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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Mo. von 9 bis 15 Uhr

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Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

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Mein alter Freund Hans Breuer – Wanderschäfer, Dichter und Sänger – hat für den KZ-Verband auf der Kundgebung „Jetzt Zeichen setzen“ am Heldenplatz am 30. Jänner 2015 eine eindrucksvolle Rede gehalten, die wir hier einem breiteren Publikum bekanntmachen wollen. Lieber Hans, vielen herzlichen Dank!
 
Michael Genner
www.asyl-in-not.org


 

Das andere Österreich


Rede von Hans Breuer auf dem Heldenplatz



Ich bin 9 Jahre nach dem Krieg geboren. Für mich ist Österreich ein Naziland. Dieser Staat hat versucht, meine beiden Eltern zu ermorden.
 
Im Kindergarten fiel eine ganze Bande über mich her, weil ich ein asiatisches Mädchen in Schutz nahm. „Du Jud!“ schimpften sie mich. Ich hab damals nicht einmal gewußt, was das heißt. Meine Eltern waren Atheisten und es gab Weihnachtsmann und Osterhase, statt Chanukka oder Schabbes.
 
Am 31. März 1965 bestand ich -als Elfjähriger- darauf, mitzugehen auf die Demonstration gegen den Nazi-Professor Borodajkewycz, der an der Universität sich stolz zu seiner Vergangenheit bekannte.

Auf der Mariahilferstrasse wurde ich Zeuge von lautstarken Auseinandersetzungen. Ich sah Überlebende der Konzentrationslager, die ihre Ärmel hochstreiften und die tätowierten Häftlingsnummern in die Höhe hielten.
 
Ich sah die Korps-Studenten mit HSNS-Emblemen von der Heeres Sport- und Nahkampfschule auf der Jacke. „Euch hat der Hitler vergessen!“ riefen sie und „Hoch Auschwitz – Juden raus!“ Mit Schlagstöcken, Stinkbomben und Stahlruten gingen sie auf die Antifaschisten los.

Einer der Pensionisten, die die Verfolgung überstanden hatten, hieß Ernst Kirchweger. Er war 67 Jahre alt und nicht bei guter Gesundheit. Das hielt ihn aber nicht davon ab, zur Verteidigung der Demokratie auf die Straße zu gehen.

Der 24-Jährige, der ihm einen derartig wuchtigen Faustschlag ans Kinn versetzte, dass er nach hinten und auf die Randsteinkante flog, war polizeibekannt. Günther Kümel war ein trainierter Boxer. Er hatte auf das Parlament geschossen und war an Sprengstoffanschlägen auf die italienische Botschaft beteiligt. Als sein Opfer in einer Blutlacke auf der Straße lag, marschierte Kümel unberührt weiter.

Doch der Richter kam zu der Erkenntnis, dass sich Kümel zwar nicht in einer Notwehrsituation befunden hat, sie sich aber einbildete. Und verurteilte den Täter wegen „putativer Notwehr“ zu zehn Monaten Arrest!
 
 
 
In diesem Nazi-Staat, der Heimat Adolf Hitlers, gab es niemals eine Entnazifizierung.

Die Richter, die Staatsanwälte, die Pfarrer, die Polizisten, ja sogar die Professoren. Sie wurden NIEMALS ausgewechselt. Es gab ja gleich wieder einen neuen Feind. In all diesen Berufsgruppen ist Antisemitismus, Fremdenhass und Rassismus stärker vertreten, als beim einfachen Volk!
 
Und heute sind ihre geistigen Nachfahren am Werk: Heute foltern und töten österreichische Polizisten. Der Staatsanwalt Krone-Wetter stellt Antifaschisten, die sich gegen einen brutalen Überfall verteidigen, auf dieselbe Anklagebank mit den Nazi-Schlägern. Unschuldige – wenn sie zufällig keine Rechtsextremen sind – werden monatelang eingekerkert, Existenzen zerstört, Flüchtlinge in den Tod geschickt.
 
Dieser Staat hat nie aufgehört, eine Brutstätte des Faschismus zu sein.
 
ABER: Es gibt auch das ANDERE ÖSTERREICH! Es gibt junge Richter, die keine Klassenjustiz üben. Junge LehrerInnen, die versuchen, NICHT zu Duckmäusertum zu erziehen. Anständige Polizisten, die rassistische Kollegen zurechtweisen, zumindest bis in die mittleren Ränge.

Es sind WENIGE. VIEL ZU WENIGE. Doch an DIE appellieren wir: Erhebt Eure Stimmen! Setzt ein Zeichen! Macht euch bemerkbar. Auch wenn ihr nicht ZUSTÄNDIG seid. Jeder ist zuständig, wenn Unrecht, wenn Hetze passiert.

Es gibt auch das ANDERE ÖSTERREICH: Einige Taxler haben ein Zeichen gesetzt. Sie transportieren keine Gäste zu dem Nazi-Ball, der in Deutschland nicht denkbar wäre. In Wien habe ich schon erlebt, wie sich eine bunte Schar von Passanten, zwei Jugoslawen, zwei türkische Frauen, ein Student aus Kärnten mit mir gemeinsam zu spontaner Hilfe für einen afrikanischen Flüchtling solidarisiert haben.

Es liegt an uns: Lasst uns aufstehen gegen Hetze, Rassismus und Antisemitismus!

http://www.hansbreuer.com/
 
www.asyl-in-not.org
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Wie jedes Jahr um diese Zeit versammeln sich allerlei Geschöpfe unter staatlichem Schutz, um ihre Verachtung für die Werte der demokratischen Republik kundzutun. Asyl in Not wird, wie jedes Jahr, die Umtriebe der Polizei, der politischen Kaste und ihres außerparlamentarischen Umfelds beobachten und daraus Schlüsse ziehen.
 
Wir freuen uns übrigens, daß die Ereignisse des Vorjahres (wenn auch von der Öffentlichkeit kaum beachtet) zu einer Umstrukturierung im Staatsapparat geführt haben: die politische Staatsanwaltschaft wurde aufgelöst.
 
Hans Peter Kronawetter, auffällig geworden durch seine Haßtiraden beim Prozeß gegen Josef S. und durch seine Anklagen gegen AntifaschistInnen, die sich gegen Naziüberfälle zur Wehr gesetzt hatten, wollte sich nun nicht mehr „so in die Auslage stellen“. So berichtete der „Kurier“ sein Abgangsmotiv. Er sei nämlich (und das schreiben wir auf unsere Fahne) „sehr offen als Person kritisiert“ worden. Da er nicht zum Bleiben bewogen werden konnte, habe man nun kurzer Hand die Politstaatsanwaltschaft überhaupt aufgelöst.
 
http://kurier.at/chronik/wien/staatsanwaltschaft-wien-loest-politische-abteilung-auf/106.719.820
 
Zu diesem Erfolg haben wir unseren Beitrag geleistet. Auch Stephanie Schön, die mich gern für zwei Jahre hinter Gitter bringen wollte und die für „Landfriedensbruch“-Anklagen gegen Rapidfans zuständig war, wird sich nun wohl neuen Aufgaben zuzuwenden haben.
 
Das ist also ein verspätetes Ergebnis vom vorigen Jahr. Wer wird denn diesmal purzeln? Wir werden sehen…
 
Aber ja, natürlich, ich weiß schon: Viel ändert das nicht. Es ändert nichts am System. Trotzdem ist ein jedes dieser Geschöpfe, das wir abservieren, ein kleiner Teilerfolg im Kampf um Freiheit und Demokratie.
 
Unsere starke Methode hat sich einmal mehr bewährt. Der Erfolg gibt uns Recht – und jenen Unrecht, die vermeinten, man solle doch nicht so persönlich sein. Wir haben es zum Glück auch ohne sie geschafft.
 
Wir werden uns genau ansehen, wer sich wie am 30. Jänner 2015 positioniert. Auch diesmal wird sich Spreu vom Weizen scheiden. Am 30. Jänner 2015 finden mehrere antifaschistische Demonstrationen statt. Wir geben keiner den Vorzug. Liebe Leserinnen und Leser, nehmen Sie an einer dieser Demonstrationen teil.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

 
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http://www.offensivegegenrechts.net
http://nowkr.at/
http://www.jetztzeichensetzen.at/?page_id=907
 
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Das Drängen der Innenministerin Mikl-Leitner nach Asylrechtsverschärfungen könnte fataler nicht sein. Denn die jahrelangen Bemühungen um rassistische Gesetzgebung - von ÖVP und SPÖ auf Zuruf der FPÖ geschaffen - tragen bittere Früchte: Hande Ö. ist umgebracht worden.
 
Hande ist in ihrer Wohnung erdrosselt worden. Vermutlich von einem Mann.
Vermutlich von einem Freier.
 
Denn sie war mangels Alternativen dazu gezwungen, der Sexarbeit nachzugehen.
 
Da die österreichische Flüchtlingsunterbringung keine Rücksicht auf Transfrauen nimmt, kam sie nach Wien. Weil sie nicht arbeiten durfte, aber von etwas leben musste, war sie gezwungen, Fremde in ihre Wohnung zu lassen. Einer von ihnen hat sie ermordet.
 
Wir kennen ihren Mörder: den Staat. Den türkischen Staat, aus dem sie geflohen ist. Den österreichischen Staat, der Asylwerber_innen partout keinen Schutz bieten will.
 
Handes Mord hätte verhindert werden können, würde die österreichische Politik und Justiz das Asylrecht achten. Wenn das Ministerium endlich seine Arbeit machte statt rassistischer Hetze, dann könnte die Dauer der Asylverfahren so weit gekürzt werden, dass Flüchtlinge ihr Leben selbst in die Hand nehmen können.
 
Mit einer Grundversorgung, von der man leben kann und nicht in die Schwarz- oder Sexarbeit gezwungen wird. Der Bartenstein-Erlass, dessen Streichung Minister Hundstorfer verweigert, dessen Streichung einzig und allein von seiner Willkür abhängt, muss ersatzlos gestrichen werden.
 
Es ist längst Zeit für eine Asylrechtsoffensive, die diesen Namen verdient. Es ist längst an der Zeit für einen gemeinsamen Schulterschluss all jener, die nicht wegschauen wollen.
 
Ein Mensch ist ermordet worden. Was soll, was kann denn noch passieren, damit die Minister_innen endlich nicht mehr gut schlafen?
 
Dienstag um 19 Uhr fand vor ihrer Wohnung eine Gedenkveranstaltung im kleinen Kreis statt.
 
Kübra Atasoy
für Asyl in Not


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Medienberichte:

http://tvthek.orf.at/index.php/program/Wien-heute/70018/Wien-heute/9164205
 http://derstandard.at/2000010943270/Gefesselte-Leiche-in-Wien-Ottakring-Moeglicherweise-Sexualmotiv
http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/chronik/sn/artikel/sexualmotiv-bei-gewaltdelikt-in-ottakring-moeglich-136197/
http://www.krone.at/Oesterreich/Leichenfund_Wurde_35-Jaehriger_Opfer_von_Sex-Tat-Mit_Tuch_erdrosselt-Story-436578
http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,1119431
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Sex-Mord-an-Transvestiten-in-Wien/174380170
 
 
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Restaurant Etap, Asyl in Not, Verein  Ute Bock
 
Asyl in Not hat gemeinsam mit dem Restaurant Etap und dem Verein Ute Bock ein Projekt der Solidarität gestartet: Etap lädt ab sofort jeden Montag, 16 Uhr, jeweils hundert Flüchtlinge zum Gratisessen ein.
 
Anmeldungen unter:
http://www.etap.asyl-in-not.org/
Gratis Abendessen für Asylwerber im ETAP Restaurant

 
Jeden Montag, ab 19. Jänner, 16 bis 18 Uhr
Restaurant Etap
Neulerchenfelder Straße 13, 1160 Wien
 
Online spenden:
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Danial M. wurde im November 2012 aus Österreich nach Moskau abgeschoben. Er reiste von dort in seine tschetschenische Heimat und wurde am 9. Dezember 2012 in Untersuchungshaft genommen. Am 29. September 2014 wurde er zu 15 Jahren Lagerhaft verurteilt. Wegen Beteiligung an einer „Bande“ und wegen Waffenbesitz. Er hatte sieben Jahre als Asylwerber in Österreich gelebt. Seine Fluchtgründe hat ihm weder das Bundesasylamt noch der Asylgerichtshof geglaubt.
 
Im Asylverfahren hatte er von Anfang an und durchgehend angegeben, er werde von den russischen und tschetschenischen Behörden wegen Beteiligung an einer „Bande“ gesucht. „Bande“ ist in Tschetschenien und Rußland (wie übrigens früher auch in Nazideutschland) die offizielle Bezeichnung für den bewaffneten Widerstand.
 
Weiters hatte er angegeben, daß er Fluchthilfe für seinen Bruder geleistet habe; daß das Verfahren gegen ihn wegen Bandenbildung zunächst eingestellt, dann aber wieder aufgenommen worden sei, weil seine Fluchthilfe für verwundete Kämpfer aufgeflogen war; daß er mit den Kämpfern in einem Lager in den Bergen war, bis sie aufgeflogen sind.
 
Und daß er sich im Winterlager der Rebellen eine Augenkrankheit zugezogen habe, die dann der unmittelbare Anlaß für seine Ausreise war.
 
Daß er selbst eine Waffe getragen (wenn auch nicht geschossen) hat, hat er (zugegeben: unvorsichtig) erst in der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof gesagt.
 
Also negativ, auch in  zweiter Instanz! „Gesteigertes Vorbringen“ im Amtsjargon. Auch sonst hat er sich in Einzelheiten widersprochen. So etwa auf die Frage, warum er einmal nach Belgien weitergereist sei: Er habe dort seine Augenkrankheit behandeln lassen wollen. Und weiter: Er habe dort Freunde. Was für ein Widerspruch! 
 
Oder auch: daß er einmal vorbrachte, einer der von ihm über die Grenze geschmuggelten Verwundeten sei danach verhaftet worden und habe ihn auf einem Foto identifiziert; ein anders Mal aber, der Verhaftete habe mit dem Finger auf ihn gezeigt… Mit dem Finger auf das Foto natürlich! So viel logisches Denken sollte auch österreichischen AsylrichterInnen zumutbar sein.
 
Danial hatte vorgebracht, das Verfahren gegen ihn sei zunächst eingeleitet worden, weil er sein Auto einem Kurier des Rebellenpräsidenten Maschadov geborgt habe; er sei verhaftet, aber von einem maskierten Mitarbeiter der Sondereinheit „Vympel“ nicht identifiziert worden. Er sei freigelassen worden gegen Lösegeld, und weil seine Aussage glaubhaft war, er habe das Auto nur hergeborgt und ein anderer sei gefahren.
 
Bei der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof präzisierte Danial auf Nachfrage, die Nichterkennung durch den Maskierten habe seine Rücküberstellung von „Vympel“ an die „gewöhnliche Miliz“ zur Folge gehabt, freigelassen worden sei er sodann aus den beiden anderen genannten Gründen (Lösegeld, und weil nicht er das Auto gefahren habe).
 
Für den Asylgerichtshof ein Widerspruch! Dergleichen zieht sich durch das ganze Verfahren:
 
Danial hatte unter anderem auch sein Augenleiden, das er sich im Rebellenlager zugezogen hatte, als Ausreisegrund vorgebracht. Auch das wurde ihm als Widerspruch angelastet; er habe doch auch gesagt, er habe wegen seiner Unterstützung für die Rebellen ausreisen müssen!
 
Daß ein Ereignis (wie etwa die Flucht) nicht nur eine Ursache haben könnte, sondern mehrere, verstanden die in seinem Fall entscheidenden Personen offenbar nicht. Danial wäre ohne sein Augenleiden vielleicht noch länger bei den Kämpfern geblieben und hätte der Verfolgung getrotzt; mit dem Augenleiden hielt er aber nicht mehr durch und floh.
 
In dem umfangreichen Akt, den mir Danials in Österreich lebende Familie zur Verfügung gestellt hat, wird offenbar, daß es den Behörden nur darum ging, Danial um jeden Preis abzuschieben.
 
Sogar, daß er in Österreich eine asylberechtigte Frau geheiratet und mir ihr ein Kind gezeugt hat, wurde ihm vom Asylgerichtshof als „verantwortungslos“ vorgeworfen: er habe sich doch bewußt sein müssen, wie unsicher sein Aufenthaltsstatus in Österreich war! 
 
Diese Entscheidung stammt übrigens von zwei Gerichtspersonen, die eigentlich nicht zu den Scharfmachern gehören, sondern auch bei uns einen guten Ruf haben, denen aber in diesem Fall ein schrecklicher Kunstfehler unterlaufen ist.
 
Es zeigt sich am Fall Danial M. exemplarisch, wie wenig die im Asylverfahren zumeist angewendeten Befragungsmethoden mit der Wahrheitsfindung zu tun haben. Sie zielen von vornherein darauf ab, „Widersprüche“ zu finden (oft sogar: zu konstruieren), die dann als Abweisungsgründe herhalten sollen.
 
Menschen, die dasselbe Erlebnis mehrmals (und ohne sich vorzubereiten) wiedergeben sollen, widersprechen sich immer ein bißchen; das gehört zu den Grunderkenntnissen der Psychologie und auch der Sprachwissenschaft.
 
Danial war nicht gut vorbereitet; er war auch nicht mein Klient. Er hat offenbar unsympathisch gewirkt bei der Verhandlung. An manchen Stellen der Niederschrift erkennt man, auch ohne dabei gewesen zu sein, daß er „zugemacht“ hat; daß er nichts mehr sagen wollte, weil man ihm ja doch nicht glaubt… Und ja: Er ist auch zweimal vorbestraft.
 
Er hat sich auch in Nebenfragen, wie dem Fluchtweg, tatsächlich in (für die Fluchtgründe belanglose) Widersprüche verstrickt. Aber sein Grundvorbringen (Unterstützung des Widerstandes, Teilnahme an einer sogenannten „Bande“) war immer gleich.
 
Der Asylgerichtshof hat ihn für unglaubwürdig erklärt. Der Staat Österreich hat ihn seinen Verfolgern ausgeliefert. Seine Deportation wurde gewaltsam vollzogen, seine damals im siebenten Monat schwangere Frau (von deren Schwangerschaft die Vorarlberger Fremdenpolizistin angeblich nichts bemerken konnte!) wurde mißhandelt.
 
Das Kadyrov-Regime hat ihn sofort eingesperrt. Aus genau den Gründen, die er im Asylverfahren vorgebracht hatte. Österreich hat nichts unternommen, ihn zurückzuholen. Seine in Vorarlberg zurückgeblieben asylberechtigten Angehörigen erhielten keine Entschädigung, kein Wort der Entschuldigung seitens der Behörden; im Gegenteil: sie wurden danach immer wieder schikaniert.
 
Nota bene: Seit der Asylgerichtshof mit 1.1.2014 durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt wurde, sind die zweitinstanzlichen Verfahren (wenigstens in manchen Bereichen) um einiges besser geworden. Zumal neue, unverbrauchte, unbefangene RichterInnen am Werk sind. Diese Besserungen schreiben wir auch auf unsere Fahne. Sie sind auch ein Erfolg unserer ständigen Kritik.  Für Danial M. und seine Angehörigen ist das aber wohl kein Trost.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
14. Jänner 2014

 
http://derstandard.at/2000010345443/Abschiebung-nach-Moskau-endet-fuer-Tschetschenen-in-russischem-Straflager
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Daß der Massenmord im Meer aufhört. Daß das Dublin-System fällt. Daß Europa seine Grenzen weit aufmacht für Menschen, die vor Hunger, Krieg und Verfolgung flüchten.
 
Daß die Unrechtsparagraphen 114 FPG (Schlepperei) und 274 StGB (Landfriedensbruch) ersatzlos aus dem Rechtsbestand verschwinden.
 
Daß der Schmißträgerball nicht mehr stattfinden kann und seine Urheber, die Burschenschaften, aufgelöst werden.
 
Daß die Haider-Hypo-Sümpfe trocken gelegt werden und die Verantwortlichen für Korruption und Rassismus hinter Gitter kommen.
 
Und daß der kurdische Widerstand in Kobane den Sieg erringt, so daß der „Islamische Staat“ dort sein Stalingrad findet und untergeht.
 
Das wäre also mein Minimalprogramm…
 
Liebe Leserinnen und Leser, euch fällt bestimmt noch viel mehr ein.
 
Zweckdienliche Vorschläge an:
office@asyl-in-not.org
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

 
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000), Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
IBAN: AT29 3200 0000 0594 3139
BIC: RLNWATWW
 
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Liebe Leserinnen und Leser, zum Jahreswechsel ziehen wir die Endbilanz unserer Rechtsberatung im Jahr 2014; in den letzten Tagen sind ja noch immer Entscheidungen bei uns eingelangt:
 
90 Personen haben Asyl bekommen,
36 Personen subsidiären Schutz,
15 Rückkehrentscheidungen wurden auf Dauer für unzulässig erklärt, sodaß die Betroffenen Aufenthaltstitel bekamen.
 
141 Menschen erhielten somit dank unserem rechtlichen Beistand in Österreich Schutz und Aufenthaltsrecht.
 
46 weitere Bescheide wurden vom Bundesverwaltungsgericht wegen Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens behoben und an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückverwiesen.
 
Insgesamt können wir also auf 187 positive Entscheidungen stolz sein.
 
Wir danken ganz herzlichen allen, die uns mit ihrer Solidarität geholfen haben, auch dieses (mitunter schwierige) Jahr durchzustehen.
 
In der Weihnachtszeit sind so viele Spenden auf unserem Konto eingelangt, daß wir ganz überwältigt sind. Damit ist jedenfalls der Arbeitsplatz des Leiters unserer Rechtsabteilung, Mag. Norbert Kittenberger, auch für 2015 gesichert. Vielen herzlichen Dank!
 
Aber es wäre natürlich schon gut, wenn wir auch eine unserer bisher ehrenamtlichen Rechtsberaterinnen, die neben ihrem Studium gleichfalls hervorragende Arbeit leisten, wenigstens durch eine Teilzeitanstellung belohnen könnten…
 
Eine geringfügige Beschäftigung kostet nur 5000.- Euro im Jahr. Ein erreichbares Ziel! Wir appellieren daher auch weiterhin, liebe Freundinnen und Freunde, an eure Solidarität. Damit wir auch 2015, noch erfolgreicher als bisher, Verfolgte schützen können:
 
Spendet Recht!
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
30. Dezember 2014

 
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Asyl für eine vergewaltigte tschetschenische Frau und ihre Mutter. Zynischer Bescheid des Bundesasylamtes behoben!
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Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien