Im allgemeinen wird zur Leugnung des Phänomens der "Deportation" als Grund angegeben, dass es diesen Begriff im österreichischen Gesetzbuch nicht gibt. Rund um die Debatte im Zusammenhang mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtshofs, Karl Korinek, ob Österreich nahe einem Polizeistaat wie dem der ehemaligen DDR ist, liefert uns der Prozess von Michael Genner (Asyl in Not) einen klaren Blick auf die Realität dieses Landes. Die Tatsache, dass aus Österreich Menschen am laufenden Band deportiert werden, ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Im Prozess von Michael Genner wegen seiner Äußerungen im Zusammenhang mit dem Ableben der Exministerin Liese Prokop kam vieles zutage, nicht nur auf der Ebene der Justiz, sondern des gesamten österreichischen politischen Systems.

 

 

 

 

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