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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Rechtsberatung, Fallbeispiele (2)

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Kein Schutz für Opfer von Menschenhandel

Die heute 25jährige Nigerianerin Patience hatte in ihrem Heimatland ein schweres Leben. Als sie vierzehn Jahre alt war, starben ihre Eltern bei Kämpfen zwischen Klans. Seither lebte sie mit anderen verwaisten Mädchen in einer selbstgebauten Hütte mit einem Dach aus Papiersäcken eher schlecht als recht vom Anbau und Verkauf von Obst und Gemüse.

 
In ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab sie an:
 
Dort wo wir wohnten, das war kein richtiges Haus. Wir hatten kein Dach. Wenn es regnete, war es sehr kalt. Wir konnten dort nicht länger bleiben. Alle mussten dann das Haus verlassen. Wir hatten Papiersäcke als Bedeckung für das Haus verwendet. Wir hatten kein richtiges Dach.“
 
Eine Frau, die sie beim Verkauf der Ernte zufällig kennenlernte, versprach ihr Hilfe und ein besseres Leben in Europa: Schule, Arbeit, eine ordentliche Wohnung und die Gründung einer Familie. Zuerst fuhr sie mit dieser Frau nach Libyen und verbrachte dort eineinhalb Jahre. Als sie schließlich in Italien ankam, war Patience knapp 21 Jahre alt. Sie wurde einem italienischen Mann vorgestellt, der sie ab diesem Zeitpunkt zur Prostitution zwang und dem sie das ganze Geld geben mußte, das sie einnahm.
 
Die vermeintliche Flucht“helferin“ aber war plötzlich verschwunden und kam auch nicht mehr zu Besuch, wie sie versprochen hatte. Die Telefonnummer, unter der sie erreichbar sein sollte, funktionierte nicht. Nach mehr als zwei Jahren dieses Martyriums, im Alter von 24 Jahren, erreichte Patience Österreich und suchte hier um Asyl an.
 
Das Bundesasylamt erachtete ihre Gründe - sowohl was die extrem schlechte wirtschaftliche Situation, als auch was den Menschenhandel betrifft - für glaubhaft, aber nicht asylrelevant und gewährte auch keinen subsidiären Schutz. Sie solle sich doch in eine Großstadt Nigerias begeben, wo die wirtschaftliche Situation besser und es „durchaus möglich“ sei, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
 
Das Bundesasylamt stellte fest, dass Patience aus wirtschaftlichen Gründen ausgereist sei – was ja nicht von der Hand zu weisen ist, da sie eben aus einer extremen Armut heraus in die Lage kam, Opfer von Menschenhandel zu werden.
 
Gegen diesen Bescheid erhob ich Beschwerde und begründete sie damit, dass Patience im Fall einer Rückkehr aufgrund ihrer familiären und damit einhergehenden menschenunwürdigen wirtschaftlichen Situation, die ja vom Bundesasylamt nicht bestritten wurde, erneut der Gefahr von Menschenhandel ausgesetzt wäre.
 
Der Asylgerichtshof gab der Beschwerde keine Folge und wies Patience nach Nigeria aus. Die Begründung ist mit jener des Bundesasylamts weitestgehend identisch: „Der Asylgerichtshof erachtet im gegenständlichen Fall nicht für notwendig, die Beweiswürdigung des Bundesasylamts um zusätzliche (über bloße Zusatzbemerkungen oder Eventualausführungen hinausgehende) eigene Argumente zu ergänzen.“
 
Der Asylgerichtshof als in Asylsachen faktisch oberste Kontrollinstanz konnte also keine menschenunwürdigen Zustände im Schicksal der Patience erkennen, sondern hielt es für angebracht, eine „gesunde junge Frau“ mit immerhin sechsjähriger Schulausbildung und bisheriger Tätigkeit als Markthelferin in ein angeblich zumutbares, menschenwürdiges und nicht existenzbedrohendes Leben in Nigeria zurückzuschicken…
 
Mag. Judith Ruderstaller
Asyl in Not
Leiterin der Rechtsabteilung
 
 
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
 
 
 
 
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