Recht spenden!
zur Startseite

Facebook Facebook



Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

Beratungszeiten:
Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

zur Sitemap

Kunstasyl
Spendenkonto:
IBAN: AT293200000005943139 - BIC: RLNWATWW
Suche starten Online Spenden Asyl in Not RSS-Feed

Bestellungen an
office@asyl-in-not.org
Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken

Ein Zwischenerfolg

 

Es ist unser Sieg. Der Sieg aller derer, die genug haben von der rechten Lügenpropaganda. Die so einen wie den nicht als Präsidenten wollen. Denn darum vor allem ist es uns gegangen. Nicht um „Europa“, nicht um die „Mitte“ (was immer das alles heißen mag). Sondern um die Abwehr eines neuen Faschismus, der uns alle bedroht.
 
So haben es die vielen Menschen empfunden, denen jetzt „ein Stein vom Herzen fällt“. Das zeigen mir die vielen erleichterten Stellungnahmen im Netz: „Wir sind noch einmal davongekommen.“ Dafür haben wir so Manches in Kauf genommen, um der gemeinsamen Sache willen. Über diesen Etappensieg freuen wir uns, wir feierten ihn gestern für einen kurzen Augenblick. Und jetzt wollen wir wieder an die Arbeit gehen.
 
Unser Sieg kann uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß noch immer 47 Prozent den Kandidaten der extremen Rechten gewählt haben. Die Gefahr ist also nicht gebannt. Die Wurzeln des Übels sind nicht abgeschlagen. Es hat niemals eine Entnazifizierung gegeben in diesem Land. Aber die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat einen blauen Präsidenten abgelehnt. Das erlaubt uns, vorsichtig optimistisch zu sein.
 
Van der Bellen verdankt seinen Sieg einer breiten, sehr heterogenen Allianz, der bürgerliche EU-Befürworter genauso angehören wie antifaschistische Linke. Vor allem aber verdankt er ihn dem unermüdlichen Einsatz aller jener an der Basis, die gelaufen sind und geworben haben, um einen Sieg der Rechtsextremen zu verhindern.
 
Dieser Sieg, um es deutlich zu sagen, ist kein Freibrief für jene, die so weiterregieren wollen wie bisher, für ein Establishment, das demokratischen Veränderungen im Wege steht. Vielmehr werden wir, die gegen den neuen Faschismus kämpfen, nun fordern, was uns zusteht.
 
Wir verlangen vom  neugewählten  Präsidenten, der seinen Sieg auch uns verdankt, ein klares Wort gegen Abschiebungen, gegen das menschenverachtende Dublin-System; eine Zusicherung, daß er Notverordnungen und Obergrenzen nicht zustimmen wird. Und daß er dem Sozialabbau entgegentritt; daß er die Menschenrechte der Armen und Ausgebeuteten schützt.
 
Dabei machen wir uns keine Illusionen. Wir kennen seine Grenzen. Und wir sehen, wer aller zu seinem Bündnis gehört. Aber wir legen unsere Karten auf den Tisch.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
5. Dezember 2016

 
www.asyl-in-not.org
 
Spendenkonto: Asyl in Not
IBAN: AT29 3200 0000 0594 3139
BIC: RLNWATWW
 
Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php
 
 
Facebook Plugin laden

 
Herzlichen Dank an alle, die dabei waren! Es war eine schöne, kraftvolle Demonstration. Für die, die nicht kommen konnten, gibt es hier ein von der jüdischen Hilfsorganisation Shalom Alaikum gepostetes Video über die Auftaktkundgebung am Christian Broda Platz:
 
https://www.youtube.com/watch?v=qdyyVSVOeHE&feature=youtu.be
 
Shalom Alaikum hat überhaupt einen sehr wichtigen Beitrag zum Gelingen unserer gemeinsamen Aktion geleistet, wofür wir uns ganz herzlich bedanken.
 
