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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Mo. von 9 bis 15 Uhr

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Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

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Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken


Es ist ein dreckiger Krieg, den das reiche Europa führt. Ein erbärmlicher Krieg gegen Wehrlose, gegen Menschen auf der Flucht. Dieser Krieg ist schon seit Jahren in Gang; er bestand bisher darin, Menschen ersaufen zu lassen; er soll fortgesetzt werden durch direkte Militäraktionen gegen Flüchtlingsschiffe.
 
Es war bisher schon Massenmord, denn die Regierungen Europas nehmen den Tod der Ertrinkenden im Meer wissentlich in Kauf. Das Flüchtlingssterben diente bisher schon der Abschreckung. Jetzt erreicht die „Flüchtlingsabwehr“ eine neue Qualität.
 
Wie wir hören, spielt Deutschland, wie so oft, auch in diesem Krieg die Vorreiterrolle und hat schon vier Schlauchboote und ein Holzboot versenkt… Aber auch Militäraktionen an Land, in Libyen, sind vorgesehen: www.taz.de/!160121
 
Dann werden die Flüchtenden gar nicht mehr rausgelassen aufs offene Meer. Sie werden schon vorher zugrundegehen in der libyschen Wüste wie zu Ghadaffis Zeit.
 
Gegen diesen Krieg muß sich europaweiter Protest erheben. In allen Ländern, von denen solche Militäraktionen ausgehen, in allen Häfen, von denen aus Marineschiffe in den Krieg gegen Flüchtende ausgeschickt werden, sind Widerstandsaktionen angesagt.
 
Asyl in Not fordert die Abschaffung der Dublin-Verordnungen. Aber auch die Quoten, die neuerdings als Heilmittel angepriesen werden, sind nur eine neue Augenauswischerei.
 
Durch die Quotenregelung würden Flüchtende erst recht wieder gegen ihren Willen irgendwelchen  Staaten wie Ungarn oder Bulgarien zugeteilt werden, trotz der unerträglichen Bedingungen, die dort herrschen.
 
Wir erinnern etwa an die zwanzig Syrer, die in Ungarn zwei Tage lang in einem 3 x 3 Meter-Käfig gefangen waren, ohne Essen und Trinken, ohne aufs Klo gehen zu dürfen; Asyl in Not berichtete darüber:
http://www.asyl-in-not.org/php/syrische_fluechtlinge_in_ungarn_misshandelt,20880,37510.html
 
Das kommt nicht in Frage. Die Flüchtlinge würden es auch nicht akzeptieren, sondern  wie bisher in von ihnen gewünschte Zielländer weiterziehen. Anstelle der bisherigen „Dublin-Beschwerden“ hätten wir NGOs dann „Quoten-Beschwerden“ zu schreiben. Was für ein Unterschied…
 
Asyl in Not fordert die freie Wahl des Asyllandes durch die Flüchtenden. Wir fordern einen Fährdienst und eine Luftbrücke nach Europa.
 
Und wir fordern, daß Europa endlich wieder die Verträge einhält, die seine Mitgliedsstaaten unterzeichnet haben: die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. In denen steht nämlich von Dublin und von Quoten nicht ein Wort.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

20. Mai 2015
 
Spendenkonto:
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Zwischenbilanz 2015

Vier arbeitsame Monate liegen hinter uns; Zeit, eine erste Zwischenbilanz für das Jahr 2015 zu ziehen. Mit Freude erfüllt uns, bislang 39 Menschen zu einem Aufenthaltsrecht verholfen zu haben.
 
18 von ihnen erhielten Asyl; bei einigen hatte ihr Widerstand gegen radikal-islamische Gruppen zu Verfolgung und Flucht geführt.
 
Näher schildern möchte ich den Fall Hassans, der in Mossul als Künstler tätig war und mit einem Christen zusammenarbeitete, bevor der so genannte „Islamische Staat“ die Stadt im Handstrich nahm und ihn, wie auch viele andere, aufforderte, für „den Kalifen“ zur Waffe zu greifen.
 
Hassan weigerte sich und suchte in Österreich um Schutz an, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vermochte jedoch keine Verfolgungsgründe zu erkennen. Wir halfen der Behörde mit unserer Beschwerde dabei ein wenig auf die Sprünge und erkämpften für Hassan letztlich Asyl.
 
11 Personen erhielten subsidiären Schutz, darunter eine junge Afrikanerin, die Opfer von Menschenhandel wurde, ebenso wie ein Afghane, dem in seiner Heimat jede Lebensgrundlage entzogen wurde, um nur Beispiele zu nennen.
 
Im Fall von 10 Personen konnten wir BFA und Bundesverwaltungsgericht davon überzeugen, ihnen wegen ihrer guten Integration ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.
 
Besonders freut uns der Fall einer tschetschenischen Mutter und ihrer Kinder. In ihrer österreichischen Heimatgemeinde sind sie sehr beliebt, der Sohn spielt Fußball in deren Club, die fließendes Deutsch sprechende Mutter wäscht die Trikots der Mannschaft, mehr als einhundert Menschen sprachen sich für den Verbleib der Familie aus. In ihrer Gemeinde hatte die Mutter sogar eine Anstellung in Aussicht, von der sie und die Kinder gut leben könnten.
 
All das ermittelte das Bundesverwaltungsgericht aber nicht oder sah darüber hinweg, die Integration wurde nicht als weitgehend genug erachtet. Wir sammelten daraufhin Integrationsunterlagen, verfassten eine ausführliche Stellungnahme und überzeugten damit sogar das BFA, die erste Instanz! Die Familie erhielt Aufenthaltstitel.
 
In 6 weiteren Fällen gab das Bundesverwaltungsgericht unseren Beschwerden statt, behob die angefochtenen Bescheide wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und verwies die Fälle an die Erstinstanz zurück.
 
Besonderen Dank muss ich an dieser Stelle meinem ehrenamtlichen Team aussprechen, ohne dessen Einsatz unsere Arbeit nicht zu bewältigen wäre, aber natürlich auch Ihnen, liebe Leserinnen und Leser:
 
Dank ihrer Spende konnten wir für die Zeit meines Urlaubs Ende März und Anfang April diesen Jahres Ina Stubenrauch als Teilzeitkraft anstellen und ab 1. Mai Franziska Perl, ebenso wie Ina eine junge Juristin, als geringfügig Beschäftigte in unserem Team begrüßen. Mit dieser Verstärkung wird es uns noch besser als bislang möglich sein, Geflüchteten in ihren Asylverfahren beizustehen.
 
Mag. Norbert Kittenberger
Leiter des Büros und der Rechtsabteilung

5. Mai 2015
 
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Stoppen wir das Massensterben im Mittelmeer.
 
Asyl in Not unterstützt, wie viele andere Organisationen, die Initiative „Gegen Unrecht“:
www.gegenunrecht.at
 
Dabei machen wir uns keine Illusionen über die  Erfolgsaussichten humanitärer Appelle, die sich an Regierungen wie die österreichische oder an die Institutionen der EU richten. Aber das gemeinsame Auftreten großer Teile der Zivilgesellschaft gegen das herrschende Unrecht begrüßen wir sehr.
 
www.asyl-in-not.org
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php
 
Aus dem Aufruf:

Das Mittelmeer ist längst zu einem Massengrab geworden. Dieses Sterben muss sofort ein Ende haben!
Wir fordern daher die österreichische Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für eine menschliche Politik im Umgang mit schutzsuchenden Menschen einzusetzen:

Sofortige Wiedereinführung der Rettungsaktion Mare Nostrum 2.0 mit Rettungsbooten durch gemeinsame Mittel aller EU-Mitgliedsstaaten im Mittelmeer.
Sicheren und legalen Zugang für schutzsuchende Menschen, um in Europa Asyl zu beantragen.
Rasche Einberufung eines EU-Gipfels der EU-Regierungschefs gemeinsam mit der Zivilgesellschaft um eine gemeinsame, menschliche europäische Flüchtlingspolitik zu erreichen.


www.gegenunrecht.at
www.asyl-in-not.org
 
 
 
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Die Mächtigen in Europa wissen genau, was sie tun. Sie lassen Menschen sterben. Und sie haben ihre Gründe dafür. Italien hatte wenigstens eine Zeitlang versucht, Schiffbrüchige zu retten. Das Rettungsprogramm „Mare nostrum“ wurde nicht verlängert, weil es „zu teuer“ war. Aber das ist nicht das einzige Motiv. Der wahre Grund ist viel schlimmer:
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Solidarität mit dem kurdischen Widerstand

Asyl in Not setzt sich für die Rechte von politisch Verfolgten ein. In Österreich und weltweit. Wir sehen es als unsere Aufgabe, Gruppen und Menschen, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen, zu unterstützen.
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Das verlängerte Wochenende hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack bei uns. In der Nacht auf Ostermontag wurde ein Heim in Alberschwende (Vorarlberg) attackiert, am 4. April ein Wohnhaus in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) angezündet, das für die Aufnahme von Flüchtlingen gedacht ist.

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Eine gute Freundin hat mir einmal gesagt, die Zugehörigkeit zu einer Partei sei ungefähr wie eine Lebensabschnittspartnerschaft. Mir hat das gut gefallen. Wenn es nicht mehr klappt, dann soll man (möglichst friedlich) auseinander gehen. Aber leider gehört dazu halt oft eine gewisse Aggression in der Trennungsphase. Vor allem beim verlassenen Teil. Da kann man nur hoffen und drauf schauen, daß es gut vorüber geht.
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Das Manifest von Alberschwende

Alberschwende ist ein Dorf im Bregenzerwald (Vorarlberg). Einige syrische Klienten von Asyl in Not sind dort untergebracht. Sie sind von der Abschiebung nach Ungarn bedroht, wo sie schon einmal schweren Mißhandlungen ausgesetzt waren. Wir berichteten vor kurzem über einen skandalösen Dublin-Bescheid, gegen den wir Beschwerde erhoben; mittlerweile sind es schon drei.
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