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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Mo. von 9 bis 15 Uhr

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Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

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Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken

Ein Erfolg unserer Rechtsberatung
 

Im Februar 2017 lernte ich Familie Rahimi (Name geändert) kennen. Hr. Rahimi war im Kindesalter aus Afghanistan geflohen, nachdem die Taliban Herat eingenommen hatten. Gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen beiden Töchtern, ebenfalls afghanische Staatsbürgerinnen, ist er im Herbst 2015 aus dem Iran, wo die Familie sich nie legal aufhalten durfte, weiter nach Europa geflüchtet.
 
Nach einem nur kurzen Gespräch mit Fr. Rahimi und ihrer ältesten Tochter war klar, dass ihnen Asyl in Österreich gewährt werden muss. Beide sind westlich orientierte Frauen, die selbstbewusst auftreten und keinen Platz hätten in der afghanischen Gesellschaft, dort Gewalt ausgesetzt wären. Der ältesten Tochter war sogar in Österreich ein Preis für besondere Zivilcourage verliehen worden, Deutsch mit ihr zu sprechen war ohne große Probleme möglich.
 
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sah den Fall anders – man erkannte zwar subsidiären Schutz zu, womit ein zunächst auf ein Jahr befristetes Aufenthaltsrecht verbunden ist, aber nicht mehr. Inwieweit die älteste Tochter in Afghanistan als westlich orientiertes Mädchen ohne Gefahr einer Verfolgung leben könnte, hat man nicht einmal überprüft. Eine klare Fehlentscheidung. Ich erhob eine Beschwerde für die Familie und übernahm die rechtliche Vertretung des Falles.
 
Wenig später wurde die Beschwerdeverhandlung am Bundesverwaltungsgericht anberaumt. Die älteste Tochter wurde zuerst befragt, knapp eine Stunde lang. Auf deutscher Sprache antwortete sie dem Richter auf seine Fragen dazu, wie sie sich das Leben in Österreich in Zukunft vorstellt, wie sie zu Karriere und Familie steht, welchen Stellenwert Religion für sie hat.
 
Sie sprach davon, dass sie daran glaubt, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sein müssen, dass sie es ablehnt wie Frauen in Afghanistan zu Hause sitzen zu müssen und das Haus nicht gefahrlos verlassen zu können. Sie sprach von ihren Wünschen als Flugtechnikerin zu arbeiten, davon, dass sie sich auch für andere Religionen als den Islam interessiert. Rasch war klar: Ein Leben in Afghanistan kann ihr nicht zugemutet werden, als selbstbestimmte junge, westlich orientierte Frau müsste sie dort Verfolgung befürchten.
 
Der Richter erkannte der gesamten Familie Asyl zu, eine Befragung der Eltern und der jüngeren Schwester war gar nicht mehr nötig. Da der ältesten Tochter eindeutig Asyl zuzuerkennen war, musste auch den anderen Familienangehörigen der gleiche Schutz gewährt werden (BVwG 21.11.2017, W123 2151408-1, Dr. Michael Etlinger).
 
Wir freuen uns, dass die beiden Töchter der Familie ihre ersten Weihnachtsferien als Asylberechtigte in Österreich verbringen und hier nun erstmals seit Geburt frei von Ungewissheit und von Angst vor einer Abschiebung in ein Land, das ihnen völlig fremd ist, in eine gute Zukunft blicken können.
 
Mag. Norbert Kittenberger
Leiter der Rechtsabteilung von Asyl in Not
 
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Stand Ende November 2017
 
Weihnachten steht vor der Tür, das Jahr neigt sich dem Ende zu – Zeit, Bilanz zu ziehen! Wir von Asyl in Not blicken auf ein arbeitsintensives, aber spannendes und vor allem auch erfolgreiches Jahr zurück.
 
Bis Ende November haben wir alleine in unserer offenen Beratungszeit (jeden Montag 9-15 Uhr) 1951 Beratungen durchgeführt, das ist eine fast doppelt so hohe Anzahl als im Vergleichszeitraum vor zwei Jahren und übertrifft auch bei weitem den Arbeitsaufwand im Jahr 2016.
 
In diesen 1951 Gesprächen haben wir uns in jedem Einzelfall bemüht, den Menschen bestmögliche Beratung zu bieten, in vielen Fällen haben wir die Fälle auch weiter betreut, was zu vielen weiteren intensiven und langen Konsultationen an anderen Wochentagen geführt hat.
 
Es freut mich Ihnen, liebe LeserInnen und ganz besonders Ihnen, liebe SpenderInnen, verkünden zu dürfen, dass unsere rechtliche Arbeit von Jahresbeginn 2017 bis Ende November 112 Menschen vor einer Abschiebung in ein Land, in dem ihnen Verfolgung gedroht hätte oder in dem sie unmenschlichen oder erniedrigenden Lebensbedingungen ausgesetzt gewesen wären, bewahren konnte.
 
57 dieser Menschen haben Asyl in Österreich bekommen, zuletzt eine afghanische Familie mit zwei minderjährigen Töchtern – ein Erfolg, der mich persönlich besonders gefreut hat und über den ich in einem eigenen Artikel gleich unten ausführlicher berichten werde. Aber auch viele weitere Menschen haben hier dank unserer Hilfe Schutz gefunden, darunter eine Frau aus Nigeria, die Opfer von Menschenhändlern geworden war und palästinensische Flüchtlinge, die in ihrem Flüchtlingslager in Syrien nicht länger sicher waren.
 
19 Menschen erhielten subsidiären Schutz in Österreich, überwiegend afghanische Staatsbürger, die in Afghanistan unmenschliche Lebensbedingungen vorfinden würden, weil sie nicht in der Lage wären in dem zerstörten und kaputten Staat eine Existenzgrundlage zu erwirtschaften. Für solche Menschen ist es, wie wir zuletzt öfters berichtet haben, deutlich schwerer geworden, subsidiären Schutz in Österreich zu finden, nicht zuletzt wegen eines fragwürdigen Gutachtens des Sachverständigen Mag. Karl Mahringer und einer restriktiven Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs. Wir bemühen uns dennoch weiter, in jedem einzelnen Fall Schutz für die von uns betreuten AsylwerberInnen zu erstreiten.
 
14 Menschen haben eine Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltsberechtigung plus erhalten, ein so genanntes „Bleiberecht“. Sie dürfen in Österreich bleiben, weil sie hier so gut integriert sind oder weil sie hier starke familiäre Bindungen haben.
 
Besonders gefreut hat mich der Fall einer tschetschenischen Mutter mit ihren drei Kindern, die ich seit vier Jahren im Verfahren betreue. Der ursprünglich krebskranke Sohn war erfolgreich behandelt worden, daraufhin musste die Familie zittern, abgeschoben zu werden. Die Integration der Mutter, vor allem aber der Kinder, war herausragend gut. Die Kinder sprechen allesamt fließend Deutsch, können sehr gute Schulleistungen aufweisen und werden mit Sicherheit hier Arbeit finden und eine gute Zukunft haben können.
 
Nach einigem Hin und Her hat letztlich auch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl unsere Ansicht geteilt, die Familie ist nicht länger von einer Abschiebung bedroht.
 
Für 11 weitere Menschen haben wir erreicht, dass die angefochtenen Bescheide zumindest aufgehoben wurden, sie bekommen eine zweite Chance beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
 
11 Menschen konnten wir vor einer Abschiebung in andere europäische Staaten, die wegen der Bestimmungen der Dublin III-Verordnung gedroht hätte, bewahren.
 
Mein besonderer Dank gilt neben Ihnen, liebe SpenderInnen und Spender, die unsere rechtliche Arbeit dieses Jahr überhaupt erst möglich gemacht haben, den bezahlten MitarbeiterInnen des Rechtsberatungsteams, die heuer für uns die ganze Zeit über oder zumindest Teile davon tätig waren, nämlich Franziska Perl, Ariane Olschak, Marianna Mkrtchian und Michael Genner und vor allem auch unseren vielen ehrenamtlichen RechtsberaterInnen und DolmetscherInnen, die aufzuzählen den Rahmen sprengen würde. Asyl in Not kann sich froh schätzen, auf derart viele engagierte und kompetente Menschen zurückgreifen zu dürfen.
 
Mag. Norbert Kittenberger,
Leiter der Rechtsabteilung

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SOS Mitmensch: Faktendossier Rechtsextreme
Weitere Aktionen der Zivilgesellschaft

 
Asyl in Not begrüßt und unterstützt die Bemühungen von SOS Mitmensch, den Einzug von Rechtsextremen in die Regierung zu unterbinden.
Siehe dazu das umfangreiche Dossier:

https://www2.sosmitmensch.at/faktendossier-extremismus
 
Mehr als 15.000 Menschen haben bereits eine Protestnachricht an Kurz, Kern und Van der Bellen geschickt:
https://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/21.html
 
Asyl in Not ruft die demokratische Zivilgesellschaft zu erhöhter Wachsamkeit auf.
 
Am (einstweilen noch unbekannten) Tag X der Angelobung werden die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und die Offensive gegen rechts eine Kundgebung am Ballhausplatz abhalten.
 
Am darauf folgenden Samstag wird eine Demonstration stattfinden. Treffpunkt 14 Uhr beim Westbahnhof.
 
Beachten Sie die Nachrichten im Internet:
 
https://www.sosmitmensch.at/
http://menschliche-asylpolitik.at/
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Wir werden also eine schwarz-blaue Regierung bekommen. Die Grünen sind rausgeflogen aus dem Parlament und auch sonst (von rühmlichen Ausnahmen wie Birgit Hebein und Faika El-Nagashi abgesehen) aus meiner Wahrnehmung verschwunden. Die Liste Pilz ist geköpft und versucht, trotzdem zu überleben, aber sonst hört man von ihr nichts.

Die SPÖ geht in Opposition. Vielleicht kann sie sich unter Christian Kern als halblinke Kraft profilieren. Das wird nur dann möglich sein, wenn es gelingt, rechte Fransen à la Doskozil und Ludwig (und wie heißt der in Linz?) nachhaltig abzuschneiden. Was aber leider unwahrscheinlich ist.
 
Und jetzt wird es spannend. Denn es liegt jetzt fast allein an uns, den NGOs, der außerparlamentarischen Zivilgesellschaft, den politischen Kampf gegen das Unrecht zu führen.
 
Die letzten Verschärfungen des Asylrechts (wie vergessen das nie!) hat noch das bisherige rot-schwarze Regime beschlossen:
 
So den Zwang, in einem von Amts wegen zugewiesenen Bundesland zu wohnen, auch wenn man anderswo private Bindungen hat. Ebenso die Verpflichtung, in einem bestimmten Quartier zu wohnen, damit man leichter abgeschoben werden kann. Und vermehrte Vollmachten für die Polizei, etwa für Hausdurchsuchungen.
 
So darf die Polizei in Wohnungen privater Unterstützender eindringen, wenn „aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist“, dass eine Person, gegen die ein Festnahmeauftrag erlassen wurde, sich dort aufhält. Die Polizei darf auch Grundstücke betreten, wenn  „angenommen“ werden kann, daß dort drei Fremde sind, unter ihnen vielleicht ein Illegaler…
 
Es ist „anzunehmen“ (um bei diesem Ausdruck zu bleiben), daß die Polizei davon reichlich Gebrauch machen wird, zumal wenn das Innen-, pardon: Heimatschutzministerium unter dem neuen Regime an die FPÖ fallen sollte.
 
Es wird der Polizei wohl nicht schwerfallen, einfach „anzunehmen“, daß sich in der für die Betreuung Schutzsuchender genutzten Wohnung eines Unterstützers drei Fremde aufhalten und einer davon womöglich „illegal“ sein könnte.
 
Diese Gesetzesbestimmung ermöglicht also die Ausübung von Psychoterror gegen Unterstützende, um die Bewegung zu schwächen. Es kann aber sehr wohl auch sein, daß dieser Schuß nach hinten losgeht, da vermehrte Hausdurchsuchungen bei inländischen Privatpersonen Empörung auslösen und vermehrten Widerstand zur Folge haben werden. Es kommen also auch in dieser Hinsicht interessante Zeiten auf die Zivilgesellschaft zu.
 
Jetzt soll es aber mit dem schwarz-blauen Pakt, soweit wir ihn bisher kennen, noch schlimmer werden: Asylsuchende sollen nicht mehr privat wohnen dürfen, also nur mehr in Massenquartieren.
 
Wohngemeinschaften zwischen Einheimischen und Geflüchteten (wie sie während der großen Fluchthilfebewegung des Jahres 2015 überall im Land entstanden sind!) sollen also, wenn das so durchgeht, verboten sein. Warum wohl? Es soll verhindert werden, daß die Asylsuchenden Deutsch lernen, Freundschaften schließen, womöglich Liebesbeziehungen eingehen, überhaupt: daß sie sich integrieren. Diese Maßnahme ist auch ein Schlag gegen Wien, wo von 19.000 grundversorgten Asylsuchenden 13.000 privat untergebracht sind.
 
Auch die Einbürgerung wird erschwert: Anerkannte Flüchtlinge sollen nicht wie bisher nach sechs, sondern erst nach zehn Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten, also genauso lange warten müssen wie „gewöhnliche“ Fremde. Dies steht in Widerspruch zu Artikel 34 der Genfer Flüchtlingskonvention, der ausdrücklich eine erleichterte und beschleunigte Einbürgerung von Konventionsflüchtlingen anordnet.
 
Drastisch gekürzt soll die Mindestsicherung werden, auf die anerkannte Flüchtlinge in gleichem Maße Anspruch wie inländische Arme haben. Diesem Angriff auf das karge Eigentum armer Menschen hat das rot-grüne Wien sich nun entgegengestellt; wir begrüßen das und erinnern das neue schwarz-blaue Regime an das Bibelwort: „Du sollst nicht stehlen!“
 
Aber auch die inländischen Armen werden unter Schwarz-Blau zu leiden haben. So will die künftige Regierung den Pflegebedürftigen (die ohnedies den Großteil ihres Geldes hergeben müssen) nun auch das bisher vom staatlichen Zugriff verschonte 13. und 14. Monatsgehalt wegnehmen, sodaß sie völlig zu Gnadenbrotempfängern werden.
 
Wesentlich ist also, daß Verschärfungen in allen gesellschaftlichen Bereichen bevorstehen, nicht nur bei Asyl und Migration, sondern ganz besonders im Sozialbereich. Es ist ein Sparpaket zu befürchten, das gerade die Ärmsten trifft. Hingegen werden Steuergeschenke an die Wohlhabenden ausgeschüttet.
 
Es ist also eine Regierung der Reichen, die jetzt ans Ruder kommt. Den Widerstand dagegen zu organisieren, wird Aufgabe der Zivilgesellschaft sein: der NGOs, der vielen privaten Initiativen überall im Land.
 
Wie es ausgeht, hängt davon ab, ob es gelingen wird, die vorhandenen Strukturen der Fluchthilfebewegung mit dem Kampf um die Rechte der Armen insgesamt zu verknüpfen.
 
Zehntausend Menschen bildeten am 15. November eine Lichterkette um das Regierungsviertel, eine Schutzkette gegen die Machtübernahme durch die Rechtsextremen. Es war nur ein Beginn.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
23. November 2017

 
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Eine junge Afghanin flüchtete Anfang 2016 gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer minderjährigen Schwester aus Afghanistan – genauer: aus der Provinz Helmand, einer Grenzregion zu Pakistan, welche seit Jahren unter der alleinigen Kontrolle der Taliban steht und in welcher neuerdings auch der IS mehrere Stützpunkte hat. Ihr Vater wurde bereits vor Jahren getötet, ihr Bruder ist verschollen.
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Aus unserer täglichen Arbeit:
HIV-kranke Frau soll in die Russische Föderation abgeschoben werden
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