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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

Beratungszeiten:
Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Do.
von 10 bis 12 Uhr

 

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https://www.puls4.com/pro-und-contra/videos/ganze-folgen/Ganze-Folgen/Wie-reagieren-auf-Erdogans-Einmarsch-762444?fbclid=IwAR2CQkDRKxOImpBE0dQP5xtp3MNQCD2N0Ap-fVKyI5rJAF8Bc_FzBkRaWmE
 
Ganz herzlichen Glückwunsch an Kübra Atasoy, Geschäftsführerin von Asyl in Not, für ihren souveränen Auftritt auf Puls 4!
 16. Oktober 2019

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Der ORF darf nicht zum medialen Komplizen der Barbarei werden!

Liebe Leser*innen, haben Sie sich auch so über die Hofkriegsberichterstattung des ORF geärgert wie wir? Dann unterstützen und verbreiten Sie unseren offenen Brief. Erstunterzeichner*innen: Ibrahim Amir, Kübra Atasoy (Geschäftsführerin von Asyl in Not), Sabine Strasser, Marianne Six-Hohenbalken, Sebastian Reinfeldt und Richard Schuberth.

Hier der Link zum Unterschreiben:
https://mein.aufstehn.at/petitions/der-orf-darf-nicht-zum-medialen-komplizen-der-barbarei-werden?fbclid=IwAR1dWMRnRcH1dCO1wGpIuP71cJj1k7O5oAxy-Csed9g0fW0BvusNveltyns

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Das klerikal-faschistische Regime in der Türkei hat einen neuen imperialistischen Angriffskrieg gegen das tapfere kurdische Volk und gegen die freie Republik Rojava begonnen.
 
Vergessen wir niemals, daß das Volk von Rojava den Islamischen Staat besiegt und damit auch unsere Freiheit hier in Europa verteidigt hat. Welchen Dank hat es jetzt zu erwarten, und von wem? Wir werden uns sehr genau anschauen, wer hierzulande jetzt auf welcher Seite steht.
 
Erdogan und seine Handlanger gehören vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal gestellt. Mitschuldig an seinen Verbrechen sind alle jene, auch hier in Österreich, die ihn durch Unterwanderung von Ämtern, Gerichten und zivilgesellschaftlichen Plattformen unterstützt haben. Auch sie werden dafür zur Rechenschaft zu ziehen sein.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
9. Oktober 2019

 
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nach der Vorstellung von Die Macht der Dinge. Szenen zur Migration, zur Notwendigkeit des politischen Widerstands:

"Wir haben viele Regierungen kommen und gehen gesehen, deshalb lässt es uns relativ kalt, ob jetzt ein Innenminister Kickl geheißen hat und nicht mehr so heißt oder wer nach ihm kommen wird. Natürlich bekämpfen wir auch die einzelnen Figuren dieser Art, aber wir machen uns keine Illusionen über den Wert systemimmanenter Reformen.

Denn wir leben in einem Land, wo Tag für Tag schwerste Verbrechen gegen die Menschenrechte geschehen, wo Asylsuchende nach Afghanistan zurückgeschoben werden: Menschen, die vor dem Terror der Taliban geflüchtet sind! Zurückgeschoben ins Unglück und in den Tod.

Wir erleben es, wie kurdische Flüchtlinge aus der Türkei, die dem Terror des Erdogan-Regimes entronnen sind, zurückgeschickt werden: Haarsträubende Entscheidungen korrupter Beamter und Richter, die behaupten, diese Menschen wären Terroristen, weil sie an Demonstrationen gegen Erdogan teilgenommen haben!

Dagegen kämpfen wir. Wir vertreten trotz allen Widrigkeiten mit Erfolg. Aber wir kennen die engen Grenzen unserer juristischen Kunst. Wir appellieren daher an Sie alle, teilzunehmen am politischen Kampf für die Wiederherstellung der Menschenrechte und für den Respekt vor der Genfer Flüchtlingskonvention.“

Die ganze Rede auf Facebook:
https://www.facebook.com/AsylInNot/videos/403507296978970/UzpfSTE3NDU5NDU1MjQ6MTAyMDYxMDc0NDM0MDIxOTI/

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Weltmuseum, 1. Oktober 2019
 

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Exkanzler Kurz hat bei einer Puls4-Diskussion am 16. September 2019 einen demagogischen Angriff auf die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein geführt. Er hat dabei eine Passage aus meinem (2013 veröffentlichten) Artikel „Schlepper und Lumpen“ ins Treffen geführt, für den eine damalige Polit-Staatsanwältin mich hinter Gitter bringen wollte.
 
Birgit Hebein hat sich damals mit mir solidarisiert und sich (wie dutzende andere) öffentlich meiner Aussage in der inkriminierten Textstelle angeschlossen. Amnesty International kündigte an, mich im Falle meiner Verurteilung als Gewissensgefangenen zu führen. Das Verfahren wurde im Februar 2014 eingestellt; dies kommt rechtlich einem Freispruch gleich.
 
Mit seinen Auslassungen auf Puls4 hat Kurz eine Reihe von empörten Kommentaren ausgelöst, die aber leider zumeist am Wesentlichen vorbeigehen.
 
Das tatsächlich Empörende ist nämlich nicht, daß Kurz den Grünen (freilich völlig grundlos) eine angebliche Nähe zur Schlepperei unterstellt; sondern vielmehr, daß er dreist und ungeniert einen neuerlichen Vorstoß zur Kriminalisierung von Fluchthilfe unternimmt.
 
Schlepper, so Kurz, sind „Verbrecher, die gejagt gehören“. Das stellt er so ganz pauschal in den Raum. Ohne (wie ich es in meinem Artikel „Schlepper und Lumpen“ tat) zwischen lebensrettender Fluchthilfe auf der einen, Mord und Zuhälterei auf der anderen Seite auch nur irgendeinen Unterschied zuzulassen.
 
Nicht, dass mich das wundert; Kurz ist ja auch stolz darauf, die „Balkanroute“ geschlossen zu haben. Er ist einer derjenigen, die schuld daran sind, dass verzweifelte, schutzsuchende Menschen keinen Zugang erhalten zum Menschenrecht auf Asyl, sondern unterwegs verkommen, ertrinken, in Elendslagern dahinvegetieren.
 
Um seine Asylblockade zu brechen, wird daher auch in Zukunft Fluchthilfe nötig sein.
 
Birgit Hebein und ich können uns (derzeit wenigstens noch) ganz gut wehren. Wir sind in unsere sozialen Netzwerke eingebettet, deren Mobilisierungskraft immerhin zur Einstellung des damals gegen mich inszenierten Verfahrens führte.
 
Aber die kleinen „Schlepper“, die Herr Kurz jagen möchte, und die nichts anderes tun, als Ihresgleichen zu helfen, mit ihnen solidarisch zu sein, denen fehlt zu unserer Schande jeder Schutz. Auch der grüne Diskussionspartner des Kurz ging darauf nicht im Geringsten ein.
 
So sind die Zustände in diesem Land. Aber das ist uns nicht neu. Unser Weg hat vor langer Zeit begonnen; er ist mühsam und steinig. Am Ende werden wir siegen.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
17. September 2019

 
Kurz, “Verbrecher, die gejagt gehören”:
https://kurier.at/politik/inland/oevp-neos-und-gruene-kann-diese-koalition-klappen/400607426
 
Zum seinerzeitigen Verfahren gegen mich:
http://www.asyl-in-not.org/php/schlepper_und_lumpen,20483,33673.html
http://www.asyl-in-not.org/php/abgeordnete_birgit_hebein_solidarisiert_sich_mit_michael_genner,20714,34995.html
http://www.asyl-in-not.org/php/amnesty_international_zum_prozess_gegen_michael_genner,20714,35022.html
http://www.asyl-in-not.org/php/ein_sieg_der_solidaritaet,20714,35031.html
 
Liebe Leserinnen und Leser, der Kampf gegen das Unrecht kostet leider auch Geld.
Wir bitten Sie auch diesmal um Ihre Spende:
 
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Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien