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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

Beratungszeiten:
Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Do.
von 10 bis 12 Uhr

 

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Michael Genner / buchcover_michael / Zum Vergrößern auf das Bild klicken

 
Am 16. Juli 2019 fand im Wiener Landesgericht die Verhandlung über die Klage eines BFA-Referenten gegen Asyl in Not statt. Asyl in Not wurde zur Zahlung von 1500.- Euro verurteilt. Das ist insoweit ein Teilerfolg, als der Referent auf 20.000.- Euro geklagt hatte. Diese exzessive Forderung lehnte der Richter ab.
 
Aus generalpräventiven Gründen können wir uns damit aber nicht zufrieden geben. Wenn wir einmal hinnehmen, daß BFA-Beamte uns mit Klagen eindecken, um uns erstens den Mund zu verbieten und uns zweitens finanziell zu schaden, dann werden solche Angriffe auf die Meinungs- und Medienfreiheit immer wieder kommen.
 
Dem gilt es einen Riegel vorzuschieben. Wir werden daher nach Abwägung des damit verbundenen Kostenrisikos in Berufung gehen. Wir danken unserem Anwalt Dr. Herbert Pochieser ganz herzlich; ebenso den vielen solidarischen Prozessbeobachter*innen, die den viel zu kleinen Verhandlungssaal gefüllt haben.
 
Wir danken ebenso den vielen Spender*innen, die uns unterstützt haben und weiterhin unterstützen. Der Kampf für die Menschenrechte, der Kampf gegen das Unrecht geht weiter, Tag für Tag.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
17. Juli 2019


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Dienstag, 16. Juli, 13:30 Uhr,
Landesgericht Wien, Wickenburggasse 22, 1080 Wien.

 
Wegen der zeitraubenden Eingangskontrollen empfiehlt es sich, eine halbe Stunde früher zu kommen.
Am 16. Juli 2019 um 13:30 im Landesgericht für Strafsachen (Saal 205) wird Asyl in Not auf 20.000 Euro verklagt.

Die Intention dahinter ist offensichtlich: Das BFA möchte eine Kriminalisierung der solidarischen Rechtsvertretung, unserer damit einhergehenden politischen Arbeit und in weiterer Folge die Zerstörung unserer wirtschaftlichen Existenz.

Wir rufen zur solidarischen Prozessbeobachtung auf und freuen uns dabei über bekannte und unbekannte Gesichter.

Hintergrund:

Wir, von Asyl in Not, beschränken uns nicht nur auf die kompetente und professionelle Rechtsvertretung von Geflüchteten in Österreich, sondern zeigen die Missstände in diesem Staat auf.

Dazu zählt in unseren Augen auch die Veröffentlichung der Namen der Täter*innen, die unter dem Deckmantel der Behörden jeden Tag die Menschenrechte brechen ohne dass es Konsequenzen nach sich zieht.

Im Jänner 2019 haben wir über einen Geflüchteten berichtet, der völlig grundlos, rein zur Schikane, laut Maßnahmenanordnung nicht mehr bei seinen Freunden privat unterkommen sollte, sondern sich im berüchtigten Lager am Bürglkopf einfinden solle. Auch hier haben wir den Namen des Referenten veröffentlicht, der diese Maßnahmen veranlasste.

Die Beschwerde gegen diese Maßnahme haben wir gewonnen. Der Referent fühlte sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, unterstellte uns üble Nachrede und forderte die Löschung seines Namens aus unseren Aussendungen.

Asyl in Not zeigte sich kooperativ und löschte ihn, wie gefordert, von der Website und dem Facebook-Posting, das wir verbreitet hatten.

Diese Maßnahme schien dem Referenten nicht ausreichend, aus diesem Grund klagt er uns - eine Organisation, die sich durch Spenden finanziert - auf 20.000 Euro Entschädigung nach Mediengesetz. Michael Genner wird als Vereinsobmann Asyl in Not in dieser
Verhandlung vertreten.

Weitere Referent*innen des BFA drohen uns mit Klagen, aber wir lassen uns nicht den Mund verbieten und werden weiter offen legen, wer das Menschenrecht in Österreich bricht, denn wir machen das für jene, die selbst nicht die Möglichkeit dazu haben.

Aus diesem Grund wenden wir uns erneut an die Öffentlichkeit und rufen zur Teilnahme an der Verhandlung auf. Steht uns bei, bei unserem Kampf gegen die Menschen verachtenden Maßnahmen, die tagtäglich in Österreich veranlasst und durchgeführt werden!
Wir freuen uns über jedes Zeichen der Solidarität.
 
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Video der Solidaritätskundgebung am 17.6. in Wien


Im Mai 2019 wandte sich ein junger Iraker, nennen wir ihn A., der im Außenlager Thalham, am Bürglkopf in Fieberbrunn untergebracht wurde, an Asyl in Not.
Dort auf dem Berg – mehrere Stunden von Fieberbrunn entfernt- werden Menschen untergebracht, deren Asylverfahren zwar negativ beschieden wurde, deren Abschiebung allerdings nicht möglich ist. Mit einem einzigen Ziel: Sie durch die Isolation gefügig zu machen, damit sie einer sog. „freiwilligen Ausreise“ zustimmen.
 
A. schilderte die menschenunwürdigen Zustände vor Ort und schickte uns auch medizinische Befunde, die beweisen, dass die Isolation die psychischen Erkrankungen der dort Festgehaltenen verstärkt.
Das Abschiebelager am Bürglkopf, ganz wie jenes in Schwechat, ist von der Bevölkerung abgeschottet. Alle zwei Wochen kommt ein_e Rechtsberater_in vom VMÖ und fragt, ob die Leute nicht endlich ausreisen wollen. Die medizinische Versorgung ist inexistent.
Wer eine medizinische Behandlung braucht, muss ins Tal nach Fieberbrunn, mit einem Bus, der mit Glück, ein Mal pro Woche kommt. Oder zu Fuß: 3 Stunden hin, 3 Stunden zurück.
 
In Schwechat und am Bürglkopf befinden sich auch schulpflichtige Kinder, die aus ihrem Klassenverband herausgerissen wurden, um in dieses Abschiebelager gesteckt zu werden.
 
Binnen kürzester Zeit haben wir eine solidarische Gruppe an Politiker_innen, Rechtsberater_innen und Aktivisten in Innsbruck mobilisieren können, die wirklich großartige Arbeit geleistet haben. Mesut Onay, Gemeinderatsabgeordneter für die Alternative Liste Innsbruck, organisierte eine Delegation mehrerer Parteien und Journalisten, um die Situation vor Ort zu beobachten und zu belegen.
 
A.und die anderen Festgehaltenen freuten sich sehr darüber, endlich Gehör gefunden zu haben und beschlossen in einen Hungerstreik zu treten, damit kein Mensch mehr in dieses Lager muss. Sie verlangen, dass das Lager in Fieberbrunn geschlossen wird.
 
Die Schubhaft ist eine Haft ohne Verbrechen.
Ihr einziges Ziel ist die zeitnahe Außerlandesbringung von Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort geboren wurden und die ihr Schicksal selbst in die Hand nahmen.

Wir betreuen eine kurdische Familie aus dem Irak, die in Schwechat festgehalten werden. In Fieberbrunn befindet sich eine jesidische Familie, die aus offensichtlichen Gründen nicht abgeschoben werden kann. (Wo wir auch bezweifeln, dass die Entscheidung ihnen keinen Schutz zu gewähren rechtens ist.)
 
Alle Menschen in diesen Lagern sind isoliert. Und weil der Staat und seine Behörden ganz genau wissen, dass sie nicht abgeschoben werden können, versuchen sie mit allen Mitteln die Festgehaltenen zu zermürben und sie so „freiwillig“ außer Landes zu bringen.
 
So funktionieren die Behörden in Österreich und vor dieser Wirklichkeit dürfen wir die Augen nicht verschließen.
 
Das Lager am Bürglkopf wurde bereits 2014 auf massiven Druck von Seiten der Bevölkerung und von Aktivist_innen geschlossen, als es noch in Besitz des Lands Tirol war. Der Bund hat es wieder eröffnet.
 
Der Bund wird es auch diesmal schließen müssen.
 
Wir verlangen:
Die sofortige Schließung der Lager in Fieberbrunn und in Schwechat
Eine menschenwürdige Unterbringung für die Hungerstreikenden
Die Wiederaufnahme der Asylverfahren der Hungerstreikenden
Einen sofortigen Abschiebestopp, denn die Schubhaft in Österreich ist lebensgefährlich
 
Kübra Atasoy
Geschäftsführerin und stv. Obfrau
Asyl in Not
 
Unterzeichnen Sie bitte die Petition zur Schließung der Lager!

 
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Wir haben uns über die neue Regierung keine Illusionen gemacht und wir sind in dieser Haltung nun bestärkt. Vor kurzem erst haben wir unseres Bruders Marcus Omofuma gedacht, der vor zwanzig Jahren, am 1. Mai 1999 von Polizisten getötet worden war. Nun hören wir soeben, daß der damals für Abschiebungen zuständige Sektionschef im Innenministerium, Manfred Matzka, von der neuen Kanzlerin zum persönlichen Berater ernannt worden ist.
 
Manfred Matzka war schon am Beginn der Neunzigerjahre der Spiritus rector der fremdenfeindlichen Gesetze des pseudo-„roten“ Polizeiministers Löschnak. Damals verschwanden unzählige schutzsuchende Menschen in der Schubhaft. Damals verloren tausende fleißige, tüchtige arbeitende Menschen ihr Aufenthaltsrecht. „Strukturbereinigung“ nannte man das im Innenministerium, oder zynischer noch: „Gastarbeiter räumen“.
 
Diese Personalentscheidung der neuen Kanzlerin ist eine Kampfansage an die demokratische Zivilgesellschaft. In diesem Lichte ist auch die Weigerung des Innenministeriums zu sehen, die Forderungen der Hungerstreikenden in Fieberbrunn zu erfüllen.
 
Herr Matzka wird uns nun wieder begegnen. Asyl in Not ist zu kämpfen gewohnt.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
6. Juni 2019

 
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P.S.: Frühere Beiträge zum Thema "Manfred Matzka" finden Sie auf unserer Homepage www.asyl-in-not.org unter "Archiv".
Geben Sie einfach Manfred Matzka ein. So z.B.:
 
http://www.asyl-in-not.org/php/vor_zwanzig_jahren,20880,37214.html
http://www.asyl-in-not.org/php/verwahrlosung_der_politik,20880,37929.html
http://www.asyl-in-not.org/php/wir_trauern_um_josef_rohrboeck,17595,18786.html
http://www.asyl-in-not.org/php/asylgerichtshof_cold_case,16137,15201.html

und viele andere mehr...
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