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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Unsere Erfolge, Teil 2

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Von vereinten Familien und verhinderten Abschiebungen
Wir veröffentlichen weitere Fallbeispiele von Mag. Norbert Kittenberger,
Leiter der Rechtsabteilung von Asyl in Not

 

 
Asyl trotz aller Widrigkeiten
 
Nicht mehr einsetzen müssen wir uns für Aysha und ihre Kinder, denn nach einem schwierigen Verfahren, das sich über ein volles Jahr erstreckte, konnte ich ihr positive Erkenntnisse des Asylgerichtshofs überreichen.
 
Bis dahin war Ayshas Situation schwierig. Zunächst einmal ist es schon allgemein nicht sehr aussichtsreich Asyl zu erhalten, wenn man aus der Russischen Föderation geflohen ist. Erhielten 2004 noch 94 Prozent aller Antragsteller aus dem Nordkaukasus ein Aufenthaltsrecht, änderte sich das in den darauffolgenden Jahren. 2008 durfte nur noch die Hälfte aller Leute aus Tschetschenien hier in Österreich bleiben, im Jahr 2013 nur noch ein Viertel.
 
Dabei hat sich die Lage im Nordkaukasus nicht wesentlich gebessert: Weiter wird gekämpft, gefoltert, „verschwunden gelassen“, nur nicht mehr bloß in Tschetschenien, wo der brutale Kadyrow weiter fest im Sattel sitzt und seine Landsleute einschüchtert, sondern auch zunehmend in den umliegenden Regionen wie Dagestan und Inguschetien.
 
Aysha gehörte zu jenen Antragstellern, die zittern mussten. Bei ihrer ersten längeren Befragung stand die Beamtin, die sie befragt hat, unter Zeitdruck, die Einvernahme und später die Rückübersetzung des Protokollierten wurden nur unter großer Hast und mit Zusammenfassungen des Niedergeschriebenen vorgenommen. Damit konnte sie weder ihr Vorbringen vollständig erstatten noch fiel ihr auf, dass sie ein einziges Datum falsch angegeben hatte. Das reicht in vielen Fällen, um jede Chance auf eine positive Erledigung des Asylantrags zu verlieren.
 
Wenig später erschien sie bei mir in der Beratung und erzählte stundenlang von den Schrecknissen, die sie erleben musste. Vom Ehemann, der unter Kadyrov arbeiten musste und dann von einem Tag auf den anderen verschwand, von der Tochter, die entführt wurde um die Familie unter Druck zu setzen, vom unermüdlichen Einsatz Ayshas ihr Kind, das heute noch unter den Folgen ihrer Verschleppung leidet, aus den Fängen der Verfolger zu retten und die erfolglosen Mühen den Mann doch noch zu finden.
 
Stellungnahmen wurden verfasst, Beweismittel vorgelegt, aber alles erfolglos: Nach einer zweiten Einvernahme vermeinte das Bundesasylamt genug gesammelt zu haben, um ein Abweisen des Schutzansuchens Ayshas zu rechtfertigen: Das bereits erwähnte Datum stimmte nicht mit der Erstangabe überein, überhaupt erzählte sie ja jetzt beim zweiten Mal etwas anderes, habe „ihr Vorbringen gesteigert“. Die Ausgangslage für das Beschwerdeverfahren war denkbar schlecht.
 
Die Richter Dajani und Autritt gaben uns aber eine weitere Chance und setzten nach unserer Beschwerde eine Verhandlung an. Die erstreckte sich dann über viele Stunden, während der Aysha erstmals vollständig und ausführlich alles schildern konnte, was ihr angetan wurde, während ich Länderfeststellungen und Beweismittel vorlegte, die ihr Vorbringen stützten. Beide Richter schienen ihr Glauben zu schenken, doch haderten sie: Die Protokolle und der Bescheid des Bundesasylamts sprechen ja eine ganz andere Sprache. Der Ausgang des Verfahrens blieb offen, das lange Warten begann, eine schwierige Zeit für Aysha, die zwischenzeitlich auch schwer erkrankte.
 
Dann das Ergebnis: Asyl! Und zwar trotz einzelner Unklarheiten und Widersprüche, und obwohl sie die Hintergründe der Tat, die Ziele ihrer Verfolger nicht erklären konnte, und zwar deshalb, weil solche einzelnen Widersprüche bei sonst schlüssigem Vorbringen die Glaubhaftigkeit des Erlebten und die Glaubwürdigkeit der Person nicht erschüttern, und weil man einer Verfolgten nicht zumuten kann, dass sie die Beweggründe ihrer Entführer kennt und deren Verhalten erklären kann. Vielleicht Selbstverständlichkeiten für Sie, werte Leserinnen und Leser, aber nicht unbedingt für Bundesasylamt und Asylgerichtshof.
 
Aysha darf in Österreich bleiben, auf Dauer. Ihre Krankheit kann behandelt werden, ihre Kinder finden Betreuung, können sich trotz schrecklichster Erlebnisse in ihren ersten Lebensjahren eine Zukunft fern der zerstörten Heimat, die den Vater verschwinden ließ, aufbauen. Die tiefe Dankbarkeit aus Ayshas Augen, als ich ihr und ihren kleinen Kindern die Entscheidung übergab, werde ich lange nicht vergessen – Momente wie diese sind es, die uns die Kraft geben, uns weiter für unsere Klienten und Klientinnen einzusetzen.
 
Mag. Norbert Kittenberger
Leiter der Rechtsabteilung

 
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
 
Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php
 
 

 
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