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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf
 
Am 21. März haben wir mit unseren kurdischen Freundinnen und Freunden Newroz gefeiert: das kurdische neue Jahr. Zu feiern gab es den Sieg, den die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungskräfte in Kobane auch für uns, für unser aller Menschenrechte, errungen haben im Kampf gegen den „Islamischen  Staat“.
 
Aber die Freude über diesen Triumph ist getrübt durch die Sorge angesichts neuer Angriffe der IS-Faschisten, deren Kraft erst gebrochen werden muß. Dafür braucht der kurdische Widerstand unser aller Solidarität.
 
Wenige Tage vor Neujahr berichtete der Rechtshilfefonds AZADI, daß ein kurdischer Widerstandskämpfer vom OLG Düsseldorf zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, weil er in Deutschland Geld gesammelt und Veranstaltungen organisiert und das Wirtschafts- und Finanzbüro der PKK in Europa geleitet haben soll.
 
Anders als in Österreich, ist die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland verboten; sie steht auch auf einer „Terrorliste“ der EU. Aber die Streitkräfte der PKK haben im vergangenen Jahr das Leben vieler tausender von den IS-Schlächtern bedrohter Jeziden gerettet. Und die Schwesterpartei der PKK in Syrien war es, die den Vormarsch der Islamisten in Kobane zum Stehen brachte.
 
Wie wir hören, soll der deutsche Richter selbst dem Angeklagten „Respekt“ gezollt und „harsche Kritik am Vorgehen des türkischen Staates“ geäußert haben. Verurteilt hat er ihn trotzdem! Er sei an die „Ermächtigung zur Strafverfolgung“ durch das deutsche Justizministerium gebunden…
 
Im neuen Jahr ist die demokratische Öffentlichkeit Europas gefordert, Druck auf Deutschland auszuüben, damit das dortige PKK-Verbot fällt. Ebenso auf die zuständigen Organe der EU, damit die PKK von der „Terrorliste“ gestrichen wird.
 
Wer sich dieser Forderung widersetzt, spielt das Spiel der Islamisten und leistet ihrem Terror Vorschub.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in  Not
23. März 2015

 
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Skandalöser Dublin-Bescheid

 

Ibrahim ist aus Syrien geflüchtet; sein Leben war dort in Gefahr. Er hat eine Odyssee hinter sich, zusammen mit fast zwanzig Fluchtgefährten: Mit dem Boot an einer griechischen Insel gestrandet; dann zu Land über Ungarn nach Österreich. In Ungarn wurden sie sofort festgenommen. Zwei Tage verbrachten sie im Gefängnis, 18 Stunden davon so:
 
„Wir waren in Käfigen untergebracht und wurden unmenschlich behandelt. Wir durften nicht auf die Toilette gehen und bekamen in dieser Zeit weder etwas zum Essen noch zum Trinken. Danach kam ein Dolmetscher und fragte uns, ob wir um internationalen Schutz in Ungarn ansuchen möchten, und als wir das verneinten, sagte der Dolmetscher, daß wir dann in diesem Zustand eine Woche lang ausharren müssen. Als wir dann gesehen haben, daß einige Leute geschlagen wurden, haben wir uns bereit erklärt, um Asyl anzusuchen.“

Daraufhin aus der Haft entlassen, flüchteten sie nach Österreich weiter. Soweit Ibrahims Angaben in Traiskirchen, der berüchtigten „Erstaufnahmestelle Ost“ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Darauf der Beamte, verständnislos: „Was meinen Sie damit, daß Sie unmenschlich behandelt wurden?“
 
Ibrahim, präzisierend: „Daß wir 20 Personen verschiedener Nationen in einem Käfig von 3 mal 3 Metern gefangen gehalten wurden. Ich habe Essen verlangt und da wurde ich von den Beamten angeschrien und weggeschickt. Ich verlangte, daß ich auf eine Toilette gehen darf, das wurde mir auch nicht erlaubt.“
 
Weiters gab Ibrahim an, daß gegen einen Mitgefangenen Pfefferspray eingesetzt wurde und er auch selbst etwas davon abbekam, sodaß seine Augen tränten und 3 Stunden lang weh taten.
 
