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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken

 
Die Bundesregierung will allen Ernstes mit Verordnung feststellen, „daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Entwurf zu dieser Verordnung soll nun vom Ministerrat in Begutachtung gegeben werden. Zur „Begründung“ dient die (noch längst nicht erreichte) Obergrenze für Asylanträge.
 
Die Folge wäre, daß Schutzsuchende an der Grenze ohne ordentliches Verfahren ins Nachbarland zurückgeschoben  würden, egal welche Zustände dort herrschen. Insbesondere im Falle von Abschiebungen nach Ungarn wären die Geflüchteten dort in Gefahr, sofort ins Gefängnis gesperrt, unmenschlich behandelt und nach Serbien weitergeschoben zu werden, wo sie ebenfalls keinen Schutz fänden.
 
Diese Verordnung wäre also ein weiterer Schlag gegen das Asylrecht und gegen das Menschenrecht auf Schutz vor unmenschlicher Behandlung.
 
Sie wäre aber darüber hinaus ein Präzedenzfall zur Aushöhlung der demokratischen Verfassung. Denn die Feststellung, daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind, ermöglicht in weiterer Konsequenz die Anwendung polizeistaatlicher Methoden gegen Flüchtlinge. Es ist die erste solche Notverordnung in der Zweiten Republik und erinnert an 1933; wir wissen nicht, was der Regierung in den nächsten Jahren noch einfällt. Heute sind es Flüchtlinge, morgen könnten es Streikende sein, übermorgen wir alle.
 
Asyl in Not und die Plattform für eine menschliche Asylpolitik appellieren daher an die demokratische Öffentlichkeit, diesen Anschlag zu verhindern.
 
Am Dienstag, 6. September, fand als erste Protestaktion ein  Flashmob vor dem Parlament statt, an dem über hundert Menschen teilnahmen. Weitere Aktionen werden folgen. Wir richten uns auf einen langen Kampf ein.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik
7. September 2016

 
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Ein Zwischenerfolg unserer Rechtsvertretung:
Abschiebung traumatisierter Kinder und ihrer Mutter nach Bulgarien einstweilen gestoppt

 
Wir berichteten am 1. August 2016 über das Schicksal einer kurdischen Familie aus Syrien (Mutter und vier Kinder), die nach Bulgarien deportiert werden soll. Die Kinder waren in Bulgarien, von der Mutter getrennt, in einem Gefängnis für Erwachsene untergebracht und erst Tage später, völlig verstört, dehydriert und von Krätzmilben geplagt, freigelassen worden. Sie sind, mehreren Befunden zufolge, schwer traumatisiert.
 
Hier in Österreich wird die Familie vom Bruder der Mutter, einem österreichischen Staatsbürger, und anderen, durchwegs asylberechtigten Verwandten betreut. Die Kinder erhalten psychologische Hilfe. Im Burgenland, wo die Familie wohnt, haben sich zahlreiche österreichische UnterstützerInnen zusammen gefunden, um die Familie zu unterstützen. Frau Irmgard Seidler, die der Motor der Kampagne ist, gilt unser besonderer Dank.
 
Unsere Rechtsberaterin Franziska Perl hat gegen den skandalösen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Beschwerde erhoben und zugleich über Facebook und unseren Verteiler einen dringenden Appell an die Öffentlichkeit gerichtet. Der ORF („Wien heute“) und die Zeitschrift „News“ berichteten. Unsere Petition (siehe Link) wurde bisher von über 3000 Menschen unterzeichnet.
 
https://www.change.org/p/bundesverwaltungsbericht-wien-syrische-fl%C3%BCchtlings-mutter-mit-ihren-vier-kleinen-kindern-vor-abschiebung-retten?source_location=search_index&algorithm=promoted&grid_position=1
 
http://www.news.at/a/sicheres-trittland-gueluem-7518858
 
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG, Richter Dr. Ruso) unserer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das bedeutet, daß die Familie auf Dauer des Verfahrens nicht abgeschoben werden darf.
 
Es könne nämlich, so das BVwG, „ohne nähere Prüfung des Sachverhalts nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass eine Abschiebung eine reale Gefahr der Verletzung von Bestimmungen der EMRK bedeuten würde“.
 
Diese Entscheidung ist ein Zwischenerfolg und läßt keine Prognose für den Ausgang des Verfahrens zu. Es gibt also noch keine Entwarnung; vielmehr rufen wir weiterhin dazu auf, die Petition zu unterzeichnen, aber auch persönliche Schreiben an die zuständigen Stellen (Bundesverwaltungsgericht, Innenminister, Bundeskanzler…) zu schicken.
 
Festgehalten sei, daß natürlich auch diese kurdisch-syrische Familie Anspruch auf gleichen Schutz wie die Familie aus Kobane hat, über die wir in der vorigen Aussendung (11.8.2016) berichteten, nämlich auf Asyl in Österreich.
 
Wir danken allen, die sich solidarisch erweisen, und werden weiter berichten. Wie schon öfters erwähnt, kommt der Rechtsberatung durch Asyl in Not angesichts der bevorstehenden abermaligen Gesetzesverschärfungen auch in Zukunft besondere Bedeutung zu.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
16. August 2016


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Ist ja selten genug. Umso mehr muß man es feiern. Eine kurdische Familie aus Syrien (Eltern und fünf Kinder), aus der heiß umkämpften Stadt Kobane, hat dank unserer rechtlichen Beratung und Vertretung Asyl erhalten. Wir berichteten über ihr Schicksal erstmals im Oktober 2015:
 
http://www.asyl-in-not.org/php/unsere_rechtsberatung__wichtiger_denn_je,20880,38673.html
 
Sie waren am Beginn der Belagerung 2014 aus Kobane in die Türkei geflüchtet und hatten dort einige Monate lang in einem Flüchtlingslager abgewartet. Als die kurdischen Streitkräfte Kobane zurückerobert und die IS-Terroristen vertrieben hatten, kehrte die Familie im Juni 2015 heim.
 
Wenige Tage darauf überfielen die IS-Terroristen Kobane noch einmal. Diesmal mit Uniformen der kurdischen Streitkräfte getarnt.  Die Nachbarfamilie wurde massakriert; viele andere ebenso. Jetzt hielt unsere Flüchtlingsfamilie nichts mehr in  der zerstörten Stadt.
 
Sie flüchteten abermals in die Türkei, dann nach Griechenland und im September mit dem großen Treck über Ungarn nach Österreich. In Ungarn wurden sie von der Polizei mißhandelt, vor allem aber wurden ihre Fingerabdrücke registriert, und das wäre ihnen beinahe zum Verhängnis geworden:
 
Obwohl Österreich ihnen (wie zehntausenden anderen) die formlose Einreise gestattet hatte, leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Dublin-Verfahren ein. Ihnen drohte also die Ausweisung und Abschiebung nach Ungarn!
 
So wie ihnen ging es vielen anderen, die man im September „durchgewunken“ hatte. Für sie war die Öffnung der Grenzen eine Falle. Sie massenweise wegzuprügeln vom Grenzübergang, à la Orban, vor den Augen der Weltöffentlichkeit, hätte nicht gut ausgesehen. Also ließ man sie zunächst kollektiv durch, um sie dann individuell wieder auszuweisen…
 
Dieser miese Trick der damaligen Regierung schlug aber fehl. Wir vereitelten ihn durch unsere Rechtsmittel und durch unsere Veröffentlichung im Internet.
 
Im Falle der Familie aus Kobane übernahm ich sofort die Rechtsvertretung und brachte eine ausführliche Stellungnahme ein, in der ich darlegte, daß Ungarn nach Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr als sicher angesehen werden kann, zumal Ungarn sein Nachbarland Serbien als „sicheren Drittstaat“ ansieht und Geflüchtete dorthin weiterschiebt.
 
Ich verwies auch auf einen Bericht des Ungarischen Helsinkikomitees, demzufolge Asylsuchende in Ungarn willkürlich in Haft genommen werden.
 
Das kurz zuvor verschärfte ungarische Gesetz sei (dem Bericht des Helsinkikomitees zufolge) Ausdruck einer fremdenfeindlichen Politik und solle dazu führen, dass 99 Prozent aller Asylanträge ohne inhaltliche Prüfung zurückgewiesen werden können, indem der vermeintlich sichere Drittstaat Serbien pauschal als zuständiger Staat erachtet wird.
 
Diese Stellungnahme brachte ich am 15. Oktober 2015 ein; dann geschah lange nichts. Das BFA erließ keinen Bescheid. Und zwar offenbar deshalb nicht, weil ich das Beschwerdeverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit gewonnen hätte.
 
So verging die Überstellungsfrist von  sechs Monaten, nach deren Ablauf die Zuständigkeit nach dem Wortlaut der Dublin-Verordnung auf Österreich überging. Im Juni 2016 erhielt die (mittlerweile privat untergebrachte und von engagierten ÖsterreicherInnen unterstützte) Familie die ersehnten „weißen Karten“ zugestellt, die ihr Aufenthaltsrecht während des weiteren Verfahrens bescheinigten.
 
Bald darauf begleitete ich sie zur inhaltlichen Einvernahme über ihre Fluchtgründe ins BFA Wiener Neustadt. Sie war erfreulich kurz und bündig. Die Eltern bekräftigen, als Kurden in Syrien von der Terrororganisation IS verfolgt zu werden. Wenige Tage später erhielt ich die positiven Asylbescheide zugestellt.
 
Wir wünschen dieser Familie für ihr weiteres Leben viel Glück! Der Mann ist Automechaniker von Beruf und wird hoffentlich Arbeit finden. Ohne unser Einschreiten hätte man sie alle nach Ungarn zurückgeschoben. Sie wären eingesperrt und nach längerer Haft nach Serbien weitergeschoben worden. Und dann weiter, ins Ungewisse.
 
Angesichts der jüngst beschlossenen Gesetzesverschärfungen kommt der Rechtsberatung durch Asyl in Not auch in Zukunft besondere Bedeutung zu.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
11. August 2016

 
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Ein Appell von Rechtsberaterin Franziska Perl, Asyl in Not

Liebe Freunde, Familie und Leute, die mich persönlich nicht kennen, aber die diese Nachricht dennoch erreicht.
Ich bitte euch um eure Unterstützung!

Seit zwei Jahren bin ich bei Asyl in Not als Rechtsberaterin tätig. Wir ergreifen Rechtsmittel gegen negative Asylbescheide, übernehmen die Vorbereitung und Vertretung für Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) oder dem Bundesverwaltungsgericht. Dabei stehen wir parteiisch auf der Seite der Flüchtlinge, deren Menschenrechte von Behörden dieses Landes immer wieder gebrochen werden.

So auch im Fall Manal Mohammads und ihrer vier Kinder Delo, Juan, Masoud und Saleh, einer syrisch kurdischen Familie, die im Oktober 2015 nach Österreich gekommen ist. Seit November 2015 vertreten Michael Genner und ich die Familie in ihrem Asylverfahren.

Bevor sie nach Österreich gekommen sind, war die Familie in Bulgarien. Dort wurden Delo, Juan und Masoud, die gerade mal 8, 6 und 4 Jahre alt sind, von der bulgarischen Polizei an der Grenze aufgegriffen und 5 Tage lang inhaftiert. 5 Tage, in denen die Kinder ihre Mutter gerade einmal für 15 Minuten sehen durften. In dieser Zeit sah sich Manal, die gerade eine Kaiserschnitt Geburt hinter sich hatte, gezwungen mehrere Nächte mit ihrem neugeborenen Baby Saleh auf der Straße vor dem bulgarischen Gefängnis zu verbringen. Durch die vergitterten Fenster riefen die Kinder ihrer Mutter zu und weinten. Manal durfte nicht zu ihnen. Die bulgarischen Polizeibeamten ließen sie nicht rein.

Nach 5 Tagen kamen die Kinder frei. Sie waren völlig verschmutzt, dehydriert, hungrig, haben gefroren und bitterlich geweint. Noch dazu bekamen sie im Gefängnis eine Hautkrankheit, die umgangssprachlich als “Krätzmilben” bekannt ist.

