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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Rassenjustiz

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Bedingte Strafen im Omofuma-Prozeß zeigen: Österreich ist kein Rechtsstaat.
Das milde Urteil stellt eine Verhöhnung des Opfers und des Menschenrechts dar.

Rassenjustiz

Es gibt kein Recht in diesem Land. Das Verbrechen bleibt ungesühnt. Die kleinen Schergen, die die Tat ausführten, kommen mit bedingten Strafen davon. Ihnen konnte "kein Vorsatz nachgewiesen" werden, behauptet das Gericht. Sie werden weiter ihren Dienst tun, lachend, reuelos, als wäre nichts geschehen. Ihre Anwälte triumphieren: "ein 99-prozentiger Sieg!" Auch ihre Hintermänner, all die Löschnaks und Schlögls, die Sikas und Matzkas laufen frei herum - lebendige Symbole eines mörderischen Systems.

Wie viele tausende "Gast"-Arbeiter wurden durch die rassistischen Gesetze der Neunzigerjahre um ihre Existenz gebracht? Wie vielen Verfolgten verweigerte Österreich den vom Völkerrecht garantierten Schutz? Der Mord an Marcus Omofuma war die Spitze des Eisbergs. Ein Verbrechen besonderer Art, gerechtfertigt nun in einem unsagbar zynischen Prozeß, der das Opfer als Angeklagten erscheinen ließ.

Wer war schon Marcus Omofuma? Ein Schwarzer. Ein Wilder, ein Tier. Sogar gestöhnt hat er wie ein Tier, als sie ihm die Luft verklebten. Und um sich geschlagen, die Beamten mussten sich fürchten vor ihm. Sie handelten in "Notwehr". Er war selber schuld. Ein Wirtschaftsflüchtling, Asylbetrüger. Er gehörte selbst vor Gericht, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, behauptete der F-Anwalt, für den nach eigener Aussage "das Dritte Reich die Heimat" war - und der "Richter" (bar jeder Kenntnis des Asylrechts) bekräftigt: Er wehrte sich ja gegen einen "rechtskräftigen Abschiebungsbescheid".

Marcus Omofuma war ein fleißiger Arbeiter, der für seine Familie sorgte, der den Seinen Anteil zu schaffen versuchte für kurze Zeit, bescheidensten Anteil am Wohlstand der Festung Europa - einem Wohlstand, der nicht zuletzt auf jahrhundertelanger Ausbeutung der Dritten Welt beruht.

Marcus Omofuma mußte sterben. Für ihn gab und gibt es keine Gerechtigkeit. Sein Tod dient einem klaren Zweck: der Abschreckung. Dem abschreckenden Terror gegen die Habenichtse aus der Dritten Welt. Der faktische Freispruch der Täter verfolgt das gleiche Ziel.

Tausende Menschen verschwinden in der Schubhaft Jahr für Jahr. Sie haben nichts verbrochen. Ihr einziges "Delikt" ist eine Verwaltungsübertretung: der illegale Aufenthalt. Hinter Gitter! Aber wer einen Schwarzen zu Tode quält, verlässt das Gericht als freier Mann.

Preisfrage an alle, die noch an den "Rechtsstaat" glauben: Was würde drei Schwarzen geschehen, die einen österreichischen Polizisten – einen, der sich auszeichnete durch besondere Brutalität, zum Beispiel bei der berüchtigten Razzia in Traiskirchen vor zwei Jahren - so knebelten, wie es Marcus Omofuma geschah? Welche Strafe würden sie erhalten - selbst wenn der Mann nicht stürbe? Zwanzig Jahre? Lebenslang?

Marcus Omofuma starb als Opfer eines rassistischen Systems. Wir werden ihn nicht vergessen. Nicht ihn, und auch nicht die vielen anderen, die der Festung Europa zum Opfer gefallen sind. Wir vergessen auch die Schuldigen nicht. Unser Weg ist weit und mühevoll. Wir geben nicht auf. Das Recht wird wieder gelten – auch in diesem Land.

Michael Genner, Asyl in Not
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