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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Kommentar von Kübra Atasoy


(ehrenamtliche Mitarbeiterin von Asyl in Not, u.a. Prozessbeobachterin)
 
Die Bilanz dieses Sommers ist traurig.  So traurig wie so manche Szene, die man sieht, wenn man seine Tage im Landl verbringt. Während Jugendliche in Handschellen zu ihren Verhandlungen rein- und wieder raustransportiert werden, sitzt man als Prozessbeobachterin in verschiedensten Gerichtssälen bei den politischen Prozessen des Sommers. Und versucht angestrengt, nicht auszurasten.
 
Fluchthilfeprozess, Rapid-Prozess, Josef S., Hüseyin S., „Unsterblich“-Prozess. Man hat also alle Hände voll zu tun. Und bis auf den Fluchthilfeprozess haben alle eines gemeinsam: Die Geschäftsabteilung Staatsschutz- und Terrorismusstrafsachen (ehemals politische Abteilung)  Und wie der Zufall es so will, auch die Anklage auf Landfriedensbruch.
 
Diese Anklagen werden geführt vom im Kampf gegen unangenehm Auffallende besonders engagierten Extremismus-Duo Schön und Kronawetter.
 
Stefanie Schön ist uns noch allzu gut in Erinnerung, wollte sie doch Anfang des Jahres Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, der so genannte Schlepper als „Dienstleister, die eine sozial nützliche Tätigkeit verrichten“, beschrieb, wegen Gutheißung einer Straftat vor Gericht stellen.
 
Sie ist auch die Staatsanwältin im Prozess gegen die angeklagten Rapid-Fans gewesen, die von Anfang keine Chance hatten. Mit einer dilettantischen Richterin und kleinstbürgerlichen Schöff_innen war der Weg geebnet, um auch mit diesem Prozess ein Exempel zu statuieren. Im Rapid-Prozess geht es, wie in allen anderen, um ganze Existenzen. Wer sich noch Illusionen über die Justiz macht, sollte sich einen Tag lang in eine x-beliebige Verhandlung setzen.
 
Denn es geht nicht um Gerechtigkeit, es geht darum, unliebsame Strukturen und Menschengruppen mundtot zu machen und zu zerstören. In Österreich herrscht Klassenjustiz. Um hier Missverständnisse zu vermeiden, merke ich gleich an, dass es nicht überraschend ist, dass ein Gericht so handelt, wie es handelt. Vor Gericht gibt es keinen Raum für Freiheit. Es erfüllt seine repressive Funktion in dieser Gesellschaft: Hier werden Fans gemaßregelt, Urteile aufgrund von Verhalten vor Gericht gefällt, hier werden tagtäglich Menschen erniedrigt. Ganz wie in der Schule. Überraschend ist nur, mit welcher Inbrunst vorgegangen wird, erschreckend ist die unverständlich spießbürgerliche Überidentifikation der Schöff_innen mit dem Gericht.
 
Schon am ersten Tag gibt es Schuldsprüche im Landfriedensbruch, die deutlich machen, dass es keinen Unterschied machen wird (außer im Strafrahmen), ob die Angeklagten jetzt ein Hemd anhaben oder lachen, wenn die Farce nicht länger auszuhalten ist.
 
Das Urteil stand vom ersten Tag an fest. Bevor das Beweismaterial überhaupt vollständig gesichtet wurde. So engagiert StA Schön also am ersten Tag noch war, als sie den Fans mit einer gepfefferten Anklageschrift drohte, so gelangweilt war sie an den letzten Tagen des Prozesses. Noch einen Tick gelangweilter und sie wäre einfach in ihrem Sessel zusammengesackt statt Löcher in die Luft zu starren als der Verteidiger am Wort war.
 
Umso mehr ein Schlag in die Magengegend ist der persönliche Einsatz der zweiten Hälfte des Duos: Kronawetter – der physiognomisch etwas an NS-Schaurichter Roland Freisler erinnert - steht der Hass gegen Linke und Prolet_innen ins Gesicht geschrieben. Einer, der für seine früheren Niederlagen späte Rache im politischen Prozessieren gefunden hat. Eine Enttäuschung wie seine, als Hüseyin S. vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen wurde, sucht ihresgleichen.
 
Im Prozess gegen die „Unsterblich“-Nazis, die vor bald einem Jahr eine Gewerkschaftsversammlung angriffen, hat Kronawetter auch gleich zwei Linke mitangeklagt. Ein Zeuge reichte nicht aus, um die beiden zu entlasten. Kronawetter erweitert die Anklage nun auf schwere Körperverletzung und leitet ein Ermittlungsverfahren gegen den Zeugen wegen falscher Zeugenaussage ein. Alte Leier, kennen wir schon. So wurde zuletzt ein entlastender Zeuge im Rapid-Prozess just nach seiner Aussage von Schön angeklagt und dann doch endgültig freigesprochen. Einschüchterungspolitik.
 
Die Gewalt eines repressiven Organs entlädt sich dort am Stärksten, wo Potenzial ist, die Ordnung zu stören. Und sie trifft jene am Härtesten, die niemanden haben. Michael Genner, Träger des Menschenrechtspreises, hat einige namhafte Fürsprecher_innen gefunden. Dieses Privileg haben viele nicht.
 
Josef S. hatte es. Die Migrant_innen und Fußballfans müssen aber mit einem Bruchteil der Medienaufmerksamkeit, die er bekam, auskommen. Und auch des Geldes. Während für Josef eine Soli-Party nach der anderen geschmissen wurde, zeichnet sich die Wiener Linke und Zivilgesellschaft in den aktuellen Prozessen durch Schweigen aus. Solidarität bleibt vielfach ein Lippenbekenntnis.
 
Die Anklage gegen Michael Genner wurde zurückgenommen, weil ein großer Protest organisiert werden konnte. Weitere Prozesse gegen Migrant_innen und Fußball-Fans werden folgen und weitere Angeklagte brauchen Unterstützung. Vor allem für die Anwaltskosten.
 
Kronawetter und Schön sind auf der Jagd und sie werden nicht ruhen. Und wir müssen zusammenhalten. Wir rufen daher ausnahmsweise nicht nur auf, für uns selber zu spenden, sondern auch für die Opfer der polizeilichen und justiziellen Repression:
 
Spendenkonto für den Fluchthilfe-Prozess:
BIC: GIBAATWWXXX
IBAN:AT212011128346225202
http://www.fluchthilfe.at/
 
Spendenkonto für die Rechtshilfe Rapid
IBAN: AT511400018410000659
BIC: BAWAATWW
http://www.rechtshilfe-rapid.at
 
Spendenkonto für den „Unsterblich“-Prozess:
IBAN: AT78 1400 0056 1600 4850
BIC: BAWAATWW
lautend auf Selma Schacht
http://www.komintern.at/spendenkonto-gegen-polizeiliche-und-justizielle-repressionen
 
 
Aber vergessen Sie bitte auch uns nicht…:

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Herr Schwarz, fortgesetzt:

„In Afghanistan ist kein Krieg mehr“.

 

Herr Schwarz, der Kinder abschieben lassen will (siehe voriger Artikel), ist überhaupt eine originelle Person. Immer wieder treffe ich auf Menschen, denen er zumindest viel Zeit in ihrem Leben weggenommen hat.
 
Ich vertrete im Asylverfahren Frau Amina und Herrn Zafar aus Afghanistan. Frau Amina sollte zwangsverheiratet werden, mit ihrem Cousin, einem Anhänger der Taliban, mit dem ihre Eltern sie verlobten, der aber zu ihrem Glück im Krieg ums Leben kam. Sogleich trat aber sein Bruder an seine Stelle. Unterdessen war Amina mit ihren Eltern aus Furcht vor den Taliban in den Iran geflüchtet. Aber auch dorthin stellte dieser Cousin und Talib ihr nach.
 
Amina vertraute sich ihrem Nachbarn, einem ebenfalls aus Afghanistan geflüchteten jungen Mann, dem sie sich zugeneigt fühlte, an. Sie kamen einander näher und heirateten (gegen den Willen beider Eltern!) vor einem Mullah im Iran. Im Iran lebten sie (freilich illegal und ständig von der Abschiebung nach Afghanistan bedroht) über zehn Jahre – bis der Cousin sie aufspürte und mit der Ermordung bedrohte; sodann flüchteten sie nach Österreich.
 
Hier widerfuhr ihnen Herr Schwarz, der sie im Asylamt Eisenstadt im November 2012 zu ihren Fluchtgründen befragte. Amina gab an, sie sei mit ihrer Familie aus Furcht vor den Taliban in den Iran geflüchtet. Dazu Herr Schwarz wortwörtlich laut Protokoll (Hervorhebungen von mir, Fehler im Original):
 
„In Afghanistan ist kein Krieg mehr und die Taliban beherrschen auch viele Gebiete nicht mehr auch nicht ihre frühere Herkunftsgegend. Was hindert sie nach Afghanistan zurückzugehen?“
 
Wie viele andere Schmankerln des Amtsdirektors muß man sich auch dieses Zitat auf  der Zunge zergehen lassen: er glaubt allen Ernstes, in Afghanistan sei nicht mehr Krieg! Die Lektüre von Zeitungen oder gar das Studium von Länderberichten scheint ihm zu mühsam zu sein.
 
Aminas Mutter stammt aus Kandahar, ihr Vater aus Parwan; beide Regionen sind Kriegsschauplätze: Kandahar gehörte (den Länderberichten des Bundesverwaltungsgerichtes zufolge) schon 2012 (als Herr Schwarz seinen Bescheid erließ) zu den „am meisten umkämpften Gebieten“, auch in Parwan „haben die islamistischen Extremisten in den letzten Monaten stark an Einfluss gewonnen“.
 
Amina antwortete, sie fürchte sich sowohl vor den Taliban im allgemeinen als auch im besonderen vor ihrem Cousin. Hier in Österreich werde sie als Frau akzeptiert, habe Rechte und könne frei leben, hier könne sie ein Mensch sein, anders als in Afghanistan.
 
Darauf Herr Schwarz (wörtlich): „Ein Mensch sein und frei leben können Sie auch in Kabul auch dort arbeiten!
 
Herr Schwarz hat noch nie davon gehört, wie Frauen in Afghanistan leben. Oder doch? Will er es nur nicht wahrhaben? Kennt er nicht die Judikatur? Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in ständiger Rechtsprechung, daß Frauen im Falle ihrer Rückkehr nach Afghanistan mit einer für sie prekären Sicherheitslage konfrontiert sind.
 
„Das heißt, daß für sie in fast allen Teilen Afghanistans ein erhöhtes Risiko besteht, Eingriffen in ihre physische Integrität und Sicherheit ausgesetzt zu sein.“
 
Zu diesem generellen Risiko, das alle afghanischen Frauen trifft, kommt aber auch noch die spezifische Gefährdung bei „nonkonformem Verhalten“, also einem solchen, wie es Frau Amina schon bei ihrer Einreise kundtat: Sie will als Frau in Freiheit leben.
 
Herr Schwarz hat die Asylanträge Aminas und ihres Mannes jedoch abgewiesen.
 
Er warf ihnen vor, sie hätten bei der ersten kurzen polizeilichen Befragung nur angegeben, sie wären vor den Taliban geflüchtet, und über die Verfolgung durch Aminas Cousin erst bei der zweiten ausführlichen Befragung im Asylamt berichtet.
 
Im Asylverfahren wird man nämlich zuerst von der Polizei zum Fluchtweg befragt und soll dann (so steht es in jedem Protokoll) „ganz kurz alle Fluchtgründe“ nennen. Ein Widerspruch in sich selbst: Um alle Fluchtgründe zu erzählen, braucht man Zeit. Und Ruhe! Diese Erstbefragung ist unmittelbar nach der Flucht. Sie erfolgt durch Polizisten: Für jeden Verfolgten eine Qual. Amina und Zafar hatten kaum geschlafen, Amina hatte Kopfschmerzen, die Dolmetscherin sagte, sie würden später Gelegenheit haben, alles ausführlich zu erzählen…
 
Bei der ausführlichen Befragung durch Herrn Schwarz erwähnte Amina sofort, daß beim Erstinterview etwas Wichtiges fehlte: warum sie aus dem Iran weitergeflüchtet war. Nämlich weil ihr Talib-Cousin hinter ihr her war. Diese Richtigstellung legte Herr Schwarz den beiden zur Last: Sie wären „strategisch vorgegangen“, um ihr „Vorbringen zu steigern“.
 
Es ist ein alter Trick der Asylbehörden: Man erklärt alles, was die Geflüchteten bei der ausführlichen Befragung zusätzlich zur Erstbefragung vorbringen, zum „gesteigerten Vorbringen“ und konstruiert so einen Widerspruch zur „ganz kurzen“ Nennung „aller Fluchtgründe“. Herr Schwarz liebt diesen Trick.
 
