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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Mo. von 9 bis 15 Uhr

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Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

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Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken


 
Eine junge Afghanin flüchtete Anfang 2016 gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer minderjährigen Schwester aus Afghanistan – genauer: aus der Provinz Helmand, einer Grenzregion zu Pakistan, welche seit Jahren unter der alleinigen Kontrolle der Taliban steht und in welcher neuerdings auch der IS mehrere Stützpunkte hat. Ihr Vater wurde bereits vor Jahren getötet, ihr Bruder ist verschollen.
 
Über drei Jahre lang waren sie ständigen Belästigungen ausgesetzt; ihre Mutter wurde gezwungen, an die Kämpfer der Taliban Lebensmittel abzugeben und für diese zu kochen, während sich die Töchter versteckt hielten. Als die Klientin eines Tages doch entdeckt wurde, wurde sie von zwei Kämpfern der Taliban vergewaltigt. Nach diesem Vorfall entschloss sich die Familie, die gefährliche Flucht auf sich zu nehmen und schaffte es schließlich bis nach Europa.
 
Sie leidet bis heute an den psychischen Folgen dieser Erlebnisse; die Gespräche, die eine unserer Rechtsberaterinnen mit ihr führte, mussten mehrmals unterbrochen werden, wenn sie in Tränen ausbrach und nicht mehr weiterreden konnte. Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erzählte sie trotz allem ihre Geschichte so detailreich, dass man sie eigentlich lieber nicht lesen möchte. Die Referentin sowie die Dolmetscherin trösteten sie mehrmals und teilten ihr mit, wie leid es ihnen tut, was ihr zugestoßen ist.
 
Kurz nach der Einvernahme brachte unsere Rechtsberaterin eine Stellungnahme für sie ein, in welcher auf die prekäre Situation alleinstehender Frauen – speziell solcher, die sich dem traditionellen Frauenbild nicht unterwerfen und ein selbstbestimmtes Leben führen wollen – in Afghanistan hingewiesen und dies mit entsprechenden Länderberichten untermauert wurde.
 
Etwa zwei Monate später erhält sie einen Bescheid: sie bekommt subsidiären Schutz, befristet auf ein Jahr. Asyl bekommt sie nicht, da ihre Geschichte nicht geglaubt wird. Das wird von der Referentin unter anderem folgendermaßen begründet:
 
„Auf Nachfrage über konkrete Details der Vergewaltigung haben Sie emotionslos eine völlig unkonkrete Zusammenfassung vorgetragen. […]“
 
Daß Emotionslosigkeit ein typisches Symptom der Traumatisierung durch ein schreckliches Erlebnis sein kann, gehört zu den notorischen Tatsachen, deren Kenntnis selbst dem BFA zugemutet werden kann. Siehe z.B. (u.v.a.m.):
 
http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpraxis/emotionslos-posttraumatische-belastungsstoerung-90185344401.php
 
Aber weiter im Text:
 
„Ebenso wurden Sie gefragt, was Sie sofort nach der Vergewaltigung gemacht haben. Sie haben angegeben, dass Sie Ihre Kleidung verbrannt hätten. Sie wurden befragt, warum Sie sich nicht gleich danach gewaschen hätten. Dazu haben Sie angegeben, dass Sie zuerst Wasser hätten holen müssen und dieses erst erwärmen hätten müssen. Dazu muss angemerkt werden, dass alle Opfer nach einer Vergewaltigung einen dermaßen ausgeprägten Ekel und das Bedürfnis nach einer ausgiebigen Reinigung haben.“
 
Die Klientin kam mit diesem Bescheid erneut zu uns in Beratung, woraufhin unsere Rechtsberaterin eine Beschwerde verfassten. Als sie ihr erklärte, mit welcher Begründung ihr Asylantrag abgewiesen wurde, fing sie während des Gesprächs vor Unverständnis und Verzweiflung erneut an zu weinen.
 
Positiv ist: sie hat eine (wenn auch nur befristete) Form des Schutzes erhalten und wird – zumindest auf absehbare Zeit – nicht nach Afghanistan zurückkehren müssen. Die Art der Argumentation legt allerdings die Annahme nahe, dass hier krampfhaft versucht wird, mit allen Mitteln möglichst viele Asylanträge abzuweisen. Das ist nicht nur unfassbar belastend für die Betroffenen, sondern lässt auch massive Zweifel an der Funktionsweise der Behörden und somit der Einhaltung rechtsstaatlicher Garantien aufkommen.
 
Es drängt sich nämlich die Annahme auf, daß die (während der Befragung durchaus einfühlsame) Referentin zwar gerne Asyl gewährt hätte, daß sie aber eine Weisung von oben befolgen mußte, wenigstens teilweise negativ zu entscheiden. Und daß sie zur Begründung einfach irgendetwas hingeschrieben hat. Vielleicht hat ihr ja selbst vor der Rolle, die sie spielen mußte, gegraust.
 
Das erinnert an die frühen Neunzigerjahre, wo uns junge, noch nicht ganz vom Apparat verdorbene ReferentInnen entsetzt von einer informellen Weisung erzählten, die gelautet habe: „Macht’s es wia’s wollt’s, aber macht’s es negativ.“
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
07.11.2017

 
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Aus unserer täglichen Arbeit:
HIV-kranke Frau soll in die Russische Föderation abgeschoben werden

 
Vor kurzem erschien Frau H. (geänderter Name) in unserem Büro und erbat unsere Hilfe. Sie hat einen negativen Bescheid erhalten, man will sie in die Russische Föderation abschieben.
 
Nach Österreich ist sie sterbenskrank eingereist, ihre Erkrankung war nicht erfolgreich behandelt worden, vor lauter Schwäche konnte sie sich kaum auf den Beinen halten. In Österreich versorgte man sie erfolgreich, heute geht es ihr gesundheitlich gut. Aber es gibt keine Entwarnung: Sie muss täglich spezielle Medikamente nehmen und engmaschig betreut werden, nur dann ist ihr Überleben gesichert.
 
Österreich will sie nun abschieben und meint, dass Fr. H. in der Russischen Föderation ordentlich genug behandelt werden wird. Wir haben dazu recherchiert, schnell hat sich gezeigt, dass das nicht stimmt: Aktuell gibt es Medikamentenengpässe für HIV-Kranke in der Russischen Föderation, mit bis zu 20.000 toten Aidskranken rechnet man alleine für das Jahr 2017.
 
Wir wollen Fr. H. vor einem solchen Schicksal bewahren und haben Beschwerde erhoben. Wir hoffen nun, dass das Bundesverwaltungsgericht rasch reagiert und den skandalösen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl behebt.
 
Mag. Norbert Kittenberger
Leiter der Rechtsabteilung von Asyl in Not
06.11.2017


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Liebe Spenderin / lieber Spender von Asyl in Not!
 
Spenden an Asyl in Not sind von der Steuer absetzbar. Unsere Registrierungsnummer  beim BMF: SO 2557. Dazu einige wichtige Hinweise:
 
Wenn Sie Ihre Spende an uns für 2017 nicht von Ihrer Einkommenssteuer absetzen möchten, dann brauchen Sie gar nichts tun.
 
Für die Spendenabsetzbarkeit 2017 ist es leider nötig, dass wir Ihr Geburtsdatum wissen, falls wir Ihre Spende ans Finanzamt melden sollen, da Sie seit 1.1.2017 nicht mehr selbst Ihre Spenden beim Finanzamt geltend machen können.
 
https://www.bmf.gv.at/spenden
https://www.bmf.gv.at/kampagnen/spendenservice.html
 
Wenn Sie uns noch nicht Ihr Geburtsdatum bekanntgegeben haben (einige von Ihnen haben es ja schon getan) und Ihre Spende aber gemeldet haben wollen, dann bitte schreiben Sie uns ein E-Mail mit Ihren Namen (und Titel) lt. Meldezettel und Ihrem Geburtsdatum.
 
Wenn wir Ihr Geburtsdatum bereits wissen, dann erhalten Sie in den nächsten Tagen ein Schreiben von uns - soferne wir eine Kontakt-Adresse haben - und informieren Sie über die aktuelle/momentane Spendenhöhe (von 1.1.-31.10.2017) und unter welchen Namen/Titel wir unsere Meldung beim Finanzamt nach Jahresende machen werden, mit der Bitte, diese Daten mit Ihren Meldezettel abzugleichen und uns, falls es Unterschiede gibt, davon zu informieren.
 
Folgende Fehlermöglichkeiten gibt es:
 
Sie überweisen Ihre Spende an uns z.B. unter dem Namen Musterfrau, Eva.
Wenn Sie am Meldezettel Musterfrau, Eva Maria stehen haben, so funktioniert‘s nicht.
Sie überweisen z.B. unter dem Namen DI (FH) Musterfrau, Eva Maria.
Wenn Sie am Meldezettel nur Musterfrau (ohne Titel), Eva Maria  stehen haben, so funktioniert‘s nicht.
 
Unsere Eingabe (Anfang 2018, gesamt für das Jahr 2017) beim Finanzamt wird dort mit dem Melderegister abgeglichen werden und daher ist es nötig, dass wir Ihre Daten, genauso wie Sie es auf Ihren Meldezettel stehen haben, weiterleiten.
 
... und nochmals recht herzlichen Dank für Ihre Spenden!
 
Ursula Schadauer
Stv. Kassierin
06.11.2017

 
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100 Menschen vor Abschiebung, Folter und Tod bewahrt

 

Heute ist ein guter Tag! Wir haben erfahren, dass wir durch unsere Arbeit seirt Jahresbeginn schon mehr als 100 Menschen vor einer Abschiebung zurück in Staaten, wo ihnen Folter, Tod und Verfolgung drohen, bewahrt haben.
 
Der 100. Asylwerber, der dieses Jahr durch unser Zutun Schutz erhalten hat, hätte in Afghanistan keine Lebensgrundlage vorgefunden, weil er im Iran aufgewachsen ist und als Hazara keine Möglichkeit gehabt hätte, dort menschenwürdig zu überleben. Die 102. Asylwerberin, der wir gemeinsam mit ihrem Sohn zu einem Aufenthalt in Österreich verhelfen konnten, wäre in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt gewesen. Jetzt können beide ihren Frieden in Österreich als Asylberechtigte finden.
 
Vielen Dank an Sie, liebe SpenderInnen und Spender, für Ihre stete Unterstützung, die all diese Erfolge erst möglich macht!
 
Mag. Norbert Kittenberger
Leiter der Rechtsabteilung von Asyl in Not
2. November 2017

 
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Zur Wahl...
 
Wir wissen, daß es in Österreich eine Mehrheit links vom Faschismus gibt. Das hat die Wahlbewegung 2016 gezeigt. Wir wissen ebenso, daß es einen tiefen schwarz-braunen Sumpf gibt in diesem Land (wie auch anderswo). Das ist nicht neu. Wir wissen leider auch, daß es schlecht aussieht derzeit. Daß wir eine sehr rechte, reaktionäre Regierung haben werden demnächst. Wobei die Farbkombinationen gar nicht so wichtig sind, ob jetzt schwarz-türkis, rosa oder blau…
 
Wir kennen auch uns und unsere Schwächen und Stärken ziemlich genau. Wir sind leider oft uneinig, zerrissen… Aber wir sind auch trotz alledem die, die die Grenzen geöffnet haben in der großen Bewegung 2015. Die die staatliche Autorität beiseitegeschoben haben für einen kurzen Augenblick. Eine Sternstunde der Republik. Unser kurzer September der Anarchie.
 
Wir sind die, die nie aufgegeben haben in den düsteren Zeiten der schwarz-blauen, rot-schwarzen oder sonstigen Reaktion. Und die auch jetzt nicht aufgeben werden. Egal ob uns dann ein Kurz oder Strache oder Doskozil oder sonst eine Charaktermaske in die Kamera grinsen wird.
 
Wir bleiben da. Wir NGOs. Wir, die Zivilgesellschaft, die außerparlamentarische Opposition. Wir werden weiterhin das Unrecht bekämpfen, die Schuldigen beim Namen nennen. Uns wird man nicht los. Wir kämpfen den guten und gerechten Kampf.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
14. Oktober 2017

 
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