Prokop-Prozeß: Urteil bestätigt

 

Michael Genner wiederholte in seinem Schlusswort den Hauptvorwurf, den wir gegen Liese Prokop erheben: 

"Sie hat schwer traumatisierte Folteropfer einsperren und psychisch foltern lassen, um sie selbst, aber auch Dritte einzuschüchtern und zum Verzicht auf ihr Asylrecht zu nötigen.

 

 

Richter Maurer (über dessen Gedankengut wir in unserer vorigen Aussendung berichteten) wurde mehrmals durch Zurufe aus dem Publikum ("Frechheit! Skandal!") unterbrochen. Er verstieg sich zu der Behauptung, die Retraumatisierung von Folteropfern durch die Schubhaft sei nicht erwiesen; wir hätten kein Beweisangebot gemacht.

 

Das ist schlicht falsch und aktenwidrig, denn wir haben viele Zeugen angeboten, so den renommierten Psychotherapeuten Erwin Klasek; er hätte aus seiner langjährigen Praxis berichten können, welche schrecklichen Folgen Schubhaft für Folteropfer mit sich bringt.

 

Ebenso hätten der von Prokops Polizei willkürlich verhaftete Juscha H. und seine Eltern über ihre traumatischen Erlebnisse in Österreich berichten können, sodaß Gericht und Publikum einen drastischen Eindruck von der psychischen Folter erhalten hätten, der schutzsuchende Menschen hierzulande ausgesetzt sind (wir freuen uns übrigens, daß diese von Putin und Prokop hart geprüfte Familie jetzt doch endlich Asyl erhalten hat).

 

Und auch Herr Schantl von der Fremdenpolizei in Traiskirchen, den wir ebenfalls als Zeugen genannt hatten, hätte unter Wahrheitspflicht berichten müssen, welche menschenrechtswidrigen Befehle er täglich auszuführen hat.

 

Über alle diese Anträge ist nun auch Herr Maurer drübergefahren; der Prozeß wird also weiterhin durch die Instanzen gehen.

 

Herrn Prokops Berufung im Verbandsklagsverfahren gegen Asyl in Not wurde ebenfalls abgewiesen. Er wollte von uns eine Menge Geld; das geben wir jetzt für bessere Zwecke aus.

 

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not

Währingerstraße 59

1090 Wien

Tel. 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371

 

Raiffeisen, Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not

 

 

Peter Rosenauer von der NGO „Resistance for Peace“ gab unmittelbar nach der Urteilsverkündung folgende Erklärung ab:

 

„Mein Beileid zum Tod der Ex-Ministerin Prokop. Fakt ist aber, daß noch immer ihr menschenrechtsverletzendes Reglement gilt. Daher ist auch der jetzige Innenminister für Folter und Deportation verantwortlich.“

 

www.resistanceforpeace.org