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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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1090 Wien

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Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken

 
Ich danke Karin für unsere bisherige gute Zusammenarbeit ebenso wie für ihren Entschluß, als Sprecherin der Plattform für eine menschliche Asylpolitik zurückzutreten.
 
Diese Maßnahme war notwendig, weil ihre Organisation, die „Neue Linkswende“, am vergangenen Samstag, 16. Juli, eine gemeinsame Kundgebung mit Anhängern des Erdogan-Regimes abgehalten hat.
 
Das allein wäre schon schlimm genug und ein ausreichender Trennungsgrund; erschwerend tritt hinzu, daß an dieser Demonstration auch „Graue Wölfe“ teilnahmen und daß es zu antikurdischen Ausschreitungen gekommen ist.
 
Damit hat sich die „Neue Linkswende“ selbst ausgegrenzt. Und zwar auch dann, wenn wir den Beteuerungen Glauben schenken, die Situation sei den Veranstaltern entglitten und sie seien quasi hineingeschlittert.
 
Daß es nämlich überhaupt so weit kommen konnte, ist kein zufälliges Ereignis, sondern geht auf eine generell unkritische Haltung der „Linkswende“ gegenüber dem politischen Islam zurück, über die wir eine Zeitlang hinweggesehen haben, solange die praktische Arbeit der Plattform (der eine Vielzahl ganz unterschiedlicher Organisationen bis hin zur Wiener SPÖ angehörten) davon nicht beeinträchtigt war.
 
Die Ereignisse vom Samstag haben jedoch eine klare Abgrenzung notwendig gemacht. Zu einprägsam ist das in den sozialen Medien verbreitete Foto von dieser Demonstration, voran die „Linkswende“ mit ihrem Transparent („Muslime und Flüchtlinge willkommen“), gleich dahinter marschierend die „Grauen Wölfe“, die Hände erhoben zum faschistischen Gruß.
 
Asyl in Not lehnt seither jede weitere Zusammenarbeit mit der „Linkswende“ ab.
 
Karin hat an der Demonstration am 16. Juli selbst nicht teilgenommen, weil sie krank war; sie trifft an den Ausschreitungen insoweit keine Schuld. Aber sie teilt natürlich die Verantwortung ihrer Organisation, aus der sie bislang nicht ausgetreten ist.
 
Unbestritten bleiben Karins große, couragierte Verdienste in unserem gemeinsamen Kampf gegen inländische Faschisten. Dafür danke ich ihr, wie gesagt, sehr. Ebenso für ihre Einsicht in die nun entstandene Notwendigkeit. Für ihre künftige Arbeit wünsche ich ihr alles Gute und viel Glück.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
19. Juli 2016

 
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In der Türkei findet gerade ein Staatsstreich statt. Er wurde eingeleitet durch einen Vorputsch verblendeter Militärs. Wer diesen eingefädelt hat, bleibt noch verborgen; aber sein Nutznießer ist offenkundig. Erdogan, der Kurdenschlächter, greift nach der ganzen Macht. Alle staatlichen Institutionen der Türkei werden gesäubert und gleichgeschaltet. Erdogans Ziel, die Errichtung einer islamistischen Diktatur, ist nun zum Greifen nahe.
 
Man verstehe mich nicht falsch. Das türkische Militär hat schon oft geputscht und zehntausende Menschen gefoltert und umgebracht. Ich habe viele schutzsuchende Menschen aus der Türkei, die vor der damaligen Militärdiktatur geflüchtet waren, in ihren Asylverfahren vertreten und weiß, wovon ich rede. Aber das Erdogan-Regime wird dadurch um keinen Deut besser. Und ich weigere mich, zwischen Pest und Cholera zu wählen.
 
Irgendein Journalist kommentierte die Ereignisse als einen „Sieg des türkischen Volkes“. Ja, ungefähr so, wie Hitlers Machtergreifung ein „Sieg des deutschen Volkes“ war. Immerhin jubelten auch damals ziemlich viele tausende Leute ihrem Führer zu. Auch ihm war, wie nun Erdogan, ein „Geschenk des Himmels“ in den Schoß gefallen: der Reichstagsbrand.
 
Bei jedem Verbrechen stellt sich die Frage: Cui bono? Wem nützt die Tat? Die Nazis benützten den Reichstagsbrand, den sie den Kommunisten in die Schuhe schoben, um jede Opposition zu zerschlagen. Kaiser Nero nutzte den Brand von Rom, um die damals wichtigste systemkritische Bewegung, die Christen, zu verfolgen.
 
