Prokop-Prozeß

 

Oberwart, am 16.05.2007

 

Betrifft:             Prozess Prokop gegen Genner am 25.05.07 in Wien!

 

Zu dem oben angeführten Prozess von Herrn Gunnar Prokop gegen Herrn Michael Genner von „Asyl in Not“ nimmt SOS-Mitmensch Burgenland wie folgt Stellung:

 

Es geht bei diesem Prozess um die Meinungsfreiheit, die ein verfassungsmäßig geschütztes Recht ist. Herr Gunnar Prokop, Witwer der verstorbenen Frau Innenministerin, hat wegen „übler Nachrede“ geklagt („Ministerin für Folter und Deportation“).

 

Dazu vertritt SOS-Mitmensch Burgenland folgende Meinung:

 

Auf der Anklagebank wollen wir sämtliche Innenminister / Polizeiminister der EU sehen, die für das Sterben der AsylwerberInnen / Flüchtlingen an der EU-Außengrenze verantwortlich sind. Aber sicherlich nicht Michael Genner, der seit Jahren Obmann von „Asyl in Not“ ist und sich konsequent für das Recht auf Asyl für Flüchtlinge einsetzt.

 

Solidarität kann durch Teilnahme an der Gerichtsverhandlung am 25.05.07 um 9h, 1080 Wien, Wickenburggasse 22, 3.Stock, Saal 305 bewiesen werden.

 

Mit solidarischen Grüßen

Mag. Rainer Klien

(Vorstandsmitglied von SOS-Mitmensch Burgenland)

 

 

Asyl in Not,

Raiffeisen, Bankleitzahl 32000

Kontonummer 5.943.139

 

 

Tel. 408 42 10-15

0676 – 63 64 371

ZVR-Zahl 723727354

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