Ein breites Bündnis, dem auch Asyl in Not angehört, ruft zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus und WKR-Ball am 27. Jänner 2012, 18:30 Uhr, auf dem Heldenplatz auf: http://www.jetztzeichensetzen.at/

 

Es ist der Jahrestag der Befreiung der überlebenden Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz. Und es ist zugleich der Tag, an dem die rechtsextremen Burschenschafter - eine Verhöhnung der Opfer, aber hoffentlich zum letzten Mal! - in der Hofburg tanzen.

 

Diese Burschenschaften gehörten schon einmal zu den Totengräbern der Demokratie; sie haben auch die Einrichtungen der Zweiten Republik schamlos unterwandert. Ihre Seilschaften besetzen führende Positionen in der Wirtschaft, der Beamtenschaft und der Politik.

 

Heuer erstmals dürfen Bundesheeroffiziere nicht in Uniform und mit Orden behängt auf diesem Ball erscheinen. Aber auch ohne Uniform haben sie ja trotzdem dieselbe Gesinnung wie mit ihrem Firlefanz!

 

Allein daß diese Weisung des Ministers überhaupt nötig war, zeigt mit erschreckender Klarheit, welche Schlüsselpositionen in einer bewaffneten Formation derartige Elemente schon erreicht haben in diesem Staat.

 

Wie sehr sie das Klima vergiften, zeigt sich aber auch an der erschreckenden Untätigkeit der Behörden bei rechtsextremen Straftaten. Polizei und Justiz sind offensichtlich auf dem rechten Auge blind.

 

Wir begrüßen, daß in diesem Jahr erstmals ein so breites Bündnis entstanden ist. Ihm gehören SOS Mitmensch, die Grünen, die SPÖ, der ÖGB, die Evangelische Kirche, die Katholische Aktion, die Israelitische Kultusgemeinde, die ÖH und viele andere Organisationen an.

 

Unser ganz besonderer Dank gilt aber allen jenen, die in den vergangenen Jahren ohne irgend eine Unterstützung durch große Institutionen immer wieder gegen die Burschenschaften auf die Straße gegangen sind und oft genug brutalen Polizeiübergriffen ausgesetzt waren.

 

Daher werden wir uns auch sehr genau ansehen müssen, welche Elemente in der Polizei mit Faschisten sympathisieren.

 

Daß der Ball nicht mehr in der Hofburg stattfinden soll, freut uns zwar; ebenso daß er nicht mehr zum „Kulturerbe“ gehört. Aber diese Selbstverständlichkeiten genügen uns nicht.

 

Diese Burschenschaften sind ein zentrales Element der reaktionären Grundstruktur in diesem Land, die zerschlagen werden muß, damit echte Demokratie möglich wird.

 

Asyl in Not fordert daher eine wirksame Anwendung des NS-Verbotsgesetzes. Vereinigungen und Parteien, die rassistische Hetze betreiben, gehören aufgelöst. Beamte, Richter, Offiziere, die ihre Stellung zum Schaden der Demokratie mißbrauchen, gehören von ihren Posten entfernt und vor Gericht gestellt.

 

Auch dafür demonstriert Asyl in Not am 27. Jänner auf dem Heldenplatz.

 

 

 

Spendenkonto:

Raiffeisen (BLZ 32000),

Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not

 

 

 

 

 

Eines muß man dem Innenministerium lassen: Es gibt dort Leute mit Phantasie. Sie wissen, was Asylsuchende so machen, wenn man ihnen Geld in die Hand drückt. 40 Euro im Monat bekommen sie Taschengeld. Damit kann man große Sprünge machen. Sicher schicken das die Leute nach Afghanistan!

 

Sie sind ja nur deshalb hierher zu uns gekommen, um diese stattliche Summe zu kassieren für ihre Familien daheim. Nur dafür haben sie die gefährliche Reise durch viele Länder auf sich genommen und den Schleppern dafür ihr Erspartes gezahlt. Nicht etwa aus Furcht um ihr Leben in einem vom Krieg zerrissenen, vom Terror der Taliban bedrohten Land…

 

Soweit die derzeitige Polizeiministerin. Aber es gibt eine noch originellere Idee.

 

Peter Webinger, Leiter der Gruppe III/B (Asyl, Migration, Integration) im Innenministerium, meint allen Ernstes, die Asylsuchenden könnten mit ihren 40 Euro monatlich vielleicht gar ins Casino gehen!

 

Deshalb will das Innenministerium den Leuten das ihnen zustehende bescheidene Taschengeld überhaupt nicht mehr auszahlen, sondern stattdessen Bezugsscheine ausgeben.

 

Davon hat zwar niemand etwas, der Staat erspart sich nichts, nur die Flüchtlinge werden noch mehr gedemütigt, als es ihnen ohnedies schon ständig widerfährt, weil sie selbst über diese geringe Summe nicht selbstbestimmt verfügen können.

 

Und zugleich legt das Innenministerium damit ein Schäuferl nach zur Hetze gegen Flüchtlinge, die den Weg bereiten soll für eine Neuauflage von Blau-Schwarz.

 

Peter Webinger… Den Namen kennen wir doch?

 

Er war schon ein braver Gefolgsmann des Polizeiministers Strasser, als dieser im Jahre 2004 Strafanzeigen gegen die Vorsitzende von SOS Mitmensch, Nadja Lorenz, wegen „Aufruf zum Ungehorsam gegen Gesetze“ und gegen Rechtsanwalt Georg Bürstmayr wegen angeblicher „Schlepperei“ (!) konstruierte.

 

Nadja Lorenz hatte nämlich, ebenso wie Asyl in Not, dazu aufgerufen, Traumatisierte und Folteropfer vor der Abschiebung zu schützen.

 

Damals berichtete der „Falter“ (45/04): „Peter Webinger, Kabinettsmitarbeiter von Strasser, mailte dem Bundeskriminalamt Zeitungsartikel und Internetseiten, in denen sich Lorenz kritisch zur Asylpolitik äußerte. Zusatz: ‚Danke, Webinger!‘“

 

Danke – wofür wohl? Jedenfalls schickte das BKA das alles weiter an die Staatsanwaltschaft. Amnesty International protestierte daraufhin vehement gegen „politische Verfolgung in Österreich“.

 

Nicht genug damit: Wie Peter Pilz später enthüllte, rief Webinger am 6.10.2004 den Leiter des „Schlepperbüros“ („Menschenhandel/Schleppereibekämpfung“) im Innenministerium, Gerald Tatzgern an und erteilte ihm (da dieser widerstrebte) die Weisung, sofort eine Sachverhaltsdarstellung betreffend Bürstmayr an die Staatsanwaltschaft zu schicken. Dies sei nämlich der Wunsch des „HBM“ (des „Herrn Bundesministers“).

 

Die Ermittlungen gegen Bürstmayr und Lorenz wurden jedoch alsbald eingestellt. Am 27.10.2004 behauptete Strasser mit Unschuldsmiene im Innenausschuß, er habe gar nichts von alldem gewußt…

 

Für seine guten Dienste wurde Webinger befördert: er stieg zum Leiter der Abteilung III/1 (Legistik) und schließlich zum Leiter der Gruppe III/B (Asyl, Migration, Integration) auf.

 

Webinger ist natürlich nur einer unter vielen. Eine der vielen kleinen Wurzeln eines unmenschlichen Systems.

 

Genau solche Beamte meinen wir, wenn wir sagen: Wir wollen eine Reform der Beamtenschaft an Haupt und Gliedern… Weitere Berichte werden folgen.

 

 

 

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Liebe Freundinnen und Freunde,

 

Ein arbeitsreiches Jahr 2011 liegt hinter uns. Wir hatten es ja am Anfang noch mit der verflossenen Polizeiministerin zu tun, der mit den kalten harten Augen, der Rehleinjägerin, die uns noch zum Abschied ein Unrechtspaket hinterlassen hat, damit wir uns an sie erinnern: Rote Karte für Asylsuchende, Anwesenheitspflicht, Lagerhaft.

 

Dieses Fekter’sche Unrechtspaket haben wir bekämpft. Im April 2011 hat Asyl in Not gemeinsam mit anderen NGOs eine Demonstration organisiert, an der dreitausend Menschen teilnahmen. Und ich freue mich zu sagen: Wir haben erfolgreich gekämpft.

 

Denn die berüchtigte Lagerhaft, die Asylsuchende vom Kontakt mit uns abschneiden sollte, wird heute in der Praxis nicht angewendet; sie ist totes Recht geblieben. Ein Beweis dafür, daß demonstrieren sich lohnt, man kann etwas verändern damit.

 

Wir hatten auch sonst mancherlei Erfolg. 285 Männer, Frauen und Kinder erhielten dank unseren Rechtsmitteln einen gesicherten Aufenthalt. 285 Menschen – das ist wenig und viel zugleich. Jedes gerettete Menschenleben ist eine Bresche in die Mauer der Festung Europa und gibt uns Mut zum Weitermachen.

 

Zum Jahreswechsel jährt sich zum fünften Mal der Tod jener Polizeiministerin, der wir das gesamte jetzt geltende Fremden-Unrechtspaket, das Prokopgesetz, zu verdanken haben.

 

Ihr war es zuzuschreiben, daß die Sonderschutzklausel für Traumatisierte und Folteropfer, die vorher gegolten hatte, abgeschafft wurde. Auch diese am meisten Verwundeten, die am schwersten gelitten hatten, diese ärmsten unter den Flüchtlingen wurden seither ohne Gnade eingesperrt.

 

Diese Schubhaft am Beginn des Verfahrens, Schubhaft für schwerst traumatisierte Menschen, hat eine junge, sympathische Richterin, mit der ich damals zu tun hatte, als „psychische Folter“ bezeichnet.

 

Trotzdem hat sie mir in ihrem Urteil verboten, die Jenige als „Ministerin für Folter“ zu bezeichnen. Eine juristische Spitzfindigkeit, die kennzeichnend ist für die Zustände in diesem Land.

 

Damals vor fünf Jahren war Asyl in Not einer ungeheuren Hetzkampagne quer durch die bürgerlichen Medien vom Falter bis zur Krone ausgesetzt. Meine Mailbox war voll von Morddrohungen und es wurde zum Spendenboykott aufgerufen gegen uns.

 

Diese Kampagne haben wir durchgestanden. Wir haben überlebt und sind stärker geworden dabei.

 

Die bloße Tatsache, daß eine kleine NGO dieser geballten reaktionären Hetze standgehalten hat und stärker geworden ist, daß wir gesiegt haben in der Abwehr dieses Angriffs, ist eine politische Tatsache von großer Bedeutung. Sie gibt uns Mut und Zuversicht für den weiteren Kampf.

 

Das ändert aber nichts daran, daß das Prokop’sche Fremden-Unrechtspaket 2005 noch immer in Kraft ist. Es ist die Grundlage für all das unsagbare Leid, das schutzsuchenden Menschen zugefügt wird in diesem Land.

 

Dagegen kämpfen wir. Und das soll unser Ziel sein im neuen Jahr 2012: Wir kämpfen für die Aufhebung dieses gesamten rassistischen Gesetzesmachwerks. Dafür gehen wir gemeinsam ans Werk.

 

Das Jahr 2012 wird große Herausforderungen mit sich bringen. Denn das darauf folgende Jahr wird ein Wahljahr sein – und jetzt schon wird mobil gemacht mit übelster rassistischer Hetze gegen Fremde. Dagegen werden wir aufstehen, gemeinsam mit den anständigen Menschen verschiedenster politischer und weltanschaulicher Richtungen in diesem Land.

 

Am 27. Jänner 2012 wird auf dem Heldenplatz eine große Kundgebung stattfinden, um gegen ein unfaßbares Schandevent zu protestieren, das dort Jahr für Jahr stattfindet, nämlich den Ball der rechtsextremen Burschenschafter in der Hofburg.

 

Asyl in Not ist Teil eines Netzwerks von Organisationen, das zu dieser Protestdemonstration aufgerufen hat. Wir appellieren an die Menschen in diesem Land, diesen Burschenschafterball nicht länger zu tolerieren.

 

Das ist aber nur ein einzelner Baustein in der Kampagne gegen den Rechtsextremismus, die wir zu führen haben in Hinblick auf die Wahlen, die 2013 stattfinden sollen.

 

Es besteht die Gefahr einer neuerlichen reaktionären Wende. Dagegen werden wir aufstehen.

 

Der Weg, bis die Menschenrechte wieder gelten, ist steil und steinig. Aber wir gehen ihn mit Kraft und mit Entschlossenheit.

 

 

 

Spendenkonto:

Raiffeisen (BLZ 32000),

Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not

 

 

 

 

Asyl in Not ist Teil des Netzwerks „Jetzt Zeichen setzen!“, dem auch SOS Mitmensch, die Grünen, die SPÖ, der ÖGB, die Evangelische Kirche, die Katholische Aktion, die Israelitische Kultusgemeinde, die ÖH und viele andere Organisationen angehören.

 

Wir rufen insbesondere zur Teilnahme an der Kundgebung am 27. Jänner 2012, 19.30 Uhr, auf dem Heldenplatz auf und unterstützen den folgenden Aufruftext:

 

 

Am 27. Jänner 2012 jährt sich zum 67. Mal die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Der internationale Holocaust-Gedenktag der UNO ist Anlaß für die so wichtige Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Der 27. Jänner soll aber auch Veranlassung dazu sein, aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in Österreich und Europa aufzutreten.

 

Ein Nachdenken über die heutige Situation ist bitter notwendig: Das zeigen nicht nur das Massaker von Norwegen und der rechtsextreme Terrorismus in Deutschland, sondern auch der dramatische Anstieg rechtsextremer Aktivitäten in Österreich. Allein im vergangenen Jahr sind in Österreich mehr als 1.000 Anzeigen wegen rechtsextremer Straftaten registriert worden. Diese Entwicklung ist alarmierend.

 

Rechtsextreme Vereinigungen versuchen sich in der Mitte unserer Gesellschaft einzunisten. In den repräsentativen Räumlichkeiten der Hofburg soll der von rechtsextremen Organisationen getragene WKR-Ball stattfinden. Und das ausgerechnet am Tag der Befreiung von Auschwitz. Wir finden das unerträglich.

 

Daher veranstalten wir von 20.-27. Jänner eine Gedenk- und Aktionswoche. Wir wollen in dieser Woche der Opfer der mörderischen Sündenbock- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus gedenken. Und wir wollen mit zahlreichen Aktionen ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in unserer heutigen Gesellschaft setzen.

 

 

 

Erster großer Erfolg des Netzwerks:

Ab 2013 findet der WKR-Ball nicht mehr in der Hofburg statt!

 

Die Betreibergesellschaften haben gut daran getan, die Rechten auszuladen.

Aber – leider erst ab 2013. Daher:

 

 

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