Standing Ovations für Michael Genner

 

Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte, würdigte Genners Verdienste und überreichte den Preis. Als Laudatoren traten zwei Flüchtlinge auf, die Genner im Asylverfahren vertreten hatte:

 

Die junge Austro-Iranerin Mahsa Ghafari, als Kind mit ihren Eltern nach Österreich geflüchtet und von Genner vor der Abschiebung gerettet, mittlerweile Österreicherin, prangerte das herrschende Asylsystem an.

 

Vaha Banjaev, Obmann der Vereinigung der Gefangenen der Filtrationslager, berichtete, wie er Genner vor sieben Jahren am Bahnhof in Bratislava erstmals begegnet war und ihm Listen tschetschenischer Flüchtlinge gebracht hatte, die von der Slowakei nach Rußland ausgeliefert worden waren.

 

Genner hatte diese Unterlagen dann in Österreich bekannt gemacht und viele Flüchtlinge aus Tschetschenien vor der Deportation bewahrt.

 

Vaha selbst wurde zweimal von Österreich in die Slowakei abgeschoben; beim dritten Versuch wurde er von Genner solange in ein sicheres Versteck gebracht, bis er zum Verfahren zugelassen war und Asyl erhielt.

 

Volker Kier, Ehrenobmann von Asyl in Not und Vorstandsmitglied der Liga, erinnerte in seiner Laudatio an den nun schon jahrzehntelangen Kampf, den Genner ohne Rücksicht auf seine eigene Sicherheit für die Menschenrechte führt.

 

In seiner Dankesrede wies Genner darauf hin, daß der österreichische Staatsapparat seit jeher von antidemokratischen Elementen beherrscht ist. Er erinnerte an die Freiplatzaktion für Chileflüchtlinge in der Schweiz (1974), die erste asylpolitische Kampagne, an der er teilgenommen hatte.

 

Die Schweizer Regierung hatte die Grenzen dicht gemacht; eine (von Genner mitorganisierte) Delegation der Freiplatzaktion kam zu Bruno Kreisky nach Wien, um für Chileflüchtlinge, die von der Schweiz zurückgewiesen würden, die Aufnahme in Österreich zu erbitten.

 

Kreisky sagte sofort zu – jedoch mit der Auflage, die Flüchtlinge müßten über den Flughafen Schwechat kommen und er müsse den Zeitpunkt wissen; nur dann könne er garantieren, daß sie reingelassen werden. Für andere Grenzübergänge übernähme er keine Verantwortung.

 

Kreisky war damals seit vier Jahren sozusagen an der Macht, aber er kannte seine Polizei.

 

Heute, so Genner, gibt es keinen Bruno Kreisky mehr; seine Epigonen haben allzu viele Errungenschaften seiner Ära zerstört.

 

Unter dem „roten“ Polizeiminister Löschnak und seinem furchtbaren Juristen Matzka, der seine vormals linke Gesinnung beim Eintritt ins Innenministerium an der Garderobe abgegeben hatte, wurde das Asyl- und Fremdenrecht erstmals massiv verschärft.

 

Löschnak wurde unter dem Druck der Zivilgesellschaft gestürzt, Caspar Einem kam und erarbeitete gemeinsam mit den NGOs ein neues, besseres Gesetz. Aber er scheiterte an der Sabotage durch seine rassistische Beamtenschaft. Er scheiterte, weil er zu schwach war, die längst fällige Säuberung anzupacken.

 

„Wäre ich Innenminister einer künftigen Reformregierung“, rief Genner unter stürmischem Beifall, „dann wüßte ich: Ich bliebe es wohl nur ein halbes Jahr. Aber in dieser Zeit würde ich keinen Stein auf dem anderen lassen und vollendete Tatsachen schaffen, die nicht rückgängig zu machen sind.“

 

Genner skizzierte die erfolgreiche Kampagne, die Asyl in Not und SOS Mitmensch gegen Polizeiminister Strasser führten, bis er am Tag der Menschenrechte 2004 zu Sturz kam.

 

Und er erinnerte an die finstere Zeit unter Prokop, als schwerst traumatisierte Folteropfer eingekerkert wurden; aber auch an den Sieg beim Verwaltungsgerichtshof, der die von Prokop verordnete Schubhaft am Beginn des Verfahrens für rechtswidrig erklärte. Er jedenfalls, so Genner unter dem Beifall des Publikums, habe dieser Prokop keine Träne nachgeweint.

 

Zuletzt verwies Genner auf die erfolgreichen Aktionen gegen Fekters Abschiebepolitik und rief die Zivilgesellschaft zum Angriff auf. Er verwies auf das Leitbild von Asyl in Not:

 

 

Es war eine eindrucksvolle Kundgebung und ein Schritt nach vorn im Kampf gegen das herrschende Unrecht. Der gesamte Redetext wird demnächst veröffentlicht

 

 

 

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