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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken

 
Asyl in Not bekämpft nicht nur die Schuldigen am österreichischen Asylskandal. Wir beschäftigen uns auch mit den Verfolgerregimen, vor denen unsere Klient_innen flüchten.
 
So etwa mit dem „Islamischen“ Terrorstaat und seinen Helfershelfern, unter denen der türkische Machthaber Erdoğan zu den übelsten gehört.
 
Erdoğan hat die Angriffe des „Islamischen Staates“ auf die autonomen Kantone von Rojava und die Massaker an der kurdischen Bevölkerung permanent unterstützt: Er hat den IS-Terroristen den Weg über die türkischen Grenzen geöffnet; er hat ihnen ihr blutiges Öl abgekauft, das sie in den von ihnen eroberten Gebieten fördern, und so den Terror mit Millionenbeträgen subventioniert.
 
Jetzt hat er eine neue Phase der Eskalation eingeleitet: Der furchtbare Terroranschlag des „Islamischen Staates“ (in Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst) in Suruç/Pirsûs, dem 32 junge Menschen zum Opfer fielen, diente Erdoğan als Vorwand, um zuzuschlagen. Aber nicht gegen die Islamisten, sondern gegen jene Kräfte, die als einzige bisher dem IS erfolgreichen Widerstand leisten: gegen den kurdischen Widerstand.
 
Sein offenkundiges Ziel ist die Kriminalisierung der linken Opposition, der HDP, die bei den letzten Wahlen 12 Prozent erhalten hatte, die Zerschlagung des militärischen Widerstandes gegen den IS, und schließlich die Errichtung einer „türkischen Schutzzone“ in Nordsyrien, was die Zerstörung der multiethnischen, selbstverwalteten Strukturen in Rojava zur Folge hätte.
 
Es ist Zeit, dass die internationale Öffentlichkeit Erdoğan und sein Regime in die Schranken weist. Die kurdischen Kämpfer_innen leisten einen unschätzbaren Beitrag, dem Vormarsch des IS Einhalt zu gebieten; sie verteidigen damit, objektiv gesehen, auch die Freiheit der Menschen in Europa.
 
Umso weniger ist es akzeptierbar, dass Europa nun dem Treiben Erdoğans tatenlos zusieht. Er muss von der politischen Bühne verschwinden. Sein Maß ist voll.
 
Für Asyl in Not:
 
Michael Genner (Obmann)
Kübra Atasoy (Vorstandsmitglied)
29. Juli 2015
 
www.asyl-in-not.org
 
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Die von  der ÖH angemeldete Demonstration in Traiskirchen war ein Erfolg. Erstens deshalb, weil sie überhaupt stattgefunden hat, nachdem die Mikl-Leitner’schen Behörden zunächst ein Demonstrationsverbot verhängt hatten. Und zweitens, weil sie ruhig und ohne ernste Zwischenfälle über die Bühne gegangen ist.
 
Wir danken daher der ÖH Uni Wien, die die Demonstration ermöglicht hat. Wir danken den OrderInnen, die  den Ablauf gewährleistet haben, und den vielen Flüchtlingen, die an der Aktion teilgenommen haben, für ihr Engagement und ihre (angesichts ihrer schwierigen Lage bewundernswerte) Disziplin.
 
Der Bevölkerung Traiskirchens reichen wir die Hand. Wir bieten ein gemeinsames Vorgehen an:
 
Gegen die Polizeiministerin, die einen rasanten Abbau des Rechtsstaates betreibt und für die skandalösen Zustände im Lager verantwortlich ist; aber auch gegen ihren Landesfürsten Pröll, der sich beharrlich weigert, in Niederösterreich die Aufnahmequote zu erfüllen. Pröll, der die Fäden der herrschenden Antiasylpolitik zieht und damit der extremen Rechten zuarbeitet. Vielleicht statten wir ihm einmal einen Besuch in St. Pölten ab.
 
Seit Sonntagabend findet vor der Wiener Staatsoper am Karajanplatz eine permanente Aktion („Die schweigende Mehrheit sagt: JA“) mit Reden, Lesungen, Musik und Diskussionen statt, die wir unterstützen und deren VeranstalterInnen wir ebenfalls herzlich danken.
 
