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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Mo. von 9 bis 15 Uhr

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Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

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Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken

Habt keine Angst!

 

Die Zeiten werden härter und es gibt viel zu tun. Unsere Feinde sind zahlreich und gefährlich. Und sie sind im Vormarsch. Da kann man schon einmal die Nerven verlieren. Das kann ich gut verstehen.
 
Aber manche sitzen da wie Kaninchen vor der Klapperschlange. Und einige (statt sich still zu verhalten) raten uns auch noch davon ab, auf die Straße zu gehen, und warnen uns davor, die Verhältnisse so zu nennen wie sie sind…
 
Aber Angst ist ein schlechter Ratgeber. Wir müssen ruhig und gelassen sein im Kampf. Unsere Köpfe müssen klar sein, unsere Hände dürfen nicht zittern. Sonst treffen wir nicht.
 
Das Land, in dem wir leben, ist tief gespalten. Zwei Lager stehen einander gegenüber. In der Mitte zwischen ihnen zerbröselt alles. Die Vergangenheit ist wieder da. Die Zukunft ist ungewiß.
 
Es hat keine Entnazifizierung gegeben in diesem Land. Stattdessen die Lüge, das „erste Opfer“ gewesen zu sein. Und das Buhlen der Staatsparteien um die Stimmen der Nazis, sobald die wieder wahlberechtigt waren.
 
Was hingegen noch da war an Widerstandsgeist in der Arbeiterschaft, wurde zerschlagen, niedergeknüppelt, im Oktober 1950 von den Streikbrechergarden eines gelben Bonzen im ÖGB…
 
Und bald darauf, in den Sechzigerjahren: die Anwerbung neuer „Fremdarbeiter“ (wie man sie damals noch ehrlicherweise nannte) durch den selben gelben Bonzen im Pakt mit dem Kapital. Sodaß unser inländischer Arbeiteradel nicht mehr die Dreckarbeit machen mußte, sondern sich als etwas Besseres fühlen durfte.
 
Und dann: ein Ruhigstellen. Bruno Kreisky hat es so ähnlich gesagt: Man muß den Menschen Arbeit geben, damit sie zufrieden sind. Damit sie Ruhe geben und nicht wieder Nazis werden.
 
Das hat eine Zeitlang funktioniert. Kreiskys Epigonen haben einen anderen Weg eingeschlagen. Keine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr. Stattdessen: Sozialabbau. Und Anbiederung an die rechte Hetze.
 
Die erste massive Asylrechtsverschärfung war unter Innenminister Löschnak, einem extrem rechten „Sozialdemokraten“, und seinem furchtbaren Juristen, Sektionschef Manfred Matzka, vormals Wortführer einer vermeintlichen „Linken“ in der SPÖ, der auch noch die pseudomarxistische Ideologie dazu machte. Er wolle doch nur die inländischen Arbeiter schützen vor den bösen „Fremden“.
 
Und damals schon in den Neunzigerjahren: die perverse Arbeitsteilung zwischen der Bundesregierung und der Haider-FPÖ. Haider erzeugte den Druck, den Löschnak und Matzka brauchten, um ihre rassistischen Apartheidgesetze durchzuziehen.
 
Unzählige fleißige tüchtige ArbeiterInnen verloren beim damaligen „Gastarbeiterräumen“, auch „Strukturbereinigung“ genannt, ihre Existenz. Weil Matzka und Konsorten die Sonderinteressen der inländischen Hocharbeiterschaft gegen das fremde Unterproletariat verfochten…
 
Aber zurück zur Gegenwart. Nein, ich habe kein Verständnis für die Sorgen und Ängste derer, die nun wieder einmal angetreten sind, um für ihre erbärmlichen Privilegien zu kämpfen und Schwächere zu treten und zu unterdrücken.
 
Aber sie sind doch so viele, immerhin angeblich 35 Prozent? Was für eine Lügenpropaganda! Zehntausende, angewidert vom herrschenden System, sind gar nicht hingegangen zu dieser Wahl. Sie zählen bei den Prozenten nicht mit.
 
Und, ja: Unter den ominösen 35 Prozent sind natürlich auch manche, die „nur“ einen Denkzettel erteilen wollten, wem auch immer, ohne viel nachzudenken, und die nicht allein deshalb schon, quasi von Natur aus Nazis sind. Das gestehe ich ihnen einstweilen noch zu. Dann sollen sie aber rasch umkehren. Bevor es zu spät ist. Ich empfehle es ihnen sehr.
 
Aber vor allem: Der Großteil der arbeitenden Menschen in diesem Land ist vom Wahlrecht ausgeschlossen. Weil sie „Fremde“ sind. Und weil sie nicht genug Geld haben, nicht lange genug da sind oder zu lange arbeitslos waren, um eingebürgert zu werden.
 
Es ist daher ein Klassenwahlrecht, ein Rassenwahlrecht, ein Apartheidwahlrecht. Seine undemokratischen Ergebnisse erkennen wir nicht an.
 
Die Nazis sind also nur eine Minderheit in diesem Land. Aber eine freche. Wir, das Volk, wir die Zehntausenden vom 3. Oktober, wir die freiwilligen FluchthelferInnen, wir die Fremden, wir die Illegalen, wir treten gegen sie an. Ja, wir das Volk! Gemeinsam müssen wir sie nicht fürchten. Gemeinsam sind wir mehr als sie.
 
Den Kampf gegen sie führen wir (um ein Wort zu zitieren aus einer Zeit, als es noch eine Arbeiterbewegung gab in diesem Land) „mit allen zweckdienlichen und unserem natürlichen Rechtsbewußtsein entsprechenden Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.“
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Erster Mai 2016

 
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Nein zur Verschärfung des Asylrechts!
Protestkundgebung
Montag, 25. April, 18:00 Uhr
Parlament


Bring Kartonschachteln mit deiner Botschaft an die Regierung mit! Symbolisch für die Abschottungspolitik wollen wir eine Mauer errichten und sie am Ende des Protests einreißen.

Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ lädt alle solidarischen Menschen ein, sich an den Protesten gegen den Demokratieabbau und den Bruch des Asylrechts durch die Regierung zu beteiligen.

Das Menschenrecht auf Asyl wird unter Berufung auf einen angeblichen Notstand praktisch abgeschafft. Eilverfahren an der Grenze würden das Ende eines ordentlichen Rechtsverfahrens bedeuten. Österreich ist das viertreichste Land der EU und befindet sich in keiner Not- oder Katastrophensituation, die das Ausrufen eines nationalen Notstandes rechtfertigen würde. Es ist völlig inakzeptabel, Völker- und Menschenrechte außer Kraft zu setzen. Schutzsuchende Menschen haben das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren.

Wir fordern eine menschliche Asylpolitik und die Einhaltung der Menschenrechte!

Die österreichische Regierung verhöhnt die Demokratie, indem sie den Bruch der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention im Parlament durchpeitscht. Die schweren Menschenrechtsverstöße und der kontinuierliche Demokratieabbau erinnern an die dunkelsten Kapitel der österreichischen Geschichte. Wer heute zu derartigen Unrechtsmaßnahmen gegen Schutzsuchende greift, wendet sie künftig leichter gegen Gewerkschaften, NGOs, Arbeitslose und andere unterdrückte Gruppen an. Wir lassen uns nicht spalten.

Wir sagen Nein zum Abbau von Demokratie, Obergrenzen und Asyl auf Zeit!

Selbst innerhalb der „Festung Europa“ ist Österreich ein Schandfleck. Durch die Westbalkan-Konferenz zur Schließung der Grenzen trägt die Regierung die Verantwortung für die Gewalt an den Grenzen, wie in Idomeni. Die Konsequenzen der österreichischen Regierungspolitik sind, dass Flüchtlinge gefährlichere Fluchtrouten wählen müssen und dass mehr Menschen ums Leben kommen werden. Eine Regierung, die Flüchtlinge statt Fluchtursachen bekämpft, verdient unseren entschlossenen Widerstand.

Wir fordern offene Grenzen und sichere, legale Fluchtwege!
 
Plattform für eine menschliche Asylpolitik
http://menschliche-asylpolitik.at/
https://www.facebook.com/events/1029391723806198/

 
 
 
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Wo werden wir unsere eigenen Knochen vergraben können?
 
Erklärung der Schweigenden Mehrheit zum Angriff auf unsere Arbeit
 
„Wir sind aus unserem Land geflüchtet und unser Land ist zerstört nur wegen solcher radikaler Leute, die den anderen nicht akzeptieren. Sie akzeptieren andere Kulturen oder Religionen nicht. Ich habe hier in Österreich noch nicht solch rassistische Ereignisse erlebt oder solche Leute getroffen. Bis gestern. Und das war mein erster Schock, dass es in Wien solchen Rassismus gibt.“
Johnny Mhanna, Neu-Wiener. Davor Schauspieler in Damaskus und Beirut.
 