Unsere Solidarität gilt heute mehr denn je dem tapferen kurdischen Volk, dem neue Verfolgungen drohen; ebenso allen anderen Menschen in der Türkei, die eine moderne, demokratisch-säkulare Gesellschaft anstreben.
 
Auch in Österreich sind wieder türkische Faschisten (aus den Reihen der von Erdogan gelenkten Moscheevereine ebenso wie aus den Reihen der Grauen Wölfe) durch die Straßen marschiert. Sie haben ein kurdisches Gasthaus angegriffen und ein kurdisches Vereinslokal bedroht.
 
Wir werden uns die Drahtzieher solcher Demonstrationen sehr genau anschauen. Ihnen gilt es genauso unnachsichtig entgegenzutreten wie den Identitären und allen anderen Rechtsextremen. Keinen Fußbreit dem Faschismus!
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
17. Juli 2016

 
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Liebe Leserin, lieber Leser, der Sommer ist da. Es scheint die Sonne, es geht uns gut – wenn auch nicht allen von uns. Vielen von uns geht es ganz beschissen schlecht. Aber trotzdem – sollen wir wirklich schon wieder über Unangenehmes reden? Können wir nicht endlich unsere Ruhe haben, ein paar Wochen oder Monate lang? Ja freilich, ich verstehe Dich ganz gut. Man will oft einfach nicht mehr. Mir geht es auch manchmal so.
 
Wir befinden uns aber in einer ernsten Lage. Die extreme Rechte drängt zur Macht. Es ist ihr gelungen, mit formaljuristischen Tricks und dank der Fehlentscheidung eines Gerichts die Menschen in diesem Land um ein demokratisches Wahlergebnis zu prellen.
 
Asyl in Not hat darauf sofort reagiert und das Vorgehen des Verfassungsgerichtshofes als Justizputsch angeprangert. Andere (unter ihnen namhafte Juristen) schlossen sich unserer Kritik an. Neue Kämpfe stehen bevor; wie sie ausgehen, hängt von uns allen ab. Es gilt, den Sieg der Rechten abzuwenden. Dabei darfst auch Du nicht abseits stehen.
 
Im vergangenen Frühjahr haben wir zwei unserer Gegner stürzen gesehen, Mikl-Leitner und Faymann. Beides schreiben wir, zumindest ein bisschen, auch auf unsere Fahnen. Die Erstgenannte hatten wir jahrelang bekämpft; der zweite hatte den Sturz durch seinen Verrat am Willkommenskurs der österreichischen Zivilgesellschaft reichlich verdient.
 
Am 11. Juni haben wir mitgeholfen, einen Naziaufmarsch abzubrechen. Aber diese kleinen Stiefelbuben sind nicht die Hauptgefahr. Sie sind Werkzeuge der Staatsgewalt, die uns jetzt schon feindlich gegenübersteht und die im Falle einer extrem rechten Regierung noch unheilvoller wäre als bisher.
 
Die Regierung, welcher Farbe immer sie künftig sein mag, verfügt nun über ein gefährliches Instrument, die Notverordnung. Die Ermächtigung zum Unrecht bedroht zunächst die Flüchtenden, ist aber über Nacht, wie 1933, gegen uns alle anwendbar.
 
Dieses Unrechtsgesetz soll es möglich machen, Flüchtende vom Asylverfahren auszuschließen und sie ohne Bescheid, verfahrensfrei, an der Grenze zurückzuweisen. Dagegen werden wir Rechtsmittel ergreifen. In die Nachbarländer Deportierte werden uns mit Hilfe dortiger NGOs Vollmachten erteilen.
 
Wir sind rechtlich und personell (mit drei bezahlten RechtsberaterInnen und einigen Ehrenamtlichen) auf diese neue Herausforderung gut vorbereitet und hoffen, dieses Gesetz durch unsere Beschwerden an die Verwaltungsgerichte zu Fall zu bringen. Was aber eine Weile dauern kann.
 
Unser Team hat auch im ersten Halbjahr 2016 Hervorragendes geleistet und vielen Menschen zu ihrem Recht verholfen. Allen MitarbeiterInnen danke ich sehr. Und Ihnen, liebe Spenderin, lieber Spender, ebenso. Ich bitte Sie auch diesmal um Ihre Hilfe. Es kommt auf Ihren Euro an.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
11. Juli 2016

 
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Dass der Verfassungsgerichtshof bei seiner Entscheidung für die sogenannten Blauen schlichtweg die Verfassung missachtete, wurde erstmals vom emeritierten Universitätsprofessor Dr. Köck in „die Presse“ klipp und klar aufgezeigt:
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5042556/Hochstgericht-haette-Waehlerwillen-achten-mussen?from=newsletter
 
Die beste Analyse, wie schlichtweg daneben (neben der Verfassung bzw. sogar  gegen die Verfassung, gegen die Gesetze der deutschen Sprache) diese Entscheidung ist, liefert  Anwalt Noll: Wahlaufhebung als "erziehungsdiktatorische Vorgabe" - KURIER.at
http://m.kurier.at/politik/inland/anwalt-noll-wahlaufhebung-als-erziehungsdiktatorische-vorgabe/208.047.073
 
Es wird zwar immer wieder von den Verfassungsrichtern beschworen, dass trotz parteipolitischer Besetzung des Gerichtshofes (derzeit werden Richter entweder dem roten oder schwarzen Lager zugerechnet) diese bei Entscheidungen nicht tragend sei und sich die parteipolitische Ausrichtung nach Aufnahme der Tätigkeit praktisch erledige (und man sich von der Parteipolitik nicht leiten lasse).
 
Das ist zwar vor dem gegenständlichen Kontext absolut richtig (da die Entscheidung des VfGH weder parteipolitisch schwarz noch rot ist, sondern blau). Es stellt sich somit die Frage: wie blau ist der Verfassungsgerichtshof?
 
Es ist ein allgemein bekanntes Phänomen, insbesondere bei Meinungsumfragen, dass sich aufgrund der bedenklichen Inhalte, die von den Blauen in verschiedenster Hinsicht vertreten werden, viele Menschen, die blau sind und blau wählen, nicht offen dazu bekennen. Das Judikat des Verfassungsgerichtshofes ist eine Parteinahme für die Blauen, das politisch nationalistische Lager Österreichs, gegen die Verfassung. Wenn man so will, ist es auch ein Putsch gegen die Verfassung durch die Richterschaft des Verfassungsgerichtshofes.
 
Ich habe bei einer früheren Aussendung schon zu Auszügen aus der Beschwerdeschrift der Blauen Stellung genommen und festgestellt, dass es sich dabei nicht unwesentlichen Maß um parteipolitische Agitation unter Vorgabe den Wähler zu vertreten, handelt. Dass mit dieser Beschwerdeführung dem Verfassungsgerichtshof und seinen 14 Richtern im Einzelnen rechtlich Unvertretbares eingebläut wurde, glaube ich eher auch nicht. Der Verfassungsgerichtshof ist auf die Agitation der blauen Beschwerdeführung aufgesprungen.
 
Wie ist das möglich? Es muss also eine Tendenz für die Blauen, wie diese offensichtlich schon in der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes anhand der Fragestellungen, insbesondere des Richters Dr. Schnizer, der offenbar mit seiner verfehlten Bezugnahme auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 1927 (wie A. Noll nachweist) das am klarsten kommunizierte, vorgelegen haben.
 
Blaues Gedankengut ist mittlerweile sehr weit in akademische und auch in juristisch-professorale Kreise eingedrungen und sogar durchgedrungen:
 
Das Eindringen letztlich parteipolitischer Agitation war auch schon um die Begutachtungen zum Flüchtlingswesen (Obergrenzendebatte und Beschränkung der Mindestsicherung für Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention) zu verzeichnen. Man holt sich Universitätsprofessoren zur Erstattung von rechtlich fragwürdigen politisch gefälligen Gutachten.
 
Dass die politische Agitation gegen die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl nun auch beim Verfassungsgerichtshof durchgedrungen ist, vermittelt den Tendenzen des Marsches der nationalistischen Kräfte durch die Institutionen eine neue Qualität. Man muss jetzt die Frage stellen: Wie blau ist der Verfassungsgerichtshof?
 
Es gibt keinen Zugang für Arme zum Verfassungsgerichtshof
 
Seit mittlerweile Jahrzehnten warten Sozialhilfebezieher und Arbeitslose auf eine Überprüfung des Sozialhilfe-und Arbeitslosenrechts auf seine Sachlichkeit und Überprüfung am Gleichheitsgrundsatz. In irgendeiner meiner mittlerweile schon Jahre zurückliegen Aussendungen habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass von mir vertretene Beschwerdeführer bzw. deren Rechtsauffassung vom deutschen Bundesverfassungsgericht inhaltlich richtig erkannt wurde, der österreichischen Verfassungsgerichtshof sich jedoch der sachlichen-inhaltlichen Überprüfung der Leistungen im früheren Sozialhilferecht und jetzigen Mindestsicherungsrecht wie auch im Arbeitslosenversicherungsrecht verweigert.
 
Der Verfassungsgerichtshof gibt den Blauen ein rechtliches Forum und ein Hochamt, das ihnen nicht zustand. Hingegen verweigert er Armutsbetroffenen in Österreich (mittlerweile über 1 Million Menschen) in wesentlichen rechtlichen Fragen jeglichen Zugang bzw. schmettert deren Beschwerden (wie bspw gegen das Wiener Mindestsicherungsrecht) in nicht-öffentlicher Sitzung ab.
 
Was lehrte uns George Orwell in „Animal Farm“? (https://de.wikipedia.org/wiki/Farm_der_Tiere )
 
Manche sind gleicher als gleich. Vor dem Verfassungsgerichtshof: Blaue und deren Beschwerdeführung sind eben gleicher als eine Beschwerde von Armutsbetroffenen oder auch Flüchtlingen.
 
Orwell‘s Werk wurde als Parabel gegen die Vorgänge in der Sowjetunion geschrieben. Es kann und müsste in der jetzigen Zeit ganz einfach umgeschrieben werden auf die nationalistischen Kräfte in ganz Europa und die außerhalb Österreichs als rechtsradikal eingestufte FPÖ. Das hätte sich Orwell 1945 wohl nicht gedacht.
 
Perspektiven für den Verfassungsgerichtshof:
 
Ich habe, wie Kollege Noll, seinerzeit auch die Auffassung vertreten, dass Richter des Verfassungsgerichtshofes eine sogenannte „dissenting opinion“ abgeben können sollten. Es wird dagegen immer wieder ins Treffen geführt, man müsse einzelne Richter vor Angriffen aus politischen Lagern schützen. Ich glaube, dass die „dissenting opinion“ eher ein Schutz für einzelne Richter ist, nicht auf einen Haufen mit anderen Richtern, die unvertretbare Rechtsauffassungen vertreten, geworfen zu werden und vorliegendenfalls in den Anruch zu kommen, parteipolitisch blau zu sein und blaue Interessen zu vertreten. So stellt sich die Frage und darf/muss man spekulieren: Wie blau ist der Verfassungsgerichtshof (schon)?
 
Einen Verfassungsrichter für die Zivilgesellschaft
 
Im Übrigen fordere ich seit mittlerweile Jahrzehnten, dass ein echter Menschenrechtler in den Verfassungsgerichtshof gehört (zwischenzeitig befand man es für wichtiger, einen Steuerrechtler hin einzuberufen, damit der Verfassungsgerichtshof an ihn herangetragene Steuerrechtsfragen besser bewältigen kann) und die Zivilgesellschaft zumindest einen Verfassungsrichter nominieren können soll.
 
Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen
 
Rechtsanwalt
Dr. Herbert Pochieser eh.
Schottenfeldgasse 2-4
A-1070 Wien

 
 
 
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Der Sommer hält Einzug und nach einem turbulenten und arbeitsintensiven Juni, der unseren MitarbeiterInnen viel abverlangt hat, bricht eine ruhigere Zeit an. Die Ruhe vor dem Sturm vielleicht, wenn die Gerüchte stimmen, wonach die Regierung ihre schon jetzt berüchtigte Notverordnung vorbereitet, die Flüchtende unterschiedslos an den Grenzen aufhalten soll. Aber die zunächst anbrechende Zeit, in der viele BeamtInnen und RichterInnen in Urlaub sind und damit weniger Entscheidungen erlassen werden, ist eine wichtige Verschnaufpause, die uns hilft, Kräfte für den Herbst zu sammeln.
 
