerstraße 59, 1090 Wien

 
Montag 10. Dezember, 18 Uhr:
WUK, großer Saal: Großveranstaltung
70 Jahre Erklärung der Menschenrechte; Michael Genner ist 70 Jahre alt!
Mit Harri Stojka, Wr. Tschuschenkapelle, Jelena Popržan…

 
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Im November 2017 berichteten wir von einer vergewaltigten afghanischen Frau, die gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer jungen Schwester nach Österreich geflüchtet war:
 
http://www.asyl-in-not.org/php/einer_vergewaltigten_frau_glaubt_das_bfa_nicht,22045,44319.html
 
Das BFA wollte ihr erstens nicht glauben, dass sie mehrfach vergewaltigt wurde, zweitens hielt es ihre selbständige und weltoffene Einstellung nicht für asylrelevant. Die Argumentation des Bescheids war dermaßen absurd, dass sogar der ORF („Heimat, fremde Heimat“) darauf aufmerksam wurde und sie dazu interviewte.
 
Unsere LeserInnen erinnern sich vielleicht an die widerlichen Textperlen des BFA:
 
„Auf Nachfrage über konkrete Details der Vergewaltigung haben Sie emotionslos eine völlig unkonkrete Zusammenfassung vorgetragen. […]“
 
„Ebenso wurden Sie gefragt, was Sie sofort nach der Vergewaltigung gemacht haben. Sie haben angegeben, dass Sie Ihre Kleidung verbrannt hätten. Sie wurden befragt, warum Sie sich nicht gleich danach gewaschen hätten. Dazu haben Sie angegeben, dass Sie zuerst Wasser hätten holen müssen und dieses erst erwärmen hätten müssen. Dazu muss angemerkt werden, dass alle Opfer nach einer Vergewaltigung einen dermaßen ausgeprägten Ekel und das Bedürfnis nach einer ausgiebigen Reinigung haben.“
 
Der Fall wurde auch künstlerisch bearbeitet im Theaterstück „badluck reloaded“, Regie Karl Baratta, Co-Regie Natascha Sufi, Dramaturgie Thomas Bischof, uraufgeführt im Frühjahr 2018 im Theater Nestroyhof/Hamakom in Wien:
 
https://www.hamakom.at/badluck-reloaded
 
Nach einer Verhandlung vor dem BVwG im Juli 2018 folgte die zuständige Richterin unserer Argumentation, dass die Frau bei ihrer Erzählung sehr wohl Emotionen zeigte und der Vorwurf, dass sie nach ihrer Vergewaltigung nicht geduscht hätte, „vor dem Hintergrund der in Afghanistan gegebenen Infrastruktur“ nachvollziehbar sei.
 
Unsere Mandantin hatte mittlerweile ihr Kopftuch abgelegt; sie bezeichnet sich nicht mehr als Muslimin. Sie macht ihren Pflichtschulabschluss, nimmt in der Schule an Diskussionen zum Thema Gleichberechtigung von Mann und Frau teil und versucht aktiv, auch afghanische Familien mit konservativen Denkweisen davon zu überzeugen.
 
Für die Richterin zeigte sich dadurch klar die „westliche“ Orientierung der Frau (ebenso wie ihrer Mutter, die sie in ihre Haltung unterstützt) und sie erkannte ihnen den Asylstatus zu.
 
Aus der Erkenntnisbegründung:
 
„Die Beschwerdeführerin hat eine klare Vorstellung von Gleichberechtigung und bringt diese auch in Diskussionen mit Mitschülern, über die sie in der mündlichen Verhandlung spontan und mit Nachdruck berichtete, zum Ausdruck. Ihre Deutschkenntnisse (…) stellte sie in der mündlichen Verhandlung souverän unter Beweis, in der sie weite Teile der Verhandlung – auch unaufgefordert – souverän auf Deutsch durchführte.“
 
„Sie führte aus, dass sie zunächst mit den Gepflogenheiten in Österreich nicht vertraut war, sich nach einiger Zeit aber bewusst dazu entschlossen habe, sich in keinerlei Hinsicht beschränken zu lassen und auch kein Kopftuch mehr tragen zu wollen. Insgesamt präsentierte sich die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung als moderne Frau, die ihre neue gewonnene Freiheit als Frau schätzt, was sich nicht nur in ihrer Kleidungsweise zum Ausdruck brachte, sondern insbesondere auch darin, dass sie glaubhaft vermittelte, ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit anzustreben.“

 
(GZ: W229 2173592-1, Richterin Mag.a Elisabeth Wutzl)
 
Ein wunderschöner Sieg der parteiischen Rechtsvertretung durch Asyl in Not. Ganz herzlichen Dank an unsere Rechtsberaterin Mag.a Ariane Olschak, die das Verfahren geführt und gewonnen hat, sowie an den ORF, das Theater Hamakom sowie Karl Baratta, Natascha Soufi und alle anderen Mitwirkenden, die zum guten Gelingen beigetragen haben.
 
Unserer Mandantin wünschen wir auf ihrem weiteren Lebensweg viel Glück und Erfolg!
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
17. Oktober 2018

 
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Hakan Gördü gegen Michael Genner und Asyl in Not: Prozess auf 16. November, 11 Uhr, vertagt.

P.S., Nachtrag: Mittlerweile noch einmal vertagt auf 30. November, 9:30 Uhr!

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Letzte Meldung: Hakan Gördü hat gegen mich einen sogenannten „Exekutionsantrag“ gestellt. Und zwar wegen meines Postings vom 25. September, „Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit“.
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Seit 25 Jahren bin ich bei „Asyl in Not“

So lange sitze ich jetzt schon in diesem Büro im WUK. Im Hof links, Stiege 2, erster Stock, dann rechts, rechte Tür. Und dann noch einmal rechts, im hinteren Kammerl. Seit 1. Oktober 1993 bin ich hier. Seit 25 langen Jahren.
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