„Ich habe Angst um meine Kinder gehabt und gedacht: Das ist die Ende, sie werden uns jetzt töten. Lina und Yusef haben gestern Albträume bekommen. Aber ihr habt uns ermutigt weiter zu spielen und wir wollen weiter spielen.“
Inas, aus dem Irak geflüchtet und ihre Kinder
 
„Ich habe vieles in meinem Leben erlebt. Ich empfinde die Leute in unserer Gruppe wie meine eigene Kinder. Ich war schockiert, dass diese Aktion in der Universität passiert ist. Ich habe immer gedacht, zur Uni kommen intelligente und offene, unkomplizierte Menschen. Wir waren sehr glücklich über dieses große Publikum. Als es passiert ist, hatten wir Angst. Wir haben gemerkt, diese Leute wollen uns Angst machen und aus Österreich wegschicken. Aber andere Österreicher haben uns bereit sehr geholfen und wir werden diese Hilfe nie vergessen. Es waren schreckliche Momente aus Angst und Unsicherheit. In dem Moment, als wir von Tina und Bernhard gehört haben: „Bitte habt keine Angst!“, da fühlten uns ich und meine 4 Kindern sofort sicherer und es war mir klar: Österreich ist und bleibt das Land der Sicherheit und der Menschlichkeit.“
Basima, mit ihrer Familie vor dem Krieg im Irak geflohen
 
„At first glance I thought what happened being part of the play or a terrorist attack. They entered the theater from all doors eerily. which made me fear, then the fake blood and the screams of children, women. It was a tense night for me, especially when someone turned to us and started shouting in our faces and we didn't understand what he says.“
Ahmad Alian, Wirtschaftsstudent aus Syrien
 
“Ich saß in der ersten Reihe, neben mir mein Mann und eine andere Frau. Ich weiß nicht ganz genau, wer mich erwischt hat. Kunstblutfarbe wurde von der vor der Bühne sich aufbauenden Personengruppe auf die ersten Reihen gespritzt und ich habe  viel Farbe abbekommen. Ich versuchte, rauszulaufen und bekam einen harten Schlag in den Bauch. Ich weiß nicht, ob es die Faust, ein Ellbogen oder ein Gegenstand war. Dann liefen mein Mann und ich Hand in Hand aus dem Saal raus. Ich habe bei der Polizei eine Aussage gemacht und wurde dann ins Krankenhaus gebracht und blieb zur Beobachtung über Nacht im Spital, weil ich schwanger bin und Schmerzen verspürte. Ich hatte Angst und wollte eigentlich nicht ins Krankenhaus, aber die Polizei hat gesagt, dass ich gehen muss.“
Kurdin aus dem Irak, im 5.Monat schwanger
«Das war ein Überfall um in anderen das Gefühl von Terror auszulösen. Die Rechtsextremen sind auf die Schutzbefohlenen zugestürmt, haben sie zurückgedrängt, angeschrien und alles gemacht, um sie einzuschüchtern. Die Bande musste von Beginn an Gewalt anwenden, zumindest um vom Nebeneingang in den Saal und auf die Bühne zu kommen. Sonst wären sie nicht an mir und anderen dort vorbeigekommen. Ich stand auf der Treppe und habe ihnen nicht gerade den Weg freigemacht. Und manche von denen haben auch unten im Zuschauerraum auf das Publikum eingeschlagen, das sie rausdrängen wollte.“
Christian, Mitorganisator der Schweigenden Mehrheit
 
 
 
Eine Handvoll Rechtsextremer hat während unserer Aufführung von „Schutzbefohlene performen Jelineks Schutzbefohlene“ im vollbesetzten Audimax der Universität Wien die Flüchtlinge auf der Bühne und das Publikum attackiert, mit Blut bespritzt, geschlagen und in Panik versetzt.
Circa 30 „Identitäre“ haben die Schauspieler*innen in die Alpträume zurückversetzt, denen sie im Irak, in Syrien, in Afghanistan entkommen sind.
Die Schläger haben versucht, Menschen, die aus Weltgegenden geflohen sind, in denen man nicht sagen darf, was man denkt, in denen politische Konflikte mit brutaler Gewalt ausgetragen werden, und die geglaubt haben, in Österreich endlich im Frieden und in der Demokratie angekommen zu sein, vom Gegenteil zu überzeugen.
Das Publikum hat sie verjagt und den schutzbefohlenen SchauspielerInnen mit  minutenlangen Standing Ovations dafür gedankt, dass sie sich entschlossen haben, - mit zitternden Knien -  weiterzuspielen.
 
Dass Geflüchtete in dem Land, in dem sie sich endlich in Sicherheit gewähnt haben, auf einer Theaterbühne von rechtsextremen Schlägertypen angerempelt, geschlagen und mit Blut bespritzt werden, ist ein Wahrheitsbeweis von Elfriede Jelineks Worten über die grauslichsten Seiten der pseudoheimatliebenden Österreich-Fundamentalisten, wie wir als Theaterleute ihn nicht zustande gebracht hätten.
 
Eigentlich mögen wir es, wenn das Theater weh tut, die Grenzen der Repräsentation überschreitet, plötzlich politische Wirklichkeit wird. Eigentlich könnten wir den Angriff der Rechtsradikalen auf unsere Aufführung als Zeichen dafür lesen, dass unsere Arbeiten mit den Schutzbefohlenen auf dem richtigen Weg sind. Offensichtlich werden wir angegriffen, gerade weil wir darauf hinarbeiten, dass Flüchtlinge möglichst bald keine mehr sein werden, dass sie bald angekommen sein werden in Österreich und hier weder mehr als Flüchtlinge wahrgenommen werden, noch sich selbst mehr als solche fühlen. Dass sie möglichst bald irgendwelche Leute sein werden, die in Österreich leben und ihre Flucht wird nur noch eine Geschichte aus bösen, aber zum Glück vergangenen Zeiten sein.
 
Das erbost die Verfechter des reingehaltenen österreichischen Blutes. Weil sie Angst vor Fremden haben. Weil sie Gemeinschaft, Gesellschaft sich nicht als etwas vorstellen wollen, das die verschiedensten Menschen untereinander herstellen können, wenn sie einander nur ein bisschen wohlwollend begegnen, sondern nur als hysterische Beschwörung gemeinsamer Geschichte und gemeinsamer Herkunft.
 
Dass solche Leute uns angreifen, hätten wir als Herausforderung angenommen.
 
Wenn da nicht Tara und Iman, die vor den IS-Monstern aus Mossul geflüchtet sind, mit zitternden Knien und weinend von der Bühne gegangen wären. Wenn da nicht Nadia und Hanan aus Syrien die haltlos weinenden Kinder zu beruhigen versucht hätten. Wenn da nicht Johnny und Sallar feststellen hätten müssen:  „Der Unterschied zwischen dem Anschlag auf das Konzert im Bataclan und dem Angriff der Nazis auf unsere Aufführung von „Schutzbefohlene performen Jelineks Schutzbefohlene“ ist, dass die Nazis keine geladenen Waffen dabei hatten.“
 
„Die Schweigende Mehrheit“ wird weiterspielen. Wir freuen uns sehr über die Einladung von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Bürgermeister Michael Häupl, „Schutzbefohlene performen Jelineks Schutzbefohlene“ im Rathaus zu spielen. Und wir danken den vielen Menschen, die uns Mut gemacht haben, unsere Arbeit fortzusetzen.
 
Im besten Fall ist das Theater ein Ort, an dem die dringendsten Konflikte verhandelt, ausgetragen, auf die Spitze getrieben werden. Die Konflikte weißer männlicher Jugendlicher mit deutscher Muttersprache und nur ganz entferntem Migrationshintergrund, die sich verloren, vergessen, benachteiligt und von der Globalisierung überfahren vorkommen und militante Nazis werden, ebenso wie die Konflikte nichtweißer männlicher Jugendlicher mit näherem Migrationshintergrund,  die sich verloren, vergessen, benachteiligt und von der Globalisierung überfahren vorkommen und militante Islamisten werden.
 
Die Phänomene ähneln sich. Junge Männer, die Frustration und Minderwertigkeitskomplexe kompensieren und damit denjenigen auf den Leim gehen, die nichts lieber sehen, als wenn die armen Leute sich gegenseitig an die Gurgel gehen, statt gemeinsam für eine gerechtere Welt zu kämpfen.
 
Auch darum wird’s in unserer nächsten Produktion „Traiskirchen. Das Musical“ gehen.
 
 

Asyl in Not steht voll und ganz an der Seite der Schweigenden Mehrheit in diesem Land.
Am Montag gehen wir in Floridsdorf auf die Straße:

 
Montag 18. April, 17:30 Uhr
Floridsdorf, U-6 Station
 

www.asyl-in-not.org
http://www.spenden.asyl-in-not.org/

 
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Wir gratulieren unserem Ehrenvorsitzenden und wünschen ihm noch viele, viele Jahre!



Volker Kier, Ehrenvorsitzender von Asyl in Not, ist 75 Jahre alt geworden. Heute fand eine Feier statt, an der viele alte Freundinnen und Freunde teilnahmen. Volker war ein großer Parlamentarier. Er hat für einige Jahre (1994-1999) frischen Wind ins Hohe Haus gebracht. Er war damals, gemeinsam mit Heide Schmidt und anderen Abgeordneten des „Liberalen Forum“, ein wichtiger Verbündeter der NGOs im Kampf um eine menschliche Asylpolitik.
 
Aber auch vorher schon hatte er sich viele Jahre lang um den Aufbau einer liberalen Kraft bemüht, die (wie er und andere hofften) die Parteienlandschaft umkrempeln und den Aufbau einer modernen demokratischen Ordnung in diesem Land erleichtern hätte sollen.  Die Geschichte verlief bekanntlich anders; nach Haiders Machtübernahme in der FPÖ (1986) hat Volker Kier sich von dieser, spätestens dann für alle sichtbar, absolut nicht liberalen, sondern völlig reaktionären Partei getrennt.
 
Als das Liberale Forum 1999 aus dem Parlament leider ausschied, waren wir froh und stolz, ihm bei Asyl in Not so etwas wie „politisches Asyl“ geben zu dürfen. (Und ich sage bewußt „leider“, denn den Grünen hat ihr alternativloses Übrigbleiben links der Mitte gar nicht gutgetan).
 
Als Vereinskassier von Asyl in Not (2000-2006), sodann als Ehrenobmann (seit 2006) steht Volker uns in guten und schlechten Zeiten stets treu zur Seite. Viele Stürme haben wir mit seinem Rat und seiner Hilfe abgewehrt.
 
Nicht zuletzt dank ihm ist Asyl in Not heute eine vom Staat Österreich völlig unabhängige NGO, weder rein humanitär noch rein politisch, sondern eine dualistische NGO „neuen Typs“: wir verbinden die rechtliche Hilfe für einzelne mit dem politischen Kampf gegen ein ungerechtes System.
 
Wir wünschen Volker Gesundheit und Glück und weitere hundertundzwanzig Jahre.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
16. April 2016



 
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Der Naziüberfall auf die Theateraufführung „Die Schutzbefohlenen“ im Audimax der Wiener Universität ist eine direkte Folge der rassistischen Hetze der FPÖ, aber auch der flüchtlingsfeindlichen Politik der Bundesregierung. Diese verbrecherische Saat geht jetzt auf.
 
Faymann, Doskozil, Mikl-Leitner (und wie heißt der neue?) haben mit ihren Gesetzen und Notverordnungen den rechten Sturmtrupps den Weg geebnet und tragen die volle persönliche und politische Verantwortung dafür.
 
Diese Regierung ist untragbar geworden. Herr Faymann, bitten Sie die Opfer ihrer Politik um Verzeihung. Und verschwinden Sie dann. Sie sind eine Schande für Ihre Partei und für unser Land.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
15. April 2016

 
DEMONSTRATION
Montag 18. April 2016, 17:30
Floridsdorf, U-6 Station.

 
https://www.facebook.com/events/1176940752340516/

 
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Wir haben es also geschafft. Mikl-Leitner ist weg. Nicht ganz, aber doch. Wir hatten monatelang ihren Rücktritt gefordert. Und jetzt ist sie gegangen. Sollen wir das als unseren Sieg feiern? Oder resignieren, weil ja doch nichts Besseres nachkommt? Was meint ihr?
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Eines muß man dem hiesigen Regime lassen. Seinen SchreibtischtäterInnen fällt immer wieder etwas ein. Jetzt laufen sie wieder einmal Amok.
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Dieses alte Gebot sollte der derzeit noch amtierenden Polizeiministerin und ihrem Finanzkollegen bekannt sein. Schon aufgrund ihres mutmaßlich christlichen Hintergrunds. Aber auch aus Respekt vor den Gesetzen der Republik. Aber sie versuchen mit seltener Dreistigkeit, sich das Geld anderer Leute unter den Nagel zu reißen.
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