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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

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Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken

Vor 75 Jahren.
 
Wir haben zum Erinnern wenig Zeit. Wir haben zu viel mit den Problemen und Gefahren der Gegenwart zu tun. Trotzdem sei uns ein kurzer Rückblick vergönnt, der uns Freude und Zuversicht bringt. Ich weiß, ich bin einen Tag zu spät dran…
 
Vor 75 Jahren, am 2. Februar 1943, hat der elende, von der Roten Armee eingeschlossene Rest der deutschen Aggressoren in Stalingrad kapituliert. Die Niederlage des Faschismus war besiegelt. Wenn auch nicht für immer, so doch auf lange Zeit. Ein Jahrestag der Freude, und ein Ansporn zugleich, für alle anständigen Menschen auf der ganzen Welt.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
3. Februar 2018


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Die türkische Aggression gegen Rojava dauert an, deutsche Panzer rollen für die Invasoren. In Österreich lassen klerikal-faschistische Imame ihre Schäfchen in den Moscheen für Erdogans Endsieg beten. Tag für Tag sterben Männer, Frauen und Kinder unter den Bomben des Erdogan-Regimes.
 
Asyl in Not unterstützt daher die Demonstration der kurdischen Gemeinschaft in Wien:
 
Samstag 3. Februar, 14 Uhr
Christian Broda Platz
Demonstration

 
Solidarität mit Afrin, Nein zum Krieg. Ja zum Frieden in Rojava.
 
https://www.facebook.com/events/2089771594385454/
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Ein Bericht von Ariane Olschak, Rechtsberaterin bei Asyl in Not
 
Familie H. aus Afghanistan, deren Verfahren wir von Beginn an begleiten durften, sind im neuen Jahr unsere ersten Klienten, die Schutz erhalten haben:
Es handelt sich um Herrn H., seine 17-jährige Tochter sowie seine beiden Söhne im Kindesalter. Herr H. stammt aus Afghanistan, seine Kinder sind im Iran zur Welt gekommen und haben ihr Heimatland nie kennengelernt.

Seine Tochter sticht besonders hervor: sie spricht bereits so gut Deutsch, dass sie selbst Erledigungen für die Familie vornimmt, tritt selbstbewusst auf und unterscheidet sich auch rein äußerlich nicht von der hier aufgewachsenen Jugend. Es ist klar, dass sie als moderne junge Frau, die sich den – ihr überhaupt nicht vertrauten – afghanischen Traditionen nicht fügen will und kann, Asyl bekommen muss. Doch so schnell geht es für die Familie nicht.

Auf der Flucht in ein sicheres Land durchqueren sie Kroatien. Einige Monate nach ihrer Ankunft in Österreich werden sie aufgefordert, dorthin zurückzukehren. Das jüngste EU-Mitglied Kroatien war zu dieser Zeit mit der Anzahl Geflüchteter, die es zurücknehmen sollte, dermaßen überfordert, dass es nicht einmal auf das Rücknahmeansuchen Österreichs reagierte. So kam Familie H. also erstmals zu uns in die Beratung, um eine Beschwerde gegen diesen Bescheid zu verfassen.

Ein knappes Jahr später wird die Familie in Österreich zum Verfahren zugelassen und recht rasch zu ihren Einvernahmen vor dem BFA geladen. Sie kommen erneut in unsere Beratung, diesmal mit einem Länderbericht zur Lage in Afghanistan, zu welchem sie sich schriftlich äußern dürfen.

Der Bericht spricht unter anderem davon, dass Frauen in Afghanistan doch mittlerweile studieren und arbeiten dürften, die Verfassung ihnen Gleichberechtigung garantiere und schon 2013 ein Gesetz zum Schutz vor Gewalt erlassen wurde. Dabei unberücksichtigt bleiben die Tatsachen, dass berufstätige Frauen nach wie vor ständig Opfer von Anschlägen werden, die gesamte Verfassung unter einem „Islam-Vorbehalt“ steht und somit nicht mehr als reine Theorie ist sowie, dass die Durchsetzung des angesprochenen Gesetzes bis heute vom afghanischen Parlament blockiert wird, da es für „unmoralisch“ erachtet wird.

Wir verfassen also eine Stellungnahme dazu; wenig später bekommt die gesamte Familie über die noch minderjährige Tochter Asyl in 1. Instanz. Das freut mich ganz besonders, denn nicht selten wird in solchen Fällen bis zur Volljährigkeit zugewartet, um Eltern und Geschwistern den Asylstatus zu verwehren.

Die Freude währt allerdings nicht lang. Familie H. kommt erneut in unsere Beratung: die Mutter und die jüngste Tochter befinden sich seit geraumer Zeit in Griechenland, nachdem die Familie auf der Flucht getrennt wurde.

Nun regelt die Dublin-III-Verordnung solche Fälle ganz eindeutig – Kernfamilienangehörige, die sich in einem EU-Staat befinden, dürfen zu ihren Verwandten, die bereits Asyl haben, nachkommen.

Frau H. und ihre Tochter verhalten sich völlig richtig; sie wenden sich an die griechischen Behörden und tun ihren Wunsch kund, mit ihrer Familie vereint zu werden. Griechenland fragt in Österreich an, ob es bereit ist, Frau H. und ihre Tochter aufzunehmen. Die Antwort Österreichs: nein, man fühle sich nicht zuständig, da die Familie sich auf der Flucht selbstverschuldet getrennt habe!

Diese Reaktion ist nicht nur unglaublich zynisch, sondern rechtlich auch völlig unbegründet – um nicht zu sagen: willkürlich. Der Haken an der Sache: es handelt sich dabei nicht um einen Bescheid, man kann dagegen also nicht einmal rechtlich vorgehen. Wir versuchen, dafür zu sorgen, dass Frau H. und ihre Tochter in Griechenland gut vertreten sind und tun das Wenige, das wir von hier aus tun können. 
 
Ariane Olschak,
Rechtsberaterin, Asyl in Not
01.02.2018


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Asyl in Not verurteilt die Angriffe auf Afrin/Efrîn aufs Schärfste.

 

Seit jeher stehen wir auf der Seite des Widerstands in Rojava gegen die Angriffe des türkischen Staates und wir bekräftigen diese Position erneut.
 
Seit Jahren bombardiert das Regime Erdogan die kurdischen Gebiete in der Türkei und hat nun die wortwörtlich die Grenze -nämlich nach Rojava- überschritten. Das ist nicht nur völkerrechtlich die Definition von Krieg. Es ist unmöglich, jetzt noch wegzuschauen.
 
Erdoğan rekrutiert nach aktuellen Berichten aus der Türkei neben dem eigenen Heer syrische IS-Unterstützer_innen und ehemalige islamistische Kämpfer_innen, die mit deutschen und österreichischen Waffen sowohl kurdische Zivilist_innen, die sich vor der Bedrohung des IS nach Afrin gerettet hatten, als auch die Kämpferinnen und Kämpfer der Allianz unter Führung der Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG angreifen; jene Kämpfer_innen, die beinahe im Alleingang am Boden den IS und seine Schergen mit beispielloser Entschlossenheit zurückschlugen.
 
Wer heute in Österreich von #reichenhetze spricht, wer den Zugang zum Arbeitsmarkt beschränkt, wer die Aufnahme von Flüchtlingen problematisiert und nicht das Verhältnis des österreichischen Staates zu der Türkei, der macht sich mitschuldig.
 
Schon seit geraumer Zeit führt der österreichische Staat türkische Befehle aus, indem er kurdische Mitbürger_innen hier per Haftbefehl suchen und festnehmen lässt, oder auch über die Scheinheiligkeit der Doppelpassdiskussion besonders jene Oppositionelle in Gefahr bringt, die eben keine Möglichkeit sehen, die türkische Botschaft um Dokumente zu bitten, ohne sensible Informationen über sich selbst an den türkischen Staat preiszugeben.
 
Ihr könnt euch sicher sein, dass wir euch beobachten, euch dokumentieren und in gemeinsamer Organisation zu Fall bringen werden.
Einmal mehr gilt es, in den Forderungen radikal wie die Wirklichkeit zu bleiben:
 
Stopp den Waffenlieferungen an die Türkei!
Keine Investionen österreichischer Firmen mehr in der Türkei!
Asyl für alle im Widerstand gegen das unterdrückerische Regime und ihre humanitäre Unterstützung!
Ende der Schikanen gegen türkische Staatsbürger_innen in Österreich!

 
Wir fordern auch alle anderen NGOs und Interessensgruppen, die sich in Österreich für Refugees und gegen Rassismus einsetzen, auf, Stellung zu beziehen und deutlich Haltung zu zeigen!
 
Für Asyl in Not:
Kübra Atasoy-Özoglu
Vorstandsmitglied


21. Jänner 2018
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Heute verlässt uns eine Kämpferin für die Ausgebeuteten und Schwächsten in unserer Mitte. Es verlässt uns ein Mensch, dessen Integrität und Haltung heute mehr denn je gebraucht wird.

Ihr Einsatz für die Grundrechte in Österreich und für Geflüchtete hat Generationen an Aktivist_innen geprägt und wird auch nach ihr fortbestehen
Wir bleiben ihr und ihrer kämpferischen Haltung stets verbunden,
 
Liebe Ute,
sei unbesorgt, wir tragen die Fackel weiter.
19. Jänner 2018

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Zehntausende waren am 13. Jänner 2018 in Wien auf der Straße. Ein schöner Erfolg, die größte Demonstration seit dem 3. Oktober 2015, jenem großen Tag der Fluchthilfebewegung, die die Grenzen geöffnet hatte.
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Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien