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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

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Hakan Gördü gegen Michael Genner und Asyl in Not:
Prozess auf 16. November, 11 Uhr, vertagt.


Liebe Freundinnen und Freunde, ich danke allen, die zur heutigen Verhandlung gegen Hakan Gördü gekommen sind. Der Saal war viel zu klein, der Großteil der Leute mußte draußen warten, auch ihnen ganz herzlichen Dank!

Gördü hat sich vergeblich als Unschuldslamm darzustellen versucht. Die Verhandlung wurde vertagt, weil ich mit meinen Ausführungen noch nicht zu Ende war (die Richterin aber schon den nächsten Termin hatte) und weil überdies unsere Zeugen zu laden sind. Herzlichen Dank nicht zuletzt an meinen Anwalt Michael Pilz!

Nächste Runde. Freitag 16. November, 11 bis 13 Uhr, diesmal hoffentlich in einem größeren Saal! Bitte Ankündigungen auf unserer Website und auf Facebook zu beachten.

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not
2. November 2018

 
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Letzte Meldung: Hakan Gördü hat gegen mich einen sogenannten „Exekutionsantrag“ gestellt. Und zwar wegen meines Postings vom 25. September, „Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit“.

Ich würde darin, so schreibt sein Anwalt, „genau jenes Verhalten, das Anlass zur einstweiligen Verfügung gegeben hatte, unverändert weiter fort(setzen)“.

Für NichtjuristInnen: „Exekution“ heißt hier nicht, daß er mich hinrichten lassen will; noch nicht, zumindest… Er möchte nur gerne die öffentliche Berichterstattung über seinen Fall ein bißchen behindern.

Ich habe nun auf meiner Seite die von ihm bekämpften Formulierungen gestrichen und durch Punkte (…) und den Vermerk ZENSUR! ersetzt.

So können die Leserinnen und Leser sich selbst ein Bild davon machen, wie es um die Meinungsfreiheit bestellt wäre, würde der politische Islam eines Tages auch hierzulande am Ruder sein. Aber dazu wird es nicht kommen; dagegen stehen wir auf.

Der Prozess findet morgen Dienstag, 2. Oktober, 14 Uhr im Wiener Landesgericht, Wickenburggasse 22, 1080 Wien, 3. Stock, Saal 306 statt.

Auf Facebook haben sich bisher 69 solidarische ProzessbeobachterInnen angemeldet. Der Saal ist klein; um Platz zu finden, empfiehlt es sich daher, eine halbe Stunde früher dort zu sein.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
1. Oktober 2018

https://www.facebook.com/events/474105243086447/
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Seit 25 Jahren bin ich bei „Asyl in Not“

 

So lange sitze ich jetzt schon in diesem Büro im WUK. Im Hof links, Stiege 2, erster Stock, dann rechts, rechte Tür. Und dann noch einmal rechts, im hinteren Kammerl. Seit 1. Oktober 1993 bin ich hier. Seit 25 langen Jahren.
 
Wie viele Menschen da vor mir gesessen sind und meinen Rat gesucht haben, meine Hilfe, meinen Schutz, das weiß ich nicht mehr. Viele tausende. Ich habe nie mitgezählt. Auch nicht, wie vielen ich helfen konnte, und wie vielen nicht. Es war ein langer Kampf. Und er ist nicht zu Ende. Noch lange nicht.
 
Ich hatte vorher viele andere Dinge gemacht in einem langen, bald siebzigjährigen Leben. Bin auch mancherlei Irrwege gegangen dabei. Aber die Hauptsache war für mich immer klar.
 
Ich bin ein leidenschaftlicher Rechtsberater. Ich liebe meine Kunst. Aber ich weiß: sie reicht nicht aus. Ich weiß: der Kampf für Freiheit und Gleichheit verlangt viel mehr. Nämlich den Willen zum Bruch mit der herrschenden Ordnung und ihrer Macht.  Die Bereitschaft, Verfolgung zu ertragen. Aber auch: den Willen, jene zu bekämpfen und zu verfolgen, die Unrecht tun.
 
All das, wofür ich angetreten bin, gilt für mich heute noch. Der Kampf gegen Faschismus und Rassismus, für gleiche Rechte, für eine demokratische, säkulare, sozialistische Republik.
 
Unser Verein wurde 1985 von linken iranischen Flüchtlingen gegründet; damals hieß er noch „Unterstützungskomitee“, seit 1995 nennen wir uns „Asyl in Not“. Wir sind angetreten damals, um eine uns Linken in Österreich vorher unbekannte Form des Faschismus zu bekämpfen: die islamische Konterrevolution, die so viele Hoffnungen zerstört hatte, damals im Iran und dann in vielen anderen Ländern, Algerien, Afghanistan... Und heute in der Türkei. Und – morgen, wo…?
 
