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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Rede von Michael Genner auf der Tagung
"Die Angst vor dem Fremden. Aussonderung oder Diskurs"


9. September 2017, Brotfabrik, Wien
Veranstalter: ZADIG, Viennese Psychoanalytic Seminar


Die „Angst“ vor „dem Fremden“ ist eine Schöpfung der Herrschenden. Sie dient ihnen dazu, das soziale Band zu zerstören, welches die Beherrschten, nach Freiheit Durstenden verbindet und im Kampf vereint.

Die Sozialdemokratie in diesem Land war einmal stolz darauf, eine internationale Partei zu sein und Vorrechte der Nationen ebenso zu verurteilen wie die der Geburt, des Besitzes und der Abstammung. Denn der Kampf gegen die Ausbeutung müsse international sein, ebenso international wie die Ausbeutung selbst.[1]
 
Wie Sie sich denken können, war das den Ausbeutern gar nicht recht. Also wurden die Unterschiede zwischen den Arbeitern verschiedener Herkunft betont, die angeblichen Gegensätze unter den Arbeitern geschürt.
 
Also wurden Streikbrecher herbeigekarrt, um Streiks „unserer“ Arbeiter niederzuschlagen, und es wurde unter den „unsrigen“ eine Arbeiteraristokratie rekrutiert, die dem System (besonders der Kriegsindustrie) treue Helfersdienste leistete. Arbeiter also gegen Arbeiter, Hiesige gegen Fremde….
 
Die sogenannte Angst vor dem Fremden ist irrational. Sie überlagert und verdrängt die berechtigte Furcht vor Unterdrückung und Ausbeutung. Sie war nicht immer da, sondern sie ist absichtlich geschaffen worden, um die Menschen niederzuhalten.
 
Geistig und seelisch gesunde Menschen haben  keine Angst vor „dem“ Fremden. Zehntausende Menschen in diesem Land haben das im Sommer und Herbst 2015 in der großen Fluchthilfebewegung gezeigt.
 
In den vielen zehntausenden Jahren der Menschwerdung war Kooperation lebensnotwendig, hätte Angst vor dem Fremden, Kampf gegen den Fremden zum Aussterben der Art geführt.
 
Erst als Grenzen errichtet wurden nach der Seßhaftwerdung, begann der Gegensatz, ja die Feindschaft gegen die Fremden. Nicht die Angst, die ist vorgeschobene Ideologie. Sondern der Haß gegen diejenigen, die die neuen künstlichen Grenzen nicht beachteten.
 
Divide et impera. Die Herrschenden spielten die Schwächeren gegeneinander aus. Inländische Proletarier gegen fremde Barbaren, die man zu Sklaven machte. Später: Deutsche Arbeiter gegen Ziagelböhm…
 
Das Dritte Reich beutete fremde Arbeitssklaven aus. Die deutschen Herrenmenschen hatten keine Angst vor den Fremden, den Slawen, den Juden. Im Gegenteil, sie selber verbreiteten Angst und Schrecken.
 
Die Spaltung der Arbeiterklasse in „Eigene“ und „Fremde“ ging auch nach 1945 weiter: mit der Fremdarbeiteranwerbung der 60er-Jahre. Damals hatte man auch keine Angst vor den Fremden, im Gegenteil: Sie sollten kommen und die Drecksarbeit machen.
 
Aber sie sollten nur ja nicht auf die Idee kommen, Ansprüche zu stellen, Rechte zu fordern. Dagegen hilft das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das sie in Abhängigkeit hält. Dagegen halfen die „Strukturbereinigungen“ Anfang der 90er-Jahre, unter Löschnak und Matzka, auch „Gastarbeiter räumen“ genannt. Ja, es sollte viele Fremde hier geben, um die Dreckarbeit zu machen, aber sie sollten unmündig und rechtlos sein.
 
So kam es, daß das einstige Band, das einst die Arbeiterklasse zusammenhielt, zerrissen blieb.
 
Aber der Widerstand gegen das herrschende Unrecht hat neue soziale Bande zum Leben erweckt, die uns Hoffnung für die Zukunft geben – so verwegen dies angesichts der aktuellen Hetzkampagnen auch erscheinen mag.
 
Die Bewegung 2015, fortgesetzt von vielen kleinen lokalen Initiativen, hat bewiesen, daß das Organisieren gesellschaftlich notwendiger Änderungen in Selbstverwaltung, ohne staatliche Einmischung, jedoch im Bund mit den sogenannten „Fremden“, viel besser funktionieren kann.
 
So war es möglich, fremdenfeindliche Strukturen vorübergehend außer Kraft zu setzen und die Grundlagen zu schaffen für ein friedliches Zusammenleben der Menschen in diesem Land.
 
Dabei übersehe ich nicht das Aufkommen eines neuen Gegners, einer weiteren Gefahr:
Ich meine den politischen Islam. Ihn gilt es gleichermaßen zu bekämpfen wie unsere „eigene“ inländische Reaktion.
 
Aber was ich an ihm hasse, ist nicht das vermeintlich „Fremde“, sondern vielmehr das Altvertraute: Die freche Einmischung der Religion in die Politik und sogar ins Privatleben der Menschen.
 
Nun, wir sind mit dem politischen Katholizismus halbwegs fertig geworden, wir werden auch den neuen Gegner bezwingen; viel Feind‘, viel Ehr...
 
Lassen Sie mich mit einem Wort des großen Rechtsreformers Christian Broda schließen[2]:
 
„Es darf nicht sein, daß unsere Gesellschaft dauernd in zwei Gruppen mit mehr und mit weniger Rechten zerfällt: in die Klasse der Einheimischen und in die Klasse der Fremden. In der Diskriminierung der Minderheiten lebt der Faschismus fort. Der Rassismus ist der Faschismus unserer Tage.“

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
9.9.2017

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
[1] Hainfelder Programm 1888/89
[2] Christian Broda, Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Straßburg 28.Jänner 1987
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Liebe Leserinnen und Leser, zwischendurch auch wieder was Positives. Ich freue mich für einen jungen Afghanen, dessen Beschwerde gegen einen haarsträubenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ich im März dieses Jahres geschrieben habe und den ich schon im Juli zur Verhandlung im Bundesverwaltungsgericht (BVwG) begleiten durfte.
 
Er stammt aus Ghazni, einer Kriegsregion, die selbst das BFA als nicht sicher einstuft; noch dazu wird er dort von einem bösartigen Onkel verfolgt, der sich das Grundstück der Familie angeeignet hat. Ein Familienstreit, wie er in Afghanistan häufig vorkommt.
 
Aber in Kabul könnte er doch überleben, meinte das BFA, er sei doch ein arbeitsfähiger junger Mann. BVwG-Richter Eppel folgte jedoch unserer Argumentation, daß unser Klient in Afghanistan immer nur als Hirte in seinem kleinen Heimatdorf gelebt und in Kabul keine Verwandten hat, sodaß er dort in eine ausweglose Lage geriete. Daher: subsidiärer Schutz, gleich in der Verhandlung verkündet und ausgefolgt.
 
Ebenso freue ich mich für einen staatenlosen Palästinenser, der aus Syrien geflüchtet ist, weil er dort sowohl vom Assad-Regime als auch von den Islamisten verfolgt wurde. Er ist Filmregisseur, arbeitet auch in Österreich schon seit seiner Ankunft an künstlerischen Projekten und hilft anderen Geflüchteten bei ihrer Integration.
 
Beinahe hätte man ihn nach Ungarn abgeschoben, gleich nach seiner Ankunft in Österreich, aber das konnten wir verhindern. Mitte Juli dieses Jahres war ich mit ihm bei der Einvernahme im BFA-Wien, und schon zwei Wochen später erhielten wir den positiven Asylbescheid zugestellt.
 
Schön wäre es, wenn es immer so rechtsstaatlich zuginge! Ich bin jetzt bis Anfang September auf Urlaub und bitte daher, Anfragen betreffend Asylverfahren, Vorbereitung, Begleitung etc. in dieser Zeit an Asyl in Not, office@asyl-in-not.org zu richten.
 
Herzliche Grüße euch/Ihnen allen,
Michael Genner, Obmann von Asyl in Not

 
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Die Festungsherren im Richtertalar haben Unrecht gesprochen. Das wundert uns nicht allzu sehr. Asyl in Not hat sich noch niemals Illusionen gemacht über die bürgerliche Justiz, wo immer sie sitzen mag, in Wien, in Straßburg, in Luxemburg, in Brüssel oder anderswo. Ihre Unabhängigkeit ist Lüge. Sie steht immer im Dienst des Systems.
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Wir freuen uns, daß unsere gestrige Veröffentlichung schon nach kurzer Zeit einen Teilerfolg gebracht hat. Ines Scholz wird doch nicht fristlos entlassen, sondern nur suspendiert:
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