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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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1090 Wien

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Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken

Aber der Prozeß war eine Farce, das Urteil ist ein Justizskandal.


Das Lügengespinst der Anklage ist in sich zusammengebrochen. Nichts davon konnte belegt werden, man wollte Josef zum Sündenbock machen, damit sich jeder, der zu einer antifaschistischen Demonstration geht, davor fürchten muss, auch als Rädelsführer zu gelten. Daher stand Josefs Verurteilung von vornherein fest.
 
Man hätte sich den Prozeß fast sparen können. Er war ein Manöver, um den Schein zu wahren. Den Staatsanwalt Kronawetter, der am ersten Prozesstag behauptet hatte, die antifaschistischen Demonstranten hätten bürgerkriegsähnliche Zustände geschaffen, und der damit zu angreifbar geworden war, hatte man in der zweiten Runde wohlweislich in den Urlaub entsorgt.
 
Sein Vertreter, ein  gewisser Leopold Bien, war aber um nichts besser. Er verstieg sich dazu, den Demonstranten „Terrorismus“ vorzuwerfen und ausgerechnet Josef „Feigheit“ zu unterstellen. Wie erinnerlich, wurde Josef während seiner Haft der Preis seiner Heimatstadt Jena für Zivilcourage verliehen, weil er neofaschistischen Umtrieben dort entgegen getreten war. Was in Jena, dem Ursprungsort einer tatsächlich terroristischen Nazibande, wohl nicht ganz ungefährlich ist. Josefs Mutter fordert daher mit Recht eine Entschuldigung dieses Bien, von dessen persönlicher Courage die Öffentlichkeit bisher noch nichts mitbekommen hat.
 
Nun, wenn wir schon das Wort „Terror“ in diesen Zusammenhang stellen wollen: Terror heißt „Schrecken“. Und dieses Instrument möchten manche ganz gerne verwenden: In der Polizei zum Beispiel und in der Justiz. Sie nennen es etwas vornehmer: „Generalprävention“. Es sollen also demokratisch gesinnte Menschen davon „abgeschreckt“ werden, auf Demonstrationen gegen Neonazis oder andere rechte Geschöpfe zu gehen. Das ist das Ziel, das hier verfolgt wird. Aber erreichen werden sie es nie…
 
Zurück zum Prozeß: Das Urteil stützt sich einzig und allein auf die Aussage eines anonymen Polizeiprovokateurs. Der sich fortwährend in Widersprüche verstrickte. Und der natürlich, um seinen Auftrag nicht zu gefährden, ein Interesse hatte, zu mauern: schon ab den ersten Zweifeln, die an ihn laut wurden, als seine unwahre Behauptung, Josef habe Befehle gerufen, durch ein Sprachgutachten widerlegt worden war.
 
Dieser Mann hatte, wie gesagt,  einen Auftrag. Nämlich: einen Sündenbock zu finden – oder besser gesagt: einen Sündenbock zu schaffen. Josef, auffällig groß, auffällig gekleidet, eignete sich dafür.
 
Auf den im Prozeß vorgeführten Videos sieht man Josef von hinten, mit weißer Aufschrift, ruhig und gemächlich schlendern. Einmal wird hinter ihm etwas geworfen. Aus den Uhrzeiten ergibt sich, daß der Angriff auf die Polizeiinspektion am Hof vorbei gewesen sein muß, als er dort eintraf.
 
Kein anderer Zeuge als der anonyme vermummte Denunziant hat gesehen, daß Josef Steine geworfen hätte. Kein anderer hat gesehen, daß Josef die Scheiben der Polizeiinspektion oder des Polizeiautos eingeschlagen oder eine Rauchbombe hineingesteckt hätte.
 
Nur diese eine feige kleine Denunziant! Der sich nun hinter seiner Dienstnummer versteckt. Und der sich, wir erinnern uns, während der Demonstration, an der er (seiner Aussage nach: immer dicht hinter Josef) vermummt teilnahm, so verdächtig aufführte, daß die eigenen Kollegen ihn verhafteten.
 
Man wird sich also noch sehr genau anschauen müssen, was damals wirklich geschah. Denn entweder hat dieser vermummte Polizist, so wie er behauptet, nichts Schlimmes getan und ist nur aus Versehen, weil er eben vermummt war und mit den anderen mitgelaufen ist, verhaftet worden. Ja dann ist es aber wohl vielen so gegangen an diesem Abend; ein Beweis mehr, wie leicht Unschuldige verhaftet worden sind von einer wildwütig gewordenen Polizei.
 
Oder?! Eine andere Variante gibt es ja auch. Eine noch schlimmere. Vielleicht hat er ja wirklich etwas Besonderes getan. Etwas Verhaftungswürdiges. Und sich dann gegenüber den Kollegen, die ihn festnahmen, auf seinen Dienstauftrag berufen. Dann aber stünde fest, daß die Gewalt zu einem wesentlichen Teil von der Polizei geplant wurde und von ihren Provokateuren ausgegangen ist.
 
Diesem einen Zeugen, dessen Namen, Vorleben, Umfeld und Neigungen wir nicht kennen, obwohl das nicht unwichtig wäre, um seine Glaubwürdigkeit zu prüfen, hat der Richter mehr geglaubt als Josef, einem von seiner Heimatstadt geehrten Preisträger, mehr als dreißig anderen Zeugen, mehr als den Videos. Aber warum mehr geglaubt? Weil er ein Polizeibeamter ist… Daß auch Polizisten lügen, zumindest gleich oft wie andere Leute, kam dem Richter, einem jungen Mann, dessen Lebenserfahrung wir nicht kennen, überhaupt nicht in den Sinn.
 
Aber der Zeuge hatte ja schon einmal gelogen: Als er sich unter die Demonstrierenden mischte, schwarz vermummt, um nicht erkannt zu werden als Polizist. Er hätte ja sonst seinen Auftrag gefährdet. Warum sollte er also nicht wieder lügen? Er hatte ja seinen Auftrag zu Ende zu führen: einen Sündenbock zu finden. Oder zu erfinden… Dieser Auftrag war sein Motiv.
 
Wir danken allen denen, die solidarisch waren. Vor einem halben Jahr, nach Josefs Verhaftung, sah es noch sehr düster aus. Damals waren allerlei Gutmenschen sehr besorgt darum bemüht, nur ja nicht anzustreifen… Aber das kennen wir ja leider genau
 
Seither ist die Welle der Solidarität immer stärker geworden. Daß Josef nun  großteils bedingt verurteilt wurde und den Gerichtssaal als freier Mann verlassen konnte, ist ein Ergebnis des Umschwungs der öffentlichen Meinung, auf die die Justiz sehr genau achtet. Insofern ist der Prozessausgang trotz allem ein halber Sieg.
 
Die geplante Abschreckung und Einschüchterung wird nicht gelingen. Wir werden immer wieder kommen. Wir wissen, daß wir alle gemeint sind. Und wir geben nicht auf.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

 
Samstag, 26. Juli 2014, 18 Uhr
Stephansplatz, 1010 Wien
Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus

 
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http://www.asyl-in-not.org/php/prozess_josef_s_eine_justizfarce,20714,35765.html
http://www.welt.de/vermischtes/article130458651/Man-wollte-Josef-zum-Suendenbock-machen.html
 
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93 Flüchtlinge, unter ihnen 28 Kinder, wurden in Tirol festgenommen.  Unter ihnen 3 aus Eriträa, alle anderen aus Syrien. Ein Eriträer hat daraufhin einen Asylantrag gestellt und wurde in die Erstaufnahmestelle Thalham gebracht, die anderen hat die Tiroler Polizei postwendend nach Italien deportiert.
 
In ein Land, dessen Asylaufnahmesystem zusammengebrochen  ist, wo erschöpfte, traumatisierte Flüchtlinge (einer Presseerklärung von Pro Asyl vom 16. Juni 2014 zufolge) von den Behörden auf Parkplätzen in Rom oder Mailand, ohne Essen, Trinken, ohne ausreichende Bekleidung ausgesetzt werden.
 
Die syrischen Flüchtlinge wollten nicht nach Österreich, sondern nach Deutschland und Skandinavien, wo Verwandte von ihnen leben. Ohne Zweifel wären sie dort besser aufgehoben als in Italien. Ihre Angehörigen würden ihnen helfen,  Arbeit zu finden, die Landessprachen zu lernen, Kontakte zu knüpfen - mit einem Wort sich rasch zu „integrieren“, oder wie sonst das so schön heißt.
 
Einerlei – sie müssen nach Italien zurück, wo sie niemanden haben. Und dort einen Beitrag leisten dazu, daß die Aufnahmestellen (oder die Parkplätze) noch überfüllter werden. Da sie aber, Polizeiberichten zufolge, ganz gut organisiert sind, hoffe ich, daß sie sich bald wieder, und diesmal erfolgreicher, auf die Reise nach Norden begeben…
 
Medienberichten zufolge hat ein deutscher Zugbegleiter sie verraten, sodaß sie von der Tiroler Polizei verhaftet wurden. Einmal mehr wird offenkundig, welch hoher Stellenwert der Bekämpfung des Denunziantentums in einer um den Weiterbestand der Demokratie und der Menschenrechte ringenden Gesellschaft zukommen muß.
 
Vor wenigen Tagen noch vermeinte „Die Presse“ eine „wundersame Wandlung Mikl-Leitners“ zu erkennen, die sich “neuerdings als Flüchtlingsversteherin“ präsentiere, indem sie ein gemeinsames Resettlement-Programm der EU-Staaten vorschlug…
 
Wahrheit ist, daß dieses Programm lediglich der Behübschung der Festungsmauern dienen kann. Wahrheit ist, daß Österreich sich schon vor Monaten verpflichtet hatte, ein Kontingent syrischer Flüchtlinge aufzunehmen, und daß Monate danach nur ein Teil davon angekommen ist.
 
Wahrheit ist, daß allen schönen Worten zum Trotz die Dublin-Maschinerie weiterarbeitet, daß zehntausende Flüchtlinge aus Syrien, Eriträa, Afghanistan und anderen schrecklichen Herkunftsländern durch Europa hin  und her verschoben werden.
 
Wahr ist, daß ihnen allen schon aufgrund ihrer Flucht aus solchen Kriegsgebieten prima facie, auf ersten Augenschein und ohne weiteres Verfahren, internationaler Schutz zu gewähren ist. Wahr ist daher, daß die Staaten Europas die Genfer Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtskonvention fortwährend brechen.
 
Asyl in Not fordert die Abschaffung des Dublin-Systems und die freie Wahl des Asyllandes durch den Flüchtling. Dublin steht in  Widerspruch zu den Menschenrechten und zur Genfer Flüchtlingskonvention.
 
Die Staaten Europas sollten sich daran erinnern, daß ein ziemlich großer Teil der Weltbevölkerung Flüchtlinge sind. Sie werden es sich nicht auf die Dauer gefallen lassen, wie man hierzulande ihre Rechte mit Füßen tritt.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
15. Juli 2014
 
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Donnerstag, 3. Juli 2014, ab 20 Uhr
WUK, Währingerstraße 59, 1090 Wien

 
Soul, Hip-Hop, Afro-Funk, Electro-Swing und Balkan Beats!
Mela, Mieze Medusa & Tenderboy, Afro Roots
 DJ-Line: Electro Swing Carneval Crew, Dunkelbunt DJ Set
 
Abendkasse 10 Euro; Vorverkauf 8 Euro (Jugendinfo).
Der Erlös dient zur Gänze der weiteren Arbeit von Asyl in Not.
 
https://www.facebook.com/events/742963679089635/?ref_newsfeed_story_type=regular
 
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Erfolgreiche Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht.
Ein Bericht von Michael Genner, Asyl in Not

 
Natalia sollte zwangsverheiratet werden. Ein alter Mann aus dem Umfeld des Diktators Kadyrov hatte ein Auge auf sie geworfen. Zwei Männer aus seinem Gefolge besuchten ihren Vater, der zwar zunächst protestierte, sich dann aber dem Druck beugte. Sich Kadyrovs Leuten zu widersetzen, geht fast stets tödlich aus.
 
Natalias Mutter Zulikhan traf die einzig richtige Entscheidung: Sie flüchtete mit ihrer Tochter nach Österreich. Verfolgung droht ihnen beiden von zwei Seiten: vom verschmähten alten Kadyrov-Mann, der sich auf die Struktur des Regimes stützen kann; aber auch von Natalias Vater, der ihren Ungehorsam nicht hinnehmen kann.
 
In Österreich lebt Zulikhans Tochter Malika mit ihren drei Kindern; sie arbeitet Vollzeit. Sie hat mir dankenswerter Weise Material über die allgemeine Lage der Frauen in Tschetschenien zur Verfügung gestellt, das ich in diesem Verfahren gut brauchen konnte.
 
Seit ihrer Ankunft in Österreich Anfang 2012 wurden Natalia und Zulikhan von mir vertreten. Ich begleitete sie zur Einvernahme nach Traiskirchen, schrieb eine Stellungnahme und sodann die Beschwerde gegen den (natürlich negativen) Traiskirchner Bescheid. Im Mai 2014 war ich mit ihnen bei der Beschwerdeverhandlung im neuen Bundesverwaltungsgericht.
 
Das Bundesasylamt hatte sich für den negativen Bescheid ein Jahr Zeit gelassen und dann allen Ernstes behauptet, es habe Natalias Schilderungen „generell an Emotionen gefehlt“. Die Beamtin  habe nicht den Eindruck gewonnen, daß sie die Geschehnisse selbst erlebt habe. Die Gründe für ihre Ausreise lägen „im rein privaten Bereich“, da sie „ihre Lebenssituation verbessern wollten“.
 
Seit Natalias Befragung war ein Jahr vergangen, sodaß sich die Frage aufdrängte, ob die Organwalterin sich wirklich genau erinnern konnte, wie emotionell Natalia damals war. Ich meinerseits erinnerte mich ganz anders daran.
 
In meiner Beschwerde betonte ich, daß Natalia bei der Einvernahme innerlich sehr aufgewühlt, aber in sich gekehrt war; zugleich zu gehemmt, um ihre Emotionen sichtbar auszudrücken.
 
Zur Zwangsverheiratung meinte das Asylamt, Ehen würden traditionell von den Eltern arrangiert; Natalia aber habe doch vorgebracht, weder ihr Vater noch ihre Mutter hätten gewollt, daß sie den wesentlich älteren Mann eheliche. Daher (!) könne ihre Geschichte nicht stimmen…
 
In der Beschwerde brachte ich vor, daß zwar arrangierte Ehen traditionell so geschlossen werden, wie von der belangten Behörde dargestellt. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, daß sich Natalias persönliches Schicksal nicht so zugetragen haben kann, wie von ihr vorgebracht. In ihrem Fall handle es sich ja eben nicht um eine traditionell arrangierte Ehe, sondern um eine gewaltsam erzwungene Ehe, wie sie leider unter dem Kadyrov-Regime üblich geworden ist.
 
Ich verwies auf einen Bericht des Menschenrechtszentrums „Memorial“, worin es heißt: „Keine staatliche Struktur vor Ort ist in der Lage oder auch nur willens, die Frauen vor der Gewalt der Behörden und der häuslichen Gewalt zu schützen.“ (…) Jede Frau, die von Kadyrow oder einem von Kadyrows Leuten in Augenschein genommen worden ist, wird ein Opfer deren Nachstellungen. Und in so einer Situation können viele Frauen aus Angst um ihre Angehörigen nicht Nein sagen.“
 
Der Versuch der belangten Behörde, Natalias Vorbringen mit „traditionell arrangierten“ Eheschließungen zu vergleichen, gehe somit ins Leere, da es sich um zwei grundverschiedene Vorgangsweisen handle.
 
Am 15. Mai  fand die Beschwerdeverhandlung im Bundesverwaltungsgericht (BVwG) statt. Richterin Anke Sembacher ist seit 1. Jänner 2014 im Amt; vorher hat sie sich wissenschaftlich mit Menschenrechtsfragen (insbesondere auch Frauenrechten) befaßt und darüber publiziert. Zuletzt war sie als Schriftführerin am Verfassungsgerichtshof tätig.
 
Sie hat die Verhandlung in einer sehr angenehmen Weise geführt, die sich wohltuend abhob von so manchem, was wir im früheren Asylgerichtshof mitunter, im Asylamt fast regelmäßig erleben mußten.
 
Schon am 20. Mai 2014 erließ sie ein positives Erkenntnis, das unserer Argumentation voll Recht gibt und das Vorbringen des Asylamtes in die Schranken weist. Einige Passagen aus dieser richtungweisenden Entscheidung (W210 1432728-1/BE und W210 1432729-1/8E) will ich hier zitieren:
 
„Die beiden Beschwerdeführerinnen schilderten der erkennenden Richterin unabhängig voneinander die Vorfälle; beide wußten über die Daten und den Ablauf in einem Detailgrad Bescheid, der nur den Schluß zuläßt, daß sie den Besuch der beiden Männer tatsächlich miterlebt und in Kenntnis der Lage in Tschetschenien ihre Schlüsse daraus gezogen haben.
 
Beide zeigten Emotionen, es machte ihnen sichtlich Schwierigkeiten, darüber zu berichten und dennoch gaben sie sich Mühe, ein Bild über die Geschehnisse wiederzugeben, ohne daß sie dazu aufgefordert werden mußten.
 
Wie sich aus den Länderfeststellungen ergibt, ist die Tradition des Brautraubes wieder aufgeflammt, den Berichten ist auch zu entnehmen, daß es auch von Seiten Ramsan Kadyrows und seiner Anhänger zu Übergriffen im Schutz dieser Tradition kommt, gegen die kein wirksamer Schutz besteht und die aber gerade nicht im Rahmen der traditionellen Muster verlaufen.
 
Gerade deshalb mußte auch von der Beweiswürdigung der belangten Behörde abgegangen werden, die vermeint, daß das Vorbringen schon allein deshalb, weil der Brautraub nicht traditionell ablaufen sollte, nicht glaubhaft sei. Angesichts der unzweifelhaften Berichte ist davon auszugehen, daß im Rahmen dieser willkürlichen Übergriffe gerade nicht auf die Einhaltung der Tradition geachtet wird.
 
Es droht beiden, weil sie sich in der patriarchisch organisierten tschetschenischen Gesellschaft gegen den Ehemann und Vater, gegen die Familie, gestellt haben, Gefahr für Leib und Leben seitens der unmittelbaren Familie. (…) Den Länderfeststellungen ist zu entnehmen, daß es gegen Gewalt gegen Frauen, insbesondere auch häusliche Gewalt gegen Frauen, keine effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten, geschweige denn tatsächliche Schutz- und Zufluchtsmöglichkeiten, etwa in Form von Frauenhäusern gibt. Weiters ist den Länderfeststellungen zu entnehmen, daß es erst recht keine Schutzmöglichkeiten gibt, wenn die Gewalt gegen Frauen von Kräften ausgeht, die Ramzan Kadyrow nahe stehen.
 
Zudem führen die beiden in Österreich einen unabhängigen Lebensstil, möchten einer Arbeit nachgehen und sind der deutschen Sprache bereits mächtig; dies erschwert auch unter dem Gesichtspunkt des mangelnden familiären Rückhalts eine Wiedereingliederung in die traditionell geprägte Gesellschaft des Herkunftslandes.
 
Die beiden Beschwerdeführerinnen konnten glaubhaft machen, daß ihnen Verfolgung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe droht.“
 
Dieses Erkenntnis des BVwG ist eine wichtige Grundsatzentscheidung. Tschetschenische Frauen, die sich der traditionellen Familienordnung widersetzen, erhalten Asyl! Das war im bisherigen Asylgerichtshof ganz und gar nicht klar. Ein großer Fortschritt in der Judikatur, zu dem Asyl in Not beigetragen hat.

Michael Genner
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26. Juni 2014
 
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Liebe Leserinnen und Leser, ein intensives erstes Halbjahr 2014 liegt hinter uns, sowohl was unsere juristische Arbeit als auch was den politischen Kampf betrifft. Seit 1. Jänner 2014 gibt es neue Instanzen im Asylverfahren: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als erste, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) als zweite Instanz.
 
Das hat neue Herausforderungen für unser Rechtsberatungsteam mit sich gebracht, da das BVwG am laufenden Band Verhandlungen anberaumt, auf die wir die Flüchtlinge gründlich vorbereiten und zu denen wir sie, soweit es uns nur irgend möglich ist, dann auch begleiten.
 
Von diesem neuen Gericht sind wir bisher recht angenehm überrascht, da wir dort schon einige Verfahren gewonnen haben. Fallberichte folgen demnächst.
 
Dort sind auch neue Richterinnen und Richter tätig, die bisher nichts mit Asylverfahren zu tun hatten, nicht voreingenommen sind und überdies nicht nur Asylfälle, sondern auch ganz andere Verwaltungssachen bearbeiten, was sie vielleicht davor bewahrt, betriebsblind zu werden.
 
Zu dieser erfreulichen Veränderung haben wir unseren Beitrag geleistet, indem wir immer wieder Fehlentscheidungen des bisherigen Asylgerichtshofes kritisiert und die dafür verantwortlichen RichterInnen an den Pranger gestellt haben – von denen uns etliche allerdings auch im neuen Gericht erhalten geblieben sind.
 
Soweit der Zwischenstand; wir wollen nichts verschreien. Wir sind, in Relation zu unseren knappen Ressourcen, wohl die NGO, die am meisten zu Verhandlungen geht; das gibt uns die Möglichkeit, aufmerksam zu beobachten, wie dieses Gericht sich entwickeln wird.
 
Diese Verhandlungen werden vor allem von Mag. Norbert Kittenberger und mir, aber manchmal auch von unseren gut geschulten Ehrenamtlichen absolviert.
 
Im politischen Bereich haben wir uns, wie immer, klar positioniert. Während andere herumlavierten und Verständnis für die ach so überforderten Polizisten heischten, haben wir die dreiste Kollaboration von Teilen der Polizei und der Justiz mit neofaschistischen Elementen angegriffen. Hier kommen weitere schwere Auseinandersetzungen mit dem „tiefen Staat“, wie ich ihn nenne, auf uns zu. Wir werden ihnen gewachsen sein.
 
Michael Genner
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Gemeint sind wir alle

Wir danken allen, die zum Gelingen der Veranstaltung „Gemeint sind wir alle“ beigetragen haben. SprecherInnen der Rechtshilfe Rapid, der Refugee Bewegung, des AK Grundrechte und von Asyl in Not sprachen über aktuelle Praktiken staatlicher Repression, über gemeinsame Interessen der Betroffenen und wie sie zu verteidigen sind. Dabei kommt der Einbeziehung „unpolitischer“ Gruppen, wie der Fußballfans, an die manche honorigen, naserümpfenden Leute genauso wenig anstreifen möchten wie an unsereins, wenn wir gegen den Faschismus auf die Straße gehen, ein hoher Stellenwert zu.

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Gegen die Kriminalisierung politischen Protests.
Podiumsdiskussion

Dienstag, 17. Juni 2014, 18:30 Uhr
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Josef S. weiter in Haft

Der Prozeß gegen Josef S. hat vergangenen Freitag, am 6. Juni 2014, begonnen. Ich habe auf Ersuchen des AK Grundrechte als Prozeßbeobachter daran teilgenommen. Josef ist weiter in Haft, obwohl die Unglaubwürdigkeit des einzigen Belastungszeugen offen zutage getreten ist. Offenbar will ein Teil der Justiz einen prolongierten Skandal.
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