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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

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Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken


 
Asyl in Not dankt den hunderten Menschen, die gestern spontan am Minoritenplatz zusammengekommen sind, um der ermordeten Flüchtlinge zu gedenken und den sofortigen Rücktritt der Polizeiministerin Mikl-Leitner zu fordern.
 
Sehr gefreut haben uns unter anderem die klaren Worte der RednerInnen der Volkshilfe, der ÖH, der SJ, des VSStÖ und der Grünen. Es gilt nun, über die Grenzen der Organisationen und Parteien hinweg ein breites Bündnis aufzubauen, um eine völlige Neuorientierung der österreichischen Asylpolitik zu erzwingen.
 
Wie wir Medienberichten entnehmen, hat Mikl-Leitner halsstarrig erklärt, trotz unserer Aufforderung denke sie nicht an Rücktritt. Sie wird lernen müssen, daß diese Entscheidung nicht mehr bei ihr liegt.
 
Amüsant war ihr Freud’scher Versprecher, sie und ihre Beamten würden angesichts der Flüchtlingsströme „schier Unmenschliches“ leisten; ja, das kann man wohl sagen. An Unmenschlichkeit ist ihr Vorgehen kaum zu überbieten. Wir appellieren daher auch an die anständigen Menschen in der ÖVP: Es ist Zeit, unter dieses unrühmliche Kapitel einen Schlußstrich zu ziehen.
 
Wir fordern weiterhin die sofortige Öffnung der Grenzen nicht nur Österreichs, sondern Europas für die Flüchtenden.
 
Wir sehen uns wieder am kommenden Montag, 31. August, um 18 Uhr am Christian Broda Platz (Westbahnhof) bei der großen, von jungen Privatpersonen organisierten Demonstration unter dem Motto „Mensch sein in Österreich“.
 
Und dann wieder, in der heißen Phase eines leider zu erwartenden schmutzigen Wahlkampfes, am 3. Oktober, 13 Uhr, ebenfalls am Christian Broda Platz, bei der Großdemonstration der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
28. August 2015
 
http://www.noen.at/nachrichten/noe/politik-bildung/Fluechtlingsdrama-Genner-fordert-Ruecktritt-Mikl-Leitners;art79519,663167
http://www.kleinezeitung.at/k/politik/innenpolitik/4808289/Asyl_MiklLeitner-denkt-nicht-an-Rucktritt-
 
http://menschliche-asylpolitik.at/
www.asyl-in-not.org
 
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Das Sterben ist nun auch in Österreich angelangt. Fünfzig Menschen erlitten einen  qualvollen Tod, weil es keinen legalen Fluchtweg für sie gab.  
 
Das ist das grausige Resultat der Abschottungspolitik, für die die Regierungen Europas die volle Verantwortung tragen.  
 
Diese Verantwortung ist sowohl politischer als auch strafrechtlicher Natur. Denn es handelt sich um Mord.
 
Aber die Mörder sind nicht nur jene Lumpen, die die Flüchtenden ersticken ließen. Sondern auch alle jene PolizeiministerInnen, die verzweifelten, schutzbedürftigen Menschen die Zuflucht verwehren.
 
Wir fordern daher den sofortigen Rücktritt der Innenministerin Mikl-Leitner. Und wir fordern die sofortige Öffnung der Grenzen für die Flüchtenden.
 
Heute um 18 Uhr findet vor dem Innenministerium am Minoritenplatz eine Kundgebung zum Gedenken an die Opfer statt.
 
Für die Plattform für eine menschliche Asylpolitik:
Michael Genner (Asyl in Not)
Karin Wilfingseder (Neue Linkswende)
27. August 2015
 
https://www.facebook.com/menschliche.asylpolitik
https://www.facebook.com/events/1023855917638530/
 
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Demonstration, Montag 31. August 2015

 

Start: 18.00 Christian-Broda Platz (Mariahilferstr. / Westbahnhof)
Marsch ab: 18.30 auf der Mariahilferstraße.
Ende: 20.30 Mariahilferstr. / Museumsquartier - Marcus Omofuma Statue

 
Asyl in Not begrüßt und unterstützt diese private Initiative engagierter Mitmenschen und ruft zur allgemeinen Beteiligung auf.
 
Über 9000 Menschen haben sich bisher auf Facebook angemeldet!
Also: weitersagen, mailen, teilen und kommen…
Weitere Aktionen für eine menschliche Asylpolitik werden folgen.

 
https://www.facebook.com/events/1143949075621493/
 
Aus dem Aufruf der VeranstalterInnen:
 
„Wir wollen: ‚Mensch sein in Österreich‘
Gemeinsam gehen für menschliche Verhältnisse in Traiskirchen.

(…) Ziel der Veranstaltung ist es, an die Öffentlichkeit zu gelangen, um die Politik sowie auch die Bevölkerung in ihre VERANTWORTUNG zu ziehen und zumutbare Unterkünfte, Verpflegung und ärztliche Versorgung für die Menschen mit Fluchterfahrung in Traiskirchen einzufordern, sowie auch den Wunsch nach weiterer Errichtung von festen Quartieren zu äußern.

(…) Heute, wo auf vielen Teilen der Erde Krieg herrscht, MÜSSEN wir die Definition von Grenzen bewusst hinterfragen! (…) Lasst uns gemeinsam aufstehen und zeigen, dass es uns nicht egal ist, dass neben unserer Haustüre Menschen mit Fluchterfahrung ZU WENIG Essen, Wasser, ärztliche Untersuchungen und angemessene Betreuung haben!

Uns ist es nicht egal, dass sie keinen Platz zum Schlafen und ruhen haben und monatelang auf der Flucht waren! Uns ist es nicht egal, dass sie bei diesen Wetterbedingungen draußen verharren müssen! Uns ist es nicht egal, dass sie krank, müde, alleine und verzweifelt sind! Wir haben (…) verschiedene Ideologien, Religionen oder spirituelle Ansichten, politische Gesinnungen, unterschiedlichste Lebensweisen, sexuelle Orientierungen, Bildung und verschiedene Träume.

Am 31.08.2015 vereinen wir unsere Buntheit und Individualität in der Farbe weiß.
Kommt mit weißen Flaggen und/oder weißer Kleidung. Weiß für den Frieden.
Updates folgen!“
 
Soweit die VeranstalterInnen, eine Gruppe von Privatpersonen, die die jetzige Situation nicht mehr länger schweigend akzeptieren wollten.
 
https://www.facebook.com/events/1143949075621493/
 
Asyl in Not unterstützt diese Demonstration. Weitere Aktionen werden folgen.
Informationen dazu veröffentlichen wir regelmäßig auf unserer Homepage:
 
www.asyl-in-not.org
 
Liebe LeserInnen, eines noch:
 
In Zeiten wie diesen brauchen wir Ihre Spende nötiger denn je.
Unterstützen Sie uns in unserem Kampf für das Menschenrecht!
 
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Jetzt müssen Köpfe rollen!

 

In Österreich werden Konventionen gebrochen und Menschenrechte verletzt; Amnesty International hat das festgestellt.
 
So das Grundrecht, nicht unmenschlich behandelt zu werden (Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die EMRK hat Verfassungsrang, Artikel 3 ist „notstandsfest“, ist also immer, auch bei amtswegig verschuldetem „Notstand“, von jeder Behörde anzuwenden). Ebenso das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder.

Es wird also die Verfassung gebrochen. Tag für Tag. Und die Schuldigen laufen noch immer frei herum.

1. Mikl-Leitner

Das Unrecht hat stets Namen und Adresse. Es ist die Innenministerin Mikl-Leitner, die für die Zustände in Traiskirchen die politische (und daher auch persönliche) Verantwortung trägt.
                        
Sie hätte jederzeit mit einem Federstrich die Unterbringung der obdachlosen Flüchtlinge anordnen können. Leere Gebäude gibt es genug. Was wäre denn dann passiert, wenn sie durchgegriffen hätte, so wie es die Verfassung befiehlt? Ein paar Landes- und Orts-Gschaftlhuber hätten ein bißchen geplärrt. Ja und?
 
Aber natürlich: auch das rechte Geschmeiß hätte wieder einmal gehetzt. Ja, und? Das tun die doch ohnedies Tag für Tag!
 
Mikl-Leitner ist politisch (und daher auch persönlich) verantwortlich dafür, daß 1500 Minderjährige in Traiskirchen sich selbst überlassen bleiben und daß die medizinische und psychologische Betreuung unzähliger schwer kranker, traumatisierter Flüchtlinge aus Kriegsgebieten unterbleibt.
 
Sie ist ebenso verantwortlich dafür, daß kranke Kinder auf dem Pflaster schlafen, daß Schwangere auf der Straße gebären, daß man Menschen in 60 Grad heißen Bussen grillt.
 
Sie ist nicht einmal imstande, eine Reinigungsfirma zu engagieren, um die völlig verdreckten, verstopften Klos zu putzen; und ja, einen Installateur hätte man auch noch gebraucht, um die Verstopfungen zu beheben!  Aber so eine Entscheidung zu treffen, war die feine Dame sich zu gut.
 
Sie ist auch nicht imstande, Duschvorhänge zu besorgen, damit die Frauen nicht öffentlich duschen müssen; zu all diesen Selbstverständlichkeiten ist Frau Mikl-Leitner – ja man kann es sich aussuchen: zu träg, zu gleichgültig, zu dumm oder was auch immer.
 
Aber die am nächsten liegende Erklärung ist immer noch die: Sie will das einfach so.
 
Sie hat ja ganz offen gesagt, Österreich solle weniger attraktiv werden für Flüchtlinge. Das ist das Ziel aller ihrer Maßnahmen. Die böse Absicht tritt (wie schon bei ihren VorgängerInnen) deutlich hervor.

2. Pröll

Aber es ist natürlich nicht nur sie. Alle die Landes-und Ortsführer, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen, sind genauso schuldig und gehören genauso abgeschafft.
 
Ganz besonders gemeint ist ihr Drahtzieher, jener Landesleiter Pröll, der uns monatelang öffentlich vorgelogen hat, daß Niederösterreich die Quote übererfülle, wobei er dreist genug war, die Flüchtlinge in der Bundesanstalt Traiskirchen, ja sogar die 2000 Obdachlosen unter ihnen in seine Quoten-„Über“-Erfüllung einzurechnen.
 
Dieser Pröll, der alles ihm Mögliche getan hat, damit Niederösterreich die Quote nicht erfüllt und der zu den Hauptschuldigen am gegenwärtigen, von oben erzeugten Notstand gehört.
 
Diesen Pröll nennen wir hier nur stellvertretend für mancherlei… Auch mit seinem Amtsbruder im rosa-braunen Nachbarland werden wir uns noch befassen. Und dergleichen  mehr!

3. Viele Mitläufer, tief unten...
 
Zu den Schuldigen gehören auch gewisse Bürgermeister wie der, der kein Flüchtlingsheim in der Nähe des Kindergartens haben will in "seinem" Ort, weil „seine“ Kinder und die Flüchtlinge einander auf der Straße begegnen könnten…
 
Wohlgemerkt, es gibt sehr viele BürgermeisterInnen in Österreich, die mit größtem Engagement für ihre geflüchteten MitbürgerInnen eintreten. Ihnen danken wir sehr. Sie haben solche Amtskollegen wie den vorhin genannten nicht verdient.
 
Es wird jetzt über ein Zugriffsrecht des Staates auf leerstehende Gebäude diskutiert. Das ist gut so. Denn die Sabotage durch manche Orts- und Landeskapos ist nicht länger zu tolerieren.
 
Asyl in Not tritt aber darüber hinaus für ein Durchgriffsrecht der Zivilgesellschaft auf Ämter und Behörden ein.
 
Wir kämpfen für eine grundlegende Neuordnung. Für rassistische Elemente darf es keinen Platz mehr geben in diesem Staat.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
16. August 2015


http://www.puls4.com/video/puls-4-news/play/2841981
Puls 4, Montag 17.8.2015, mit einem Interview mit Michael Genner, Asyl in Not

http://www.puls4.com/video/puls-4-news/play/2838011
http://tvthek.orf.at/program/heute-mittag/4660089/heute-mittag/10390503/Heinz-Patzelt-ueber-den-Traiskirchen-Bericht/10391108
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12016934
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007136
 
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Asyl in Not bekämpft nicht nur die Mißstände in Österreich, sondern beobachtet auch die rassistischen Umtriebe in den Nachbarländern. Lesen Sie hier einen Beitrag über die Tschechische Republik. In Tschechien werden aufgegriffene Flüchtlinge hinter dreifachem Stacheldraht verwahrt.Ein Bericht von Zuzana Brejcha [zuzana.brejcha@chello.at]
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Die Regierung hat eingelenkt: Sie will sich angeblich nicht mehr vor ihrer Verantwortung drücken. Der Bund sollte, ohne unnötiges Geschwätz mit regionalen Machthaberern, Asylsuchende einquartieren können. Eine Selbstverständlichkeit. Aber hart errungen.
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Asyl in Not bekämpft nicht nur die Schuldigen am österreichischen Asylskandal. Wir beschäftigen uns auch mit den Verfolgerregimen, vor denen unsere Klient_innen flüchten.

So etwa mit dem „Islamischen“ Terrorstaat und seinen Helfershelfern, unter denen der türkische Machthaber Erdoğan zu den übelsten gehört.
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Die von der ÖH angemeldete Demonstration in Traiskirchen war ein Erfolg. Erstens deshalb, weil sie überhaupt stattgefunden hat, nachdem die Mikl-Leitner’schen Behörden zunächst ein Demonstrationsverbot verhängt hatten. Und zweitens, weil sie ruhig und ohne ernste Zwischenfälle über die Bühne gegangen ist.

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