Im Gefängnis wurden die Kinder misshandelt. Sie waren gemeinsam mit Erwachsenen inhaftiert. Sie durften dort auch nicht auf die Toilette gehen.
Vor kurzem, als ich die Familie bei ihren Großeltern in Wien besuchte, erzählte mir Delo, der älteste, wie sein Bruder Juan von einem bulgarischen Sicherheitsbeamten mit einem Holzstock auf den Rücken geschlagen wurde. Ich fragte ihn nicht danach, er wollte es mir einfach erzählen, weil er Angst hat nach Bulgarien zurück zu müssen. Die grausamen Bilder scheinen nicht zu verschwinden.

Als die Familie endlich die österreichische Grenze in Nickelsdorf erreichte – im Oktober 2015 waren schließlich die Grenzen nach Österreich noch offen - wurden sie dort von ihrem Onkel Kadar, Bruder der Mutter und österreichischer Staatsbürger, abgeholt. Er brachte sie zu sich nachhause, wo er die Familie erstversorgte.
Im Laufe des Asylverfahrens wurden zahlreiche kinderpsychologische, psychiatrische und psychotherapeutische Gutachten, Befunde und Stellungnahmen vorgelegt. Aus allen geht klar hervor: Die Familie, vor allem die Kinder, sind schwerstens traumatisiert. Sie kämpfen mit Albträumen, Bettnässen und haben große Angst vor Männern in Uniform. Einerseits wegen dem Krieg in Syrien, andererseits aufgrund der Misshandlung durch die bulgarische Polizei. Als ich die Familie im November nach Traiskirchen begleitete, versteckte sich der kleine Masoud hinter uns. Ein netter Polizist wollte mit ihm spielen. Masoud hatte Angst vor ihm.
Alle vier Kinder brauchen Stabilität und Geborgenheit. Das haben sie in Österreich, denn hier wohnen ihr Onkel, der die väterliche Verantwortung übernommen hat, ihre Großeltern und weitere Geschwister der Mutter, die in Österreich alle asylberechtigt sind. Delo und Juan gehen in die Schule und haben dort schon viele Freunde gefunden. Sie sprechen sehr gut Deutsch. Masoud ist im Kindergarten.

In Bulgarien wäre die Mutter völlig auf sich alleine gestellt. Der Aufenthalt des Vaters der Kinder ist unbekannt. Es besteht kein Kontakt. Zudem gibt es gravierende Mängel im bulgarischen Sozialsystem, die allesamt belegbar sind. Eine Million Menschen im europäischen Staat Bulgarien sind nicht krankenversichert, darunter viele „Schutzberechtigte“.

Letzte Woche bekamen wir die Entscheidung vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zugestellt, in der steht, dass eine Außerlandesbringung der Familie nach Bulgarien zulässig ist, da die Familie dort ja "schutzberechtigt" ist. Die Intensität des Familienlebens in Österreich wird als nicht ausreichend erachtet. Den Kontakt zur Familie in Österreich können Manal ja via Mail, Telefon und Internet aufrecht erhalten – so die Sicht der ersten Instanz. Dass Manal und ihre Kinder dringend auf die Unterstützung ihrer Großfamilie vor Ort angewiesen sind, bleibt unberücksichtigt. Dass die Kinder schwerstens traumatisiert sind ebenso.
Die Beschwerde wurde diese Woche fristgerecht eingebracht. Nun liegt der Akt beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat nun eine Entscheidung zu treffen. Wird der Beschwerde nicht innerhalb einer Woche die aufschiebende Wirkung zuerkannt, so bedeutet dies, dass die Familie auch VOR rechtskräftiger Entscheidung des Gerichts nach Bulgarien abgeschoben werden kann. Das darf nicht passieren!

Am Beispiel der Familie zeigt sich, dass eine Überstellung nach Bulgarien unmenschlich und rechtswidrig ist und jeglicher Logik widerspricht. Manal und ihre Kinder sind auf ihre Familie in Österreich angewiesen. Der familiäre Zusammenhalt ist groß. Die Kinder wollen nicht in ein Land zurück, in dem sie misshandelt wurden. Die Kinder würden dort Gefahr laufen re-traumatisiert zu werden. Das bestätigen mehrere ÄrztInnen und PsychologInnen. Eine Außerlandesbringung nach Bulgarien würde gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Kinderrechtskonvention verstoßen und wäre somit auch verfassungswidrig.
Wie soll die Mutter vier minderjähriger schwerst traumatisierter Kinder in Bulgarien alleine zurecht kommen? Sie haben dort niemanden. Sie verstehen die Sprache nicht. Sie können sich vom bulgarischen Staat keine Hilfe erwarten.

Die Entscheidung liegt jetzt beim Bundesverwaltungsgericht.

Die Zeitschrift „news“ berichtete bereits vom Schicksal der Familie. Die Printversion ist seit vorgestern zu erhalten. Die Online Version ist demnächst verfügbar.
Vorgestern war außerdem der ORF bei den Großeltern der Kinder zu Besuch. Anbei ein Link zur Sendung „Wien heute“, in der Manal, ihre Kinder und auch ich zu sehen sind.
http://tvthek.orf.at/progr…/Wien-heute/…/Wien-heute/13361568

Irmgard Seidler, eine gute Freundin der Familie, leitete eine online Petition in die Wege, derzeit haben sich schon hunderte Menschen für einen Verbleib der Familie in Österreich ausgesprochen.

Hier der Link zur Petition:
https://www.change.org/p/bundesverwaltungsbericht-wien-syri…

Ich bitte euch um eure Unterstützung! Unterzeichnet die Petition, um dem Bundesverwaltungsgericht zu zeigen, wie viele Menschen hinter der Familie stehen! Und um zu zeigen, dass eine Abschiebung der Familie nach Bulgarien, ein Land in dem die Kinder misshandelt wurden, schlichtweg unmenschlich ist! Schutz haben sie dort offensichtlich nicht erhalten!
Ich danke euch!

Franziska Perl, Rechtsberaterin, Asyl in Not
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Ich danke Karin für unsere bisherige gute Zusammenarbeit ebenso wie für ihren Entschluß, als Sprecherin der Plattform für eine menschliche Asylpolitik zurückzutreten.
 
Diese Maßnahme war notwendig, weil ihre Organisation, die „Neue Linkswende“, am vergangenen Samstag, 16. Juli, eine gemeinsame Kundgebung mit Anhängern des Erdogan-Regimes abgehalten hat.
 
Das allein wäre schon schlimm genug und ein ausreichender Trennungsgrund; erschwerend tritt hinzu, daß an dieser Demonstration auch „Graue Wölfe“ teilnahmen und daß es zu antikurdischen Ausschreitungen gekommen ist.
 
Damit hat sich die „Neue Linkswende“ selbst ausgegrenzt. Und zwar auch dann, wenn wir den Beteuerungen Glauben schenken, die Situation sei den Veranstaltern entglitten und sie seien quasi hineingeschlittert.
 
Daß es nämlich überhaupt so weit kommen konnte, ist kein zufälliges Ereignis, sondern geht auf eine generell unkritische Haltung der „Linkswende“ gegenüber dem politischen Islam zurück, über die wir eine Zeitlang hinweggesehen haben, solange die praktische Arbeit der Plattform (der eine Vielzahl ganz unterschiedlicher Organisationen bis hin zur Wiener SPÖ angehörten) davon nicht beeinträchtigt war.
 
Die Ereignisse vom Samstag haben jedoch eine klare Abgrenzung notwendig gemacht. Zu einprägsam ist das in den sozialen Medien verbreitete Foto von dieser Demonstration, voran die „Linkswende“ mit ihrem Transparent („Muslime und Flüchtlinge willkommen“), gleich dahinter marschierend die „Grauen Wölfe“, die Hände erhoben zum faschistischen Gruß.
 
Asyl in Not lehnt seither jede weitere Zusammenarbeit mit der „Linkswende“ ab.
 
Karin hat an der Demonstration am 16. Juli selbst nicht teilgenommen, weil sie krank war; sie trifft an den Ausschreitungen insoweit keine Schuld. Aber sie teilt natürlich die Verantwortung ihrer Organisation, aus der sie bislang nicht ausgetreten ist.
 
Unbestritten bleiben Karins große, couragierte Verdienste in unserem gemeinsamen Kampf gegen inländische Faschisten. Dafür danke ich ihr, wie gesagt, sehr. Ebenso für ihre Einsicht in die nun entstandene Notwendigkeit. Für ihre künftige Arbeit wünsche ich ihr alles Gute und viel Glück.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
19. Juli 2016

 
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In der Türkei findet gerade ein Staatsstreich statt. Er wurde eingeleitet durch einen Vorputsch verblendeter Militärs. Wer diesen eingefädelt hat, bleibt noch verborgen; aber sein Nutznießer ist offenkundig. Erdogan, der Kurdenschlächter, greift nach der ganzen Macht. Alle staatlichen Institutionen der Türkei werden gesäubert und gleichgeschaltet. Erdogans Ziel, die Errichtung einer islamistischen Diktatur, ist nun zum Greifen nahe.
 
Man verstehe mich nicht falsch. Das türkische Militär hat schon oft geputscht und zehntausende Menschen gefoltert und umgebracht. Ich habe viele schutzsuchende Menschen aus der Türkei, die vor der damaligen Militärdiktatur geflüchtet waren, in ihren Asylverfahren vertreten und weiß, wovon ich rede. Aber das Erdogan-Regime wird dadurch um keinen Deut besser. Und ich weigere mich, zwischen Pest und Cholera zu wählen.
 
Irgendein Journalist kommentierte die Ereignisse als einen „Sieg des türkischen Volkes“. Ja, ungefähr so, wie Hitlers Machtergreifung ein „Sieg des deutschen Volkes“ war. Immerhin jubelten auch damals ziemlich viele tausende Leute ihrem Führer zu. Auch ihm war, wie nun Erdogan, ein „Geschenk des Himmels“ in den Schoß gefallen: der Reichstagsbrand.
 
Bei jedem Verbrechen stellt sich die Frage: Cui bono? Wem nützt die Tat? Die Nazis benützten den Reichstagsbrand, den sie den Kommunisten in die Schuhe schoben, um jede Opposition zu zerschlagen. Kaiser Nero nutzte den Brand von Rom, um die damals wichtigste systemkritische Bewegung, die Christen, zu verfolgen.
 
Unsere Solidarität gilt heute mehr denn je dem tapferen kurdischen Volk, dem neue Verfolgungen drohen; ebenso allen anderen Menschen in der Türkei, die eine moderne, demokratisch-säkulare Gesellschaft anstreben.
 
Auch in Österreich sind wieder türkische Faschisten (aus den Reihen der von Erdogan gelenkten Moscheevereine ebenso wie aus den Reihen der Grauen Wölfe) durch die Straßen marschiert. Sie haben ein kurdisches Gasthaus angegriffen und ein kurdisches Vereinslokal bedroht.
 
Wir werden uns die Drahtzieher solcher Demonstrationen sehr genau anschauen. Ihnen gilt es genauso unnachsichtig entgegenzutreten wie den Identitären und allen anderen Rechtsextremen. Keinen Fußbreit dem Faschismus!
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
17. Juli 2016

 
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Liebe Leserin, lieber Leser, der Sommer ist da. Es scheint die Sonne, es geht uns gut – wenn auch nicht allen von uns. Vielen von uns geht es ganz beschissen schlecht. Aber trotzdem – sollen wir wirklich schon wieder über Unangenehmes reden? Können wir nicht endlich unsere Ruhe haben, ein paar Wochen oder Monate lang? Ja freilich, ich verstehe Dich ganz gut. Man will oft einfach nicht mehr. Mir geht es auch manchmal so.
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Dass der Verfassungsgerichtshof bei seiner Entscheidung für die sogenannten Blauen schlichtweg die Verfassung missachtete, wurde erstmals vom emeritierten Universitätsprofessor Dr. Köck in „die Presse“ klipp und klar aufgezeigt:
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5042556/Hochstgericht-haette-Waehlerwillen-achten-mussen?from=newsletter

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