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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

Beratungszeiten:
Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

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Asyl in Not hat im ersten Halbjahr 2018 insgesamt 52 Verfahren gewonnen. 31 unserer KlientInnen erhielten Asyl, 7 subsidiären Schutz, 9 eine Aufenthaltsberechtigung wegen ihrer guten Integration. 2 Bescheide wurden aufgehoben und an das BFA zurückverwiesen. 3 Dublin-Bescheide wurden ebenfalls behoben.
 
Jeder dieser Erfolge ist das Verdienst der harten Arbeit unseres (teils ehrenamtlichen, teils schlecht bezahlten) Rechtsberatungsteams, dem wir ganz herzlich danken.
 
Um weiterzumachen, brauchen wir auch Sie, liebe Leserinnen und Leser. Ihre Spende, Ihre Teilnahme an unseren Veranstaltungen, Ihre Hilfe beim Verbreiten unserer Nachrichten. Ihre Solidarität!
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
10. Juli 2018

 
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Für uns ist jeder Tag Flüchtlingstag, egal in welchem Jahr. Jeden Tag haben wir es mit ungerechten Gesetzen zu tun, mit rassistischen Amtsleuten und eidbrüchigen Richterlingen. Wir wenden all unsere rechtliche Kunst an, um Menschen zu retten, oft mit und oft ohne Erfolg. Wir kennen unsere Grenzen. Wir wissen: anders werden kann es nur durch politischen Kampf.
 
Jetzt vermischt er schon wieder alles, werden Sie vielleicht sagen. Es ist ein Gedenkjahr heuer, und es ist morgen Weltflüchtlingstag, aber was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?
 
Wir gedenken unserer Kämpfe, unserer Opfer nicht nur in Gedenkjahren. Aber wir nützen diese, um Brücken zu schlagen zwischen Kämpfen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.
 
80 Jahre sind es seit der Machtergreifung der Nazis in Österreich. Als der braune Mob im Dienst des deutschen Kapitals das Land mit Terror überzog und nur wenige Tapfere Widerstand leisteten. Aber auch 50 Jahre seit der Bewegung von 1968, die dieses vorher zutiefst reaktionäre, vom Faschismus geprägte Land aufgerüttelt und in einem arbeitsteiligen Prozess mit der Regierung Kreisky/Broda demokratische Reformen durchgesetzt hat.
 
So erkämpfte Spartakus (eine Jugendbewegung, der ich damals angehörte) die Aufhebung der Bundeserziehungsheime, die bis dahin ein ständiges Terrorinstrument gegen freiheitsuchende Jugendliche waren. Ebenso erzwang die Frauenbewegung die Fristenlösung und eine Reform des Familienrechts.
 
Die Abschaffung der Studiengebühren machte den Weg frei für die Öffnung der vorher von Burschenschaften und CV beherrschten Universitäten. Die Zahl der studierenden Frauen nahm seither stetig zu. Der Einfluß der Rechten an den Universitäten ging drastisch zurück. Die Menschen konnten freier atmen, freier leben in diesem Land.
 
Alle diese Erfolge haben wir errungen, indem wir damals geltende reaktionäre Regeln und Gesetze konsequent brachen. Das Gleiche steht heute wieder auf der Tagesordnung. Gerade am Weltflüchtlingstag. Mehr denn je ist die demokratische Zivilgesellschaft aufgerufen, ungerechte Gesetze zu brechen, um dem Recht zum Durchbruch zu helfen.
 
Noch nie seit dem Ende der Nazizeit waren die Menschenrechte der Geflüchteten in so großer Gefahr wie heute. Gegen die Pläne krimineller Regierungen, Fluchtrouten zu schließen, Menschen in Lager zu sperren oder im Meer ersaufen zu lassen, gegen Abschiebungen nach Afghanistan oder in andere Todeszonen stehen wir auf.
 
Wir reichen dabei unsere Hände allen denen, die mitgemeint sind, wenn das System Gesetze gegen Fremde beschließt. Den inländischen Armen, den Alleinerziehenden, den prekär Beschäftigten, den Arbeits- und Wohnungslosen. Den Arbeitenden, denen die Regierung den Zwölfstundentag aufzwingen will. Den Jugendlichen, deren Zukunft auf dem Spiel steht.
 
Dabei wissen wir: Die Aufrechten, die gegen das Unrecht kämpften, waren 1938 eine Minderheit, 1968 ebenso; sie werden es auch in Zukunft sein. Nur in wenigen Sternstunden der Geschichte sind es unsere Ideen, die die Massen ergreifen. Diese seltenen Gelegenheiten gilt es zu nützen und den langen, mühevollen Weg dorthin nicht zu scheuen. Am Ende wird das Menschenrecht siegen.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
19. Juni 2018
Vorabend des Weltflüchtlingstags

 
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Wenn die Behörden mit Terrorregimen kollaborieren...

 

Das geschieht in Österreich leider jeden Tag. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verweigert kurdischen Asylwerbern ihr Recht auf Asyl. Mit der Begründung: Ja, verfolgt würden sie zwar schon in der Türkei, aber sie wären ja Anhänger einer Terrororganisation… Asylausschlußgrund!
 
Dabei handelt es sich in einem von mir vertretenen Fall um einen Kurden aus der Türkei, der in Syrien in den kurdischen Streitkräften gegen den Islamischen Staat gekämpft hat. Er hat, wohlgemerkt, auch für unsere Freiheit, für unseren Schutz gekämpft.
 
Seine Organisation, die YPG, so das BFA, steht nicht auf der EU-Terrorliste, und das sei, so das BFA, auch für Österreich verbindlich. Ja aber! Die Türkei betrachte die YPG ja trotzdem als terroristische Organisation. Also: negativ!
 
Warum arbeiten österreichische Behörden so unverschämt mit Erdogan zusammen? Weil es viele Querverbindungen gibt. Weil in Österreich eine reaktionäre muslimische Mittelschicht entstanden ist, der es gelang, zivilgesellschaftliche Strukturen zu unterwandern.
 
Die widerlichen Kriegs-„Spiele“, zu denen Kinder gezwungen wurden, sind nur die Spitze des Eisbergs. Für unsere kurdischen MitbürgerInnen sind die Hetz- und Spitzelwerke im türkischen Dienst eine permanente Gefahr.
 
Ihnen gilt es entgegenzutreten, ebenso wie der  Kollaboration der Asylbehörden mit den afghanischen Taliban.
 
Die afghanische Gemeinschaft in Österreich lebt in permanenter Angst. Denn es werden fortwährend Flüchtlinge nach Kabul deportiert, auf den Kriegsschauplatz. Unter ihnen Menschen, die durch ihre politischen Aktivitäten ins Visier der islamischen Faschisten geraten sind. So ein junger Journalist, den ich vertrete, dem das BFA zumutet, im terrorgeschüttelten Kabul zu überleben.
 
Das ist Österreich, im Jahr 1 des türkis-blauen Regimes. Aber dagegen wächst der Widerstand. Viele tausende Menschen, die den Geist von 2015 hochhalten, sind zum Kampf bereit.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
4.6.2018

 
Der Artikel erschien erstmals im „Augustin“, Nr. 460, 23.5.-5.6.2018. in der Kolumne "Geht's mich was an".
 
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