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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Mo. von 9 bis 15 Uhr

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Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

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Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken

Ein schöner Erfolg


 
Neulich war ich mit Bilal (der Name ist natürlich geändert), einem jungen Afghanen, bei der öffentlichen Beschwerdeverhandlung im Bundesverwaltungsgericht. Bilal hatte in Afghanistan als Dolmetscher für die amerikanischen Truppen gearbeitet. Schon im erstinstanzlichen Verfahren beim BFA hatte er diese Tätigkeit durch Fotos, die ihn in Uniform mit amerikanischen Offizieren zeigen, und durch das Bestätigungsschreiben eines US-Kommandanten bewiesen. Trotzdem hatte das BFA seinen Antrag abgewiesen. Es sei zwar glaubhaft, daß er Dolmetscher war, aber verfolgt würde er deshalb nicht…
 
Darüber kann man sich nicht einmal mehr wundern, es ist der tägliche Wahnsinn im BFA. Wer die Lageberichte zu Afghanistan kennt, weiß natürlich, daß Dolmetscher, die für die US-Truppen tätig sind, zu den Berufsgruppen mit dem größten Risiko gehören.
 
Nach einem gründlichen Vorbereitungsgespräch gingen wir zur Verhandlung. Gute Vorbereitung ist das um und auf, um ein Verfahren zu gewinnen. Ich ließ den jungen Mann ausführlich erzählen, worin seine Arbeit bestanden hatte, bei welchen Operationen er dabei gewesen, mit wem er in Konflikt geraten war. Denn genau dazu hatte man ihm in der ersten Instanz nicht genug Zeit gelassen.
 
Mein Gewissen war rein, denn ich hatte alles getan, was nötig war; aber verdammt nervös war ich trotzdem wie immer, obwohl ich nun fast dreißíg Jahre lang diese Arbeit mache. Denn passieren kann immer etwas, der Richter kann ein Bösewicht sein, der Klient kann alles verpatzen, selber kann ich nur dabei sitzen und hoffen und nur im Notfall dazwischenfahren.
 
Aber es ist alles gut gegangen. Der Richter war freundlich, der Klient erzählte präzise und mit vielen Details. Der erste Teil der Verhandlung war in englischer Sprache, denn der Richter wollte sich überzeugen, ob Bilal gut genug Englisch kann, sodaß seine Dolmetschtätigkeit glaubhaft wäre. Hat alles gepaßt.
 
Bilal schilderte eindringlich, mit welchen Methoden die Taliban, wenn sie eine Provinz erobert hatten, sich den Zugang zu den Personalakten der US-Administration angeeignet haben:
 
„Das ganze System, das die amerikanische und afghanische Armee gehabt haben mit ihrem Fingerabdrucksystem, haben die Taliban bekommen. Entweder haben die afghanischen Soldaten die Geräte schwarz verkauft oder wurden diese Geräte erbeutet. Sie haben unsere komplette Identität. Mich zu finden wird für sie nicht so schwierig sein.“
 
„Sie zwingen die Leute, andere zu verraten. Wenn sie Soldaten festnehmen, ist es möglich, dass Reumütigkeit ihnen vielleicht hilft. Aber bei Dolmetschern haben sie keine Gnade.“

 
Am Ende verkündete Richter Dr. Christian Baumgartner das positive Erkenntnis. In der mündlich diktierten Begründung stützte er sich auf zahlreiche Länderberichte, insbesondere auf die aktuellen UNHCR Eligibility Guidelines vom August 2018, und stellte folgendes fest:
 
 „Dolmetscher, die für die amerikanische Armee gearbeitet haben, stellen herausragende Ziele der Taliban dar und können in ganz Afghanistan gefunden und mit dem Tod bedroht werden. (…) Der Beschwerdeführer würde sich daher bei seiner Rückkehr einer exzeptionellen, akuten Bedrohungssituation durch regierungsfeindliche Kräfte ausgesetzt sehen. Seine Furcht ist daher wohlbegründet, aus politischen Gründen verfolgt zu werden, zumal der Staat ihm aufgrund der Fähigkeit des Taliban-Geheimdienstes, ihn aufzuspüren und der Durchsetzung des Staatsapparates mit Taliban-Spionen keinen effektiven Schutz gewähren kann.“
 
„Eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht für ihn nicht, weil im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan von einer derartigen Verfolgung auszugehen wäre. Die Taliban können ihn auch in großen Städten aufspüren und würden angesichts der Art seiner Tätigkeit auch einen entsprechenden Aufwand betreiben. Der Beschwerdeführer wäre auch besonders gefährdet, bei Straßensperren aufgedeckt zu werden und Schaden zu nehmen.“

(BVwG - Geschäftszahl: W104 217862-1/102)
 
Ein mustergültiges Verfahren also und eine richtungweisende Entscheidung. Aber wir wissen leider, daß es nicht immer so glatt geht. Negative Gegenbeispiele berichten wir ein anderes Mal.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
12. September 2018
 

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Es wird immer schlimmer...
 
Diese Worte hören wir jeden Tag, bei jedem Gespräch mit Menschen guten Willens, die sich in der Hilfe für Geflüchtete engagieren. Jeden Tag negative Entscheidungen, Abschiebungen, enttäuschte Hoffnungen… So kann es nicht weitergehen.
 
Asyl in Not hat auch in den schwierigen Sommermonaten hart und oft erfolgreich gekämpft. Wir haben Verfahren geführt, die aussichtslos zu sein schienen, haben einige gewonnen, andere verloren. Dabei mußten wir unter erschwerten Bedingungen arbeiten, da unsere Kräfte zahlenmäßig gering sind und wir überdies mit politischen Intrigen zu kämpfen hatten.
 
Denn die große Bewegung zu Beginn dieses Jahres, die im „Neujahrsempfang“ für die schwarz-blaue Regierung mit 70.000 Demonstrierenden gegipfelt hatte, wurde sodann durch Verrat und Spaltung geschwächt. Die volle Verantwortung dafür tragen jene, die versucht haben, reaktionäre bürgerlich-islamische Elemente in zivilgesellschaftliche Strukturen einzuschleusen.
 
Dagegen mußten wir Widerstand leisten. Denn wir konnten nicht tolerieren, daß islamistische Gruppierungen, unter ihnen sogar VertreterInnen des klerikal-faschistischen Erdogan-Regimes, unter der falschen Flagge einer angeblich „menschlichen Asylpolitik“ die öffentliche Meinung irreführen.
 
Daher haben wir Ballast abgeworfen, haben uns von schädlichen Elementen getrennt und neue Verbündete gewonnen. Wir arbeiten am Aufbau neuer Strukturen, die imstande sein werden, der reaktionären Welle standzuhalten.
 
In diesem Herbst wird Asyl in Not eine Reihe von Veranstaltungen und Aktionen durchführen. Ankündigungen werden Sie, liebe Leserinnen und Leser, auf unserer Homepage www.asyl-in-not.org sehen. Berichte über unsere Kämpfe, unsere Niederlagen und Erfolge, ebenso.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
11. September 2018

 
Erste Hinweise:
 
Sonntag, 16. September, 12 – 19 Uhr
Open Air Fest Arthaberplatz
Jugendtreff Arthaberbad 19, 1100 Wien
Live Musik, Kunsthandwerksmarkt, beste Verpflegung!
„Kunst hilft“. Eine Aktion von Schurli Checker – 1405.
Der Erlös dient zur Gänze der weiteren Arbeit von Asyl in Not
 
Donnerstag 20. September, 19:30 Uhr
WUK / Harry Spiegel Saal
Wandertisch in Kooperation  mit WUK-GPI
Vortrag von Michael Genner:
Kriege der letzten 20 Jahre und ihre Auswirkungen auf die Fluchtbewegungen nach Österreich.
 
Weitere Ankündigungen werden folgen.

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Nieder mit dem islamischen Regime im Iran!

 

Ramin Hossein Panahi, ein junger kurdischer Freiheitskämpfer, Mitglied der Widerstandsbewegung Komala, wurde vom islamischen Mörderregime im Iran gehenkt. Wir werden ihn niemals vergessen. Wir vergessen auch seine Mörder nicht. Wir werden nicht ruhen und rasten, bis das islamisch-faschistische Regime im Iran zerstört ist. Und nicht nur im Iran.
 
Vor einigen Tagen hat das ebenfalls islamisch-faschistische Erdogan-Regime in Istanbul eine Solidaritätsdemonstration für Ramin Hossein Panahi überfallen. Das wundert uns nicht. Erdogan in der Türkei, die Mullahs im Iran, der Islamische Staat und die Taliban – sie alle sind Erscheinungsformen desselben religiösen Faschismus, den es überall auf der Welt zu bekämpfen gilt.
 
Wir wissen, daß es auch hierzulande Geschöpfe gibt, die mit dem Islamismus sympathisieren und für ihn werben. Sie mögen wissen, daß unsere Augen wachsam sind.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
8. September 2018

 
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https://anfdeutsch.com/kultur/istanbuler-polizei-greift-panahi-protest-an-vier-festnahmen-6441
https://anfdeutsch.com/aktuelles/das-iranische-regime-hat-penahi-hingerichtet-6523
 
 
 
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„Des glaub‘ i jetz‘ net!“

Frau Pribek ist Referentin im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Wien, zuständig für Asylsuchende aus Afghanistan. Vor ein paar Monaten war eine afghanische Familie bei ihr zur Einvernahme; begleitet von Frau Maga. Alexia Weiß, ehrenamtliche Betreuerin beim Verein Shalom Alejkum, Jewish Aid for Refugees. Diese legte eingangs ihre Vollmacht als ihre Rechtsvertreterin vor. Frau Pribek fragte, ob Alexia Weiß Juristin sei, was diese verneinte. Sie ist keine Juristin, sondern Journalistin. Frau Pribek daraufhin: Dann können sie nicht Vertreterin sein, sondern nur Vertrauensperson.

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Eine afghanische Familie, die ich vor zwei Wochen zur Verhandlung im Bundesverwaltungsgericht begleitet hatte, hat nun Asyl erhalten.
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Du warst ein Weggefährte vieler Jahre. Ein Aufrechter, ein Streitbarer und für viele Generationen junger MigrantInnen ein Vorbild und ein ermutigender Fürsprecher.
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