Das BFA (Referent: Amtsdirektor Kardos) wies Ibrahims Asylantrag zurück: Nach der Dublin-III-Verordnung ist Ungarn zuständig! Was Ibrahim über seine Erlebnisse zu Protokoll gab, sei „nicht geeignet, die Integrität Ungarns in Zweifel zu ziehen“. Sollte es zu diesen Mißhandlungen „tatsächlich gekommen sein“, dann wäre es nur „ein Fehlverhalten von Einzelpersonen, das dem Staat nicht zuzurechnen ist.“
 
Gegen diesen Skandalbescheid habe ich Beschwerde erhoben und einige deutsche und österreichische Entscheidungen zitiert:
 
Der Verfassungsgerichtshof hat im Juni 2014 ein Erkenntnis des vormaligen Asylgerichtshofes aufgehoben, weil diesem entgangen war, daß in Ungarn seit 1. Juli 2013 ein massiv verschärftes Asylgesetz gilt: „Dublin-Rückkehrer“ werden seither im Regelfall sofort verhaftet und bleiben bis zu sechs Monate hinter Gittern.
 
Auch der Beschwerdeführer des damaligen Verfahrens (ein Flüchtling aus Ruanda) hatte angegeben, in Ungarn kein Essen erhalten zu haben; seine Unterkunft sei sehr schmutzig gewesen und er habe nicht einmal auf die Toilette gehen können. Dergleichen scheint also in Ungarn üblich zu sein.
 
Daher haben auch die deutschen Verwaltungsgerichte Berlin und München in Beschlüssen vom Jänner und Februar 2015 Abschiebungen nach Ungarn gestoppt, weil in Ungarn „systemische Mängel“ herrschen und Ungarn permanent gegen das in Art. 6 der EU-Grundrechtecharta kodifizierte Recht auf Freiheit verstößt.
 
Diese Judikatur ist dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl offenbar verborgen geblieben.
 
Ibrahim lebt seit November in Vorarlberg. Er verfügt dort, trotz der kurzen Zeit, schon über ein soziales Umfeld, das an seiner Seite steht. Die „Vorarlberger Nachrichten“ haben über seinen Fall berichtet: http://www.vorarlbergernachrichten.at/lokal/vorarlberg/2015/03/12/wie-verbrecher-behandelt.vn. Wir danken unserer Vorarlberger Schwesterorganisation „VINDEX – Schutz und Asyl“, die die Sache an uns herangetragen hat: http://www.vindex.or.at/ueber-die-grausamkeit/
 
Der Ball liegt jetzt beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG), das binnen einer Woche nach Einlangen der Beschwerde entscheiden muß, ob es die aufschiebende Wirkung zuerkennt. Wenn nicht, ist Ibrahim binnen einer Woche in ständiger Abschiebegefahr. Dann wird ziviler Ungehorsam auf der Tagesordnung stehen.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

16. März 2015
 
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Nein zu Mikl-Leitners Asylplänen!
Demonstration am Freitag, den 6. März, 17 Uhr,
Westbahnhof (Christian Broda Platz)

https://www.facebook.com/events/1581688785409959

Asyl in Not unterstützt diese Demonstration.

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Asyl in Not steht über den Parteien. Wir sind von ihnen ebenso unabhängig wie vom Staat. Aber wir haben FreundInnen in einigen Parteien und nützen deren Möglichkeiten, um unsere politischen Ziele zu erreichen. In diesem Sinne war ich am 14. Februar auf der Landesversammlung der Wiener Grünen, um von meinem Stimmrecht als „Unterstützer“ Gebrauch zu machen. Es ging um die Erstellung der KandidatInnenliste für die kommende Gemeideratswahl.
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Asyl in Not verurteilt die Pläne Mikl-Leitners, die unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren durch Beratungsleistungen einer Einrichtung des Innenministeriums zu ersetzen, aufs Schärfste.
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Naziterror gegen Roma

Vor zwanzig Jahren, in der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1995, wurden Josef Simon, Peter Sarközi, Karl Horvath und Erwin Horvath in Oberwart durch eine Bombenfalle heimtückisch ermordet. Sie wurden ermordet, weil sie Roma waren. „Roma zurück nach Indien“, stand auf einer Tafel, die unweit des Tatortes deponiert worden war.
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Mein alter Freund Hans Breuer – Wanderschäfer, Dichter und Sänger – hat für den KZ-Verband auf der Kundgebung „Jetzt Zeichen setzen“ am Heldenplatz am 30. Jänner 2015 eine eindrucksvolle Rede gehalten, die wir hier einem breiteren Publikum bekanntmachen wollen. Lieber Hans, vielen herzlichen Dank!

Michael Genner
www.asyl-in-not.org
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Wie jedes Jahr um diese Zeit versammeln sich allerlei Geschöpfe unter staatlichem Schutz, um ihre Verachtung für die Werte der demokratischen Republik kundzutun. Asyl in Not wird, wie jedes Jahr, die Umtriebe der Polizei, der politischen Kaste und ihres außerparlamentarischen Umfelds beobachten und daraus Schlüsse ziehen.
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