Strassers Leiter der berüchtigten „Erstaufnahmestelle Ost“ in Traiskirchen, Dr. Herwig Eichenseder, kann es offenbar nicht lassen. Der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) hat schon wieder einen Aktenvermerk gefunden, demzufolge Eichenseder – in voller Kenntnis einer ärztlichen Mitteilung über Folternarben - einen von Putins Schergen gequälten Tschetschenen abschieben ließ.

Asyl in Not hat, wie erinnerlich, schon vor einigen Wochen gegen Eichenseder eine Strafanzeige erstattet:

Wegen Amtsmissbrauchs, weil er die rechtswidrige Weisung erteilte, einen gefolterten, traumatisierten Tschetschenen auszuweisen. Und wegen Verleumdung, weil er dann auch noch öffentlich behauptete, den Aktenvermerk „laut Dr. Eichenseder Dublinverfahren fortsetzen“ hätte wohl ich selber in den Akt geschrieben. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt gegen Eichenseder bereits.

Und jetzt – dieser neue Skandal. Unseren Mandanten Turko O. hatten Putins Hilfswillige, nebst Schlägen auf den Rücken, mit einer Zange am Finger gefoltert; die Narben bestätigte die Traiskirchner Amtsärztin in ihrem im Akt befindlichen Bericht. Turko wurde trotz meiner Berufung (der damals noch keine aufschiebende Wirkung zukam) mit seiner Familie in die Slowakei deportiert.

Der UBAS gab nun der Berufung statt. Und was lesen wir im Bescheid?

„Mit Aktenvermerk vom 15.7.2004 hielt das Bundesasylamt folgendes fest: ‚Nach Rücksprache mit dem Leiter der EAST OST liegt aufgrund der vorliegenden ärztl. Mitteilung keine medizinisch belegbare Tatsache vor, welche die Annahme rechtfertigen würde, daß der Asylwerber Opfer von Folter sein könnte.’“

Der Leiter der EAST Ost, Dr. Herwig Eichenseder, hat also entschieden, daß es keine Folter ist, wenn man jemandem den Finger mit der Zange zwickt. Herr Eichenseder hat das wohl noch nicht am eigenen Leibe erlebt. Wir wünschen es ihm auch nicht.

Aus dem UBAS-Bescheid: „Vielmehr drängt sich auf Grund der durch die ärztliche Mitteilung medizinisch bereits belegten Tatsache der Verletzung des Berufungswerbers (...) geradezu die Annahme auf, er könnte ein Folteropfer sein.“

Wir werden Turko und seine Familie aus der Slowakei nach Österreich zurückholen, so wie andere rechtswidrig Abgeschobene auch. Das Innenministerium wird gut daran tun, uns einen großen Bus zur Verfügung zu stellen. So viele sind das schon.

Diese Aktenvermerke, die da immer wieder hervorkommen, lassen die Annahme zu, daß Eichenseder & Co zielbewusst und planmäßig handelten. Strassers Handlanger in Traiskirchen wussten ganz genau, was sie taten. Daß die Abschiebung von Folteropfern rechtswidrig ist. Sie taten es als Erfüllungsgehilfen der Strasser’schen Abschreckungsstrategie: Österreich soll nicht „attraktiv“ sein für Flüchtlinge. Strasser gibt die Linie vor; seine Hilfswilligen folgen.

Unser Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Rainer wird nun eine neue Strafanzeige gegen Eichenseder und mögliche Mittäter formulieren. Aber vergessen wir nicht: Der Fisch stinkt vom Kopf. Es ist Strasser, der die Verantwortung trägt. Es ist Strasser, der Anwälte bespitzeln und Flüchtlinge abschieben lässt. Immer mehr Skandale dieser Art kommen hervor. Strasser geht es nicht mehr gut. Vielleicht sind seine (politischen) Tage gezählt...

Michael Genner,
Asyl in Not

1090 Wien, Währingerstraße 59
Tel. 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371

Vorgeschichte:
1.10.2004: Amtsmissbrauch und Verleumdung

Spendenkonto: Asyl in Not
Bank Austria, Bankleitzahl 20151
Kontonummer 698 035 557

Achtung, Vorankündigung:

 Kunst Asyl

  Kunst erwerben, Kunst erleben, Künstler kennenlernen
Kuratierte Benefizauktion zu Gunsten von Asyl in Not
8. Dezember 2004, ab 17 Uhr
MAK (Museum für angewandte Kunst)
1010 Wien, Stubenring 5

Der Erlös dient zur Gänze der weiteren Arbeit von Asyl in Not