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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
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1090 Wien

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Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Do.
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Recht muß Recht bleiben

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Manche Leute sind unbelehrbar. Sie werden nie verstehen, was Recht und Unrecht ist. Die jetzige Ministerin für Deportation beschimpft im Fernsehen eine arme, schwer kranke Frau.


Sie, ausgerechnet sie  – im warmen Fauteuil, im sicheren Nest, die Schotter-Erbin - wirft ihr öffentlich vor, eine schlechte Mutter zu sein.

Frau Zogaj hätte doch „freiwillig“, obwohl sie wegen ihrer (durch Behörden dieses Landes mitverschuldeten) Krankheit arbeitsunfähig geworden und nicht abschiebbar ist, endlich „heimkehren“ können, ins zerstörte Haus im Kosovo…

Frau F. verleumdet einen Toten, der auch durch Verschulden ihrer Beamtenschaft ums Leben kam und dessen verzweifelte Bitte um Polizeischutz sie eben noch dreist, vor allen Medien, geleugnet hatte; sie wirft ihm, zynisch grinsend, ohne irgendein konkretes Argument, „mafiöses Umfeld“ vor.

Dabei kennen wir doch leider das Umfeld der F. nur allzu genau. Sie ist ein Relikt von Schwarz-Blau-Orange. Was gibt es noch zu sagen?

Der ermordete Umar Israilov hat immerhin versucht, sich vom Umfeld der Putin-Marionette Kadyrov zu lösen.  Er hat gegen den Mörderpräsidenten in Straßburg aussagen wollen. Diesen Mut hat er mit seinem Leben bezahlt. Frau F. bleibt bis zuletzt dem Umfeld Haider-Strache-Schüssel treu.

Arigonas „Rehleinaugen“… Dieses Unwort bleibt an der F. hängen. Ihre eigenen eiskalten, gnadenlosen Augen starren uns täglich, bis wir kotzen, aus dem Bildschirm an.

Es zeigt sich darin auch ein tiefer persönlicher Haß. Arigona ist jung und schön. Und sie wehrt sich, sie lehnt sich auf. Die Menschen, die sie kennen, lieben sie. Sie ist in allem das Gegenteil der verbissenen, bitteren Hexenjägerin F.

Frau F. könnte mit einem Federstrich, einem Gnadenakt, nur auf Grund der bestehenden Gesetze, Arigona und ihrer Familie eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen gewähren.

So will es die geltende Rechtsordnung. Das Gesetz macht es möglich, nichts hindert sie daran, es ist nur ihr Ermessen. Die F. lehnt es ab. Alles Leid, das daraus folgt, ist nur ihre persönliche Schuld.

Recht muß Recht bleiben: Die F. gehört weg. Ihr Umfeld ebenso. Und schnell. So wie schon manche vor ihr verschwunden sind.


Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
 
m.genner@asyl-in-not.org

0676 – 63 64 371
www.asyl-in-not.org
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