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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

Beratungszeiten:
Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

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Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken

 
Video der Solidaritätskundgebung am 17.6. in Wien


Im Mai 2019 wandte sich ein junger Iraker, nennen wir ihn A., der im Außenlager Thalham, am Bürglkopf in Fieberbrunn untergebracht wurde, an Asyl in Not.
Dort auf dem Berg – mehrere Stunden von Fieberbrunn entfernt- werden Menschen untergebracht, deren Asylverfahren zwar negativ beschieden wurde, deren Abschiebung allerdings nicht möglich ist. Mit einem einzigen Ziel: Sie durch die Isolation gefügig zu machen, damit sie einer sog. „freiwilligen Ausreise“ zustimmen.
 
A. schilderte die menschenunwürdigen Zustände vor Ort und schickte uns auch medizinische Befunde, die beweisen, dass die Isolation die psychischen Erkrankungen der dort Festgehaltenen verstärkt.
Das Abschiebelager am Bürglkopf, ganz wie jenes in Schwechat, ist von der Bevölkerung abgeschottet. Alle zwei Wochen kommt ein_e Rechtsberater_in vom VMÖ und fragt, ob die Leute nicht endlich ausreisen wollen. Die medizinische Versorgung ist inexistent.
Wer eine medizinische Behandlung braucht, muss ins Tal nach Fieberbrunn, mit einem Bus, der mit Glück, ein Mal pro Woche kommt. Oder zu Fuß: 3 Stunden hin, 3 Stunden zurück.
 
In Schwechat und am Bürglkopf befinden sich auch schulpflichtige Kinder, die aus ihrem Klassenverband herausgerissen wurden, um in dieses Abschiebelager gesteckt zu werden.
 
Binnen kürzester Zeit haben wir eine solidarische Gruppe an Politiker_innen, Rechtsberater_innen und Aktivisten in Innsbruck mobilisieren können, die wirklich großartige Arbeit geleistet haben. Mesut Onay, Gemeinderatsabgeordneter für die Alternative Liste Innsbruck, organisierte eine Delegation mehrerer Parteien und Journalisten, um die Situation vor Ort zu beobachten und zu belegen.
 
A.und die anderen Festgehaltenen freuten sich sehr darüber, endlich Gehör gefunden zu haben und beschlossen in einen Hungerstreik zu treten, damit kein Mensch mehr in dieses Lager muss. Sie verlangen, dass das Lager in Fieberbrunn geschlossen wird.
 
Die Schubhaft ist eine Haft ohne Verbrechen.
Ihr einziges Ziel ist die zeitnahe Außerlandesbringung von Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort geboren wurden und die ihr Schicksal selbst in die Hand nahmen.

Wir betreuen eine kurdische Familie aus dem Irak, die in Schwechat festgehalten werden. In Fieberbrunn befindet sich eine jesidische Familie, die aus offensichtlichen Gründen nicht abgeschoben werden kann. (Wo wir auch bezweifeln, dass die Entscheidung ihnen keinen Schutz zu gewähren rechtens ist.)
 
Alle Menschen in diesen Lagern sind isoliert. Und weil der Staat und seine Behörden ganz genau wissen, dass sie nicht abgeschoben werden können, versuchen sie mit allen Mitteln die Festgehaltenen zu zermürben und sie so „freiwillig“ außer Landes zu bringen.
 
So funktionieren die Behörden in Österreich und vor dieser Wirklichkeit dürfen wir die Augen nicht verschließen.
 
Das Lager am Bürglkopf wurde bereits 2014 auf massiven Druck von Seiten der Bevölkerung und von Aktivist_innen geschlossen, als es noch in Besitz des Lands Tirol war. Der Bund hat es wieder eröffnet.
 
Der Bund wird es auch diesmal schließen müssen.
 
Wir verlangen:
Die sofortige Schließung der Lager in Fieberbrunn und in Schwechat
Eine menschenwürdige Unterbringung für die Hungerstreikenden
Die Wiederaufnahme der Asylverfahren der Hungerstreikenden
Einen sofortigen Abschiebestopp, denn die Schubhaft in Österreich ist lebensgefährlich
 
Kübra Atasoy
Geschäftsführerin und stv. Obfrau
Asyl in Not
 
Unterzeichnen Sie bitte die Petition zur Schließung der Lager!

 
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Wir haben uns über die neue Regierung keine Illusionen gemacht und wir sind in dieser Haltung nun bestärkt. Vor kurzem erst haben wir unseres Bruders Marcus Omofuma gedacht, der vor zwanzig Jahren, am 1. Mai 1999 von Polizisten getötet worden war. Nun hören wir soeben, daß der damals für Abschiebungen zuständige Sektionschef im Innenministerium, Manfred Matzka, von der neuen Kanzlerin zum persönlichen Berater ernannt worden ist.
 
Manfred Matzka war schon am Beginn der Neunzigerjahre der Spiritus rector der fremdenfeindlichen Gesetze des pseudo-„roten“ Polizeiministers Löschnak. Damals verschwanden unzählige schutzsuchende Menschen in der Schubhaft. Damals verloren tausende fleißige, tüchtige arbeitende Menschen ihr Aufenthaltsrecht. „Strukturbereinigung“ nannte man das im Innenministerium, oder zynischer noch: „Gastarbeiter räumen“.
 
Diese Personalentscheidung der neuen Kanzlerin ist eine Kampfansage an die demokratische Zivilgesellschaft. In diesem Lichte ist auch die Weigerung des Innenministeriums zu sehen, die Forderungen der Hungerstreikenden in Fieberbrunn zu erfüllen.
 
Herr Matzka wird uns nun wieder begegnen. Asyl in Not ist zu kämpfen gewohnt.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
6. Juni 2019

 
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Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php
 
P.S.: Frühere Beiträge zum Thema "Manfred Matzka" finden Sie auf unserer Homepage www.asyl-in-not.org unter "Archiv".
Geben Sie einfach Manfred Matzka ein. So z.B.:
 
http://www.asyl-in-not.org/php/vor_zwanzig_jahren,20880,37214.html
http://www.asyl-in-not.org/php/verwahrlosung_der_politik,20880,37929.html
http://www.asyl-in-not.org/php/wir_trauern_um_josef_rohrboeck,17595,18786.html
http://www.asyl-in-not.org/php/asylgerichtshof_cold_case,16137,15201.html

und viele andere mehr...
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Die Familie, von der wir berichteten (Vater und zwei Kinder), wurde am 24. Mai um 7 Uhr früh ohne die Mutter in die Türkei abgeschoben. Vor Ort waren viele Aktivist_innen, im Flugzeug hat sich eine Passagierin gegen die Abschiebung eingesetzt und verweigert sich hinzusetzen solange Menschen gegen ihren Willen in diesem Flugzeug sind. Der Pilot der Turkish Airlines und die Crew waren über die Abschiebung informiert und der Pilot hat deutlich gemacht, dass dieser Flug stattfinden wird. Mit oder ohne der widerständigen Passagierin. Die Kinder haben lautstark geweint und nach ihrer Mutter gerufen. Der Vater hat mehrmals deutlich gemacht, nicht in die Türkei fliegen zu wollen. Vor allem nicht ohne die Mutter der Kinder.

Diese Abschiebung ist eine weitere Schandtat in einer langen Liste rassistischer Verbrechen, die in diesem Land geschehen. Asyl in Not kämpft weiterhin unbeirrbar für das Menschenrecht.

24. Mai 2019

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Achtung, Abschiebealarm in die Türkei!

Gestern, am 22. Mai wurden ein kurdischer Familienvater und seine zwei Kinder (5 und 8 Jahre) von der Polizei festgenommen und nach Wien in die Zinnergasse 29a gebracht. Die Mutter war zum Zeitpunkt der Festnahme nicht bei den Kindern.

Die Familie hat in Österreich um internationalen Schutz angesucht, weil sie in der Türkei wegen ihrer weltoffenen Einstellung immer wieder gewalttätigen Angriffen ausgesetzt war.
Bei einem Übergriff durch islamistische Nachbarn wurde die Mutter vergewaltigt, der Täter ist Lehrer in der Schule des Sohnes geworden. Das Verfahren wurde in zweiter Instanz ohne Anhörung abgelehnt.
Die Familie lebte seit 2018 in Feldkirchen an der Donau, Oberösterreich in einem Flüchtlingsheim.

Trotz offener Beschwerdefrist wurde die Familie frühmorgens gegen 5 Uhr festgenommen und soll morgen, am 24.5. um 07:05, in die Türkei abgeschoben werden. Die Kinder sollen ohne ihre Mutter deportiert werden.

Es besteht höchste Gefahr!
Wir müssen die unmenschliche Abschiebepraxis und den Widerstand dagegen in die Öffentlichkeit und auf die Straße bringen!
Deshalb rufen wir zu einer breiten Mobilisierung auf:

#stopdeportations
1.Treffpunkt:
03:00 vor der Zinnergasse 29a

2.Treffpunkt:
06:30 am Flughafen Schwechat

Nähere Auskünfte und Kontakt:
office@asyl-in-not.org
www.asyl-in-not.org
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Ein neuer Skandalbescheid
 
Unser Freund K., der für Asyl in Not ehrenamtlich als Rechtsberater arbeitet, soll in die Türkei abgeschoben werden, wo ihn eine langjährige Gefängnisstrafe erwartet. Nach sage und schreibe drei (!) Jahren Wartezeit auf den erstinstanzlichen Bescheid, kam im April 2019 sein negativer Bescheid.
 
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat seinen Asylantrag abgewiesen, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und gegen ihn ein 10-jähriges Einreiseverbot erlassen.
 
K. ist Kurde und lebt seit 2016 in Österreich. Er engagiert sich auch hier politisch, wie es seiner Überzeugung entspricht. Er ist Mitglied des kurdischen Dachverbands FEYKOM und war ein Jahr lang Vizevorsitzender eines kurdischen Zweigvereins. K. ist ein enger Freund unseres Vereins geworden.
 
In der Türkei war er Lehrer und nahm an Demonstrationen gegen das Erdogan-Regime teil. Wohlgemerkt: an Demonstrationen, nicht etwa an Kampfhandlungen.
 
Wegen dieser Demonstrationen, aber auch weil er kurdischen Kindern Nachhilfeunterricht gab, unterstellte ihm die Erdogan-Justiz, er sei Mitglied der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, und verurteilte ihn dafür rechtskräftig zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft.
 
Das BFA behauptet allen Ernstes, er sei in der Türkei „lediglich im Zusammenhang mit der Begehung einer strafbaren Handlung einer Verfolgungsmaßnahme ausgesetzt“. Es sei ein „rechtsstaatlich legitimes strafrechtliches Verfahren“ gewesen. Er sei auch in der Türkei „keiner realen Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung unterworfen“.
 
Ein Flüchtling sei schließlich „ja das Opfer – oder potentielle Opfer – von Ungerechtigkeit, und nicht ein Flüchtling vor Gerechtigkeit“, so steht es im vor Mängel strotzenden Bescheid.
 
Im Bescheid wird ersichtlich, dass das BFA ganze Stellen in der Übersetzung des Urteils ausgelassen hat, die Übersetzungen dann so zusammengewürfelt hat, dass sie argumentieren, K. drohe in der Türkei keine Haftstrafe. Sie haben keinen Blick ins türkische Strafgesetzbuch geworfen, keinen Gutachter herangezogen, ja, sogar die vorgelegten Beweise haben sie einfach ignoriert.
 
Das BFA behauptet, K. sei als „Mitglied der bewaffneten terroristischen Organisation PKK“ zu qualifizieren. Und zwar warum? Ganz einfach: Weil er in der Türkei dafür verurteilt worden ist…
 
Dass die Türkei da richtig entschieden hat, sieht man ja auch daran, dass K. hier exilpolitisch tätig sei. Das BFA behauptet allen Ernstes, auch die legale exilpolitische Tätigkeit K.‘s sei eine Tätigkeit für die PKK, weil er damit „persönlich durch seine Aktivitäten zur Verbreitung und Unterstützung der Ziele der PKK beitrug“. Der Vereinssitz von FEYKOM in der Jurekgasse sei nämlich „eine zentrale Anlaufstelle für Sympathisanten der PKK und mittlerweile auch der syrisch-kurdischen YPG“.
 
FEYKOM ist ein legaler Verein und hat eben erst auf Einladung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig das kurdische Newroz-Fest am 21. März 2019 im Rathauskeller veranstaltet. Dabei traten unter anderem Altbundespräsident Heinz Fischer, Stadtrat Czernohorsky und der SPÖ-Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen, Andreas Schieder, als Festredner auf. Sind das auch lauter Terroristen nach Ansicht des BFA?
 
Das BFA, ... (ZENSUR) ..., stellt sich ideologisch in eine Linie mit dem Verfolger Erdogan und bietet sich als Erfüllungsgehilfe feil. Ein Armutszeugnis für den hiesigen „Rechtsstaat“.
 
Asyl in Not hat dagegen Beschwerde erhoben. Besonders brisant war die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung: Unser Freund K. war dadurch in Gefahr, sofort abgeschoben und seinen Verfolgern ausgeliefert zu werden.
 
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat unserer Beschwerde aber in diesem Punkt sofort stattgegeben und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ersatzlos behoben und zugleich festgestellt, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ex lege zukommt (Geschäftszahl L502 2217878-1/4Z). Ein Zwischenerfolg.
 
Wir werden weiterhin alle rechtlichen und politischen Mittel nutzen, um K. zu schützen und den skandalösen Bescheid zu Fall zu bringen.
 
Kübra Atasoy,
Rechtsvertreterin von K.,
Geschäftsführerin von Asyl in Not
23. Mai 2019

 
www.asyl-in-not.org
 
Spendenkonto: Asyl in Not
IBAN: AT29 3200 0000 0594 3139
BIC: RLNWATWW
 
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Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien