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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

Beratungszeiten:
Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

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Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken


 
Der Prozeß Hakan Gördü gegen Michael Genner und Asyl in Not wurde am Montag, 21. Jänner 2019 im Wiener Landesgericht fortgesetzt. Michael Genner erläuterte noch einmal und mit Belegen untermauert, welche Verbindungen Hakan Gördü zur „Osmanischen Generation“ und zu „Mili Görüs“ hat.
 
Sämtliche Beweisanträge beider Seiten wurden von der Richterin als unerheblich abgewiesen. Asyl in Not und Michael Genner wurden wegen der Bezeichnung des Klägers als „Hassprediger“ zu Geldstrafen von jeweils 300.- Euro verurteilt.
 
Hinzu kommen freilich die weit höheren Anwaltskosten. Unserem Anwalt Michael Pilz gebührt ganz herzlicher Dank. Sehr ungern, aber gezwungenermaßen, müssen wir aber auch die Kosten der Gegenseite bezahlen.
 
Gegen dieses Urteil werden wir keine Berufung erheben. Unser Vertrauen in den Rechtsstaat hält sich, gelinde gesagt, in Grenzen. Wir lehnen es daher ab, auf dieser Ebene weiter zu prozessieren.
 
Hinzu kommt, daß das Kostenrisiko eines fortgesetzten Verfahrens hoch wäre und wir es gewohnt sind, mit Ihren Spenden, liebe Leserinnen und Leser, verantwortungsvoll umzugehen.
 
Unsere Zeit, unsere Kraft und unser Spendengeld brauchen wir in diesem Jahr für andere, noch wichtigere Dinge. Wir werden uns aber mit dem Problem der islamisch-nationalistischen Strukturen auch weiterhin und offensiv beschäftigen.
 
Zugleich tritt unser Kampf gegen die Mißstände im österreichischen Asylwesen in eine weitere Phase. Wir danken allen unseren Freundinnen und Freunden, die uns dabei mit Rat und Tat, aber auch mit ihren Spenden zur Seite stehen.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
22. Jänner 2019

 
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Zweite Verhandlung
Montag 21. Jänner 2019, 13 Uhr
Landesgericht Wien, 2. Stock, Saal 203
1080 Wien, Wickenburggasse 22

 
Der Kampf um die Freiheit der Meinungsäußerung, um die Freiheit unabhängiger Medien und gegen die Anmaßungen der Erdogan-Freunde geht in die nächste Runde.
 
Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, wurde vom Ex-UETD-Vize Hakan Gördü wegen "übler Nachrede" auf Unterlassung (und mehrere zehntausende Euro) geklagt, weil Michael Genner in einer Aussendung eine Analyse über dessen politische Positionen gemacht hatte.

Wir sehen dies als Einschüchterungsversuch einer lauter und mutiger werdenden Gruppe von Erdoğanfans und wir werden uns dem lautstark entgegensetzen!
 
Wir zählen auf eure Solidarität und freuen uns über jede Unterstützung beim 2. Verhandlungstermin!

Saal 203 im 2. Stock, Ausweis mitnehmen nicht vergessen!
Wegen der Kontrollen beim Eingang empfiehlt es sich, eine halbe Stunde früher zu kommen.
 
https://www.facebook.com/events/2031765520283416/
www.asyl-in-not.org
 
14.01.2019
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Erst kürzlich haben wir über eine afghanische Familie und deren ekelhaften Erlebnisse mit den „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“ berichtet. Doch damit hat dieses Amt sein Potential an Menschenverachtung noch lange nicht ausgeschöpft...
 
Referent Schmölz* trägt den Titel eines Magisters (FH). Man sollte also annehmen, dass er des Lesens und Schreibens mächtig ist. Somit wird es also ein Versehen gewesen sein, dass er einen Mandatsbescheid verfasst hat, der - voller Unwahrheiten - unseren Klienten in Angst und Schrecken versetzt hat. Ein Schelm wer denkt, Hr. Schmölz sei ein bösartiger Rassist, der einem afrikanischen Asylwerber kurz vor Weihnachten zeigen wollte, was alles geht.
 
Unser Klient hatte einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt, der negativ beschieden wurde. Wir haben dagegen Beschwerde eingebracht. Daraufhin hatte es das Bundesamt besonders eilig und lieferte kurz vor den Feiertagen ein weiteres Beispiel dafür, wie das Asylwesen in Österreich zusehend verkommt.
 
Referent Schmölz informierte am 19.12.2018 den in Wien lebenden Asylwerber, dass letzterer bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in einer Betreuungseinrichtung in Fieberbrunn, Tirol zu nehmen habe. Dieser Verpflichtung habe er binnen drei Tagen nachzukommen. Unser Klient, dem auch gleich die Grundversorgung entzogen wurde, lebt seit einigen Jahren bestens integriert in einem Privathaus in Wien bei österreichischen Freunden. Er ist dort polizeilich gemeldet und nützt die Zeit sich weiter zu bilden und sich ehrenamtlich sozial zu engagieren. Es gibt keinen Grund ihn aus seinem Umfeld herauszureißen und zwangsweise, weit weg von seinen Freunden, seiner christlichen Gemeinde und seiner Rechtsvertretung, in den Tiroler Bergen unterzubringen.
 
Begründet wird dieser vorweihnachtliche Zynismus jedoch damit, dass er sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und sich weigere seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Referent Schmölz meinte dazu: „Sie besitzen kein gültiges Reisedokument. Sie können Österreich aus eigenem Entschluss nicht legal verlassen. Obwohl eine gesetzliche Verpflichtung hierzu bestand, verweigerten Sie bis dato die Ausreise aus Österreich.“ Der Sinn dieses Vorhalts entzieht sich wahrscheinlich nicht nur uns. Wie gesagt: Unser Klient befindet sich in einem laufenden Asylverfahren!
 
Insgesamt erweist sich der Mandatsbescheid des Referenten Schmölz als eigenartiges und stellenweise verwirrtes Konstrukt. So wird darin behauptet, dass unser Klient bereits mehrfach straffällig geworden wäre, an der Rückkehrberatung nicht teilgenommen hätte, Ladungen nicht nachgekommen sei und bezüglich seiner Identität bzw. bezüglich seines Herkunftslandes „getäuscht“ hätte. Getäuscht hat sich (?) hier nur einer, denn wahr ist, dass unser Klient strafrechtlich unbescholten ist, an der Rückkehrberatung teilgenommen hat und sich alle drei Tage bei der Wiener Polizei meldet, so wie es ihm aufgetragen wurde. Was seine Identität betrifft, so hat er einen Studentenausweis und Beweismittel bezüglich seiner Kandidatur bei Wahlen in seinem Heimatland vorgelegt.
 
Referent Schmölz hält unserem Klienten weiter vor, dass er weder beruflich noch sozial verankert sei. Auch das stimmt so nicht, wie letzterer dem BFA durch zahlreiche Beweismittel veranschaulicht hat. Was die berufliche Tätigkeit unseres Klienten betrifft, und das sollte einem Referenten einer Spezialbehörde bekannt sein, haben Asylwerber und Asylwerberinnen im Verfahren so gut wie keine Möglichkeit sich auf diese Art zu „verankern“. Auch sollte es den Spezialisten des BFA bekannt sein, dass behördliche Schriftstücke der bevollmächtigten Rechtsvertretung zu zusenden sind. Aber vielleicht lernt man das bei den Schulungen der Spezialbehörde nicht...?
 
Ob Referent Schmölz bei den BFA-internen Schulungen zu oft gefehlt oder ob ihn die vorweihnachtliche Stimmung berauscht hat, wissen wir nicht. Wir halten jedoch fest, dass wir seitens des BFA mit Methoden vergleichbarer Art ständig zu tun haben und wir es deshalb für notwendig erachten Sie darüber zu informieren. Denn nur eine kritische Öffentlichkeit, politischer Widerstand und eine tatsächlich unabhängige Rechtsvertretung werden es möglich machen, dass irgendwann einmal auch in Österreich die Menschenrechte respektiert werden.
 
Den Damen und Herren vom BFA garantieren wir daher, dass wir ihnen auch 2019 sehr genau auf die Finger sehen werden. Denn wir sind der Meinung, dass die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in diesem Land wissen sollten, was Menschen mit ihrem Geld angetan wird.
 
Apropos Geld! Sie wissen was jetzt kommt - der obligatorische Aufruf uns Ihres zu geben. Damit wir Menschen unterstützen können, sollten andere ihr Amt missbrauchen.
 
Vielen Dank!
 
Roman Dietinger
Rechtsvertreter bei Asyl in Not
E-Mail: r.dietinger@asyl-in-not.org
 
9. Jänner 2019
 
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*Mit besten Grüßen: https://www.youtube.com/watch?v=FOv6BS7yeF4
 
 
 
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Liebe Freundinnen und Freunde, euch allen ein gutes, schönes, erfolgreiches neues Jahr. Möge Schwarz-Blau in diesem Land zugrunde gehen und Platz machen für den großen Aufbruch, für den echten demokratischen, sozialen Neubeginn.
 
Möge Erdogans Regime stürzen und Erdogan enden auf jener Gefängnisinsel im Meer, wo er heute seine Gefangenen verkommen läßt. Möge die türkisch-faschistische Invasion in Kurdistan scheitern und Rojava als freie Republik der Freien und Gleichen weiterbestehen, als ein Vorbild für die Völker der Welt.
 
Möge das Mullah-Regime im Iran am Widerstand der frei denkenden und handelnden Menschen zugrunde gehen, am Aufstand der jungen Frauen und Männer, die ihr Leben nicht mehr zerstören lassen wollen durch den Terror des Staates und der Religion.  
 
Mögen auch die Taliban an ihr Ende kommen durch den Aufstand der normalen Menschen in Afghanistan, die genug haben vom religiösen Wahnsinn, der ihnen nun schon seit vierzig Jahren nichts als Elend, Hunger und Terror beschert.  
 
Mögen die Grenzen Europas sich öffnen für Verfolgte aus allen Teilen der Welt, die gemeinsam mit uns eine neue Gesellschaft der Geschwisterlichkeit aufbauen wollen.
 
Mögen wir alle stark sein in unserer Arbeit, unserer Liebe, unserem Kampf.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
31. Dezember 2018

 
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Negativ für schwersttraumatisierte Familie aus Afghanistan
 
Heute, zwei Tage vor den Weihnachtsferien wurde uns ein unerträglicher Bescheid zugestellt: Referentin Wunsch vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat den Antrag einer Familie ohne Rücksicht auf das Fluchtvorbringen völlig gnadenlos negativ abgewiesen.
 
Familie A. aus Afghanistan hat eine Geschichte, die einem das Blut in den Adern gefrieren lässt:
Eine Mutter, 4 Schwestern und ein Vater; Der Schwager und seine Eltern; die Brüder werden von der Polizei gesucht. Ein Überfall durch die Taliban, die Entführung des Vaters und des Schwiegervaters, Ermordung des Schwiegervaters, Folter, Vergewaltigung der Töchter, beschwerliche Flucht aus Afghanistan, komplette körperliche Lähmung und Erblindung des Vaters als Folge des psychischen Traumas, Selbstmordversuch der an Schizophrenie erkrankten Tochter.
 
Es ist der sensiblen und intelligenten Gesprächs- und Verfahrensführung von Mag.a Ariane Olschak zu verdanken, dass sich die Familie öffnen und ihre schrecklichen Erlebnisse erzählen konnte.
 
Schwersttraumatisierter Vater
 
Der Vater hat den Horror, dem er und seine Angehörigen ausgesetzt waren, nicht verkraftet. Er ist ein gebrochener Mensch. Wie bei einer posttraumatischen Belastungsstörung üblich, fiel er bei der Ankunft zur ersten als halbwegs sicher empfundenen Station in sich zusammen. Seitdem ist er erblindet, sitzt im Rollstuhl und spricht kein Wort mehr.
Genau das legt ihm das BFA nachteilig aus. Er hätte sich an der Einvernahme nicht beteiligt.
 
Das BFA möchte ihn abschieben. Ghazni, der Herkunftsort, an dem die Taliban ihr Leben zerstörten, sei der Familie nicht zumutbar, aber die anderen Provinzen wie Herat, Mazar-i Sharif oder Kabul könne man sich vorstellen. Außerdem seien der Vater (63 J)  und die Mutter (58 J) ja im erwerbsfähigen Alter und bisher auch in der Lage gewesen, sich zu versorgen.
 
Zum Vater hält das BFA fest: „Für Sie wurde eine Erwachsenenvertretung bestellt da Sie weder einvernahmefähig noch geschäftsfähig sind.“, nur um dann fortzuführen: „Sie wirkten zu keiner Zeit am Verfahren aktiv mit obwohl seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nochmals mit einem männlichen Referenten und einem männlichen Dolmetscher die niederschriftliche Einvernahme durchgeführt worden wäre.“
 
Das BFA hat also einen nicht einvernahmefähigen Mann zur Einvernahme geladen und wundert sich, dass er nicht an der Einvernahme mitwirken konnte:
„Es konnte seit Ihrer rechtswidrigen Einreise im Jahre 2015 nach Österreich keine Mitwirkung leider nicht einmal der Versuch mitzuwirken, registriert werden. Sie machten weder bei der Erstbefragung eigene Angaben bzw. versuchten sich mit der Außenwelt zu verständigen, noch bei der polizeifachärztlichen Untersuchung. Hier konnte der leitende Arzt nur Informationen Sie betreffend durch vorgelegte Befunde und durch Konversation mit Ihrer Ehegattin bekommen. Sie selbst hätten sich nicht geäußert. Auch bei den Versuchen einer Einvernahme vor dem BFA tätigten Sie keine Angaben und machten auch keine Versuchte sich durch Mimik oder Gestik mit der Außenwelt zu verständigen.
Es konnte keine klare medizinische Diagnose aufgestellt werden, welche Ihr Verhalten erklären würde bzw. Ihre mangelnde Kommunikationswilligkeit mit Ihnen unbekannten Personen. Es war nämlich aus den Angaben Ihrer Familie ersichtlich, dass Sie mit diesen kommunizieren, sei es durch Worte, Handzeichen oder Klopfzeichen.“
Die Mutter gibt an, dass der Vater nicht mehr spricht, auf keine Fragen reagiert und nur noch manchmal rufend fragt, wie spät es sei. Man muss kein Experte sein, um die Schwere dieser Erkrankung einschätzen zu können. Nur ein Mensch sollte man sein.
Doch damit kein Ende.
 
Vergewaltigung einer der Töchter
 
Zur geschilderten Vergewaltigung der Tochter maßt sich das BFA diesen zynischen Kommentar an:
„Die Männer hätten das Haus durchsucht und Ihre Eltern geschlagen, ihre Schwester hätten Sie hinaus gezerrt und Sie wären in den Holzschuppen gelaufen, wohin Ihnen ein Mann gefolgt wäre. Der Mann hätte eine Kopfbedeckung gehabt, einen langen Bart sowie lange Kleidung. Sie hätten sich hinter dem Holz versteckt und hätten Sie sich, als dieser Mann Sie entdeckt hätte hinlegen müssen. Sie hätten sich die Hose runterziehen müssen und wäre Ihnen von diesem Mann zu diesem Zeitpunkt der Mund zugehalten worden und hätte er Sie mit einer Waffe bedroht. Er hätte sich auf Sie gelegt und als Sie geschrien hätte, hätte dieser Sie geohrfeigt. Ihnen wäre anschließend schwarz vor Augen geworden. Als Sie wieder zu sich gekommen wären, wäre Ihre Hose nass gewesen. Danach hätte Ihre Mutter nach Ihnen gerufen.
Es war Ihnen nicht möglich ausführliche und lebensnahe Angaben zu Ihren persönlichen Fluchtgründen plausibel zu machen. Sie stellten vor der Behörde bloß ein abstraktes Vorbringen auf. Es ist nicht plausibel, dass Sie betreffend Ihres Fluchtvorbringens lediglich einen solch kurzen und sehr allgemein gehaltenen Sachverhalt angaben.“
Das BFA weiter: „Zu dem Vorfall im Holzschuppen gelang es Ihnen ebenfalls nicht glaubwürdige und plausible Angaben aus nachfolgenden Gründen zu tätigen. Es ist vorerst der Behörde nicht bekannt, dass Frauen in Afghanistan lediglich Hosen tragen.
Ihre Schilderungen bezüglich des Geschehens welches offenbar dadurch nicht mehr in Erinnerung ist, da Sie behaupteter Weise nach einer Ohrfeige ohnmächtig geworden wären, kann wenig zur Beurteilung und Mitarbeit bei der Wahrheitsfindung beitragen.“
Weiter: „Indem der Holzschuppen laut Aussage von Ihrer Mutter sehr klein gewesen wäre und darin Holz gelagert und gekocht worden wäre bleiben Sie in dieser Beschreibung der näheren Umstände wo das stattgefunden hätte und in der räumlichen Aufteilung äußerst vage. Sofern ein wütender Mann einer jungen Frau nacheilt diese findet ist es kaum vorstellbar, dass dieser ihr anordnet sich zulegen und sich auszuziehen, diese Beschreibung rührt weniger von einem gewaltsamen Übergriff. Ihre behauptete Ohnmacht nach einer Ohrfeige kann auch als Schutz vor weiteren detaillierten Fragen zum tatsächlichen Geschehen abgeleitet werden.“
(Alle Rechtschreibfehler darf das BFA behalten.)
 
Auf die einzutreten, die schon am Boden liegen - urösterreichischer Volkssport - wird beim BFA hochgehalten. Die Referentin Wunsch gewinnt jedenfalls unsere interne Wette, wer wohl die unerträglichste Person in diesem verwahrlosten Amt sein wird.
 
2017 hatte Asyl in Not bereits einen Fall einer vergewaltigten Afghanin veröffentlicht, der das BFA abermals nicht geglaubt hatte, weil sie sich nach der Tat nicht unverzüglich gewaschen habe. Diese hat aber dank unserer Beschwerde Asyl erhalten.
2018 hat sich die Entscheidungspraxis derart verschärft, dass nicht einmal derart offensichtlich traumatisierten Menschen Schutz gewährt werden soll.
 
Liebes BFA, unsere Wut macht uns nur stärker. Wir wünschen der Referentin Wunsch nichts Gutes.
 
Eines möchten wir hier noch festhalten: Sollte dieser Tage, eine unserer Klient_innen sich entscheiden, vom Leben Abschied zu nehmen, dann geht das auf Ihre Kappe, Frau Wunsch.
 
Kübra Atasoy
Geschäftsführerin
Asyl in Not


21. Dezember 2018

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Asyl in Not
Asyl in Not

Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien