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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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U-Bahn "bettlerfrei" ?

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Unser Leser Gerd Maier hat uns folgenden Gastbeitrag geschickt, den wir gerne verbreiten.
www.asyl-in-not.org

Wiener Linien fördern soziale Kälte
U-Bahn-Stationen sollen „obdachlosenfrei“ werden


Ein Kommentar von Gerd Maier
 
Als im Dezember 2008 tausende mit Einkaufstaschen bepackte Fahrgäste von den Großkaufhäusern in die U-Bahn-Stationen hasteten, um die teuren Weihnachtsgeschenke nachhause zu bringen, tönte aus den Lautsprechern der Wiener U-Bahn eine Durchsage, die dazu aufforderte, Bettlern und Obdachlosen im U-Bahnbereich kein Geld zu geben. Seither wurde dieser Aufruf oftmals wiederholt.
 
Etwas irritiert richtete ich am 23. 12. 2008 eine schriftliche Anfrage an Johann Ehrengruber, den Pressesprecher der Wiener Linien. Dieser ging anscheinend auf Tauchstation, vielleicht, um keine offizielle Stellungnahme abgeben zu müssen. Auf eine telefonische Nachfrage sagte Ehrengruber, er sei sehr beschäftigt und werde vielleicht etwas schreiben, wenn er Zeit habe. Bis heute kam nichts.
 
Stattdessen erhielt ich im Januar ein sehr höfliches Schreiben von „Amtsrätin Susanne Müllner“, einer eher niederen Beamtin der Wiener Linien: „Das Betteln konnte nur deshalb so präsent werden, weil viele Menschen gerne Geld- oder Sachspenden an Mitmenschen geben“, erklärte sie. Aha, denke ich, deshalb gibt es also Durchsagen, dass man im U-Bahn-Bereich nichts mehr spenden soll. Damit die Armen verschwinden, und die Wohlhabenden keine Armen mehr anschauen müssen. Wohl nach dem Motto: „Geiz ist geil.“
 
Hinaus auf die Strasse
 
Da Herr Ehrengruber die zum Geiz auffordernden Lautsprecherdurchsagen nicht kommentieren wollte, erkundigte ich mich beim Kundendienst der Wiener Linien. Am 16.2. 2009, 14.30 Uhr, fragte ich dort an, ob sich die Durchsagen nur gegen das „aktive Betteln“ in den Zügen richten. Nein, es solle überhaupt keine Bettler mehr geben, weder in den Stationen, noch in den Zügen, antworteten mir die Wiener Linien. Das heißt, fragte ich, die Obdachlosen sollen nach Meinung der Wiener Linien aus den Stationen verschwinden, hinaus auf die Straße, obwohl dort im Winter oft Wind und Schneetreiben herrscht?? Die Antwort war ausweichend:
Wiener Linien: „Es soll kein Betteln sein. Komplett, in den Zügen und in den U-Bahn-Stationen.“
Frage: „Also, die Obdachlosen sollen hinaus auf die Straße gehen, egal welches Wetter herrscht?“
Wiener Linien: (denkt nach)
Frage: „Oder sollen sie zu überhaupt zu betteln aufhören?“
Wiener Linien: (denkt nach)
Frage: „Was soll diese Durchsage denn eigentlich bewirken?“
Wiener Linien: „Das kann ich nicht beantworten, was der Zweck der Durchsage sein soll. Es ist verboten, und es werden diese Durchsagen gemacht.“
Frage: „Also sollen sie hinaus auf die Straße?“
Wiener Linien: „Ich möchte mit Ihnen nicht diskutieren. Es ist von sehr vielen Fahrgästen die Anfrage gekommen, dass sie keine Bettler sehen wollen!“
Frage: „In Südafrika gab es auch Weiße, die sich durch den Anblick von Schwarzen in Zügen gestört gefühlt haben. Dort hatte man dann eigene Waggons für Schwarze eingeführt. Meinen Sie, dass man Fahrgastwünschen immer nachgeben soll, auch wenn sie ethisch nicht vertretbar sind? Haben die Wiener Linien da keine Gewissensprobleme?“
Wiener Linien: „Ich kann Ihnen nur sagen, was von den Fahrgästen an uns herangetreten (sic!) worden ist. Es ist von Fahrgästen diese Anfrage gekommen, und die führen wir jetzt aus.“
 
Angesichts dieser Auskünfte hätte Magister Ehrengruber wohl gut daran getan, doch selbst Stellung zu nehmen.
 
Höfliche Entfernung der Armen und Obdachlosen
 
Frau Amtsrätin Müllner sagte mir am 2.2.2009 am Telefon, die Stationswarte würden die Obdachlosen überaus höflich bitten, die Stationen zu verlassen. Niemand sei je mit Gewalt entfernt worden. Ich erwiderte, dass unsoziale Handlungen, Diskriminierungen oft sehr schleichend in eine Gesellschaft eindringen. Und dann kam ich erneut auf den Punkt:
Frage: „Sie sagen, weil viele Leute die Entfernung der Bettler verlangen, müssen Sie diese Durchsagen machen. Eine provokante Frage: Wenn jetzt viele Leute den Wiener Linien mitteilen, sie wollen keine ausländischen Mitbürger, etwa keine Frauen mit Kopftuch, in der U-Bahn sehen – würden Sie dann auch sofort den Wünschen der Leute nachgeben, egal ob es den Sitten und der Moral widerspricht?“
Müllner erwiderte, Kopftücher seien in der U-Bahn nicht verboten, Betteln dagegen schon.
Mit der Argumentation, dass es doch im Ermessen der Wiener Linien sei, die Anwesenheit eines verarmten Obdachlosen, der mit seinem Hut in der Ecke sitzt, zu akzeptieren, stieß ich bei ihr auf Unverständnis.
 
Laut Frau Müllner finden die zum Geiz auffordernden Lautsprecherdurchsagen mit Wissen und Billigung von Mag. Michael Lichtenegger statt, dem für den betrieblichen Bereich zuständigen Geschäftsführer der Wiener Linien. Er ist also verantwortlich für die Aufrufe, und es macht wohl Sinn, die Verantwortung an Personen festzumachen und nicht ein Gesamtunternehmen pauschal zu kritisieren.
 
Bezirksvorsteherin Votava: „Gemeinsamer Kampf“
 
Die schwächsten Glieder in unserer Gesellschaft, seien es nun Flüchtlinge, Obdachlose oder Bettler, haben keine starke Lobby. Wenn sich subtil soziale Kälte einschleicht, sollten bei uns die Alarmglocken läuten, insbesondere dann, wenn öffentliche Institutionen und Politiker auf diese Populismus-Schiene aufspringen.
 
Am 6. 3. 2009 berichtete der „Kurier“, die Vinzenzgemeinschaft des Pfarrers Wolfgang Pucher denke über die Errichtung einer Notschlafstelle für 60 obdachlose EU-Bürger aus Osteuropa nach, diese würden derzeit „betreuungslos auf Bahnhöfen vegetieren“, da sie als Nicht-Österreicher in vielen Heimen abgewiesen werden. Der Lazaristen-Orden plane außerdem die Renovierung einer Schlafstelle für ca. 20 Flüchtlinge im 12. Bezirk. Die Meidlinger Bezirksvorsteherin Gabriele Votava reagierte sofort: Auf einer Anrainerversammlung in einem Beisl in der Hetzendorfer Strasse rief sie laut Kurier kämpferisch zum Widerstand auf. Man werde gemeinsam kämpfen, damit nirgendwo in Meidling eine neue Obdachlosenschlafstelle „Vinzi-Dorf“ entstehen werde.
 
Geiz ist offenbar geil.
 
 
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