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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Mo. von 9 bis 15 Uhr

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Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

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Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken


Asyl in Not steht über den Parteien. Wir sind von ihnen ebenso unabhängig wie vom Staat. Aber wir haben FreundInnen in einigen Parteien und nützen deren Möglichkeiten, um unsere politischen Ziele zu erreichen. In diesem Sinne war ich am 14. Februar auf der Landesversammlung der Wiener Grünen, um von meinem Stimmrecht als „Unterstützer“ Gebrauch zu machen. Es ging um die Erstellung der KandidatInnenliste für die kommende Gemeideratswahl.
 
Zuerst das Positive: Birgit Hebein tritt wieder auf einem sicheren Listenplatz an. Sie war immer solidarisch, ob es um mein Strafverfahren wegen „Gutheißung der Schlepperei“ oder um Demonstrationen gegen Nazis ging. Ihre Wiederwahl war nicht sicher, sie ist vielen zu unbequem, aber in der Kampfabstimmung um den fünften Platz hat sie sich durchgesetzt. Asyl in Not gratuliert ihr ganz herzlich und hofft auf weitere gute Zusammenarbeit.
 
Es ärgert uns aber sehr, daß unser alter Freund Senol Akkilic nicht wiedergewählt wurde. Das bedeutet, daß in Zukunft kein Vertreter und keine Vertreterin der kurdischen Volksgruppe für die Grünen im Wiener Landtag und Gemeinderat sein wird; ja es wurde überhaupt niemand, der oder die aus der Türkei stammt, auf einen wählbaren Platz gesetzt: Zerife Yatkin ist erst auf Platz 19 gelandet!
 
Der kommende Wahlkampf wird (wie immer) von massiver rassistischer Hetze, zumal gegen den türkischsprachigen Teil des Wiener Proletariats, gekennzeichnet sein. Die Entscheidung der Landesversammlung, den einzigen kurdischen Gemeinderat abzuservieren, zeugt daher, gelinde gesagt, nicht gerade von großer Klugheit eines Teils der grünen Basis in Wien.
 
Senol Akkilic war, zusammen mit Asyl in Not, maßgeblich engagiert im Kampf gegen die Fekter’sche Antiasylnovelle 2011. Gemeinsam haben wir eine große (besonders auch von den kurdischen NGOs getragene) Demonstration organisiert und die geplante „Lagerhaft“ zu totem Unrecht gemacht.
 
Senol hat auch, gemeinsam mit uns, den Rechtsextremismus jeglicher Art, gleich ob es sich um eingeborene Nazis oder um islamistische oder türkischnationale Elemente handelte,  entschieden bekämpft: Viel Feind‘, viel Ehr‘. Und schließlich ist er auch der Initiator des allmontäglichen, von Asyl in Not und dem Verein Ute Bock veranstalteten, „Essen für hundert“ im Restaurant Etap.
 
Senol wurde im Gemeinderat von Gudenus und dergleichen Buben offen dazu aufgefordert, Österreich zu verlassen und in die Türkei „heimzugehen“. Ein Teil der grünen Basis hat dem Gudenus nun Senols künftigen Anblick im Rathaus erspart. So viel dazu; Asyl in Not wird darauf schauen, daß Senols großes politisches Wissen und Engagement unserer Bewegung auch in Zukunft zur Verfügung steht.
 
Dabei verkenne ich nicht, daß auf der Landesversammlung auch gute neue Leute hervorgekommen sind, die, so hoffe ich, bereit und in der Lage sein werden, ein Stück unseres Weges mit uns zu gehen.
 
Mit Genugtuung erfüllt es Asyl in Not, daß Georg Bürstmayr an unwählbarer Stelle aufscheint. Warum uns das so freut, erkläre ich auf Anfrage gern. Ihr könnt ihn aber auch selber fragen; er weiß es nämlich genau.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

16. Februar 2015
 
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Asyl in Not verurteilt die Pläne Mikl-Leitners, die unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren durch Beratungsleistungen einer Einrichtung des Innenministeriums zu ersetzen, aufs Schärfste.

Schon jetzt wird die Hälfte aller Asylwerber von Gesetzes wegen durch den Verein Menschenrechte Österreich betreut, eine Organisation, die sich auf ihrer Homepage in erster Linie damit rühmt, wie viele Personen man zur Rückkehr in den Heimatstaat bewegen konnte und deren Verbindungen zum Innenministerium immer wieder kritisiert werden.

Die andere Hälfte aber erfährt von Seiten der ARGE Rechtsberatung, einem Zusammenschluss der Volkshilfe und des Diakonie Flüchtlingsdienstes, qualitativ hochwertige und unabhängige Unterstützung, und ebendiese Unterstützung ist jetzt bedroht.

Gute und unabhängige Rechtsberatung ist im Asylwesen unerlässlich und rettet Leben.

Alleine die Anzahl positiver Entscheidungen zu Asylsachen beim Bundesverwaltungsgericht und den österreichischen Höchstgerichten zeigt, wie viele Mängel, Fehler und falsche Bewertungen sich durch die Bescheide unseres Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ziehen. Dabei ist es wichtig, parteiisch auf Seiten der Flüchtlinge zu stehen und deren Rechte ohne Rücksicht auf Behörden oder Beamten zu erstreiten.

Es liegt auf der Hand, dass das Innenministerium sich in der Rechtsberatung von Asylsuchenden kaum mit Elan dafür einsetzen wird, Geflüchteten gegen die Willkür der eigenen Behörde beizustehen. Die Rechtsberatung würde damit willkürlich eingeschränkt, Asylwerber würden an der Wahrung ihrer Rechte auf betrügerische Art und Weise gehindert werden.

Die SPÖ, die sich seit Jahren in Asylfragen gängeln lässt und eine Gesetzesverschärfung nach der anderen absegnet, ist jetzt endlich gefordert, ihrem Koalitionspartner einen Riegel vorzuschieben, und diese absurde menschenfeindliche Verschärfung der Ministerin zu verhindern.
 
Mag. Norbert Kittenberger
Leiter des Büros und der Rechtsabteilung von Asyl in Not



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Naziterror gegen Roma

 

Vor zwanzig Jahren, in der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1995, wurden Josef Simon, Peter Sarközi, Karl Horvath und Erwin Horvath in Oberwart durch eine Bombenfalle heimtückisch ermordet. Sie wurden ermordet, weil sie Roma waren. „Roma zurück nach Indien“, stand auf einer Tafel, die unweit des Tatortes deponiert worden war.
 
Als angeblichen Einzeltäter verurteilte man einen gewissen Franz Fuchs, der auch seit 1993 zahlreiche Briefbombenattentate, insbesondere gegen FlüchtlingshelferInnen, ganz alleine verübt haben soll.
 
Fuchs (der sich anläßlich seiner Verhaftung 1997 mit einer seiner Bomben beide Hände weggesprengt hatte) wurde später in seiner Gefängniszelle erhängt aufgefunden. In der Haft waren für ihn Handprothesen angefertigt worden; aber er soll sich geweigert haben, sie zu tragen. Sein Tod soll Selbstmord gewesen sein. So die offizielle Version.
 
Noch wichtiger als diese Ungereimtheiten ist aber die politische Vorgeschichte:
 
Den Morden vorangegangen war nämlich die jahrelange rassistische Hetze der Haider-FPÖ, unterstützt von mancherlei Medien größeren oder kleineren Formats. Diese Hetze gipfelte zunächst 1993 im Haider‘schen Anti-Ausländer-Volksbegehren, dessen Erwartungen allerdings durch das von SOS Mitmensch organisierte Lichtermeer ein bißchen zurecht gestutzt werden konnten.
 
Vorangegangen war aber auch eine massive Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts in den Jahren 1991 bis 1993 durch den damaligen Polizeiminister Franz Löschnak und seinen „furchtbaren Juristen“, Sektionschef Manfred Matzka.
 
Zu den Morden von Oberwart fiel Haider und Löschnak unisono ein, es handle sich vielleicht um eine „Zigeunerfehde“. Im gleichen Sinn durchsuchte Löschnaks Polizei die Häuser der Opfer und ihrer Familien! Es war dieselbe Arbeitsteilung wie immer in jenen Jahren: Nazis innerhalb und außerhalb des Parlaments gaben die Parolen aus, das Innenministerium wedelte freudig mit dem Schwanz.
 
Diesmal allerdings war Löschnak (den Haider als seinen „besten Mann in der Regierung“ bezeichnete) zu weit gegangen. Schon das Lichtermeer hatte seine Position geschwächt (was ihn allerdings nicht hinderte, wenige Monate danach sein rassistisches Aufenthaltsgesetz in Kraft treten zu lassen). Die Hausdurchsuchungen bei den Opferfamilien waren der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte.
 
Asyl in Not, SOS Mitmensch und andere NGOs, unterstützt von Peter Kreisky, forderten Löschnaks Sturz und starteten eine Inseratenkampagne unter dem Titel „Auf Wiedersehen, Herr Franz, im wohlverdienten Ruhestand!“
 
Am 6. April 1995 trat Löschnak unter unserem Druck zurück und machte für Caspar Einem Platz, einen redlichen Sozialdemokraten, der in seiner allzu kurzen Amtszeit (1995-1997) wenigstens den Versuch unternahm, die Zustände in diesem Land zu verbessern. Er wurde aber von seiner Beamtenschaft permanent sabotiert – eben jener Kamarilla, die auch den Ermittlungen in der Causa Fuchs im Wege stand und steht.
 
Immerhin verdanken wir Caspar Einem eine Gesetzesreform (1997), die uns große Fortschritte in der Asyljudikatur ermöglichte und bis 2004 in Kraft blieb. Erst Strasser unseligen Angedenkens hat uns dann die nächste Verschlechterung gebracht.
 
Ob jemand in der Naziszene oder in der Polizei dem Irren Fuchs die Hände geführt hat, als er noch welche hatte, und wer genau es war, werden wir wohl nie erfahren. Unterm Strich ist es vielleicht auch egal.
 
Eines steht aber fest: Haider, Löschnak und Matzka hatten durch ihre Politik das politische und gesellschaftliche Klima geschaffen, in dem die Briefbombenattentate und die Morde von Oberwart geschahen.
 
Diese Rechnung bleibt offen. Cold case…
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

 
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Mein alter Freund Hans Breuer – Wanderschäfer, Dichter und Sänger – hat für den KZ-Verband auf der Kundgebung „Jetzt Zeichen setzen“ am Heldenplatz am 30. Jänner 2015 eine eindrucksvolle Rede gehalten, die wir hier einem breiteren Publikum bekanntmachen wollen. Lieber Hans, vielen herzlichen Dank!
 
Michael Genner
www.asyl-in-not.org


 

Das andere Österreich


Rede von Hans Breuer auf dem Heldenplatz



Ich bin 9 Jahre nach dem Krieg geboren. Für mich ist Österreich ein Naziland. Dieser Staat hat versucht, meine beiden Eltern zu ermorden.
 
Im Kindergarten fiel eine ganze Bande über mich her, weil ich ein asiatisches Mädchen in Schutz nahm. „Du Jud!“ schimpften sie mich. Ich hab damals nicht einmal gewußt, was das heißt. Meine Eltern waren Atheisten und es gab Weihnachtsmann und Osterhase, statt Chanukka oder Schabbes.
 
Am 31. März 1965 bestand ich -als Elfjähriger- darauf, mitzugehen auf die Demonstration gegen den Nazi-Professor Borodajkewycz, der an der Universität sich stolz zu seiner Vergangenheit bekannte.

Auf der Mariahilferstrasse wurde ich Zeuge von lautstarken Auseinandersetzungen. Ich sah Überlebende der Konzentrationslager, die ihre Ärmel hochstreiften und die tätowierten Häftlingsnummern in die Höhe hielten.
 
Ich sah die Korps-Studenten mit HSNS-Emblemen von der Heeres Sport- und Nahkampfschule auf der Jacke. „Euch hat der Hitler vergessen!“ riefen sie und „Hoch Auschwitz – Juden raus!“ Mit Schlagstöcken, Stinkbomben und Stahlruten gingen sie auf die Antifaschisten los.

Einer der Pensionisten, die die Verfolgung überstanden hatten, hieß Ernst Kirchweger. Er war 67 Jahre alt und nicht bei guter Gesundheit. Das hielt ihn aber nicht davon ab, zur Verteidigung der Demokratie auf die Straße zu gehen.

Der 24-Jährige, der ihm einen derartig wuchtigen Faustschlag ans Kinn versetzte, dass er nach hinten und auf die Randsteinkante flog, war polizeibekannt. Günther Kümel war ein trainierter Boxer. Er hatte auf das Parlament geschossen und war an Sprengstoffanschlägen auf die italienische Botschaft beteiligt. Als sein Opfer in einer Blutlacke auf der Straße lag, marschierte Kümel unberührt weiter.

Doch der Richter kam zu der Erkenntnis, dass sich Kümel zwar nicht in einer Notwehrsituation befunden hat, sie sich aber einbildete. Und verurteilte den Täter wegen „putativer Notwehr“ zu zehn Monaten Arrest!
 
 
 
In diesem Nazi-Staat, der Heimat Adolf Hitlers, gab es niemals eine Entnazifizierung.

Die Richter, die Staatsanwälte, die Pfarrer, die Polizisten, ja sogar die Professoren. Sie wurden NIEMALS ausgewechselt. Es gab ja gleich wieder einen neuen Feind. In all diesen Berufsgruppen ist Antisemitismus, Fremdenhass und Rassismus stärker vertreten, als beim einfachen Volk!
 
Und heute sind ihre geistigen Nachfahren am Werk: Heute foltern und töten österreichische Polizisten. Der Staatsanwalt Krone-Wetter stellt Antifaschisten, die sich gegen einen brutalen Überfall verteidigen, auf dieselbe Anklagebank mit den Nazi-Schlägern. Unschuldige – wenn sie zufällig keine Rechtsextremen sind – werden monatelang eingekerkert, Existenzen zerstört, Flüchtlinge in den Tod geschickt.
 
Dieser Staat hat nie aufgehört, eine Brutstätte des Faschismus zu sein.
 
ABER: Es gibt auch das ANDERE ÖSTERREICH! Es gibt junge Richter, die keine Klassenjustiz üben. Junge LehrerInnen, die versuchen, NICHT zu Duckmäusertum zu erziehen. Anständige Polizisten, die rassistische Kollegen zurechtweisen, zumindest bis in die mittleren Ränge.

Es sind WENIGE. VIEL ZU WENIGE. Doch an DIE appellieren wir: Erhebt Eure Stimmen! Setzt ein Zeichen! Macht euch bemerkbar. Auch wenn ihr nicht ZUSTÄNDIG seid. Jeder ist zuständig, wenn Unrecht, wenn Hetze passiert.

Es gibt auch das ANDERE ÖSTERREICH: Einige Taxler haben ein Zeichen gesetzt. Sie transportieren keine Gäste zu dem Nazi-Ball, der in Deutschland nicht denkbar wäre. In Wien habe ich schon erlebt, wie sich eine bunte Schar von Passanten, zwei Jugoslawen, zwei türkische Frauen, ein Student aus Kärnten mit mir gemeinsam zu spontaner Hilfe für einen afrikanischen Flüchtling solidarisiert haben.

Es liegt an uns: Lasst uns aufstehen gegen Hetze, Rassismus und Antisemitismus!

http://www.hansbreuer.com/
 
www.asyl-in-not.org
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Wie jedes Jahr um diese Zeit versammeln sich allerlei Geschöpfe unter staatlichem Schutz, um ihre Verachtung für die Werte der demokratischen Republik kundzutun. Asyl in Not wird, wie jedes Jahr, die Umtriebe der Polizei, der politischen Kaste und ihres außerparlamentarischen Umfelds beobachten und daraus Schlüsse ziehen.
 
Wir freuen uns übrigens, daß die Ereignisse des Vorjahres (wenn auch von der Öffentlichkeit kaum beachtet) zu einer Umstrukturierung im Staatsapparat geführt haben: die politische Staatsanwaltschaft wurde aufgelöst.
 
Hans Peter Kronawetter, auffällig geworden durch seine Haßtiraden beim Prozeß gegen Josef S. und durch seine Anklagen gegen AntifaschistInnen, die sich gegen Naziüberfälle zur Wehr gesetzt hatten, wollte sich nun nicht mehr „so in die Auslage stellen“. So berichtete der „Kurier“ sein Abgangsmotiv. Er sei nämlich (und das schreiben wir auf unsere Fahne) „sehr offen als Person kritisiert“ worden. Da er nicht zum Bleiben bewogen werden konnte, habe man nun kurzer Hand die Politstaatsanwaltschaft überhaupt aufgelöst.
 
http://kurier.at/chronik/wien/staatsanwaltschaft-wien-loest-politische-abteilung-auf/106.719.820
 
Zu diesem Erfolg haben wir unseren Beitrag geleistet. Auch Stephanie Schön, die mich gern für zwei Jahre hinter Gitter bringen wollte und die für „Landfriedensbruch“-Anklagen gegen Rapidfans zuständig war, wird sich nun wohl neuen Aufgaben zuzuwenden haben.
 
Das ist also ein verspätetes Ergebnis vom vorigen Jahr. Wer wird denn diesmal purzeln? Wir werden sehen…
 
Aber ja, natürlich, ich weiß schon: Viel ändert das nicht. Es ändert nichts am System. Trotzdem ist ein jedes dieser Geschöpfe, das wir abservieren, ein kleiner Teilerfolg im Kampf um Freiheit und Demokratie.
 
Unsere starke Methode hat sich einmal mehr bewährt. Der Erfolg gibt uns Recht – und jenen Unrecht, die vermeinten, man solle doch nicht so persönlich sein. Wir haben es zum Glück auch ohne sie geschafft.
 
Wir werden uns genau ansehen, wer sich wie am 30. Jänner 2015 positioniert. Auch diesmal wird sich Spreu vom Weizen scheiden. Am 30. Jänner 2015 finden mehrere antifaschistische Demonstrationen statt. Wir geben keiner den Vorzug. Liebe Leserinnen und Leser, nehmen Sie an einer dieser Demonstrationen teil.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

29.01.2015
 
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http://nowkr.at/
http://www.jetztzeichensetzen.at/?page_id=907
 
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Das Drängen der Innenministerin Mikl-Leitner nach Asylrechtsverschärfungen könnte fataler nicht sein. Denn die jahrelangen Bemühungen um rassistische Gesetzgebung - von ÖVP und SPÖ auf Zuruf der FPÖ geschaffen - tragen bittere Früchte: Hande Ö. ist umgebracht worden.
 
Hande ist in ihrer Wohnung erdrosselt worden. Vermutlich von einem Mann.
Vermutlich von einem Freier.
 
Denn sie war mangels Alternativen dazu gezwungen, der Sexarbeit nachzugehen.
 
Da die österreichische Flüchtlingsunterbringung keine Rücksicht auf Transfrauen nimmt, kam sie nach Wien. Weil sie nicht arbeiten durfte, aber von etwas leben musste, war sie gezwungen, Fremde in ihre Wohnung zu lassen. Einer von ihnen hat sie ermordet.
 
Wir kennen ihren Mörder: den Staat. Den türkischen Staat, aus dem sie geflohen ist. Den österreichischen Staat, der Asylwerber_innen partout keinen Schutz bieten will.
 
Handes Mord hätte verhindert werden können, würde die österreichische Politik und Justiz das Asylrecht achten. Wenn das Ministerium endlich seine Arbeit machte statt rassistischer Hetze, dann könnte die Dauer der Asylverfahren so weit gekürzt werden, dass Flüchtlinge ihr Leben selbst in die Hand nehmen können.
 
Mit einer Grundversorgung, von der man leben kann und nicht in die Schwarz- oder Sexarbeit gezwungen wird. Der Bartenstein-Erlass, dessen Streichung Minister Hundstorfer verweigert, dessen Streichung einzig und allein von seiner Willkür abhängt, muss ersatzlos gestrichen werden.
 
Es ist längst Zeit für eine Asylrechtsoffensive, die diesen Namen verdient. Es ist längst an der Zeit für einen gemeinsamen Schulterschluss all jener, die nicht wegschauen wollen.
 
Ein Mensch ist ermordet worden. Was soll, was kann denn noch passieren, damit die Minister_innen endlich nicht mehr gut schlafen?
 
Dienstag um 19 Uhr fand vor ihrer Wohnung eine Gedenkveranstaltung im kleinen Kreis statt.
 
Kübra Atasoy
für Asyl in Not

27.01.2015

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Medienberichte:

http://derstandard.at/2000011043534/Hande-die-ermordete-Frau-aus-Ottakring
http://tvthek.orf.at/index.php/program/Wien-heute/70018/Wien-heute/9164205
http://derstandard.at/2000010943270/Gefesselte-Leiche-in-Wien-Ottakring-Moeglicherweise-Sexualmotiv
http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/chronik/sn/artikel/sexualmotiv-bei-gewaltdelikt-in-ottakring-moeglich-136197/
http://www.krone.at/Oesterreich/Leichenfund_Wurde_35-Jaehriger_Opfer_von_Sex-Tat-Mit_Tuch_erdrosselt-Story-436578
http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,1119431
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Sex-Mord-an-Transvestiten-in-Wien/174380170
 
 
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Restaurant Etap, Asyl in Not, Verein  Ute Bock
 
Asyl in Not hat gemeinsam mit dem Restaurant Etap und dem Verein Ute Bock ein Projekt der Solidarität gestartet: Etap lädt ab sofort jeden Montag, 16 Uhr, jeweils hundert Flüchtlinge zum Gratisessen ein.
 
Anmeldungen unter:
http://www.etap.asyl-in-not.org/
Gratis Abendessen für Asylwerber im ETAP Restaurant

 
Jeden Montag, ab 19. Jänner, 16 bis 18 Uhr
Restaurant Etap
Neulerchenfelder Straße 13, 1160 Wien
 
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Danial M. wurde im November 2012 aus Österreich nach Moskau abgeschoben. Er reiste von dort in seine tschetschenische Heimat und wurde am 9. Dezember 2012 in Untersuchungshaft genommen. Am 29. September 2014 wurde er zu 15 Jahren Lagerhaft verurteilt. Wegen Beteiligung an einer „Bande“ und wegen Waffenbesitz. Er hatte sieben Jahre als Asylwerber in Österreich gelebt. Seine Fluchtgründe hat ihm weder das Bundesasylamt noch der Asylgerichtshof geglaubt.

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