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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

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Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken


 
Liebe Leserinnen und Leser, zwischendurch auch wieder was Positives. Ich freue mich für einen jungen Afghanen, dessen Beschwerde gegen einen haarsträubenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ich im März dieses Jahres geschrieben habe und den ich schon im Juli zur Verhandlung im Bundesverwaltungsgericht (BVwG) begleiten durfte.
 
Er stammt aus Ghazni, einer Kriegsregion, die selbst das BFA als nicht sicher einstuft; noch dazu wird er dort von einem bösartigen Onkel verfolgt, der sich das Grundstück der Familie angeeignet hat. Ein Familienstreit, wie er in Afghanistan häufig vorkommt.
 
Aber in Kabul könnte er doch überleben, meinte das BFA, er sei doch ein arbeitsfähiger junger Mann. BVwG-Richter Eppel folgte jedoch unserer Argumentation, daß unser Klient in Afghanistan immer nur als Hirte in seinem kleinen Heimatdorf gelebt und in Kabul keine Verwandten hat, sodaß er dort in eine ausweglose Lage geriete. Daher: subsidiärer Schutz, gleich in der Verhandlung verkündet und ausgefolgt.
 
Ebenso freue ich mich für einen staatenlosen Palästinenser, der aus Syrien geflüchtet ist, weil er dort sowohl vom Assad-Regime als auch von den Islamisten verfolgt wurde. Er ist Filmregisseur, arbeitet auch in Österreich schon seit seiner Ankunft an künstlerischen Projekten und hilft anderen Geflüchteten bei ihrer Integration.
 
Beinahe hätte man ihn nach Ungarn abgeschoben, gleich nach seiner Ankunft in Österreich, aber das konnten wir verhindern. Mitte Juli dieses Jahres war ich mit ihm bei der Einvernahme im BFA-Wien, und schon zwei Wochen später erhielten wir den positiven Asylbescheid zugestellt.
 
Schön wäre es, wenn es immer so rechtsstaatlich zuginge! Ich bin jetzt bis Anfang September auf Urlaub und bitte daher, Anfragen betreffend Asylverfahren, Vorbereitung, Begleitung etc. in dieser Zeit an Asyl in Not, office@asyl-in-not.org zu richten.
 
Herzliche Grüße euch/Ihnen allen,
Michael Genner, Obmann von Asyl in Not

 
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Die Festungsherren im Richtertalar haben Unrecht gesprochen. Das wundert uns nicht allzu sehr. Asyl in Not hat sich noch niemals Illusionen gemacht über die bürgerliche Justiz, wo immer sie sitzen mag, in Wien, in Straßburg, in Luxemburg, in Brüssel oder anderswo. Ihre Unabhängigkeit ist Lüge. Sie steht immer im Dienst des Systems.
 
Jetzt haben sie Dublin zementiert. Glauben sie. Aber nichts bleibt, wie es war. 2015 war Dublin besiegt, wenn auch nur für einen Augenblick. Die Grenzen waren offen. Zehntausende kamen durch. Und die meisten von ihnen sind gerettet. Schon dafür hat es sich gelohnt. Viele andere werden jetzt unter die Räder kommen. Das Imperium schlägt zurück.
 
Aber genauso schnell, wie der Rückschlag gekommen ist, kann auch die nächste Freiheitswelle kommen. Die Regierenden und ihre Richter haben Unrecht diktiert. Jetzt liegt es an uns, am Volk, neues Recht zu schaffen.
 
Und das Volk, das sind wir, die Zivilgesellschaft, die NGOs, die Unzähligen, die 2015 und danach an die Stelle des Staates getreten sind und gezeigt haben, daß das Organisieren gesellschaftlicher Vorgänge ohne staatliche Einmischung, in Selbstverwaltung, viel besser funktioniert…
 
Wir werden also weiterhin Verfolgte schützen, Unrecht bekämpfen, Sand im Getriebe der Herrschaft sein. Bis eines Tages (und der kann bald sein) der neue Umschwung kommt. Der Augenblick, an dem wir wieder stark genug sein werden, um die Regierungen vor uns herzutreiben und grundlegende demokratische Reformen zu erzwingen.
 
Unsere Mindestforderung lautet heute, mehr denn je: Weg mit Dublin! Weg mit dieser unmenschlichen Verordnung, die Familien auseinanderreißt und Kinderrechte mit Füßen tritt.
 
Im Kampf gegen das Unrecht wollen wir an der Seite aller stehen, deren Rechte das herrschende System mit Füßen tritt: der Arbeitslosen, der schlecht bezahlt Arbeitenden, der schlecht oder gar nicht bezahlten Mütter, aller derer, die man verächtlich „sozial Schwache“ nennt.
 
Sie alle, wir alle sind das Volk, Und es ist unsere Aufgabe und unser Recht, ungerechte Gesetze aus der Welt zu schaffen, Richtende und Regierende zu stürzen, neues Recht zu sprechen. Das ist alles nur ein Traum? Aber Träume werden manchmal wahr.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
30. Juli 2017

 
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Keine fristlose Entlassung, sondern „nur“ Suspendierung

 

Wir freuen uns, daß unsere gestrige Veröffentlichung schon nach kurzer Zeit einen Teilerfolg gebracht hat. Ines Scholz wird doch nicht fristlos entlassen, sondern nur suspendiert:


"Wir haben überlegt, die Dame zu entlassen, haben uns dann aber für eine Suspendierung entschieden", berichtete der Eigentümervertreter gegenüber krone.at:
http://www.krone.at/oesterreich/beissattacke-auf-beamtin-journalistin-suspendiert-eklat-bei-einsatz-story-580437


Ein Beweis mehr dafür, daß Kampf sich lohnt. Aber damit geben wir uns nicht zufrieden. Ines Scholz muß voll rehabilitiert werden und breiten Raum erhalten, um in ihrer "Wiener Zeitung" über diesen Polizeiskandal zu berichten.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
27. Juli 2017

 

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Solidarität mit Vaha Banjaev und Ines Scholz

 

Am Montag, 24. Juli, frühmorgens drangen Polizeibeamte in eine Wohnung am Rennbahnweg ein, um eine seit vergangenen Herbst in Wien lebende tschetschenische Familie (Vater, Mutter, sechs Kinder) im Zuge eines „Dublin-Verfahrens“ nach Polen zu deportieren. Eines der Kinder ist schwer behindert; ein anderes kam erst kürzlich in Wien zur Welt.
 
In der Wohnung befand sich der Großvater der Kinder, der in Österreich als Flüchtling anerkannte tschetschenische Menschenrechtskämpfer Vaha Banjaev, langjähriger Obmann der Vereinigung ehemaliger Gefangener der Filtrationslager. Er ist Diabetiker, hatte zu Jahresbeginn eine schwere Wirbelsäulenoperation und saß während des Polizeieinsatzes im Rollstuhl.
 
Er rief seine Lebensgefährtin, die österreichische Journalistin Ines Scholz, an, die sofort herbeikam. Die Polizei verweigerte ihr jedoch den Eintritt in die Wohnung, obwohl sie als Quasi-Großmutter für die Enkelkinder ihres Lebensgefährten eine wichtige Bezugsperson ist. Die Kinder waren durch den Polizeieinsatz in Panik versetzt, schrien und weinten; trotzdem blieb Frau Scholz ausgesperrt.
 
Im Zuge des Polizeieinsatzes wurde der Rollstuhl, in dem Banjaev saß, umgestoßen und Banjaev schwer verletzt, so daß er das rechte Bein nicht bewegen konnte. Auch gegen Ines Scholz gingen Polizeibeamte gewaltsam vor. Wir zitieren aus ihrem Bericht:
 
„Mir wurde der Zugang zur Wohnung verweigert. Ein  Polizist, der die Wohnungstür aufmachte, riss mich zu Boden, als ich versuchte, reinzukommen. „Ich bin Journalistin, bitte lassen Sie mich rein, flehte ich ihn an“.  Kurz drauf lag ich mit dem Kopf zwischen Tür und Türrahmen, weshalb der Polizist die Türe nicht zumachen konnte. Also wollte eine Polizistin meinen Kopf mit ihren Füßen rausschieben, woraufhin ich sie am Hosenbein hielt. Sie sagte zur mir: ‚Lassen Sie mein Bein los, dann mach ich die Tür auf.‘ Ich ließ sofort los, als ich mich erhob, wurde mir die Tür vor der Nase zugeknallt.“
 

In einer Aussendung verbreitete die Polizei sodann die unwahre Behauptung, Frau Scholz hätte versucht, die Beamtin ins Bein zu beißen.
 
Wie wir hören, wurden Ines Scholz und der schwer behinderte und verletzte Vaha Banjaev wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ angezeigt. Ines Scholz wurde von ihrem Dienstgeber, der „Wiener Zeitung“ fristlos entlassen.
 
Asyl in Not verurteilt den brutalen Polizeieinsatz in aller Schärfe und verlangt Konsequenzen für die Verantwortlichen.
 
Und wir fordern einmal mehr die Aufhebung der Dublin-Verordnung. Das Menschenrecht auf Familienleben muß auch für Flüchtlinge gelten. Kinderrechte stehen in Österreich im Verfassungsrang; die mittlerweile vollzogene Abschiebung der sechs Kinder war daher auch Verfassungsbruch.
 
Asyl in Not verurteilt ebenso das Verhalten der „Wiener Zeitung“, die ihre langjährige Kollegin ohne jede Prüfung des Sachverhalts im Stich gelassen hat. Wir verlangen von den dafür Verantwortlichen eine öffentliche Entschuldigung und die sofortige Wiedereinstellung von Ines Scholz.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
26. Juli 2017


http://wien.orf.at/news/stories/2857033/
 
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Seit ich bei Asyl in Not bin, und das sind immerhin fünf Jahre, hatten wir, glaube ich, noch nie so viele Menschen bei uns an einem einzelnen Beratungstag wie heute - 69 Menschen wollten heute Beratung. Und wir haben nicht nur alle Beratungen bewältigt, sondern konnten auch zumindest den Großteil des Angefragten - Vorbereitungen zu Einvernahmen, Stellungnahmen zu Länderfeststellungen, Beschwerden - annehmen; auch wenn uns das an die Grenze des Möglichen gebracht hat und unsere Ressourcen (mal wieder) ziemlich ausgelastet hat.

An dieser Stelle muss ich meinem Team, das sich überwiegend ehrenamtlich einsetzt, meinen tiefsten Dank aussprechen! Es ist alles andere als selbstverständlich, bei dieser Dauerbelastung nicht die Nerven zu verlieren und unermüdlich weiter zu beraten und den Menschen Schutz und Hilfe zu bieten. Es ist schön zu wissen, in dieser schwierigen Zeit auf derart viele und kompetente MitstreiterInnen zählen zu können.

Norbert Kittenberger
Leiter der Rechtsabteilung
Asyl in Not
24. Juli 2017


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Das heißt:
Kampf dem politischen Islam!

http://lavoixdalgerie.com/3000-femmes-dannaba-repliquent-a-campagne-anti-bikini-islamistes/
 
Algerische Frauen baden im Bikini, um gegen islamistische Hetze zu protestieren. Es hatte nämlich im Ramadan eine massive Einschüchterungskampagne gegeben, um Frauen vom Baden im Bikini abzuschrecken. Schon in den Neunzigerjahren hatten islamistische Mörder tausende Frauen umgebracht. Die tapferen Frauen, die sich heute den Forderungen des politischen Islam entgegenstellen, brauchen unsere uneingeschränkte Solidarität. Und dazu gehört auch, ich kann es nur immer wieder wiederholen: unser Kampf gegen alle Versuche des politischen Islam, in Österreich Fuß zu fassen.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
17. Juli 2017

 
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Am 15. Juli 1927 gingen tausende Menschen in Wien auf die Straße, um gegen den Freispruch faschistischer Mörder zu protestieren. Im burgenländischen Schattendorf hatten „Frontkämpfer“ einen Invaliden und ein Kind erschossen. Sie blieben ungestraft. Es war kein Einzelfall.
 
Immer wieder in den Jahren vorher hatten faschistische Heimwehren unter dem Schutz der Staatsgewalt Terror geübt. Der Freispruch der Mörder von Schattendorf, begleitet vom Hohngeschrei bürgerlicher Medien, war der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte.
 
Auch diesmal ging die Gewalt vom Staat aus. Berittene Polizei griff die Demonstration an. Die Menschen setzten zur Wehr, errichteten Barrikaden, stürmten ein Wachzimmer und drangen in den Justizpalast ein, das Symbol der bürgerlichen Klassenjustiz. Sie begannen, die Akten zu verbrennen. Da schoß die Polizei. Der Justizpalast ging in Flammen auf.
 
Der Schutzbund, der bewaffnete Arm der Arbeiterschaft, viel zu spät an  diesem Tag mobilisiert und nur mit Stöcken ausgerüstet, stand waffenlos und ohnmächtig dazwischen. Kurz vorher war sein größtes Waffendepot im Wiener Arsenal von der Polizei beschlagnahmt worden; die sozialdemokratische Parteiführung hatte keinen Widerstand geleistet.
 
Aber es hätte im Juli noch genügend andere Depots gegeben. Verzweifelte Schutzbündler, mit Tränen in den Augen, flehten ihre Chefs um Waffen an. Vergebens. Sie mußten tatenlos zusehen, wie die Menschen starben. 89 Tote, hunderte Verletzte – vor allem aber war das Vertrauen in die politische und militärische Stärke der Arbeiterschaft zutiefst erschüttert. Es war der Anfang vom Untergang.
 
Die Führung der Sozialdemokratie hat im Juli 1927 völlig versagt. Als einziger im Parteivorstand trat Wilhelm Ellenbogen, ein alter, aus ganzem Herzen friedliebender Arzt, dafür ein, „den Kampf, der, wenn auch ohne unsere Absicht, nun einmal begonnen hat, bis zur letzten Konsequenz durchzufechten“, also „an Stelle der planlosen, zufälligen Zusammenstöße zwischen Polizei und Arbeiterschaft einen Kampf um die endgültige Entscheidung herbeizuführen.“
 
Das Massaker am 15. Juli war kein Zufall. Es war Teil einer zielbewußten Strategie des christlichsozialen Bundeskanzlers Ignaz Seipel, des „Prälaten ohne Milde“. Er wollte den Staatsstreich, er wollte den „Revolutionsschutt“ wegräumen, er wollte die religiös-faschistische Diktatur.
 
Zu Lebzeiten erreicht hat er dieses Ziel nicht. Noch auf dem Totenbett soll er gerufen haben: „Man muß schießen, schießen, schießen.“ Andere vollendeten sein Werk. Dollfuß, Schuschnigg… Nach ihnen kam Hitler.
 
Aber das ist doch so lange her… Warum reden wir heute noch davon? Weil die Geschichte sich ständig wiederholt. Weil die Wurzeln des Übels nicht abgeschlagen sind. Weil auch heute, wie in der Ersten Republik, der Staatsapparat durchsetzt ist von Feinden der Demokratie.
 
Mit Recht hat Bruno Kreisky (wie sein Sohn Peter berichtete) gegen Ende seines Lebens davor gewarnt, „daß es parallel zu den Zwanzigerjahren schnell zu einer Allianz zwischen großen Teilen des Sicherheitsapparates und politisch reaktionären Kräften kommen könne.“
 
Auch diesmal werden wir nur eine Minderheit sein, die sich dem Unheil entgegenstellt. Also seien wir vorbereitet, moralisch und organisatorisch. Der Ausgang bleibt stets ungewiß.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
15. Juli 2017

 
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Ilona Duczynska, „Der demokratische Bolschewik“, Paul List Verlag München 1975, S. 27, S. 110 f.
Peter Kreisky, "Kreisky und Kreisky", in: Franz Richard Reiter, "Wer war Bruno Kreisky?", Wien 2000, S. 149
http://derstandard.at/2000061314173/Justizpalastbrand-Protokoll-einer-Katastrophe
 
 
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In einem früheren Rundbrief berichteten wir von einem Erfolg: Ein krebskranker Mann aus Dagestan bekam subsidiären Schutz zugesprochen, da eine Abschiebung für ihn den Tod bedeutet hätte.

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