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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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ROMA-VERFOLGUNG

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Drei Meldungen aus drei Ländern Europas, fast zur gleichen Zeit:

Frankreichs Präsident Sarkozy weist tausende Roma aus, obwohl sie EU-Bürger sind. EU-Bürger zweiter Klasse – oder heißt es schon wieder: minderer „Rasse“?

 
 
In Bratislava erschießt ein 50jähriger Rassist sechs Mitglieder einer Roma-Familie; angeblich waren ihm die Kinder „zu laut“. Ähnliche Massaker wurden vor noch nicht langer Zeit in Ungarn verübt.
 
Österreichs Polizeiministerin Fekter verlangt einmal mehr die Internierung von Asylsuchenden, um den angeblich „sprunghaften Anstieg“ der Asylanträge zu bekämpfen (im August aus Mazedonien laut „Presse“ ganze 73 !) ; man müsse gewährleisten, „daß aus der Asyl-Grundversorgung nicht ein vorübergehendes Taschengeld für Roma aus südosteuropäischen Staaten wird“.
 
Roma flüchten aus diesen Staaten, weil sie dort im Elend leben und rassistisch diskriminiert werden. Als Asylwerbende hier in unserem ach so attraktiven Österreich erhalten sie 40 Euro im Monat „Taschengeld“…
 
Und wenn sie „untergetaucht“ sind (was Fekter durch Internierung verhindern will), bekommen sie gar nichts mehr. Warum läßt sie sie also, wenn sie am „Taschengeld“ sparen will, nicht einfach ziehen?
 
Fekters zynische, rassistische Tiraden entbehren jeder Logik. Außer einer… Sie dienen nämlich einem ganz bestimmten Zweck: der Hetze gegen Asylsuchende – und dabei besonders der Hetze gegen ein Volk, das hierzulande schon einmal nahezu ausgerottet wurde.
 
Wiederholt sich die Geschichte?
 
Damals wie heute wurden Roma zu Sündenböcken gemacht, als „Diebe“ und „Asoziale“ beschimpft. Damals wie heute wird ihnen unterstellt, das Sozialsystem auszunützen.
 
Damals war es Himmlers „Festsetzungserlaß“ (1939), der „Zigeunern“ zunächst „nur“ das „Umherziehen“ verbot; heute heißt es „Anwesenheitspflicht“.
 
Damals ist es nicht gelungen, den Anfängen zu wehren. Dann kam der Völkermord.
 
Heute wollen wir rechtzeitig die Konsequenzen ziehen:
 
Das heißt jedenfalls für uns in Österreich: Fekter muß weg. Sie ist für eine demokratische Gesellschaft untragbar geworden. Das französische Volk, das schon mit anderen Despoten fertig geworden ist, wird sich hoffentlich um Sarkozy kümmern.
 
Angemerkt sei, daß die Völker Europas ihre Befreiung vom Faschismus auch jenen Roma und Sinti verdanken, die am Widerstand gegen Hitlerdeutschland teilnahmen und von denen viele im bewaffneten Kampf gefallen sind.
 
Es wird Zeit, sich dieser Tradition zu besinnen.
 
Michael Genner
Asyl in Not
 
 
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