Dieser Kampf, der eine der Wurzeln unserer Bewegung bildet, ist heute aktueller denn je: Heute, wo irregeleitete, rechtsgewendete Pseudolinke, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, islamische Gruppen in linke Plattformen einzuschleusen versuchen.
 
Sie haben nichts gelernt aus den Fehlern der Linken im Iran, die Khomeiny unterstützten, weil er doch auch ein „Antiimperialist“ war.
 
Es waren Pseudolinke. Sie übten Verrat an den iranischen Frauen, die am 8. März 1979 zu Hunderttausenden gegen das Kopftuch demonstrierten. Die Frauen wurden besiegt und aller Rechte beraubt. Nach ihnen kamen die Pseudolinken dran. Es half ihnen nichts, einander zu denunzieren; wettzueifern, wer der bessere „Antiimperialist“ sei. Sie wurden, eine Gruppe nach der anderen, liquidiert vom islamischen Regime, dem sie selber zur Macht verholfen hatten.
 
Wir von „Asyl in Not“ haben daraus gelernt und wir wiederholen diese Fehler nicht. Wer heute hier in Österreich islamische Gruppen in linke Plattformen einschleust, den behandeln wir als einen Verräter und einen Feind.
 
Wir stehen heute vor neuen großen Herausforderungen. Wir haben es in Österreich mit einer reaktionären Regierung zu tun, die die Menschenrechte täglich bricht. Das Wartezimmer von „Asyl in Not“ ist stets überfüllt, unsere Kapazitäten reichen nicht aus. Unzählige politisch Verfolgte suchen bei uns Schutz.
 
Europaweit erleben wir einen fortschreitenden Rechtsruck. Unzählige sterben im Meer. Die „Festung Europa“ macht dicht…  Und als wäre das alles nicht genug, erleben wir auch noch einen Vormarsch der islamisch-faschistischen Reaktion.
 
So halten wir uns an den alten Leitsatz: Viel‘ Feind‘, viel Ehr‘… Wir geben niemals auf.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Erster Oktober 2018

 
P.S., à propos:
 
Dienstag 2. Oktober, 14 Uhr
Landesgericht für Strafsachen in Wien,
Eingang: Wickenburggasse 22, 1080 Wien
3. Stock, Saal 306

 
Prozess Michael Genner und „Asyl in Not“ gegen Hakan Gördü
 
Darf man Hakan Gördü einen „(....)“ (ZENSUR!) nennen?
Und einen „(....)“? (ZENSUR!)
 
Kommt zahlreich! Es geht um ein wichtiges Grundrecht: die Meinungsfreiheit.

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Prozeß gegen Michael Genner


Dienstag, 2. Oktober 2018, 14 Uhr
Landesgericht für Strafsachen Wien, Saal 306, 3. Stock
Eingang: Wickenburggasse 22, 1080 Wien.

 
Hakan Gördü, ehemaliger Vizevorsitzender der sogenannten UETD (Union Europäischer türkischer Demokraten) hat mich wegen übler Nachrede geklagt. Der Prozess findet am Dienstag, 2. Oktober 2018, ab 14 Uhr im Landesgericht für Strafsachen Wien, Saal 306/3. Stock statt.
 
Ich hätte ihn nämlich anläßlich der Auseinandersetzungen um die Infiltration islamischer Gruppen in die vormalige „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ einen „(....) (ZENSUR!)“ genannt.
 
Überdies hätte ich ihn in meinem Jahresbericht an die Generalversammlung von Asyl in Not am 23. März 2018 einen „(...) (ZENSUR!)“ genannt.
 
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat mir die weitere Verbreitung dieser Äußerungen mit Beschluss vom 10.09.2018 vorläufig verboten, weshalb ich sie vorerst nicht weiter verbreite. Ein rechtskräftiges Urteil liegt aber noch nicht vor. Vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien hat mich Herr Gördü medienrechtlich auf Entschädigung geklagt.
 
Ich berufe mich in diesen Verfahren auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Dafür habe ich in meinem langen Leben schon mancherlei Prozesse auf mich genommen.
 
Zuletzt 2014, als eine Staatsanwältin mich wegen „Gutheißung von Straftaten“ hinter Gitter bringen wollte. Damals gab es eine breite Welle der Solidarität, die zur Folge hatte, daß die Oberstaatsanwaltschaft zwei Tage vor dem Prozeß den Strafantrag kassierte und das Verfahren eingestellt wurde.
 
Hakan Gördü tritt seit Jahren als, gelinde gesagt, radikaler Gegner der kurdischen Befreiungsbewegungen in der Türkei und in Syrien auf. Hier ein paar Beispiele, andere werden folgen:
 
So hat er in einem Kommentar auf der Seite der UETD geschrieben, die Kurdische Arbeiterpartei PKK „tritt hervor wie ein Krankheitserreger in einem Körper (Syrien) dessen Immunsystem über Jahre geschwächt worden ist“.
 
Im selben Beitrag hat er behauptet, dass „sich Repräsentanten der PKK im Nationalrat eingenistet haben“, womit er (wie in anderen Beiträgen dargelegt) die damalige grüne Abgeordnete Berivan Aslan zu kriminalisieren versuchte.
 
Hakan Gördü beschimpft die größte politische Partei, die die Interessen des kurdischen Volkes in der Türkei vertritt, die HDP, fortwährend als Terrororganisation. Ist das keine (....) (ZENSUR!)?
 
Hakan Gördü hat auf seiner Facebook-Seite dafür geworben, die Facebookseite „Osmanische Generation“ zu liken, und zwar in einem Aufwaschen mit dem „Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft“ (NMZ) und der „Dokustelle Österreich“.
 
Die „Osmanische Generation“ ist eine Propagandaseite des Erdogan-Regimes und betreibt antikurdische und antisemitische Hetze. Sie preist Erdogan als „Erneurer des Kalifats“. Wenn Hakan Gördü diese Seite empfiehlt, zeigt er dann nicht, wes Geistes Kind er ist?
 
Und wenn er „Osmanische Generation“, „Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft“ und „Dokustelle“ im gleichen Atemzug anpreist, ist er dann kein Freund von antikurdischen  Netzwerken?
 
Nicht dass seine Person so besonders wichtig wäre. Seine öffentlichen Auftritte sind Erscheinungsformen einer radikal-islamischen und den kurdischen Selbstorganisationen feindlichen Strömung, die wir mit allen zweckdienlichen und unserem natürlichen Rechtsbewußtsein entsprechenden Mitteln bekämpfen, die uns zur Verfügung stehen.
 
Dieser Prozess, den er unvorsichtiger Weise angestrengt hat, möge ein erster kleiner Beitrag dazu sein.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
25. September 2018

 
Hier der Link zum damaligen Artikel ohne die inkriminierte Stelle:
http://www.asyl-in-not.org/php/die_entscheidung_ist_gefallen,22297,45137.html
www.asyl-in-not.org

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Ein schöner Erfolg

Neulich war ich mit Bilal (der Name ist natürlich geändert), einem jungen Afghanen, bei der öffentlichen Beschwerdeverhandlung im Bundesverwaltungsgericht. Bilal hatte in Afghanistan als Dolmetscher für die amerikanischen Truppen gearbeitet. Schon im erstinstanzlichen Verfahren beim BFA hatte er diese Tätigkeit durch Fotos, die ihn in Uniform mit amerikanischen Offizieren zeigen, und durch das Bestätigungsschreiben eines US-Kommandanten bewiesen. Trotzdem hatte das BFA seinen Antrag abgewiesen. Es sei zwar glaubhaft, daß er Dolmetscher war, aber verfolgt würde er deshalb nicht…
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Es wird immer schlimmer...

Diese Worte hören wir jeden Tag, bei jedem Gespräch mit Menschen guten Willens, die sich in der Hilfe für Geflüchtete engagieren. Jeden Tag negative Entscheidungen, Abschiebungen, enttäuschte Hoffnungen… So kann es nicht weitergehen.

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Nieder mit dem islamischen Regime im Iran!

Ramin Hossein Panahi, ein junger kurdischer Freiheitskämpfer, Mitglied der Widerstandsbewegung Komala, wurde vom islamischen Mörderregime im Iran gehenkt. Wir werden ihn niemals vergessen. Wir vergessen auch seine Mörder nicht. Wir werden nicht ruhen und rasten, bis das islamisch-faschistische Regime im Iran zerstört ist. Und nicht nur im Iran.
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„Des glaub‘ i jetz‘ net!“

Frau Pribek ist Referentin im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Wien, zuständig für Asylsuchende aus Afghanistan. Vor ein paar Monaten war eine afghanische Familie bei ihr zur Einvernahme; begleitet von Frau Maga. Alexia Weiß, ehrenamtliche Betreuerin beim Verein Shalom Alejkum, Jewish Aid for Refugees. Diese legte eingangs ihre Vollmacht als ihre Rechtsvertreterin vor. Frau Pribek fragte, ob Alexia Weiß Juristin sei, was diese verneinte. Sie ist keine Juristin, sondern Journalistin. Frau Pribek daraufhin: Dann können sie nicht Vertreterin sein, sondern nur Vertrauensperson.

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