Er behauptet zudem, Amina habe „im Zuge der Erstbefragung ebenso wenig sich auf eine allfällige Diskriminierung als Frau in Afghanistan berufen“ (…), was auch den Schluss zulässt, dass Sie auch zu diesem Sachverhalt Ihr Vorbringen zuletzt ebenso gesteigert haben.“
 
Eine krasse Unwahrheit, denn Amina hatte schon in der Erstbefragung (Schwarz zitiert es selbst am Beginn seines Bescheids) ausdrücklich gesagt: „In Afghanistan haben die Frauen überhaupt keine Rechte.“
 

Besonders geärgert hat Herrn Schwarz offenbare, daß Amina „im Zuge der Einvernahme mehrmals Gegenfragen stellte“! „Sie erweckten damit den Eindruck, daß Sie ihr Vorbringen strategisch geplant haben, da dieses nicht der Tatsache entspricht.“ Auch stehe Aminas Identität „mangels nicht nachvollziehbarer Vorlage eines geeigneten Identitätsdokuments“ (sic!) nicht fest…
 
Vollends jenseitig wird es, als Schwarz ihr im Bescheid vorhält, sie habe „keine weiteren Beweismittel (Urkunden Fotos etc) zu Ihrer ersten Ehe vorgelegt“! Eine „erste Ehe“ hat Amina im ganzen Verfahren niemals erwähnt, Herr Schwarz hat sie schlicht erfunden. Sollte er etwa die erzwungene Verlobung mit dem ersten Talib-Cousin meinen? Daß Verlobung nicht gleich Ehe ist, sollte aber selbst einem Asylbeamten bekannt sein.
 
Vor kurzem war ich mit Amina und ihrem Mann bei der Beschwerdeverhandlung im Bundesverwaltungsgericht. Ich hoffe auf eine rasche Entscheidung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention…
 
Michael Genner
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Herr Schwarz will Kinder abschieben.
Ein Bericht von Michael Genner, Asyl in Not

 

Innenministerin Mikl-Leitner hat im Gespräch mit dem Kabarettisten Thomas Maurer gemeint: „Wenn ein Kind hier aufwächst und die Familie seit Jahren hier lebt, wird sie auch bei uns bleiben können.“ (Standard, 6./7.09.2014). Fälle, wo es (wie Thomas Maurer sagte), von Beamten „als kleiner Sieg verbucht wird, wenn er jemanden außer Landes schafft“, solle man ihr nennen. Nun, der Dame kann geholfen werden:
 
Im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Burgenland, hat ein Amtsdirektor namens Schwarz einer seit zehn Jahren in Österreich ansässigen tschetschenischen Familie den subsidiären Schutz aberkannt, weil die Lage in ihrer Heimat angeblich besser geworden sei.
 
Die beiden Kinder (9 und 10 Jahre alt) leben seit ihrer Geburt in Österreich. Auch ihnen wurde (wie den Eltern) die Aufenthaltsberechtigung entzogen; es wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung getroffen und ihre Abschiebung für zulässig erklärt. Das 9jährige Mädchen ist behindert und besucht ein Sonderpädagogisches Zentrum; ihre Klassenlehrerin hat eine sehr lobende Schulnachricht ausgestellt. Der zehnjährige Bub geht in die Schule und hat ebenfalls gute Noten. Beide Kinder sprechen deutsch, haben österreichische Schulfreunde, Österreich ist ihr Lebensmittelpunkt.
 
Das Asylverfahren der Mutter, die erstmals 2010 einen Asylantrag aus eigenen Gründen gestellt hat, ist noch anhängig und wurde schon einmal vom Asylgerichtshof an Herrn Schwarz zurückverwiesen, was diesen mit Groll erfüllt zu haben scheint – vielleicht weil es für ihn mit Mehrarbeit verbunden war? Jedenfalls führte er in seinem Bescheid aus, „daß es gerade Ihrer Vertretung notorisch darauf ankommt, derartige Anträge zu stellen, um Verwirrung zu stiften um vor allem – wie hier – Asylverfahren aus der gesicherten Position des Subsidiär Schutzberechtigten zu verschleppen“.
 
Mit der „Vertretung“, wie unschwer zu erkennen, bin ich gemeint… Diese Taktik, so Schwarz, sei mir, da der Asylgerichtshof die Sache an ihn zurückverwies, „durchaus bravourös gelungen“… Zu den Kindern fällt Herrn Schwarz folgendes ein:
 
Subsidiärer Schutz sei „immer nur vorübergehend“. (Schon das ist falsch; befristet ist lediglich die Aufenthaltsberechtigung; diese wird aber im Regelfall verlängert. Aber weiter im Text: „Unter dem Aspekt dieser Unsicherheit“ sei es den Kindern „zuzumuten, dazu beizutragen, Ihr Leben so zu gestalten, daß keine nachhaltige Verankerung im Inland herbeigeführt wird, und somit an der Beseitigung von eventuellen Ausreisehindernissen mitzuwirken.“
 
Eine besondere Bindung zu Österreich könne nicht festgestellt werden. Auch ein Schulplatz und allfällige private Kontakte stellten keine unauflöslichen Bindungen dar. Die „Anbindungen und Verwurzelungen“ der Kinder in Tschetschenien, das sie nie betreten haben und wo sie niemanden kennen, seien „dort weitaus stärker verfestigt als in Österreich“.
 
Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen: Dieser Beamte verlangt von Flüchtlingen, die in Österreich zehn  Jahre lang zum Aufenthalt berechtigt waren, sie hätten sich in dieser Zeit möglichst nicht integrieren sollen. Er verlangt von Kindern (darunter einem schwerst behinderten, dessen Entwicklungsstörung nur durch Einbindung in ein soziales Netz allmählich überwunden werden kann) allen Ernstes, sie sollten  sich möglichst nicht nachhaltig verankern, sondern an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken.
 
Dagegen habe ich Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben: Die Bescheide des BFA verstoßen gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern und sind daher verfassungswidrig. Sie verstoßen auch gegen höchstgerichtliche Judikatur. Der Verfassungsgerichtshof hat in einem ähnlichen Fall festgestellt, daß die Ausweisung von Kindern in ein Land, wo sie nie gelebt haben, einen Akt der Willkür darstellt.

Überdies liegt es im öffentlichen Interesse, daß hier rechtmäßig lebende Menschen sich im Inland verankern. Und nicht etwa, wie Herr Schwarz es offenbar will, eine stets abschiebebereite Parallelgesellschaft bilden.
 
Ich erwarte, daß die rechtswidrigen Bescheide des BFA schleunigst behoben werden.
Und ich erwarte die rasche Entfernung des Herrn Schwarz aus diesem Amt.

 
Michael Genner
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Rückfragehinweis:
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)
Regionaldirektion Burgenland, Amtsdirektor Schwarz
Tel.: 05 9133 15 7001
Fax: 05 9133 15 7099
Mail: BFA-RD-B-Einlaufstelle@bmi.gv.at
 

 
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Im Schutz der Sauregurkenzeit geschehen immer wieder skandalöse Dinge. Weil man glaubt, daß wir alle auf Urlaub sind und es daher nicht mitbekommen. Da kann man sich aber irren….
 
So hat ein blauer Stadtrat in Graz, unterstützt von der ÖVP, die Entfernung von Kunstwerken angeordnet, die der deutsche Künstler Jochen Gerz geschaffen hatte und die an den Nazifaschismus und seine Opfer erinnerten.
 
So weit sind wir schon wieder: Ausgerechnet ein blauer Stadtrat übt Zensur gegen antifaschistische Kunst und Kultur. Damit hat er aber einen Proteststurm ausgelöst, der hoffentlich zu seiner eigenen Entfernung führen wird.
 
Sozialistische Jugend und Junge Grüne haben unterdessen die Initiative ERINNERN GRAZ gestartet, um die Wiederaufstellung der Gedenktafeln zu erwirken.
 
http://erinnern-graz.at/2014/08/11/erinnern-graz-sozialistische-jugend-junge-gruene-initiieren-plattform-fuer-gedenkkultur/#more-105
 
Asyl in Not unterstützt diese Aktion. Die Österreichische Liga für Menschenrechte, SOS Mitmensch und der Republikanische Club ebenso.
 
Liebe Leserinnen und Leser, unterzeichnen auch Sie:
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Kampf dem islamistischen Terror
 
Der Wahlsiegs Erdogans in der Türkei und die Terrorherrschaft des „Islamischen Staates“ sind verschiedene Erscheinungsformen jenes Faschismus besonderer Art, der in islamisch geprägten Ländern entstanden und erstmals 1979 im Iran ans Ruder gekommen ist.
 
Die iranische Revolution gegen das Schah-Regime wurzelte in jahrzehntelanger Arbeit linker, säkularer Bewegungen; sie war Ausdruck weltweiter revolutionärer Hoffnungen. Sie wurde jedoch durch das (von vielen unerwartete) Auftreten einer pseudorevolutionären, in Wahrheit konterrevolutionären Massenbewegung liquidiert.
 
So erfüllte die „islamische Revolution“ im Iran den gleichen Auftrag wie der National-„Sozialismus“ in Deutschland: einer sozialistischen Revolution zuvorzukommen, sie im Keim zu ersticken und die linken Organisationen zu eliminieren.
 
In Algerien, einem einstmaligen Hoffnungsträger der Revolution in der arabischen Welt, nützten islamistische Banden die Unzufriedenheit der Massen mit der Dekadenz und Korruption des ex-revolutionären  Regimes, um eine jahrelange Terrorkampagne zu führen, der zehntausende Frauen zum Opfer fielen.
 
In Afghanistan schürten Agenten Amerikas (denn genau das waren die Mujaheddin, die Taliban und Bin Laden am Beginn) die Unzufriedenheit mit einem unfähigen kommunistischen Regime, um jahrzehntelange Kriege auszulösen, die Frauen aller Rechte zu berauben und jede politische und kulturelle Entwicklung des Landes zu torpedieren.
 
Erdogan hat nun in der Türkei den früheren Militärfaschismus, der schrecklich genug war, durch eine neue reaktionär-islamische Gewaltherrschaft ersetzt, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Die Parole, Frauen sollten in der Öffentlichkeit nicht mehr lachen, ist davon nur ein erster Vorgeschmack.
 
Der Faschismus des „Islamischen Staates“ kann nicht von jenen besiegt werden, die ihn  durch jahrzehntelange Destabilisierungsarbeit ermöglicht haben. Dennoch ist jede Bombe, selbst wenn sie aus Amerika stammt, die den Vormarsch der islamischen Faschisten hemmt und daher Menschenleben rettet, begrüßenswert.
 
Aber es ist vor allem das tapfere kurdische Volk, das heute (wie schon oft) die Hauptlast im Kampf gegen den Faschismus trägt. Es waren kurdische Kämpfer der PKK und ihrer syrisch-kurdischen Verbündeten, die zehntausenden verfolgten Yesiden den Fluchtweg freikämpften. Sie haben den Dank der Weltöffentlichkeit verdient.
 
Wer hier in Europa, weit (einstweilen noch) vom Schuß, etwas Sinnvolles gegen die Massaker der Islamisten tun will, wem die Rettung der Opfer wirklich etwas bedeutet, muß vor allem  eines tun:
 
Die Aufhebung aller Beschränkungen fordern, denen die kurdische Freiheitsbewegung in Europa ausgesetzt ist. Also insbesondere die Streichung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihr nahestehender Organisationen  von der Terrorliste Deutschlands und der EU.
 
Deutschland war und ist in Europa die treibende Kraft der antikurdischen Repression. Durch den Aufschrei aller über die vom „Islamischen Staat“ verübten Massaker Entsetzten wird Deutschland zur Rücknahme dieser Maßnahmen  zu zwingen sein.
 
Ansonsten wird uns, den Organisationen der Zivilgesellschaft und der Demokratie, die Aufgabe zukommen, islamistische Strömungen in den europäischen Ländern zu identifizieren, zu bekämpfen und unschädlich zu machen.
 
Daß die Menschen, die vor dem islamistischen Terror nach Europa flüchten, hier sofort Schutz erhalten müssen, ohne Vorbehalte, ohne behördliche Schikanen und ohne lange Prozeduren, versteht sich im Übrigen von selbst.
 
Michael Genner
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Quellen:
 
http://www.welt.de/politik/ausland/article131108854/Sie-haben-sogar-die-Kinder-abgeschlachtet.html
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3853370/Irak_Sie-gingen-von-Haus-zu-Haus-und-toteten-alle
http://www.vol.at/obama-lassen-kein-kalifat-zu/4050083
http://www.jungewelt.de/2014/08-11/048.php
http://www.jungewelt.de/2014/08-09/019.php
 
 
 
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