Knapp 800 Menschen haben wir in den ersten sechs Monaten dieses Jahres beraten. Viele von ihnen stammten aus Syrien oder Afghanistan, aber letztlich finden Menschen aus der gesamten Welt zu uns: Von Kuba über Zentralafrika bis hin zu Zentralasien erstrecken sich die Regionen, aus denen von uns betreute Menschen flüchten mussten.
 
Einige dieser Fälle, die besonders kompliziert sind oder denen ein besonders sensibler Sachverhalt zu Grunde liegt, betreuen wir als Rechtsvertreter weiterhin. Und in 43 Fällen, in denen wir bevollmächtigt sind, ist es uns in den ersten fünfeinhalb Monaten gelungen eine Entscheidung zugunsten dieser Menschen zu erstreiten.
 
23 von uns vertretene Menschen haben Asyl erhalten, darunter Staatsbürger Syriens und Afghanistans, aber auch solche der Russischen Föderation, Weißrusslands und des Irak. Unter ihnen sind politisch Oppositionelle ebenso wie junge selbstbestimmt lebende Frauen, die ein Leben in Freiheit und Sicherheit führen wollten und auch junge Männer, die dem Militärdienst in den folternden und mordenden Armeen Syriens entfliehen konnten.
 
6 von uns vertretene Menschen erhielten subsidiären Schutz, darunter eine schwer kranke Frau aus Tschetschenien, die in Österreich dringend behandelt werden muss. Hier konnten wir schon das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl davon überzeugen ihr diesen Schutz zu gewähren, womit ihr ein kräftezehrendes Beschwerdeverfahren erspart blieb und ihr die Möglichkeit gegeben wird, alle ihre Energie für ihre Genesung zu sammeln.
 
6 weitere unserer KlientInnen erhielten einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK, weil sie bereits so gut integriert sind, dass sie hier in Österreich bleiben zu dürfen.
 
Besonders freut uns hier der Fall einer tschetschenischen Familie, deren Mitglieder bereits gut Deutsch sprechen und die es geschafft haben trotz der strengen österreichischen Gesetze, die Asylwerber von Arbeitsmöglichkeiten fast vollständig ausschließen, selbst durch legale Arbeitstätigkeiten für ihren Unterhalt zu sorgen. Das Bundesverwaltungsgericht war nach einem ausführlichen Schriftsatz meiner Kollegin Franziska Perl dermaßen von der Familie überzeugt, dass es den Titel zuerkannt hat, ohne zuvor noch eigens eine Verhandlung anzuberaumen.
 
In 2 weiteren Fällen, in denen wir Vertreter waren, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen mangelhaften Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgehoben. In 6 Fällen konnten wir Abschiebungen nach der Dublin III-Verordnung stoppen, überwiegend Fälle, in denen eine Außerlandesbringung nach Ungarn angeordnet werden sollte. Ein Leben in ungarischen Haftlagern unter unmenschlichen Bedingungen und kaum vorhandenen Chancen Asyl zu erhalten bleibt unseren KlientInnen damit erspart.
 
Mag. Norbert Kittenberger
Asyl in Not, Büroleiter und Leiter der Rechtsabteilung
 

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Oder: „Auch Richter stehen nicht unter Denkmalschutz“

(Christian Broda, 1963)
 
"Kein Grund für Emotionen", meinen manche, und versuchen, die Affäre herunterzuspielen. Also gut, betrachten wir nur die Fakten. Es hat eine demokratische Wahl stattgefunden. Die Mehrheit hat entschieden. Es war eine Entscheidung zum Schutz der demokratischen Republik.
 
Ein Gericht hat diese Entscheidung aufgehoben. Nicht aus inhaltlichen, sondern aus einzig und allein formaljuristischen Gründen. Obwohl es, wie das Gericht selbst feststellte, nicht den geringsten Hinweis darauf gab, die Stimmen wären falsch gezählt worden. Das Gericht hat einen demokratisch gewählten Bundespräsidenten für nicht gewählt erklärt. Ein Vorgang, den es in Österreich bisher noch nicht gab.
 
Dieses Gericht hat seine elementare Verpflichtung zum Republikschutz außer Acht gelassen. Es hat aus seinen Erwägungen ausgeklammert, daß die extreme Rechte sich aller politischen und formaljuristischen Tricks bedient, die ihr zur Verfügung stehen, um die Republik zu destabilisieren: daß sie sich weigert, Wahlergebnisse anzuerkennen, daß sie Wahlen so lange wiederholen  lassen möchte, bis ihr das Ergebnis paßt. Fast wie Erdogan voriges Jahr in der Türkei.
 
Diese Richter haben eine hart erkämpfte Volksentscheidung aufgehoben und damit möglicherweise die Tore geöffnet für eine Machtübernahme der extremen Reaktion. Der Verantwortung dafür können sie sich nicht entziehen.
 
Diese Verantwortung trägt aufgrund seines Amtes in erster Linie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger. Er ist uns nicht unbekannt. Ich rufe hier nur zwei Ereignisse in Erinnerung.
 
Holzinger war einmal Präsident des sogenannten „Menschenrechtsbeirates“, einer vom Innenministerium geschaffenen und von diesem abhängigen Institution, deren Kommissionen aber trotzdem bemüht waren, saubere Arbeit zu machen  und die Polizei zu kontrollieren.
 
Ein solches Kommissionsmitglied war Bülent Öztoplu, damals auch Leiter des Vereins ECHO und um die Integration Jugendlicher der zweiten und dritten Generation bemüht. Bülent wurde von Polizisten eines Kommissariats, das er besonders genau zu kontrollieren pflegte, verhaftet, weil er fälschlich beschuldigt wurde, 17 Jahre vorher einen Mordversuch an einem deutschen Polizisten verübt zu haben. Deutschland hatte sich, wohlgemerkt, 17 Jahre lang nicht um seine Auslieferung bemüht.
 
Bülents Verhaftung war die Revanche für seine Arbeit. Asyl in Not solidarisierte sich mit ihm sofort, als eine der ersten NGOs, SOS Mitmensch schloß sich uns an. Bülents Verhaftung, schrieb ich damals, sei „ein Schlag gegen uns alle“.
 
Hingegen ließ Beiratsvorsitzender Holzinger, statt sich mit seinem Kollegen zu solidarisieren, die Mitglieder des Beirats per Umlaufbeschluß die Auflösung von Bülents Dienstvertrag beschließen. Was einer öffentlichen Vorverurteilung gleichkam.
 
Vorher hatte er Bülent Kommissionsvorsitzenden Georg Bürstmayr dazu bestimmt, Bülent zu einem „Einfrieren“ seines Vertrags zu überreden. Dieses „Einfrieren“ wurde von Bürstmayr und Holzinger fälschlich als Zustimmung zur Auflösung des Dienstvertrages uminterpretiert. Die Beiratsmitglieder wurden somit irregeführt.
 
Ich habe damals öffentlich den Rücktritt Holzingers und Bürstmayrs gefordert. Bülent wurde nach drei Wochen aus der Haft entlassen, reiste auf freiem Fuß nach Deutschland und wurde dort von der konstruierten Anklage des versuchten Mordes freigesprochen.
 
Es hat aber vieler Proteste bedurft, bis er (gegen Holzingers Widerstreben) endlich wieder einen Dienstvertrag erhielt.
 
Holzinger wurde sodann Präsident des Verfassungsgerichtshofes. In seine Amtszeit fielen die krassen Fehlentscheidungen über den Aufenthalt von Arigona Zogaj in Österreich. Arigona war als Kind mit ihren Eltern aus dem Kosovo geflüchtet. Österreich war ihre Heimat geworden.
 
Aber alle ihre Asylanträge wurden abgewiesen, bis hinauf zum Verfassungsgerichtshof, der entschied, Arigona sei zwar schon lange in Österreich, aber dieser Aufenthalt sei nur durch wiederholte, negativ entschieden Folgeanträge ermöglicht worden. Ihre „Integration“, die in einer Zeit erfolgte, als ihren Eltern die Unsicherheit ihres Status bewußt sein mußte, sei quasi illegal gewesen…
 
Der Verfassungsgerichtshof war zu dieser Fehlentscheidung natürlich nicht gezwungen. Kein Gesetz, keine Konvention verpflichtete ihn dazu. Er hätte genauso gut entscheiden können, der lange Aufenthalt in Verbindung mit ihren sozialen Kontakten reiche voll aus, um ihr und ihren Angehörigen einen sicheren Aufenthalt zu garantieren.
 
Daß er anders entschied, als es möglich gewesen wäre, schreibe ich daher dem persönlichen Übelwollen seiner Mitglieder und seines Präsidenten Holzinger zu.
 
Die Entscheidung zum Besseren fiel dann nicht durch formaljuristische Spitzfindigkeiten, sondern durch eine breite Volksbewegung, den „Aufstand der Anständigen“, geleitet von der Volkshilfe, unterstützt von Asyl in Not: Arigona verließ nur für kurze Zeit, um dem Gesetz Genüge zu tun, das Land und reiste dann wieder mit einem Aufenthaltstitel in ihre Heimat Österreich ein. Sie ist immer noch da, es geht ihr trotz Herrn Holzinger (der beinahe ihr Leben zerstört hätte) gut.
 
Und ich könnte noch viele skandalöse Fehlentscheidungen Holzingers und seines Gerichtshofes berichten, etwa was die Zerreißung gemischter Familien oder den Abschiebeschutz traumatisierter Menschen betrifft; aber vorläufig genügt es.
 
Allen diesen (gelinde gesagt) Justizirrtümern liegt seine Haltung zugrunde, formale Kriterien höher zu stellen als die Gerechtigkeit. Freilich ist er damit nur ein typischer Vertreter des bürgerlichen Unrechtsstaates, wie so viele, aber doch ein sehr deutlich positionierter.
 
Seine nunmehrige Entscheidung zugunsten eines Antrages der FPÖ fügt sich ins Gesamtbild ein, das wir uns von seiner Persönlichkeit und seinen Neigungen machen konnten.
 
Asyl in Not glaubt nicht an den Rechtsstaat, genauswenig wie an den Weihnachtsmann. Wir bedienen uns, um das Recht und die Interessen derer, die bei uns Schutz suchen, zu verteidigen, zwar der rechtlichen Instrumentarien, die uns zur Verfügung stehen. Aber wir glauben nicht an ihren Wert.
 
Wir wissen, daß wir der Gerechtigkeit nur durch die Verbindung juristischer Arbeit mit unnachgiebigem politischen Kampf dienen  können. Dafür sind  wir angetreten und das tun  wir nun schon seit vielen Jahren mit Erfolg.
 
Als der Verwaltungsgerichtshof 1963 dem damals noch nicht ganz resignierten Kronprätendenten Otto Habsburg die Einreise erlaubte, prangerte Christian Broda, Justizminister und Rechtsreformer, dies als einen „Justizputsch“ an. Er warnte vor „Juristen im Richtertalare, die eine Staatsstreichtheorie vertreten“ wie schon in der Ersten Republik. Und als die Richter beleidigt aufheulten, erklärte er: „Auch Richter stehen nicht unter Denkmalschutz“.
 
Der jetzige Justizputsch steht unter weit schlimmeren Vorzeichen, denn Habsburgs Rückkehr auf den Thron stand 1963 nicht wirklich bevor. Wohl aber droht heute eine Machtübernahme durch die FPÖ. Und das, ich wiederhole es, wäre tatsächlich eine Gefahr für die demokratische Republik.
 
Diese Gefahr nehmen wir sehr ernst. Sie bedroht nicht nur die Geflüchteten, sondern ebenso die Armen, die Arbeitslosen, die prekär Beschäftigen, die alleinerziehenden Frauen, die Studierenden, die sozial Engagierten und viele andere, die zusammen die große Mehrheit sind.
 
Wir nehmen die neue Herausforderung an. Und wir sehen uns genau an, wer auf welcher Seite steht.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not, 1. Juli 2016

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Links:
 
http://www.asyl-in-not.org/php/skandal_im_menschenrechtsbeirat,12310,4892.html
http://www.asyl-in-not.org/php/antwort_an_georg_buerstmayr,12310,4895.html
http://www.asyl-in-not.org/php/gerechtigkeit_fuer_buelent,12310,4916.html
http://www.asyl-in-not.org/php/politjustiz_gegen_arigona,18561,24421.html
http://www.asyl-in-not.org/php/arigona_ist_heimgekehrt,18561,25785.html
 
Ausführlich:
Michael Genner, „Verleitung zum Aufstand“,
S. 179-187 („Skandal im Menschenrechtsbeirat)
S. 232-234 („Bleiberecht“)
 
Maria Wirth, „Christian Broda. Eine politische Biographie“, S. 248-262).
 
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Naziaufmarsch gestoppt.


In Wien hat heute, am 11. Juni, ein Polizeiskandal stattgefunden. Dergleichen sind wir seit jeher gewohnt, aber das jetzt schlägt dem Faß den Boden aus. Die Polizei hat den Rammbock gespielt für die Idiotären, die gar nicht selbst kämpfen mußten, sondern einfach nur hinter der Polizei hermarschieren konnten, die ihnen mit Pfefferspray den Weg freimachte.  
 
Das freilich nur ein kurzes Wegstück lang, von einer U-Bahnstation zur nächsten: am Westbahnhof war Endstation. Dort gab die Polizei angesichts immer neuer antifaschistischer Blockaden ihren rechtswidrigen Versuch auf und verfrachtete die Nazis in U-Bahnzüge. Ab die Post…
 
Der heutige Aktionstag, an dem über tausend antifaschistisch gesinnte Menschen teilnahmen, war insoweit ein Erfolg. Unser großer Dank gilt allen, die mit uns unterwegs waren. Schon im Vorfeld war es gelungen, den geplanten Einmarsch nach Ottakring zu unterbinden.  In Fünfhaus kamen die Nazis angesichts mehrerer gut kombinierter Blockadepunkte keinen Schritt voran.
 
Nur am Gürtel zwischen Burggasse und Westbahnhof waren sie kurze Zeit sichtbar, und das nur, weil die Polizei an ihrer Spitze marschierte. An ihrer Spitze, das ist kein Wortspiel von mir, sondern so war es wirklich: eine große Polizeiformation im Sturmschritt mit gezückten (und sofort abgefeuerten) Spraydosen griff unsere Demonstration an; dahinter folgten die Nazis mit Gebrüll… Aber wie gesagt, nur bis zum Westbahnhof.
 
Polizeiminister Sobotka (der wievielte seiner Unglückssorte?) wollte den Pfeffersprayeinsatz (der eine große Zahl von Verletzten zur Folge hatte) mit angeblichen Gewaltakten gegen seine Beamten rechtfertigen; selbst „Die Presse“ widersprach seiner Darstellung und verwies auf zahlreiche Videos, die das Gegenteil belegen:

http://diepresse.com/home/panorama/wien/5012926/Wiener-Strassenschlacht-zwischen-Links-und-Rechts?xtor=CS1-15
 
In einer demokratischen Republik hat die Staatsgewalt nicht neutral zwischen Recht und Unrecht zu sein. Sondern sie hat das Unrecht zu bekämpfen. Heute hingegen war die Polizei nicht einmal „nur“ neutral. Sondern sie hat sich aktiv auf die Seite des Unrechts gestellt.
 
Das NS-Verbotsgesetz genießt Verfassungsrang. Es ist von jeder Behörde, also auch von der Polizei, unmittelbar anzuwenden. Daher hätte die Polizei den Naziaufmarsch verbieten müssen, statt uns bei unserer Arbeit zu stören.
 
Über den heutigen Ereignissen können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Dieser Fehler wurde zu oft begangen, etwa nach den Polizeieinsätzen zum Schutz der Burschenschafterbälle. Der jetzige Kampfeinsatz der Polizei als Vorhut der Nazis erreicht eine neue Qualität.
 
Dies umso mehr, da wir mit dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft, dem versuchten Sprengen einer Vorlesung und der Störaktion gegen eine Theateraufführung, und schließlich mit dem Amoklauf eines Nazischützen in Vorarlberg auch eine neue Qualität des Terrors erleben.
 
Ich erwarte nun von den demokratischen Parteien in diesem Land, von den Gewerkschaften, von den Glaubensgemeinschaften eine klare Verurteilung des heutigen Vorgehens der Sobotka-Polizei. Ich erwarte von ihnen einen gemeinsamen Aufruf zu einer Großdemonstration gegen den Naziterror. Und für die sofortige Abdankung dieses Sobotka.
 
Michael Genner
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Kaum sind die Wahlen vorbei, geht das Treiben munter weiter. Manche wollen das Ergebnis nicht anerkennen, verbreiten Gerüchte, lügen dreist, einige rufen zur Gewalt auf. Die Zahl rechtsextremer Delikte steigt schon seit dem Vorjahr massiv an. Jetzt wurde ein Flüchtlingsheim angezündet. Mit den Wahlerfolgen der extremen Rechten ist der Terror in Österreich angekommen. Und auch das Sterben im Meer hat wieder begonnen, unzählige Menschen sind ertrunken, wieder wie so oft…
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