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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Herr Schwarz will Kinder abschieben.
Ein Bericht von Michael Genner, Asyl in Not

 

Innenministerin Mikl-Leitner hat im Gespräch mit dem Kabarettisten Thomas Maurer gemeint: „Wenn ein Kind hier aufwächst und die Familie seit Jahren hier lebt, wird sie auch bei uns bleiben können.“ (Standard, 6./7.09.2014). Fälle, wo es (wie Thomas Maurer sagte), von Beamten „als kleiner Sieg verbucht wird, wenn er jemanden außer Landes schafft“, solle man ihr nennen. Nun, der Dame kann geholfen werden:
 
Im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Burgenland, hat ein Amtsdirektor namens Schwarz einer seit zehn Jahren in Österreich ansässigen tschetschenischen Familie den subsidiären Schutz aberkannt, weil die Lage in ihrer Heimat angeblich besser geworden sei.
 
Die beiden Kinder (9 und 10 Jahre alt) leben seit ihrer Geburt in Österreich. Auch ihnen wurde (wie den Eltern) die Aufenthaltsberechtigung entzogen; es wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung getroffen und ihre Abschiebung für zulässig erklärt. Das 9jährige Mädchen ist behindert und besucht ein Sonderpädagogisches Zentrum; ihre Klassenlehrerin hat eine sehr lobende Schulnachricht ausgestellt. Der zehnjährige Bub geht in die Schule und hat ebenfalls gute Noten. Beide Kinder sprechen deutsch, haben österreichische Schulfreunde, Österreich ist ihr Lebensmittelpunkt.
 
Das Asylverfahren der Mutter, die erstmals 2010 einen Asylantrag aus eigenen Gründen gestellt hat, ist noch anhängig und wurde schon einmal vom Asylgerichtshof an Herrn Schwarz zurückverwiesen, was diesen mit Groll erfüllt zu haben scheint – vielleicht weil es für ihn mit Mehrarbeit verbunden war? Jedenfalls führte er in seinem Bescheid aus, „daß es gerade Ihrer Vertretung notorisch darauf ankommt, derartige Anträge zu stellen, um Verwirrung zu stiften um vor allem – wie hier – Asylverfahren aus der gesicherten Position des Subsidiär Schutzberechtigten zu verschleppen“.
 
Mit der „Vertretung“, wie unschwer zu erkennen, bin ich gemeint… Diese Taktik, so Schwarz, sei mir, da der Asylgerichtshof die Sache an ihn zurückverwies, „durchaus bravourös gelungen“… Zu den Kindern fällt Herrn Schwarz folgendes ein:
 
Subsidiärer Schutz sei „immer nur vorübergehend“. (Schon das ist falsch; befristet ist lediglich die Aufenthaltsberechtigung; diese wird aber im Regelfall verlängert. Aber weiter im Text: „Unter dem Aspekt dieser Unsicherheit“ sei es den Kindern „zuzumuten, dazu beizutragen, Ihr Leben so zu gestalten, daß keine nachhaltige Verankerung im Inland herbeigeführt wird, und somit an der Beseitigung von eventuellen Ausreisehindernissen mitzuwirken.“
 
Eine besondere Bindung zu Österreich könne nicht festgestellt werden. Auch ein Schulplatz und allfällige private Kontakte stellten keine unauflöslichen Bindungen dar. Die „Anbindungen und Verwurzelungen“ der Kinder in Tschetschenien, das sie nie betreten haben und wo sie niemanden kennen, seien „dort weitaus stärker verfestigt als in Österreich“.
 
Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen: Dieser Beamte verlangt von Flüchtlingen, die in Österreich zehn  Jahre lang zum Aufenthalt berechtigt waren, sie hätten sich in dieser Zeit möglichst nicht integrieren sollen. Er verlangt von Kindern (darunter einem schwerst behinderten, dessen Entwicklungsstörung nur durch Einbindung in ein soziales Netz allmählich überwunden werden kann) allen Ernstes, sie sollten  sich möglichst nicht nachhaltig verankern, sondern an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken.
 
Dagegen habe ich Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben: Die Bescheide des BFA verstoßen gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern und sind daher verfassungswidrig. Sie verstoßen auch gegen höchstgerichtliche Judikatur. Der Verfassungsgerichtshof hat in einem ähnlichen Fall festgestellt, daß die Ausweisung von Kindern in ein Land, wo sie nie gelebt haben, einen Akt der Willkür darstellt.

Überdies liegt es im öffentlichen Interesse, daß hier rechtmäßig lebende Menschen sich im Inland verankern. Und nicht etwa, wie Herr Schwarz es offenbar will, eine stets abschiebebereite Parallelgesellschaft bilden.
 
Ich erwarte, daß die rechtswidrigen Bescheide des BFA schleunigst behoben werden.
Und ich erwarte die rasche Entfernung des Herrn Schwarz aus diesem Amt.

 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
 
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Rückfragehinweis:
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)
Regionaldirektion Burgenland, Amtsdirektor Schwarz
Tel.: 05 9133 15 7001
Fax: 05 9133 15 7099
Mail: BFA-RD-B-Einlaufstelle@bmi.gv.at
 

 
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Im Schutz der Sauregurkenzeit geschehen immer wieder skandalöse Dinge. Weil man glaubt, daß wir alle auf Urlaub sind und es daher nicht mitbekommen. Da kann man sich aber irren….
 
So hat ein blauer Stadtrat in Graz, unterstützt von der ÖVP, die Entfernung von Kunstwerken angeordnet, die der deutsche Künstler Jochen Gerz geschaffen hatte und die an den Nazifaschismus und seine Opfer erinnerten.
 
So weit sind wir schon wieder: Ausgerechnet ein blauer Stadtrat übt Zensur gegen antifaschistische Kunst und Kultur. Damit hat er aber einen Proteststurm ausgelöst, der hoffentlich zu seiner eigenen Entfernung führen wird.
 
Sozialistische Jugend und Junge Grüne haben unterdessen die Initiative ERINNERN GRAZ gestartet, um die Wiederaufstellung der Gedenktafeln zu erwirken.
 
http://erinnern-graz.at/2014/08/11/erinnern-graz-sozialistische-jugend-junge-gruene-initiieren-plattform-fuer-gedenkkultur/#more-105
 
Asyl in Not unterstützt diese Aktion. Die Österreichische Liga für Menschenrechte, SOS Mitmensch und der Republikanische Club ebenso.
 
Liebe Leserinnen und Leser, unterzeichnen auch Sie:
http://erinnern-graz.at/unterstuetze-die-initiative/
 
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Kampf dem islamistischen Terror
 
Der Wahlsiegs Erdogans in der Türkei und die Terrorherrschaft des „Islamischen Staates“ sind verschiedene Erscheinungsformen jenes Faschismus besonderer Art, der in islamisch geprägten Ländern entstanden und erstmals 1979 im Iran ans Ruder gekommen ist.
 
Die iranische Revolution gegen das Schah-Regime wurzelte in jahrzehntelanger Arbeit linker, säkularer Bewegungen; sie war Ausdruck weltweiter revolutionärer Hoffnungen. Sie wurde jedoch durch das (von vielen unerwartete) Auftreten einer pseudorevolutionären, in Wahrheit konterrevolutionären Massenbewegung liquidiert.
 
So erfüllte die „islamische Revolution“ im Iran den gleichen Auftrag wie der National-„Sozialismus“ in Deutschland: einer sozialistischen Revolution zuvorzukommen, sie im Keim zu ersticken und die linken Organisationen zu eliminieren.
 
In Algerien, einem einstmaligen Hoffnungsträger der Revolution in der arabischen Welt, nützten islamistische Banden die Unzufriedenheit der Massen mit der Dekadenz und Korruption des ex-revolutionären  Regimes, um eine jahrelange Terrorkampagne zu führen, der zehntausende Frauen zum Opfer fielen.
 
In Afghanistan schürten Agenten Amerikas (denn genau das waren die Mujaheddin, die Taliban und Bin Laden am Beginn) die Unzufriedenheit mit einem unfähigen kommunistischen Regime, um jahrzehntelange Kriege auszulösen, die Frauen aller Rechte zu berauben und jede politische und kulturelle Entwicklung des Landes zu torpedieren.
 