Weitere Aktionen werden folgen. Näheres werden wir zu gegebener Zeit auf unserer Homepage ankündigen:
 
www.asyl-in-not.org
 
http://no-racism.net/article/4788
https://www.facebook.com/events/1049543418391731/
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/765601_Zwischen-Solidaritaet-und-Mittelfinger.html
 

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Asyl in Not begrüßt die Entscheidung der ÖH Uni Wien, für Sonntag, den 26. Juli, 13 Uhr, eine Demonstration in Traiskirchen anzumelden.
 
https://www.facebook.com/events/152988898366487/permalink/153166508348726/

Das zuvor von der Bezirkshauptmannschaft Baden gegen die geplante Aktion der Initiative „Freedom not Frontex“ verhängte Verbot ist skandalös und fügt sich ein in viele Angriffe staatlicher Organe auf verfassungsmäßig garantierte Grundrechte, die wir erleben mußten. Wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig an der weiteren Aushöhlung des Rechtsstaates und der Demokratie.
 
Die Zustände im Lager Traiskirchen schreien zum Himmel. Und sie haben ein verantwortliches Gesicht: das der derzeit noch amtierenden Polizeiministerin. Sie muß weg.
 
Wir haben am 19. Juni auf dem Minoritenplatz den Abtritt dieser Person gefordert; unsere Aktion war von einem breiten Bündnis getragen, über mancherlei Gräben hinweg, das begrüße ich sehr. Und wir haben angekündigt, daß wir wiederkommen werden. Diesmal gehen wir nach Traiskirchen, an einen der Hauptorte eines furchtbaren Geschehens.   
 
Dabei machen wir uns keine Illusionen über die Nachhaltigkeit personeller Rochaden. Aber die Verzweiflung, die Not der Menschen im Lager Traiskirchen müssen gesühnt werden. Ebenso die Parallelaktionen der extremen Rechten, Haßpostings, Schussattentate und die alltägliche Hetze in gewissen Medien und im Parlament. Die daran Schuldigen sind ebenfalls zur Rechenschaft zu ziehen.
 
Wir appellieren an die Traiskirchner Bevölkerung: Die Demonstration richtet sich nicht gegen sie; wir wissen, daß es auch dort sehr viele hilfsbereite, solidarische Menschen gibt – aber freilich auch (wie überall) das eine oder andere braune Schaf, das es abzusondern gilt.
 
Zugleich warne ich vor allen Betätigungen, die dazu angetan sind, die ohnedies schwache Linke auseinander zu dividieren. Angesichts gefährlicher, gnadenloser Gegner gilt es jetzt, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen; zusammenzuführen und nicht zu spalten.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
24. Juli 2015

 
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Dance for Human Rights am 2. Juli im WUK war ein sehr schönes Ereignis. Allen, die zum Gelingen beigetragen haben, danken wir sehr! Bis zum nächsten Mal…
 
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Donnerstag, 2. Juli 2015, im WUK

Währingerstraße 59, 1090 Wien (Großer Saal und Foyer)Eine Veranstaltung von und für Asyl in Not
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Über tausend Menschen haben gestern bei der Kundgebung von Asyl in Not auf dem Minoritenplatz gegen die Polizeiministerin Mikl-Leitner und ihre rassistische Politik demonstriert. Wir danken ganz herzlich allen, die an der Aktion teilgenommen haben. Der Kampf geht weiter!

Michael Genner,
Obmann von Asyl in Not
20.6.2015
 
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Skandal im Parlament:Mißtrauensantrag gegen Mikl-Leitner abgelehnt!Hetzrede einer FPlerin.
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Ein Sieg der Solidarität

Wir danken Laila für die große Kraft, die sie am Flughafen bewiesen hat, als sie der AUA-Crew erklärte, warum sie nicht nach Bulgarien zurück kann. Wir danken dem Kapitän und der Copilotin, die die richtige Entscheidung trafen und Lailas Mitnahme verweigerten.

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