Wir freuen uns auch sehr über die vielen Initiativen aus den Bundesländern, die zur Demonstration nach Wien gereist sind. Sie verkörpern die schweigende Mehrheit derer, die dem Staat die Arbeit abgenommen und monatelange Integrationsarbeit für Gottes Lohn geleistet haben.
 
Und der Staat hat dafür (wie ein wütender Bürger aus der Obersteiermark in seiner Rede am Christian Broda Platz anprangerte) nicht einmal danke gesagt, sondern um halb sechs Uhr früh die Polizei zu ihm geschickt, um sein Haus zu durchsuchen und seine Gäste abzuschieben. Vergebens, zum Glück! Die Frist ist abgelaufen und sie bleiben da.
 
Sehr erfreulich war auch die Teilnahme vieler afghanischer Flüchtlinge; sie sind vom Rücknahme-Abkommen direkt bedroht. Gemeinsam werden wir den Kampf gegen Abschiebungen und für die Rückkehr der bereits Deportierten weiterführen.
 
Es weht ein rauer Wind und die Zukunft ist ungewiß. Die Hetze der nun schon allzu siegessicheren extremen Rechten erreicht neue Dimensionen. Und die schwammige Mitte löst sich allmählich auf. Manche sind in ihrem Inneren schon übergelaufen. Und bückeln vorauseilend vor Schwarz-Blau. Es wird Zeit, Spreu vom Weizen zu scheiden.
 
Am 4. Dezember gibt es für uns nur eine Wahl. Der Stimmzettel ist unser gelindestes Mittel. Wie immer das Land am Tag danach aussehen mag – unser Kampf wird weitergehen.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
28. November 2016

 
Spendenkonto: Asyl in Not
IBAN: AT29 3200 0000 0594 3139
BIC: RLNWATWW
 
Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php
 
 
Facebook Plugin laden

#LetThemStay #LaßtSieBleiben
Demonstration, Samstag 26. November, 14 Uhr
Christian Broda Platz – Mariahilferstraße – Ballhausplatz

 
Liebe Leserinnen und Leser,  wir danken allen, die am Sonntag an den Mahnwachen in vielen Gemeinden Österreichs teilgenommen haben: Für ein sofortiges Ende der Abschiebungen, für die rasche Rückkehr der von einer verbrecherischen Politik Vertriebenen in ihre neue Heimat Österreich. Als Nächstes gilt es nun, für die Demonstration am 26. November in Wien zu mobilisieren.
 
Die Lage ist ernst, hier und anderswo. Eine Welle rassistischer Provokationen und Gewaltakte überflutet Amerika. In Österreich hoffen Trittbrett-TäterInnen auf einen Nachahmungseffekt. In der Türkei errichtet ein anderer Verrückter eine religiös-faschistische Diktatur.
 
Ihnen allen stellen wir unsere Vision einer Gesellschaft der Freien und Gleichen entgegen. Eine Idee, die das herrschende System, unter dem so viele Menschen leiden, eines Tages überwinden wird.
 
Am 26. November zeigen wir auf der Straße unsere Bereitschaft zum Widerstand. Daß wir in der Woche darauf, am 4. Dezember, auch den Stimmzettel benützen, als gelindestes Mittel im politischen Kampf, versteht sich von selbst.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
14. November 2016


http://menschliche-asylpolitik.at/2016/10/13/demonstration-gegen-abschiebungen-letthemstay-lasstsiebleiben/
https://www.facebook.com/events/681026788722322/

Fotos von den Mahnwachen:
https://www.facebook.com/menschliche.asylpolitik/photos/?tab=album&album_id=584423465094803
www.asyl-in-not.org
 
Spendenkonto: Asyl in Not
IBAN: AT29 3200 0000 0594 3139
BIC: RLNWATWW
 
Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php
 
 
Facebook Plugin laden

 
Dieser Tyrann hat wieder zugeschlagen. Einmal mehr. Er hält sich für unangreifbar, weil die Festung Europa ihn braucht. Er soll ja die „Flüchtlingsströme“ bekämpfen. Er ist der Kettenhund der Europäischen Union. Daran ändern die halbherzigen, lauwarmen „Proteste“ europäischer Regierungen nichts.
 