Erdogan hat nun in der Türkei den früheren Militärfaschismus, der schrecklich genug war, durch eine neue reaktionär-islamische Gewaltherrschaft ersetzt, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Die Parole, Frauen sollten in der Öffentlichkeit nicht mehr lachen, ist davon nur ein erster Vorgeschmack.
 
Der Faschismus des „Islamischen Staates“ kann nicht von jenen besiegt werden, die ihn  durch jahrzehntelange Destabilisierungsarbeit ermöglicht haben. Dennoch ist jede Bombe, selbst wenn sie aus Amerika stammt, die den Vormarsch der islamischen Faschisten hemmt und daher Menschenleben rettet, begrüßenswert.
 
Aber es ist vor allem das tapfere kurdische Volk, das heute (wie schon oft) die Hauptlast im Kampf gegen den Faschismus trägt. Es waren kurdische Kämpfer der PKK und ihrer syrisch-kurdischen Verbündeten, die zehntausenden verfolgten Yesiden den Fluchtweg freikämpften. Sie haben den Dank der Weltöffentlichkeit verdient.
 
Wer hier in Europa, weit (einstweilen noch) vom Schuß, etwas Sinnvolles gegen die Massaker der Islamisten tun will, wem die Rettung der Opfer wirklich etwas bedeutet, muß vor allem  eines tun:
 
Die Aufhebung aller Beschränkungen fordern, denen die kurdische Freiheitsbewegung in Europa ausgesetzt ist. Also insbesondere die Streichung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihr nahestehender Organisationen  von der Terrorliste Deutschlands und der EU.
 
Deutschland war und ist in Europa die treibende Kraft der antikurdischen Repression. Durch den Aufschrei aller über die vom „Islamischen Staat“ verübten Massaker Entsetzten wird Deutschland zur Rücknahme dieser Maßnahmen  zu zwingen sein.
 
Ansonsten wird uns, den Organisationen der Zivilgesellschaft und der Demokratie, die Aufgabe zukommen, islamistische Strömungen in den europäischen Ländern zu identifizieren, zu bekämpfen und unschädlich zu machen.
 
Daß die Menschen, die vor dem islamistischen Terror nach Europa flüchten, hier sofort Schutz erhalten müssen, ohne Vorbehalte, ohne behördliche Schikanen und ohne lange Prozeduren, versteht sich im Übrigen von selbst.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

 
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Quellen:
 
http://www.welt.de/politik/ausland/article131108854/Sie-haben-sogar-die-Kinder-abgeschlachtet.html
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3853370/Irak_Sie-gingen-von-Haus-zu-Haus-und-toteten-alle
http://www.vol.at/obama-lassen-kein-kalifat-zu/4050083
http://www.jungewelt.de/2014/08-11/048.php
http://www.jungewelt.de/2014/08-09/019.php
 
 
 
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Jeder kehre vor seiner Tür
 
Vor hundert Jahren hat Österreich einen Krieg angefangen. Nein, natürlich nicht Österreich allein. Aber doch nicht unmaßgeblich. Und es war auch kein kleiner Krieg; er hat die Welt in Brand gesteckt. Aber hierzulande gibt es immer noch Narren, die der guten alten Zeit nachtrauern, verkörpert vom alten Herrn in Schönbrunn, einem senilen Massenmörder. Zehn Millionenen Menschen starben in dem von ihm und anderen ausgelösten Krieg.
 
Die Lüge von der guten alten Zeit (in der Millionen Menschen hungerten und ausgebeutet wurden) ist genauso verlogen wie die vom „ersten Opfer“ der Nazis, das Österreich angeblich war.
 
Schuld am Krieg waren alle imperialistischen Mächte jener Zeit. Die Regierungen, die Generäle. Aber vor allem: das globale Kapital.
 
Ja, es war eine Zeit der Globalisierung vorangegangen. England und Frankreich hatten einen großen Teil Afrikas unter sich aufgeteilt und viel Blut vergossen dabei. Der belgische König hatte sich die Rohstoffe des Kongo unter den Nagel gerissen und dafür Millionen Menschen massakriert.
 
Deutschland, eine jüngere, eben erst zur „Nation“ geeinte imperialistische Macht, strebte nach einem Platz an der Sonne und besetzte die letzten noch freien Flecken Afrikas. Und verübte an den  freiheitsliebenden Hereros in Namibia den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts.
 
Österreich war von diesen Verteilungskämpfen im weit entfernten Afrika ausgeschlossen. Es hatte aber ein koloniales Hinterland auf dem europäischen Kontinent: den Balkan.
 
Dabei hätte Österreich auch ohne diesen Hinterhof ganz gut leben können. Nur – da gab es einen Partner, der hatte großes Interesse an dieser Region. Für den war Südosteuropa ein strategisches Durchzugsgebiet. Sein eigentliches Ziel lag weiter weg. Er wollte über den Balkan und durch die Türkei zu den Ölquellen am Persischen Golf.
 
Man liest jetzt manchmal, die damals verantwortlichen Politiker und Strategen seien wie Schlafwandler in den Krieg geschlittert. Was im Einzelfall ja stimmen mag. Das Wort „Deutsche Bank“ kommt in diesen Publikationen nur selten bis gar nicht vor. So schwindelt man sich über konkrete Benennungen und strategische Interessen hinweg, die seit Jahrzehnten auf Eroberung und Krieg aus waren.
 
Die Deutsche Bank war so alt wie das zweite Deutsche Reich. Gegründet 1870, im Jahr der deutschen Einigung unter Bismarck, im Ursprungsjahr des deutschen Imperialismus. Hauptgründer der Bank war Georg von Siemens, und damit ist schon viel gesagt. Diese Bank verfügte über die Kontrolle großer Teile der deutschen Industrie, insbesondere der Rüstungsindustrie.
 
So war sie im Aufsichtsrat von Mannesmann vertreten und besaß dort Aktien in hohem Wert; sie war auch die Hausbank von Krupp; später finanzierte sie die Gründung der AEG. Um nur ein paar Beispiele zu nennen. Die enge Verbindung von Finanzkapital und Industrie bestimmte die Geschäftspolitik der Deutschen Bank.
 
„In Deutschland“, schrieb Rosa Luxemburg in der „Junius-Broschüre“, „konnte das Aufkommen des Imperialismus, auf kürzeste Zeitspanne zusammengedrängt, in Reinkultur beobachtet werden. (…) Die stärkste Kartellentwicklung Europas und die größte Ausbildung und Konzentration des Bankwesens in der ganzen Welt. Jene hat die Schwerindustrie, d.h. den an militärischen Rüstungen und an imperialistischen Unternehmungen (Eisenbahnbau, Ausbeutung von Erzlagern) unmittelbar interessierten Kapitalzweig zum einflußreichsten Faktor im Staat organisiert. Dieses hat das Finanzkapital zu einer geschlossenen Macht von größer, stets gespannter Energie zusammengepreßt, die (…) ihrer ganzen Anlage nach auf die Weltbühne als den Schauplatz ihrer Taten zugeschnitten war.“
 
(Rosa Luxemburg, „Die Krise der Sozialdemokratie“)
 
Zu den Erdölexperten der Deutschen Bank gehörte seit 1898 Emil Georg von Stauß, ein „politischer Bankier“, „dessen ideologische Einstellung schon, lange ehe der Nationalsozialismus aus der Taufe gehoben wurde, auf einen extremen Nationalismus und Militarismus hinauslief.“  Später sollte er zu den führenden Wegbereitern Hitlers gehören. Aber er hatte auch schon zur Genüge am Ausbruch des Ersten Weltkriegs mitgewirkt.
 
(OMGUS, Office of Military Government for Germany“: „Ermittlungen gegen die Deutsche Bank“, 1946/47, S. 45).
 
Die Deutsche Bank war aber vor allem auch die treibende Kraft der deutschen Südoststrategie. Zu ihren größten Projekten gehörte die Finanzierung der Bagdad-Bahn. Zehntausende türkische Bauern fielen dem Projekt zum Opfer; der türkische Staat wurde zum Schuldner von Siemens und Kompanie.
 
Kurt Riezler, Berater des deutschen Reichskanzlers Bethmann-Hollweg, formulierte Deutschlands Kriegsziele so:
 
„Mein neues Europa, d.h. die europäische Verbrämung unseres Machtwillens (…). Das mitteleuropäische Reich deutscher Nation. Das bei Aktiengesellschaften übliche Schachtelsystem, das Deutsche Reich eine AG mit preußischer Aktienmajorität…, um das Reich herum einen Staatenbund, in dem das Reich die Majorität hat. (…) Dann Österreich so behandeln, daß es von selbst hineinwächst. Man braucht gar nicht von Anschluss an die Centralmacht zu reden. Der europäische Gedanke führt ganz alleine zu solcher Konsequenz.“
 
(Norbert Schausberger, „Der Griff nach Österreich“, S. 19).
 
Dieses Mitteleuropa, denn mit geographischen Begriffen nahm man es im Zeitalter des Imperialismus nicht so genau, sollte von Hamburg bis Basra reichen, von der Nordsee zum Öl am Golf…
 
Die Deutsche Bank und Krupp machten einträgliche Geschäfte, zugleich drillten deutsche Instruktoren  die türkische Armee. So wurde, wie Rosa Luxemburg schrieb, „der türkische Militarismus zur Dependenz des preußisch-deutschen Militarismus, zum Stützpunkt der deutschen Politik im Mittelmeer und in Kleinasien.“
 
Blöd nur, daß der Balkan dazwischen lag, mit neuen Staaten (Serbien zum Beispiel), die sich von der osmanischen Herrschaft befreit hatten und sie nicht gegen die österreichische tauschen wollten.
 
Der Weg zum Krieg war daher programmiert, vorübergehende „Schwächen“ einzelner Monarchen waren rasch überwunden, am 6. Juli 1914 versicherte der deutsche Kaiser Wilhelm dem Kriegsindustriellen Gustav Krupp: „Diesmal falle ich nicht um.“ (zitiert aus Christopher Clark, "Die Schlafwandler", S. 667).
 
Österreich, dem deutschen Imperialismus verbunden auf Gedeih und Verderb, spielte seine Rolle bis zum bitteren Ende. Mögen daher Franzosen und Engländer von ihrem Anteil an der Kriegsschuld reden; wir in Österreich sollten vor unserer Türe kehren.
 
Österreich hatte 1908 Bosnien und Herzegowina annektiert; 1912 war Erzherzog Franz Ferdinand nach Berlin gereist, um Kaiser Wilhelm für einen Präventivschlag gegen Serbien zu gewinnen… Wilhelm hatte ihm damals versichert, er würde sich „nicht einmal vor einem Weltkrieg fürchten“. Damals hatte sich aber noch einmal der zivile Teil der deutschen Reichsleitung durchgesetzt. (Alma Hannig, "Franz Ferdinand", S. 179 ff.)
 
Aber war der Krieg überhaupt vermeidbar? Und was wäre gewesen, wenn? Wäre Franz Ferdinand 1914 nicht nach Sarajewo gereist… Krupp und die Deutsche Bank (und Ihresgleichen in den anderen imperialistischen Staaten) hätten einen anderen Vorwand gefunden. Denn der Krieg war von langer Hand geplant.
 
Aber gab es wirklich keine Kraft, die den Krieg verhindern, dem Wahnsinn Einhalt gebieten konnte? Aber ja, natürlich! Eine solche Kraft hätte es schon gegeben. Aber sie hat kläglich versagt. Heute vor hundert Jahren, am 4. August 1914, stimmte die SPD den Kriegskrediten zu. Mehr dazu ein anderes Mal.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
4. August 2014
 
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Literatur:
 
OMGUS, Office of Military Government for  Germany, United States“: „Ermittlungen gegen die Deutsche Bank“, 1946/47;
Rosa Luxemburg, „Die Krise der Sozialdemokratie“ („Junius-Broschüre“), 1915;
Norbert Schausberger, „Der Griff nach Österreich“, 1978;
Christopher Clark, „Die Schlafwandler“, 2013;
Alma Hannig, „Franz Ferdinand“, 2013.
 
 

 
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Kasernenkauf durch Niessl:
Asyl in Not und SOS Mitmensch Burgenland urgieren eine Dienstfähigkeitsüberprüfung dieses burgenländischen Hauptmannes

 
Der burgenländische Landeshauptmann Niessl will Kasernen kaufen, um zu verhindern, daß sie für AsylwerberInnen geöffnet werden:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140729_OTS0094/lh-niessl-kasernen-sollen-durch-kauf-in-burgenlaendische-hand-kommen
 
Skurril bis jenseitig hört sich der Vorschlag von Landeshauptmann Niessl an, die leerstehenden und bestens ausgestatteten Kasernen in Oberwart und Pinkafeld zu kaufen, um damit zu verhindern, daß das Innenministerium dort quartiersuchende Asylwerber unterbringt. Statt sich redlich mit der Thematik zu befassen, reißt er polemische Witze auf Kosten der AsylwerberInnen. Wer solche Schnapsideen ernsthaft zur Diskussion stellt, muß sich fragen lassen, ob es nicht besser wäre, sich einer Dienstfähigkeitsüberprüfung unterziehen zu lassen.
 
Denn eines weiß auch er ganz gewiß: daß es im Burgenland keinesfalls an geeigneten Unterkünften mangelt. Die ständigen Anfragen von  PensionsinhaberInnen bei SOS Mitmensch Burgenland, was sie tun sollen, damit sie AsylwerberInnen aufnehmen können, dokumentieren dies.

Aber Niessl will einfach die AsylwerberInnen nicht. Unvergeßlich bleibt sein Ausspruch anläßlich der Eberau-Debatte: „Nicht jeder Asylwerber ist ein Krimineller“… So werden Feindbildder produziert und wird ein „Asylnotstand“ absichtlich erzeugt, für dessen gesellschafts- und demokratiepolitische Folgen er dann nicht mehr verantwortlich sein will.
 
Tatsache ist, daß die Bundesregierung und die Landesregierungen unfähig sind, ein überschaubares Problem zu lösen; ja daß sie bewußt alles tun, um eine humane Politik zu verhindern. Schon eine Erhöhung der Tagsätze für Unterkunft, Frühstück, Mittag und  Abendessen von derzeit 19.- auf 25.- Euro würde mit Sicherheit weit mehr freie Kapazitäten schaffen als derzeit benötigt werden.
 
Überdies würde der sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende (mit gleichzeitig privater Unterbringung) die Situation sofort erleichtern und dem Steuerzahler viel Geld für Unterbringung ersparen, ja sogar die Staatskasse aufbessern, weil die Asylsuchenden dann Lohnsteuer und Sozialabgaben zahlen. Dafür sollten sich Niessl und Company einsetzen, statt sich auf dem Rücken der Flüchtlinge zu profilieren.
 
Und zur Erinnerung: 1956 und 1968 hat Österreich hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen, während der Balkankriege ebenso. Über die jetzt verantwortlichen PolitikerInnen wird die Geschichte ein klares Urteil fällen. Und wir als Zivilgesellschaft werden alles tun, damit das möglichst bald geschieht.
 
Asyl in Not, Obmann Michael Genner, 0676 - 63 64 371
SOS Mitmensch Burgenland, Vorstand Rainer Klien, 0650 – 35 140 03.

 
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Vorschläge von Asyl in Not zur Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich
 
Erstens:
Flüchtlinge aus bestimmten, besonders brisanten Herkunftsregionen (Tschetschenien, Afghanistan, Pakistan, Iran, Irak, Somalia, Eritrea…) erhalten prima facie (auf ersten Blick und ohne weiteres Verfahren) Schutz – in der Art etwa, wie die bosnischen  Kriegsflüchtlinge in den Neunzigerjahren. Sie erhalten sofort Zugang zum Arbeitsmarkt.. Danach steht es ihnen frei, zusätzlich auch den Asylstatus anzustreben; in dieser Zeit stehen sie aber schon  auf eigenen Füßen und fallen niemandem zur Last.
 
Zweitens:
Geflüchtete aus allen anderen Herkunftsländern (und das sind dann schon einmal viel weniger) kommen in Grundversorgung, dürfen aber nach 3 Monaten (so steht es im Gesetz!) arbeiten - sind aber nicht mehr auf Saisonarbeitsplätze beschränkt; der unsägliche Bartenstein-Erlaß wird endlich entsorgt. Sobald sie arbeiten, erhalten sie jede nötige Hilfe beim Übersiedeln in Privatquartiere.
 
Drittens:
Österreich erkennt die Dublin-Verordnung nicht mehr an. Damit erspart man sich viele, oft monatelange Vorverfahren samt den damit verbundenen Kosten für Befragungen, Gutachten, Unterbringung und Schubhaft. Österreich setzt einen spektakulären ersten Schritt zur europaweiten Abschaffung des menschenverachtenden Dublin-Systems.

Schöne Träume, ich weiß... Dafür brauchen wir halt auch eine andere Regierung.
Ah ja, richtig: Das wäre der Vorschlag Nummer vier.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

 
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Aber der Prozeß war eine Farce, das Urteil ist ein Justizskandal.


Das Lügengespinst der Anklage ist in sich zusammengebrochen. Nichts davon konnte belegt werden, man wollte Josef zum Sündenbock machen, damit sich jeder, der zu einer antifaschistischen Demonstration geht, davor fürchten muss, auch als Rädelsführer zu gelten. Daher stand Josefs Verurteilung von vornherein fest.
 
Man hätte sich den Prozeß fast sparen können. Er war ein Manöver, um den Schein zu wahren. Den Staatsanwalt Kronawetter, der am ersten Prozesstag behauptet hatte, die antifaschistischen Demonstranten hätten bürgerkriegsähnliche Zustände geschaffen, und der damit zu angreifbar geworden war, hatte man in der zweiten Runde wohlweislich in den Urlaub entsorgt.
 
Sein Vertreter, ein  gewisser Leopold Bien, war aber um nichts besser. Er verstieg sich dazu, den Demonstranten „Terrorismus“ vorzuwerfen und ausgerechnet Josef „Feigheit“ zu unterstellen. Wie erinnerlich, wurde Josef während seiner Haft der Preis seiner Heimatstadt Jena für Zivilcourage verliehen, weil er neofaschistischen Umtrieben dort entgegen getreten war. Was in Jena, dem Ursprungsort einer tatsächlich terroristischen Nazibande, wohl nicht ganz ungefährlich ist. Josefs Mutter fordert daher mit Recht eine Entschuldigung dieses Bien, von dessen persönlicher Courage die Öffentlichkeit bisher noch nichts mitbekommen hat.
 
Nun, wenn wir schon das Wort „Terror“ in diesen Zusammenhang stellen wollen: Terror heißt „Schrecken“. Und dieses Instrument möchten manche ganz gerne verwenden: In der Polizei zum Beispiel und in der Justiz. Sie nennen es etwas vornehmer: „Generalprävention“. Es sollen also demokratisch gesinnte Menschen davon „abgeschreckt“ werden, auf Demonstrationen gegen Neonazis oder andere rechte Geschöpfe zu gehen. Das ist das Ziel, das hier verfolgt wird. Aber erreichen werden sie es nie…
 
Zurück zum Prozeß: Das Urteil stützt sich einzig und allein auf die Aussage eines anonymen Polizeiprovokateurs. Der sich fortwährend in Widersprüche verstrickte. Und der natürlich, um seinen Auftrag nicht zu gefährden, ein Interesse hatte, zu mauern: schon ab den ersten Zweifeln, die an ihn laut wurden, als seine unwahre Behauptung, Josef habe Befehle gerufen, durch ein Sprachgutachten widerlegt worden war.
 
Dieser Mann hatte, wie gesagt,  einen Auftrag. Nämlich: einen Sündenbock zu finden – oder besser gesagt: einen Sündenbock zu schaffen. Josef, auffällig groß, auffällig gekleidet, eignete sich dafür.
 
Auf den im Prozeß vorgeführten Videos sieht man Josef von hinten, mit weißer Aufschrift, ruhig und gemächlich schlendern. Einmal wird hinter ihm etwas geworfen. Aus den Uhrzeiten ergibt sich, daß der Angriff auf die Polizeiinspektion am Hof vorbei gewesen sein muß, als er dort eintraf.
 
Kein anderer Zeuge als der anonyme vermummte Denunziant hat gesehen, daß Josef Steine geworfen hätte. Kein anderer hat gesehen, daß Josef die Scheiben der Polizeiinspektion oder des Polizeiautos eingeschlagen oder eine Rauchbombe hineingesteckt hätte.
 
Nur diese eine feige kleine Denunziant! Der sich nun hinter seiner Dienstnummer versteckt. Und der sich, wir erinnern uns, während der Demonstration, an der er (seiner Aussage nach: immer dicht hinter Josef) vermummt teilnahm, so verdächtig aufführte, daß die eigenen Kollegen ihn verhafteten.
 
Man wird sich also noch sehr genau anschauen müssen, was damals wirklich geschah. Denn entweder hat dieser vermummte Polizist, so wie er behauptet, nichts Schlimmes getan und ist nur aus Versehen, weil er eben vermummt war und mit den anderen mitgelaufen ist, verhaftet worden. Ja dann ist es aber wohl vielen so gegangen an diesem Abend; ein Beweis mehr, wie leicht Unschuldige verhaftet worden sind von einer wildwütig gewordenen Polizei.
 
Oder?! Eine andere Variante gibt es ja auch. Eine noch schlimmere. Vielleicht hat er ja wirklich etwas Besonderes getan. Etwas Verhaftungswürdiges. Und sich dann gegenüber den Kollegen, die ihn festnahmen, auf seinen Dienstauftrag berufen. Dann aber stünde fest, daß die Gewalt zu einem wesentlichen Teil von der Polizei geplant wurde und von ihren Provokateuren ausgegangen ist.
 
Diesem einen Zeugen, dessen Namen, Vorleben, Umfeld und Neigungen wir nicht kennen, obwohl das nicht unwichtig wäre, um seine Glaubwürdigkeit zu prüfen, hat der Richter mehr geglaubt als Josef, einem von seiner Heimatstadt geehrten Preisträger, mehr als dreißig anderen Zeugen, mehr als den Videos. Aber warum mehr geglaubt? Weil er ein Polizeibeamter ist… Daß auch Polizisten lügen, zumindest gleich oft wie andere Leute, kam dem Richter, einem jungen Mann, dessen Lebenserfahrung wir nicht kennen, überhaupt nicht in den Sinn.
 
Aber der Zeuge hatte ja schon einmal gelogen: Als er sich unter die Demonstrierenden mischte, schwarz vermummt, um nicht erkannt zu werden als Polizist. Er hätte ja sonst seinen Auftrag gefährdet. Warum sollte er also nicht wieder lügen? Er hatte ja seinen Auftrag zu Ende zu führen: einen Sündenbock zu finden. Oder zu erfinden… Dieser Auftrag war sein Motiv.
 
Wir danken allen denen, die solidarisch waren. Vor einem halben Jahr, nach Josefs Verhaftung, sah es noch sehr düster aus. Damals waren allerlei Gutmenschen sehr besorgt darum bemüht, nur ja nicht anzustreifen… Aber das kennen wir ja leider genau
 
Seither ist die Welle der Solidarität immer stärker geworden. Daß Josef nun  großteils bedingt verurteilt wurde und den Gerichtssaal als freier Mann verlassen konnte, ist ein Ergebnis des Umschwungs der öffentlichen Meinung, auf die die Justiz sehr genau achtet. Insofern ist der Prozessausgang trotz allem ein halber Sieg.
 
Die geplante Abschreckung und Einschüchterung wird nicht gelingen. Wir werden immer wieder kommen. Wir wissen, daß wir alle gemeint sind. Und wir geben nicht auf.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

 
Samstag, 26. Juli 2014, 18 Uhr
Stephansplatz, 1010 Wien
Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus

 
https://www.facebook.com/events/1428414910774787/?ref_dashboard_filter=upcoming
http://www.asyl-in-not.org/php/prozess_josef_s_eine_justizfarce,20714,35765.html
http://www.welt.de/vermischtes/article130458651/Man-wollte-Josef-zum-Suendenbock-machen.html
 
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93 Flüchtlinge, unter ihnen 28 Kinder, wurden in Tirol festgenommen. Unter ihnen 3 aus Eriträa, alle anderen aus Syrien. Ein Eriträer hat daraufhin einen Asylantrag gestellt und wurde in die Erstaufnahmestelle Thalham gebracht, die anderen hat die Tiroler Polizei postwendend nach Italien deportiert.
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Asyl in Not
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Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien