Rundschreiben des slowakischen Außenministeriums:
Tschetschenen erhalten kein Asyl!

Asyl in Not hat stets vor Abschiebungen in die Slowakei gewarnt.

Wir haben zahlreiche Fälle tschetschenischer Flüchtlinge dokumentiert, die von der Slowakei in die Ukraine und von dort weiter nach Russland – in Putins Folterlager - deportiert wurden.

Die „Wiener Zeitung“ vom 25. Juli 2005 zitierte den Leiter der slowakischen Asylbehörde, Bernard Priecel, der allen Ernstes meinte, die Tschetschenen seien lauter „Wirtschaftsflüchtlinge“.

Dieser völlig ahnungslose Mann entscheidet über das Schicksal von Menschen, über Leben und Tod.

Dementsprechend sieht die Anerkennungsrate in der Slowakei aus: sie liegt derzeit für Tschetschenen bei Null Prozent (in Österreich hingegen – für diejenigen, die die Dublin-Hürde schaffen - bei fast 100 Prozent).

Nun hat UBAS-Mitglied Dr. Balthasar den slowakischen Experten Martin Skamla (Helsinki-Komitee) als Gutachter zu einer Berufungsverhandlung geladen.

Skamla bestätigte die slowakische Praxis, Flüchtlingen, die von Österreich zurückgeschoben werden, kein Asyl zu gewähren, weil sie „nämlich bereits durch das Verlassen des Landes zum Ausdruck gebracht hätten, daß sie in der Slowakei keinen Schutz suchen würden“.

Vor allem aber berichtete der Sachverständige von einem Rundschreiben des slowakischen Außenministeriums an die Asylbehörden, das sich bis vor kurzem in jedem Asylakt tschetschenischer Flüchtlinge in der Slowakei befand:

Tschetschenen sei aus Gründen der Staatssicherheit kein Asyl zu gewähren!

Der Außenminister, unter dessen Verantwortung das Rundschreiben erlassen wurden, heißt Eduard KUKAN (Angehöriger der SDKU, der Slowakischen Demokratischen Christlichen Union). Er ist nach wie vor im Amt. Er und Priecel sind offenbar ein herrliches Doppelgespann.

Aus diesem Grund (in Verbindung mit der extrem niedrigen Anerkennungsrate und den - von uns dokumentierten - Fällen von Kettenabschiebungen) hob UBAS-Mitglied Dr. Balthasar den „Dublin“-Bescheid auf und verwies die Sache zur neuerlichen Ermittlung an die Erstaufnahmestelle zurück. Wir warten auf das Ergebnis gespannt.

Michael Genner
Asyl in Not

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