Erdogan hat die Führungsspitze der einzigen demokratischen Parlamentspartei in der Türkei verhaften lassen. Ja der einzigen, denn die kemalistische CHP hat der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten zugestimmt, so daß sie (abgesehen von ihrer sonstigen Geschichte) schon deshalb nicht als demokratisch angesehen werden kann.
 
Erdogans Ziel ist die Abschaffung der Menschenrechte und der Demokratie, die Errichtung einer islamistischen Diktatur. Dabei steht ihm der kurdische Widerstand als letzter ernstzunehmender Gegner im Weg. Als letzter, denn die Freiheit der Medien hat Erdogan schon abgeschafft, den Parlamentarismus mit der Verhaftung oppositioneller Abgeordneter ebenso.
 
Hat man in Europa vergessen, daß nur die kurdischen Streitkräfte dem „Islamischen Staat“ effizienten Widerstand geleistet haben über zwei Jahre lang? Daß nur die Kurdinnen und Kurden „unsere“ Werte (Menschenrechte, Frauenrechte) schützen? Erdogan und der „Islamische Staat“ sind zwei Erscheinungsformen derselben islamistischen Gefahr, die nicht nur die Völker Kurdistans und der Türkei, sondern uns alle bedroht.
 
Der Weg zum Frieden und zur Demokratie in der Türkei, zur Medienfreiheit und ganz besonders zum Schutz der Frauen vor islamistischer Unterjochung führt nur über den Sturz des Erdogan-Regimes. Asyl in Not ruft daher die österreichische und europäische Öffentlichkeit zur Solidarität mit dem kurdischen Widerstand auf.
 
Das bedeutet auch, daß Menschen, die vor dem Erdogan-Regime nach Europa flüchten, ohne wenn und aber Asyl erhalten müssen. Das bedeutet auch, daß gerade jetzt die Visumspflicht für türkische Staatsangehörige abzuschaffen  ist. Ihre Beibehaltung schadet nicht dem Regime, sondern den Verfolgten, denen sie den legalen Fluchtweg versperrt.
 
Das bedeutet weiters, daß das Merkel-Regime die Gerichtsverfahren gegen kurdische AktivistInnen in Deutschland unverzüglich einzustellen hat. In diesem Sinn wird Deutschland durch internationale Protestaktionen unter Druck zu setzen sein.
 
Und natürlich muß der Flüchtlings-„Abwehr“-Pakt der EU mit ihrem Kettenhund bekämpft und durch solidarische Hilfe für Flüchtende durchbrochen werden.
 
An die Menschen türkischer Herkunft in Österreich richten wir einen ernsten Appell: Haltet Abstand von diesem Verrückten. Er schadet euch nur. Solidarisiert euch vielmehr mit euren kurdischen Schwestern und Brüdern hier in unserem gemeinsamen Land; sie sind hart arbeitende Menschen und gehören derselben Klasse an wie die meisten von euch.
 
Wenn ihr aber nicht auf uns hört, müßt ihr eines wissen:
 
Die vom türkischen Regime bezahlten Moscheevereine, und besonders die sogenannte UETD (Union europäischer türkischer „Demokraten“), die im vergangenen Juli gemeinsam mit dem faschistischen Mob der „Grauen Wölfe“ die Straßen Wiens unsicher gemacht und zur Bespitzelung ihrer Landsleute aufgerufen hat, betrachten (und behandeln) wir als unsere Feinde. Also richtet euch danach.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
6. November 2016
 

Spendenkonto: Asyl in Not
IBAN: AT29 3200 0000 0594 3139
BIC: RLNWATWW
 
Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php

 
Facebook Plugin laden
 
Asyl in Not
Asyl in Not

Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien