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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken

Naziaufmarsch gestoppt.


In Wien hat heute, am 11. Juni, ein Polizeiskandal stattgefunden. Dergleichen sind wir seit jeher gewohnt, aber das jetzt schlägt dem Faß den Boden aus. Die Polizei hat den Rammbock gespielt für die Idiotären, die gar nicht selbst kämpfen mußten, sondern einfach nur hinter der Polizei hermarschieren konnten, die ihnen mit Pfefferspray den Weg freimachte.  
 
Das freilich nur ein kurzes Wegstück lang, von einer U-Bahnstation zur nächsten: am Westbahnhof war Endstation. Dort gab die Polizei angesichts immer neuer antifaschistischer Blockaden ihren rechtswidrigen Versuch auf und verfrachtete die Nazis in U-Bahnzüge. Ab die Post…
 
Der heutige Aktionstag, an dem über tausend antifaschistisch gesinnte Menschen teilnahmen, war insoweit ein Erfolg. Unser großer Dank gilt allen, die mit uns unterwegs waren. Schon im Vorfeld war es gelungen, den geplanten Einmarsch nach Ottakring zu unterbinden.  In Fünfhaus kamen die Nazis angesichts mehrerer gut kombinierter Blockadepunkte keinen Schritt voran.
 
Nur am Gürtel zwischen Burggasse und Westbahnhof waren sie kurze Zeit sichtbar, und das nur, weil die Polizei an ihrer Spitze marschierte. An ihrer Spitze, das ist kein Wortspiel von mir, sondern so war es wirklich: eine große Polizeiformation im Sturmschritt mit gezückten (und sofort abgefeuerten) Spraydosen griff unsere Demonstration an; dahinter folgten die Nazis mit Gebrüll… Aber wie gesagt, nur bis zum Westbahnhof.
 
Polizeiminister Sobotka (der wievielte seiner Unglückssorte?) wollte den Pfeffersprayeinsatz (der eine große Zahl von Verletzten zur Folge hatte) mit angeblichen Gewaltakten gegen seine Beamten rechtfertigen; selbst „Die Presse“ widersprach seiner Darstellung und verwies auf zahlreiche Videos, die das Gegenteil belegen:

http://diepresse.com/home/panorama/wien/5012926/Wiener-Strassenschlacht-zwischen-Links-und-Rechts?xtor=CS1-15
 
In einer demokratischen Republik hat die Staatsgewalt nicht neutral zwischen Recht und Unrecht zu sein. Sondern sie hat das Unrecht zu bekämpfen. Heute hingegen war die Polizei nicht einmal „nur“ neutral. Sondern sie hat sich aktiv auf die Seite des Unrechts gestellt.
 
Das NS-Verbotsgesetz genießt Verfassungsrang. Es ist von jeder Behörde, also auch von der Polizei, unmittelbar anzuwenden. Daher hätte die Polizei den Naziaufmarsch verbieten müssen, statt uns bei unserer Arbeit zu stören.
 
Über den heutigen Ereignissen können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Dieser Fehler wurde zu oft begangen, etwa nach den Polizeieinsätzen zum Schutz der Burschenschafterbälle. Der jetzige Kampfeinsatz der Polizei als Vorhut der Nazis erreicht eine neue Qualität.
 
Dies umso mehr, da wir mit dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft, dem versuchten Sprengen einer Vorlesung und der Störaktion gegen eine Theateraufführung, und schließlich mit dem Amoklauf eines Nazischützen in Vorarlberg auch eine neue Qualität des Terrors erleben.
 
Ich erwarte nun von den demokratischen Parteien in diesem Land, von den Gewerkschaften, von den Glaubensgemeinschaften eine klare Verurteilung des heutigen Vorgehens der Sobotka-Polizei. Ich erwarte von ihnen einen gemeinsamen Aufruf zu einer Großdemonstration gegen den Naziterror. Und für die sofortige Abdankung dieses Sobotka.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
11. Juni 2016

 
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Kaum sind die Wahlen vorbei, geht das Treiben munter weiter. Manche wollen das Ergebnis nicht anerkennen, verbreiten Gerüchte, lügen dreist, einige rufen zur Gewalt auf. Die Zahl rechtsextremer Delikte steigt schon seit dem Vorjahr massiv an. Jetzt wurde ein Flüchtlingsheim angezündet. Mit den Wahlerfolgen der extremen  Rechten ist der Terror in Österreich angekommen. Und auch das Sterben im  Meer hat wieder begonnen, unzählige Menschen sind ertrunken, wieder wie so oft…
 
Sie hatten den tödlichen Seeweg genommen, weil der Landweg über den Balkan auf Betreiben Österreichs, besonders auf Betreiben des Außenministers Kurz, geschlossen wurde. Und damit nicht genug: Kurz fordert, Flüchtlinge auf Inseln zu internieren, nach australischem Vorbild. Eine Maßnahme, deren Menschenrechtswidrigkeit längst feststeht.
 
Eine alte Taktik: hetzen, zündeln, provozieren. Die Öffentlichkeit ans Unerträgliche gewöhnen.
 
Kurz, Lopatka, Sobotka gehören zu jener verantwortungslosen, die Demokratie gefährdenden Gruppe in der ÖVP, die bewußt darauf hinarbeitet, die Koalition zu brechen und Neuwahlen zu provozieren. Sie nehmen wissentlich einen künftigen Kanzler Strache in Kauf, dem sie sich (da er der stärkere Partner wäre) auf Gedeih und Verderb zu unterwerfen hätten.
 
Die demokratische Öffentlichkeit wird sich gut überlegen müssen, was mit diesen politischen Selbstmordattentätern (um mit Kanzler Kern zu sprechen) zu geschehen  hat. Sie sind eine permanente Gefahr für Freiheit und Demokratie in unserem Land.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
8. Juni 2016

 
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Wir haben einen Angriff abgewehrt. Zumindest vorläufig. Es ist noch kein entscheidender Durchbruch, sondern nur ein Zwischenerfolg; aber ein großer und wichtiger. Das zeigt schon der Geifer, der jetzt hochkommt. Unsere Gegner hatten sich ihres Sieges zu sicher gefühlt.
 
Es hätte ja auch beinahe funktioniert: Präsidentenwahl; Absetzung der Regierung, Parlamentsauflösung, Neuwahl im Schwung eines Hofersieges; Rechtsregierung, Notstand, Notverordnungen… Und wir Linken wären weder technisch-organisatorisch noch mental auf den Kampf vorbereitet, der dann auf der Tagesordnung stünde…
 
Ihr schöner Plan ist also schiefgegangen; wir alle haben dazu beigetragen, wir vielen, wir die Zivilgesellschaft: das „andere Österreich“. Eine Basisbewegung. Unseren Erfolg wollen wir auch feiern, aber nur kurz. Denn der Kampf geht jetzt erst richtig los.
 
Das Land ist tief gespalten und wird es auch bleiben. Das ist nicht neu, es ist nur besonders sichtbar geworden, wieder einmal. Das Problem, das wir haben, ist alt; es ist 1945 nicht gelöst worden und auch später nicht.
 
Manche hatten ja gemeint, man solle den Kandidaten der extremen Rechten nicht angreifen, keinen „negativen“ Wahlkampf führen, sondern „positiv“ bleiben und nur für Van der Bellen werben… Was für ein Wahnsinn! Mit dieser Strategie wäre der Sieg Hofers sicher gewesen.
 
Van der Bellen war aber – jedenfalls in der Stichwahl – nicht mehr Kandidat der Grünen allein, sondern Hoffnungsträger für viele. Und wir, die Zivilgesellschaft, wir die kleinen Grassroots-Initiativen, haben uns eben nicht an den von oben verordneten Unfug gehalten, sondern einen Lagerwahlkampf geführt und an alle diejenigen appelliert, die keinen Hofer, keinen Burschenschafter, keinen Kornblumenträger als Präsidenten wollten.
 
Diese „antifaschistische Koalition“ der „NS-Gegner“ (wie Hellmut Butterweck im „Standard“ formulierte) hat den Wahlausgang entschieden. So wie auch schon im vergangenen Oktober den Ausgang der Wiener Gemeinderatswahl.
 
Wichtig war auch, daß Faymanns Sturz gerade noch rechtzeitig erzwungen wurde. Er war schon viel früher fällig; dann wäre Hofer gar nicht erst so groß geworden. Faymann stand für die (bei vielen Menschen zu Recht verhaßte) bisherige große Koalition und produzierte rechte Proteststimmen am  laufenden Band. Sein Verschwinden nahm der rechten Hetze zumindest ein bißchen den Wind aus den Segeln.
 
Unser großer Dank gilt daher allen jenen, die am 1. Mai am Rathausplatz gegen Faymann demonstrierten. Sie haben einen wichtigen Beitrag geleistet, um Hofer zu verhindern und Van der Bellen zum Sieg zu führen. Ein Beweis mehr dafür, daß Protest sich lohnt.
 
Van der Bellen wird gut beraten sein, auf diejenigen zu hören, denen er seinen Erfolg verdankt; der neue Bundeskanzler Christian Kern ebenso. Denn wir werden uns um die Früchte unserer Arbeit nicht betrügen lassen.
 
Daher werden wir den Kampf um das Menschenrecht auf Asyl weiterführen. Aber ebenso gilt es, die soziale Frage auf die Tagesordnung zu setzen: die Sorgen und Nöte der schlecht bezahlten, prekär beschäftigten, arbeitenden Menschen; der alleinerziehenden Mütter; der Arbeitslosen, Obdachlosen, aller die vom herrschenden System benachteiligt und ausgebeutet werden.  
 
Allen, die diesmal Hofer gewählt haben, um gegen das System zu protestieren, und die ihren Irrtum erkennen, reichen wir die Hand. Allen, die im Irrtum verharren, treten wir entgegen, und zwar in aller Ruhe und Gelassenheit….
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
24. Mai 2016

 
http://derstandard.at/2000037360817/Wahlen-und-NS-Gegner-Die-andere-Polarisierung
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/oesterreich-bundespraesidentenwahl-norbert-hofer-alexander-van-der-bellen
 
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Am 19. Mai (Donnerstag) auf die Straße.
Am 22. Mai (Sonntag) zur Wahl.

 
Asyl in Not unterstützt die Kundgebung der Offensive gegen rechts
Donnerstag 19. Mai, 17:30 Uhr, Ballhausplatz

Musikbeiträge: Harri Stojka und Freunde, Maren Rahmann, Hor 29 Novembar, Hans Breuer und Albert Dlabaja.
Reden: Walter Winterberg (Zeitzeuge und Überlebender des NS-Lagers Reichenau), Michael Genner (Asyl in Not), Offensive gegen rechts Steiermark, Linz gegen rechts und viele mehr.
 
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Der neue Polizeiminister möchte wohl ausprobieren, wie viel an Dreistigkeit und Rechtsbruch die Öffentlichkeit toleriert. Entgegen der gültigen Rechtsprechung will er die seit einiger Zeit gestoppten Abschiebungen nach Ungarn wieder aufnehmen. Seine Begründung im „Standard“-Interview:
 
„Außerdem hat mir der Justizminister in Budapest versichert, dass sein Land ein sicheres Drittland sei – daher können wir nach Ungarn zurückweisen.“
 
Der Justizminister eines Landes, das Flüchtlinge unter schrecklichen Bedingungen einsperrt und quält und nach Serbien weiterschiebt, ist doch eine wunderbare Beweisquelle. Ja, wenn der es sagt…
 
Als nächstes wird Herr Sobotka uns mitteilen, er habe sich beim Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi persönlich erkundigt, und der habe ihm versichert, dass der Islamische Staat überhaupt keine Andersgläubigen verfolge und ein  sicheres Herkunftsland sei. Daher könne man alle Leute, die vor ihm geflüchtet sind, zu ihm zurückschicken und seiner gnädigen Obhut anvertrauen.
 
Herr Sobotka hat uns noch nicht kennen gelernt. Auch er wird den Weg seiner Vorgängerin gehen. Ins politische und menschliche Nichts.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
11. Mai 2016

 
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Habt keine Angst!

 

Die Zeiten werden härter und es gibt viel zu tun. Unsere Feinde sind zahlreich und gefährlich. Und sie sind im Vormarsch. Da kann man schon einmal die Nerven verlieren. Das kann ich gut verstehen.
 
Aber manche sitzen da wie Kaninchen vor der Klapperschlange. Und einige (statt sich still zu verhalten) raten uns auch noch davon ab, auf die Straße zu gehen, und warnen uns davor, die Verhältnisse so zu nennen wie sie sind…
 
Aber Angst ist ein schlechter Ratgeber. Wir müssen ruhig und gelassen sein im Kampf. Unsere Köpfe müssen klar sein, unsere Hände dürfen nicht zittern. Sonst treffen wir nicht.
 
Das Land, in dem wir leben, ist tief gespalten. Zwei Lager stehen einander gegenüber. In der Mitte zwischen ihnen zerbröselt alles. Die Vergangenheit ist wieder da. Die Zukunft ist ungewiß.
 
Es hat keine Entnazifizierung gegeben in diesem Land. Stattdessen die Lüge, das „erste Opfer“ gewesen zu sein. Und das Buhlen der Staatsparteien um die Stimmen der Nazis, sobald die wieder wahlberechtigt waren.
 
Was hingegen noch da war an Widerstandsgeist in der Arbeiterschaft, wurde zerschlagen, niedergeknüppelt, im Oktober 1950 von den Streikbrechergarden eines gelben Bonzen im ÖGB…
 
Und bald darauf, in den Sechzigerjahren: die Anwerbung neuer „Fremdarbeiter“ (wie man sie damals noch ehrlicherweise nannte) durch den selben gelben Bonzen im Pakt mit dem Kapital. Sodaß unser inländischer Arbeiteradel nicht mehr die Dreckarbeit machen mußte, sondern sich als etwas Besseres fühlen durfte.
 
Und dann: ein Ruhigstellen. Bruno Kreisky hat es so ähnlich gesagt: Man muß den Menschen Arbeit geben, damit sie zufrieden sind. Damit sie Ruhe geben und nicht wieder Nazis werden.
 
Das hat eine Zeitlang funktioniert. Kreiskys Epigonen haben einen anderen Weg eingeschlagen. Keine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr. Stattdessen: Sozialabbau. Und Anbiederung an die rechte Hetze.
 
Die erste massive Asylrechtsverschärfung war unter Innenminister Löschnak, einem extrem rechten „Sozialdemokraten“, und seinem furchtbaren Juristen, Sektionschef Manfred Matzka, vormals Wortführer einer vermeintlichen „Linken“ in der SPÖ, der auch noch die pseudomarxistische Ideologie dazu machte. Er wolle doch nur die inländischen Arbeiter schützen vor den bösen „Fremden“.
 
Und damals schon in den Neunzigerjahren: die perverse Arbeitsteilung zwischen der Bundesregierung und der Haider-FPÖ. Haider erzeugte den Druck, den Löschnak und Matzka brauchten, um ihre rassistischen Apartheidgesetze durchzuziehen.
 
Unzählige fleißige tüchtige ArbeiterInnen verloren beim damaligen „Gastarbeiterräumen“, auch „Strukturbereinigung“ genannt, ihre Existenz. Weil Matzka und Konsorten die Sonderinteressen der inländischen Hocharbeiterschaft gegen das fremde Unterproletariat verfochten…
 
Aber zurück zur Gegenwart. Nein, ich habe kein Verständnis für die Sorgen und Ängste derer, die nun wieder einmal angetreten sind, um für ihre erbärmlichen Privilegien zu kämpfen und Schwächere zu treten und zu unterdrücken.
 
Aber sie sind doch so viele, immerhin angeblich 35 Prozent? Was für eine Lügenpropaganda! Zehntausende, angewidert vom herrschenden System, sind gar nicht hingegangen zu dieser Wahl. Sie zählen bei den Prozenten nicht mit.
 
Und, ja: Unter den ominösen 35 Prozent sind natürlich auch manche, die „nur“ einen Denkzettel erteilen wollten, wem auch immer, ohne viel nachzudenken, und die nicht allein deshalb schon, quasi von Natur aus Nazis sind. Das gestehe ich ihnen einstweilen noch zu. Dann sollen sie aber rasch umkehren. Bevor es zu spät ist. Ich empfehle es ihnen sehr.
 
Aber vor allem: Der Großteil der arbeitenden Menschen in diesem Land ist vom Wahlrecht ausgeschlossen. Weil sie „Fremde“ sind. Und weil sie nicht genug Geld haben, nicht lange genug da sind oder zu lange arbeitslos waren, um eingebürgert zu werden.
 
Es ist daher ein Klassenwahlrecht, ein Rassenwahlrecht, ein Apartheidwahlrecht. Seine undemokratischen Ergebnisse erkennen wir nicht an.
 
Die Nazis sind also nur eine Minderheit in diesem Land. Aber eine freche. Wir, das Volk, wir die Zehntausenden vom 3. Oktober, wir die freiwilligen FluchthelferInnen, wir die Fremden, wir die Illegalen, wir treten gegen sie an. Ja, wir das Volk! Gemeinsam müssen wir sie nicht fürchten. Gemeinsam sind wir mehr als sie.
 
Den Kampf gegen sie führen wir (um ein Wort zu zitieren aus einer Zeit, als es noch eine Arbeiterbewegung gab in diesem Land) „mit allen zweckdienlichen und unserem natürlichen Rechtsbewußtsein entsprechenden Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.“
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Erster Mai 2016

 
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Nein zur Verschärfung des Asylrechts!
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Montag, 25. April, 18:00 Uhr
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