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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

Beratungszeiten:
Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

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Kunstasyl
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Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken

 
Die Mächtigen in Europa wissen genau, was sie tun. Sie lassen Menschen sterben. Und sie haben ihre Gründe dafür. Italien hatte wenigstens eine Zeitlang versucht, Schiffbrüchige zu retten. Das Rettungsprogramm „Mare nostrum“ wurde nicht verlängert, weil es „zu teuer“ war. Aber das ist nicht das einzige Motiv. Der wahre Grund ist viel schlimmer:
 
Das Sterben im Meer dient der Abschreckung. Die Flüchtenden sind nicht willkommen. Also läßt man sie ersaufen. Abschreckender Terror. Das Leitmotiv der Festung Europa. Das ist Mord.
 
„Solch grausame Verbrechen erfordern eine europäische Antwort“, lese ich gerade in einem deutschen Blatt. Wie wahr! Ich hätte mich fast schon gefreut.
 
Da lese ich weiter, von wem der Ausspruch kommt: vom deutschen Polizeiminister De  Maizière. Er hat nicht sich selber gemeint, auch nicht seine AmtskollegInnen. Sondern seine Komplizen, die das schmutzige Handwerk für ihn tun: die Lumpen, die die Schutzsuchenden auf überfüllten Booten ins Verderben schicken.
 
Was für eine Heuchelei! Zwischen Ministern wie ihm und diesen Lumpen besteht eine Arbeitsteilung, wie sie ärger nicht geht.
 
Und gleich ein zweiter Spruch vom selben Herrn: „De Maizière fordert schnellere Abschiebung“. Man könne nicht jeden aufnehmen, der über das Mittelmeer nach Europa komme.
 
De Maizière hatte im September 2014 in einem Brief an die EU-Innenkommissarin gefordert, „Mare nostrum“ durch eine Mission zu ersetzen, die der „Rückführung“ (also Abschiebung) von Flüchtlingen dient: „Frontex plus“… Für Seenotrettung habe Frontex „weder das Mandat noch die Ressourcen.“
 
Asyl in Not fordert die Bestrafung der Schuldigen:
 
Wer, wie dieser Minister, das Massensterben im Meer fördert, indem er den Flüchtenden legale und sichere Wege nach Europa versperrt, und der die wenigen glücklich Angekommenen auch noch schnell abschieben will, wird zur Rechenschaft zu ziehen sein. Im Namen der europäischen Werte, der Demokratie, der Menschenrechte, die er täglich bricht.
 
Asyl in Not fordert die Öffnung Europas für die Flüchtenden. Einen sofortigen Schutzweg über das Meer, den Transport auf Schiffen, die die Europäische Union bereit zu stellen hat. Und die Aufhebung der Visapflicht für Menschen aus Ländern, in denen Krieg und Verfolgung herrscht.
 
Aber ganz gewiß keine Lager in Afrika, im Kriegs- und Katastrophengebiet, wie die hiesige Ministerin jetzt meint! Das träte manchen so passen. Aber Asylverfahren haben im Aufnahmeland stattzufinden, unter der Kontrolle durch unabhängige, rechtsberatende NGOs.
 
Asyl in Not unterstützt die heutige Kundgebung am Minoritenplatz in Wien, zwischen Innen- und Außenministerium:
 
Montag 20. 4. 2015, um 18 Uhr,
Minoritenplatz, 1014 Wien

 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

 
www.asyl-in-not.org
 
Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php
 
Quellen:
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article139764720/Bis-zu-700-tote-Fluechtlinge-nach-Schiffsunglueck-befuerchtet.htm
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/fluechtlinge-abschiebung-de-maiziere-asyl-gruene-lampedusa
http://de.wikipedia.org/wiki/Mare_Nostrum_%28Marineoperation%29
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150419_OTS0029/aviso-204-kundgebung-in-gedenken-an-fluechtlingsopfer-im-mittelmeer
ww.ots.at/presseaussendung/OTS_20150420_OTS0059/das-sterben-im-mittelmeer-ergebnis-europaeischer-verantwortungslosigkeit

 
 
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Solidarität mit dem kurdischen Widerstand
 
Asyl in Not setzt sich für die Rechte von politisch Verfolgten ein. In Österreich und weltweit. Wir sehen es als unsere Aufgabe, Gruppen und Menschen, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen, zu unterstützen.
 
Die kurdische Arbeiter_innenpartei „Partiya Karkerên Kurdistan“ PKK ist für ihren Befreiungskampf in der Türkei und in Kurdistan vielerorts von Repression betroffen: Die PKK steht auf der europäischen und der UN-Terrorliste. In Deutschland herrscht seit 1993 ein innerstaatliches Betätigungsverbot.
 
Politisch aktive Kurd_innen werden in Deutschland nach §129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) bestraft, wie zuletzt Abdullah S. in Düsseldorf.  Er ist zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, nicht weil er konkret in Kampfhandlungen verwickelt war oder ihm eine sonstige Tat zur Last gelegt werden könnte, sondern einzig und allein für seine Mitgliedschaft. Die Anklage beruhte mehrheitlich auf Informationen des türkischen Geheimdienstes.
 
Das heißt, dass Menschen, die in Deutschland keine Straftat begehen und gegen die es in der Türkei eventuell auch gar keine Anzeige gibt, allein aufgrund einer vermuteten PKK-Mitgliedschaft, strafrechtlich belangt werden können. Selbst Menschen, die bereits Asyl erhalten haben, werden in Europa aufgrund solcher Verbotsverfahren, festgenommen.
 
Ein Paradebeispiel der internationalen Arbeitsteilung bei der Verfolgung politischer Aktivist_innen. 
 
Jene Aktivist_innen, die an der türkisch-syrischen Grenze, im autonom-demokratischen Rojava, gegen den so genannten „Islamischen Staat“ und seine Schergen kämpfen, verteidigen nicht nur Kurdistan und die Türkei, sondern ganz Europa gegen den IS.
 
Asyl in Not setzt sich für die Abschaffung des innerdeutschen PKK-Verbots ein und fordert die Streichung der PKK von allen Terrorlisten!
 
Wir fordern unsere Unterstützer_innen auf, speziell jene, die im juristischen Bereich tätig sind, die Petition der EJDM (Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt) für die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste zu unterzeichnen!
 
Am 7. Juni sind Parlamentswahlen in der Türkei. Asyl in Not unterstützt die HDP, die Demokratische Partei der Völker, die sich für die Demokratie, Minderheitenrechte, Feminismus und LGBTIQs einsetzt. Mit einigen Abgeordneten hielten wir Austausch über die Unterbringung von Flüchtlingen u.a. in Wan/Van.
 
Am 24. April wird Co-Vorsitzende Figen Yüksekdağ (jede Position ist doppelt und mit mindestens einer Frau* besetzt) in Wien am Gedenkmarsch des Genozids an den Armenier_innen und am 25. April am Heldenplatz eine Rede halten. Die Wahlen finden in Europa von 8.-31. Mai in den türkischen Konsulaten statt.
 
Unterschriftenliste:
http://www.eldh.eu/de/kampagnen/pkk-von-der-terrorliste-der-eu-streichen/
 
Kübra Atasoy
Vorstandsmitglied von Asyl in Not

 
Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php
 
 
 
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Das verlängerte Wochenende hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack bei uns. In der Nacht auf Ostermontag wurde ein Heim in Alberschwende (Vorarlberg) attackiert, am 4. April ein Wohnhaus in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) angezündet, das für die Aufnahme von Flüchtlingen gedacht ist.
 
40 Menschen, 40 Flüchtlinge sollten in Tröglitz aufgenommen werden. Im knapp 3000-Seelen-Dorf führte das zu NPD-geführten Demonstrationen und zu einem Brandanschlag gegen das Wohnhaus, das für die Flüchtlinge vorgesehen war.
 
Die Zahl der Anschläge gegen Flüchtlingsheime in Deutschland hat sich 2014 im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht.
 
Der CDU-nahe Bürgermeister sah sich aufgrund der Drohungen, denen er ausgesetzt war und ist, und der mangelnden Unterstützung durch Politik und Bevölkerung gezwungen, zurückzutreten. Dem Landrat Götz Ulrich wird nun mit Enthauptung gedroht.
 
Aber einige wehren sich gegen die Politik der Ausgrenzung, wie in Alberschwende.
 
Wir berichteten schon über die kleine Gemeinde in Vorarlberg, die kurzerhand das Konzept des „Gemeindeasyls“ kreiert hat. In Anlehnung ans Kirchenasyl.
 
Auch dort wurde zu Ostern ein Heim attackiert. Zum Glück wurde niemand verletzt. (Außer einem der betrunkenen Angreifer, der mit der Faust durchs Fenster schlug…).
 
Wir leben in einem Land, in dem die Hemmschwelle, auf die Schwächsten in dieser Gesellschaft hinzutreten, offenbar viel zu niedrig ist.
 
Die rassistische Politik der Festung Europa trägt deutliche Früchte. Ein Angriff auf ein Flüchtlingsheim ist ein Angriff auf alle, die für die Durchsetzung von Grundrechten und gelebte Solidarität einstehen.
 
Umso wichtiger sind Initiativen wie die um das Gemeindeasyl in Alberschwende, wo sich die Bevölkerung klar auf die Seite der Refugees stellt. Und wir stellen uns hinter Alberschwende und die gelebte Solidarität dieser Gemeinde mit Flüchtlingen!
 
Kübra Atasoy
Vorstandsmitglied von Asyl in Not
7. April 2015

 
Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php
 
http://www.vorarlbergernachrichten.at/abend/2015/04/06/kein-osterfrieden-in-alberschwende.vn
http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2703746/
 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article139184446/Neue-Drohungen-gegen-Familie-des-Ex-Buergermeisters.html
http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/troeglitz-cdu-landrat-goetz-ulrich-wird-mit-enthauptung-gedroht-47754-51ca-26-2267919.html
 
 
 
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Eine gute Freundin hat mir einmal gesagt, die Zugehörigkeit zu einer Partei sei ungefähr wie eine Lebensabschnittspartnerschaft. Mir hat das gut gefallen. Wenn es nicht mehr klappt, dann soll man (möglichst friedlich) auseinander gehen. Aber leider gehört dazu halt oft eine gewisse Aggression in der Trennungsphase. Vor allem beim verlassenen Teil. Da kann man nur hoffen und drauf schauen, daß es gut vorüber geht.
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Das Manifest von Alberschwende

Alberschwende ist ein Dorf im Bregenzerwald (Vorarlberg). Einige syrische Klienten von Asyl in Not sind dort untergebracht. Sie sind von der Abschiebung nach Ungarn bedroht, wo sie schon einmal schweren Mißhandlungen ausgesetzt waren. Wir berichteten vor kurzem über einen skandalösen Dublin-Bescheid, gegen den wir Beschwerde erhoben; mittlerweile sind es schon drei.
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Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf

Am 21. März haben wir mit unseren kurdischen Freundinnen und Freunden Newroz gefeiert: das kurdische neue Jahr. Zu feiern gab es den Sieg, den die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungskräfte in Kobane auch für uns, für unser aller Menschenrechte, errungen haben im Kampf gegen den „Islamischen Staat“.
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Skandalöser Dublin-Bescheid

Ibrahim ist aus Syrien geflüchtet; sein Leben war dort in Gefahr. Er hat eine Odyssee hinter sich, zusammen mit fast zwanzig Fluchtgefährten: Mit dem Boot an einer griechischen Insel gestrandet; dann zu Land über Ungarn nach Österreich. In Ungarn wurden sie sofort festgenommen. Zwei Tage verbrachten sie im Gefängnis, 18 Stunden davon so:
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Nein zu Mikl-Leitners Asylplänen!
Demonstration am Freitag, den 6. März, 17 Uhr,
Westbahnhof (Christian Broda Platz)

https://www.facebook.com/events/1581688785409959

Asyl in Not unterstützt diese Demonstration.

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Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien