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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken

 
Was in den letzten Tagen und Wochen an Erbärmlichkeiten in Medien und Politik hervorgekommen ist, vergällt mir die Lust am Schreiben. Ich versuche es trotzdem.
 
Asyl im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist kein Schutz auf Zeit.
 
Es ist vielmehr ein unbefristeter Schutz, der nur dann beendet werden kann, wenn die Fluchtgründe so nachhaltig weggefallen sind, daß eine neuerliche Verfolgung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.
 
Artikel 34 der Genfer Flüchtlingskonvention sieht die beschleunigte Einbürgerung anerkannter Flüchtlinge vor.
 
Ziel der Schutzgewährung im Sinne der GFK ist somit, daß die Geflüchteten (sofern sie dies wünschen) für immer im Aufnahmeland bleiben können und schon nach kurzer Zeit die gleichen Rechte genießen wie die eingesessene Bevölkerung.
 
Asyl auf Zeit steht daher in Widerspruch zur GFK.
 
In der Genfer Flüchtlingskonvention steht kein Wort über sichere Dritt- oder Dublinstaaten. Das sind späte Erfindungen, die dem Zweck dienen, möglichst viele Flüchtlinge vom Schutz der GFK auszuschließen.
 
Wir verlangen daher die Aufhebung der Dublin-Verordnung. An ihre Stelle darf aber keine Quotenregelung treten, die die Schutzsuchenden erst recht unsicheren, fremdenfeindlichen Staaten wie Ungarn oder Polen zuschieben würde.
 
Vielmehr verlangen wir die freie Wahl des Asyllandes durch die Flüchtenden.
 
Und das ist kein Asyl „à la carte“, wie manche Erbärmlinge in der österreichischen Politik es zynisch formulieren, sondern ein  legitimes Schutzinteresse der Verfolgten.
 
Die Versuche der Regierenden, die Fluchtbewegungen zu stoppen, werden scheitern. Aber nicht sofort. Und bis dahin  werden sie ungeheures Leid über zahllose Menschen bringen.
 
Der Kampf gegen die Festung Europa, zu der einige in der derzeitigen Regierung sich nun schon offen und dreist bekennen, ist daher mit aller Konsequenz weiterzuführen.
 
Das beinhaltet den Kampf um rasche Eingliederung der Geflüchteten in das gesellschaftliche und politische Leben hierzulande.
 
Das bedeutet insbesondere die Forderung nach freiem Zugang zum Arbeitsmarkt. Nach raschem, ungehinderten Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen.
 
Aber auch (und das müssen wir selber tun): politische und weltanschauliche Schulung. In Praxis und Theorie. Das Erlernen demokratisch-säkularer Praktiken kann nur durch Teilhabe, also durch Einschluß, nicht durch Ausgrenzung geschehen.
 
Das bedeutet ganz besonders auch die Teilnahme der geflüchteten Frauen und Mädchen am politischen Leben und am gesellschaftlichen Aufbau.
 
Das bedeutet weiter, auch das sei in aller Klarheit gesagt: Kampf gegen alle islamistischen Organisationen, die die Not der Geflüchteten für ihre erbärmlichen Zwecke auszunützen versuchen.
 
Dazu gehören hierzulande besonders (aber nicht nur) die vom Erdogan-Regime bezahlten Moscheevereine. Sie sind für den Aufbau einer gemeinsamen demokratisch-säkularen Gesellschaft gleich schädlich wie die extremen Rechten alteingesessener Provenienz.
 
Der Kampf gegen diese alle darf nicht dem Staat allein überlassen bleiben, sondern ist von uns NGOs im Bunde mit den fortschrittlichsten Kräften unter den Geflüchteten und Eingewanderten zu führen.
 
Das alles muß gleichzeitig geschehen und erfordert gewaltige Anstrengungen, sowohl der schon bisher bestehenden Zivilgesellschaft also auch der NeubürgerInnen, um eine gemeinsame, demokratische, weltoffene, den Menschenrechten verpflichtete Gesellschaft aufzubauen.
 
Daran dürfen wir nicht scheitern. Denn die Alternative wäre der Untergang in einer neuen Art faschistischer Barbarei.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
26. Jänner 2016

 
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Stimmt alle für das Innenministerium!

 

Zum vierten Mal verleiht das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) den Schmähpreis Schandfleck des Jahres – eine Auszeichnung für besonders gesellschaftlich unverantwortliche Unternehmen, Organisationen und Institutionen. Nominiert sind heuer vier Fälle. Unter anderem das Bundesministerium für Inneres (BMI)!

Bestimme auf www.schandfleck.or.at mit, wer die die „Auszeichnung“ im Vorfeld des Welttags der sozialen Gerechtigkeit, am 18. Februar 2016, verliehen bekommt.

Asyl in Not unterstützt diese Nominierung.
Warum, ist hier nachzulesen:
 
http://www.schandfleck.or.at/wp-content/uploads/2016/01/BMI_Dossier.pdf
 
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Achtung, dringender Aufruf:
Mittwoch, 20. Jänner, 17:30 Uhr
Kundgebung am Ballhausplatz gegen den „Asylgipfel“.

 
Nein zur Verschärfung des Asylrechts!
Nein zu Obergrenzen für Flüchtlinge!
Ja zum Menschenrecht auf Asyl!
Ja zu Solidarität und Willkommenskultur!

Kommt zur Protestaktion am Ballhausplatz, Mittwoch, 20. Jänner, 17:30 Uhr
 
Asyl in Not unterstützt diese Aktion der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.
 
http://menschliche-asylpolitik.at/
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Der geflüchtete Mann den ich kenne kocht jeden Abend für die Kinder seines Bruders. Er nahm sie auf seiner Reise mit und wartet nun bis die restliche Familie dem Krieg in Syrien entkommen kann.

Der geflüchtete Mann den ich kenne kocht jeden Abend für seine Frau und Kinder. Er putzt auch die Wohnung da seine Frau schlimme Schmerzen hat.

Der geflüchtete Mann den ich kenne begleitet seine Frau immer und überall hin denn sie vergisst durch ihre Depression und Traumatisierung die leichtesten Wege.

Der geflüchtete Mann den ich kenne liebt seine Tochter.
Er schreibt ihr jeden Abend bevor sie zu Bett geht ein kurzes Gedicht nach Afghanistan damit sie ihn nicht vergisst oder denkt er hätte sie vergessen.

Der geflüchtete Mann den ich kenne verlor seine Familie auf der Flucht.
Er schläft kaum um im Falle deren Anrufes abheben und sie wiederfinden zu können.

Der geflüchtete Mann den ich kenne arbeitet hart
In seiner Heimat studierte er und wurde respektiert
Hier wäscht er Geschirr aber beklagt sich kaum
Er tut alles damit seine Kinder zur Schule gehen können

Der geflüchtete Mann den ich kenne gibt nicht nur auf seine eigene Familie sondern auch auf die unbegleiteten fremden Kinder die er auf der Flucht kennenlernte acht.

Der geflüchtete Mann den ich kenne vermisst seine Frau
Er leidet unter schlimmen Depressionen und bittet um Hilfe
Er fragt wann sie endlich zu ihm kommen kann
Sie vertraut ihm nicht mehr und ihre Liebe zerbricht
Doch er bleibt ihr treu und wartet seit Jahren

Der geflüchtete Mann den ich kenne lächelt mich an
Er gibt mir beim Begrüßen und beim Abschied die Hand
Der geflüchtete Mann den ich kenne respektiert mich

Mit diesen Männern arbeite ich seit fünf Jahren.

Anahita Tasharofi
Betreuerin
 
 
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„Standard“ vom 10. Jänner 2016

Immer mehr Leute unterscheiden jetzt zwischen „echten“ Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak („mit Aussicht auf Asyl“) und "Migranten" aus anderen Ländern, wie u. a. dem Iran und Somalia („die keine Chance auf Asyl haben“ und deren „Rückschiebungen auch wirklich zügig durchgeführt“ werden sollen), so etwa der Herr Rauscher im „Standard“ (9./10. Jänner 2016):
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Hungerstreik erfolgreich abgeschlossen

Unser Freund Ali Gedik hat seinen kurzen, erfolgreichen Hungerstreik beendet, den er aus Protest gegen die Massaker an der kurdischen Bevölkerung in der Türkei begonnen hatte.
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Es war ein Jahr voll harter Arbeit und schwerer Kämpfe. Wir haben die herrschende Ordnung gestört. Die Bewegung, zu der wir gehören, hat im Bund mit den Flüchtenden selbst die Grenzen geöffnet und hunderttausenden Menschen den Weg ins Innere der Festung Europa erkämpft.

Asyl in Not hat, zusammen mit wenigen anderen, die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ gegründet, der zuletzt über hundert Organisationen angehörten, und mit ihnen die Demonstration der Siebzigtausend am 3. Oktober 2015 organisiert.
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Unsere Arbeit ist 2015 vielschichtiger geworden – viele Fälle, die noch vor 2014 anhängig waren, wurden vom Bundesverwaltungsgericht inzwischen abgeschlossen, womit wir seltener als letztes Jahr an Verhandlungen vor diesem Gericht teilnehmen.
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