Asyl in Not begrüßt den Beschluß des Verfassungsgerichtshofes, das Prokop’sche Antiasylgesetz von Amts wegen einem Prüfungsverfahren zu unterziehen. Vor den Folgen dieses Gesetzes haben wir immer gewarnt: Menschen werden willkürlich, ohne irgend etwas verbrochen zu haben (und oft monatelang!) in Schubhaft genommen, Traumatisierte abgeschoben. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig und muß raschest aufgehoben werden. 

 

Solange der Verfassungsgerichtshof prüft, besteht aber weiterhin für viele Menschen höchste Gefahr. Beamte des Innenministeriums könnten versucht sein, die Absichten des Höchstgerichts zu unterlaufen und vollendete Tatsachen zu schaffen.

 

 

Michael Genner

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