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Protestaktionen von Flüchtlingen in Deutschland

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Asyl in Not - Korrespondentin Amelia Umuhire berichtet aus Berlin

10.11.2012. Samstag Nachmittag am Brandenburger Tor. Es ist nasskalt und trotzdem spazieren hunderte von Touristen am Brandenburger Tor entlang.


Verschiedene europäische Sprachen sind zu hören. Franzosen, Engländer, Schweden, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit in der EU Gebrauch machen und die ehemals geteilte Stadt besuchen. Sie posieren neben Männern in DDR-Uniform, kaufen Sowjet-Fellmützen und trinken teuren Glühwein.
 
Diese menschenverachtende Epoche der deutschen Geschichte ist anscheinend so weit entfernt, dass sie nur noch für ein Erinnerungsbild herhält.
 
Nur wenige der Touristen verstehen auf Anhieb die neueste Attraktion.
 
Gegenüber der amerikanischen Botschaft, nur ein paar Meter von dem Brandenburger Tor entfernt, sind ein Dutzend Regenschirme gespannt. Sie sind mit Aufschriften wie „Stop Deportation“, Abolish Residenzpflicht“ oder „kein Mensch ist illegal“ versehen.
 
Banner sind auf dem Boden ausgebreitet und um den Platz hat man Bilder aufgehängt, die den vergangenen Marsch dokumentieren. Ein Reisebus ist aus Berlin Neukölln zur Verfügung gestellt worden, um den Aktivisten als provisorische Herberge zu dienen.
 
Es begann im März mit dem Selbstmord des iranischen Flüchtlings Mohamed Rahespar im Asylheim Würzburg.
 
 Farid, ein 23 jähriger Flüchtling aus Kabul war ebenfalls in dem Asylheim, in dem sich neben Mohamed Rahespar mindestens ein weiterer Flüchtling das Leben nahm, untergebracht.
Er und weitere Flüchtlinge sahen den Selbstmord ihres Freundes als Aufruf, dass sie nicht länger Opfer der Untätigkeit anderer sein wollten.
 
Zunächst organisierten sie Proteste in Würzburg, die dann in dem Refugee March von Würzburg nach Berlin im Oktober 2012 gipfelten.
 
Seitdem haben sich Flüchtlinge in Deutschland und Österreich organisiert, um gegen die prekären Verhältnisse in den Asylheimen und vor allem die Residenzpflicht zu protestieren.
Wie Farid haben sich andere, meist junge Flüchtlinge von ihren Asylheimen abgemeldet und sind, falls die Proteste ohne Konsequenzen abebben sollten, obdachlos. Die meisten von ihnen stammen aus dem Irak, Afghanistan und dem Iran und haben fünf einfache Forderungen an die deutsche Regierung:
 
1.                  Bearbeitung der Asylanträge
2.                  Stopp der Abschiebungen
3.                  Aufhebung der Residenzpflicht
4.                  Recht auf Arbeit
5.                  Abschaffung der Lagerunterbringung
 
Es kostet viel Mut seinen instabilen Aufenthaltstatus zu riskieren, um sich vor dem deutschen Wahrzeichen trotz Kälte und polizeilicher Schikane der Ungerechtigkeit zu stellen.
 
Die Flüchtlinge riskieren nicht nur Festnahmen und polizeiliche Gewalt, wie jüngst bei der Besetzung der nigerianischen Botschaft in Berlin. Sie riskieren Bußgelder, Abschiebung und Gefängnis.
 
Doch die menschenunwürdigen Bedingungen weiterhin zu ertragen, scheint für die Aktivisten am Brandenburger Tor und am Oranienplatz keine weitere Option zu sein.
 
Bisher habe es zwar keine rechtlichen Konsequenzen gegeben, doch die drohende Räumung des Pariser Platzes am 15ten November wird sie vor weitere Herausforderungen stellen.
 
Obwohl der Bundestag nur 450 Meter Luftlinie vom Brandenburger Tor entfernt ist, scheint eine rasche Bearbeitung der Forderungen nicht in Sicht.
 
Und während die Räumung näher rückt, hat im Bundestag bisher nur eine Anhörung stattgefunden. Ohne Ergebnis.

Amelia Umuhire, 
Korrespondentin von Asyl in Not
 
 
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Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
 
 
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