zur Startseite

Facebook Facebook



Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

Beratungszeiten:
Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Do.
von 10 bis 12 Uhr

 

zur Sitemap

Spendenkonto:
IBAN: AT293200000005943139 - BIC: RLNWATWW
Suche starten Online Spenden Asyl in Not RSS-Feed

Verhetzung

Druckansicht öffnen

Asyl in Not erstattet Strafanzeige gegen Jörg Haider

An die Staatsanwaltschaft Klagenfurt;
zugleich an die Bundesministerin für Justiz, Dr. Maria Berger,
16. Juni 2008

 

Die Kärntner Polizei hat bekannt gegeben, daß der Brand im Klagenfurter Asylwerberheim, (ein Toter, 19 Verletzte), durch eine glimmende Zigarette ausgelöst wurde und Brandstiftung auszuschließen sei.
 
So berichten es die Medien; von einer öffentlichen Entschuldigung des Kärntner Landeshauptmannes, der gegenüber dem „Standard“ (13.6.) gemeint hatte, es „könnten zwei verfeindete Gruppen der Drogenmafia aneinandergeraten sein“, haben wir nichts gehört.
 
Dieser Skandal ist nahezu unbeachtet geblieben. Die BewohnerInnen dieses Heims sind Schwarze aus Afrika. Alles klar? Die darf man pauschal verdächtigen und beschimpfen. „Drogenmafia“. Nur wegen ihrer Hautfarbe! Das ist Rassismus in Reinkultur.
 
Und es ist der Tatbestand der Verhetzung, § 283, Absatz 2 Strafgesetzbuch:
 
Wer öffentlich gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer „Rasse“ bestimmte Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
 
Haider hat die Menschen, die in diesem Heim wohnen und die durch den Brand ohnedies schon schwer getroffen sind, öffentlich verdächtigt, der Drogenmafia anzugehören. Aus keinem anderen Grund als weil sie „schwarz“ sind!  Er hat damit ihre Menschenwürde verletzt, er hat sie verächtlich gemacht, er hat öffentlich gegen sie gehetzt.
 
Gegen ihn ist daher ein Strafverfahren einzuleiten. Wenn die Kärntner Staatsanwaltschaft das nicht freiwillig tut, wird ihr eine Weisung zu erteilen sein. Ohne daß wir uns Illusionen machen über die Justiz in diesem Land...
 
Michael Genner
Asyl in Not
 
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel. 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371
 
Spendenkonto:
Raiffeisen, Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
Facebook Plugin laden
spacer
PfeilZum Jahreswechsel
PfeilAus der Sicht des Kassiers:
PfeilRassistischer Überfall in der U-Bahn
PfeilJahresrückblick 2008
PfeilPolnisches Gesundheitswesen
PfeilDas ist "Dublin" !
PfeilTag der Menschenrechte
PfeilEU-Kommission: Verbesserungen?
PfeilGPA-djp-Jugend fordert: BLEIBERECHT !
PfeilBuchbesprechung
PfeilAusschreibung
PfeilNichts Neues
Pfeil"AUF DER FLUCHT"
PfeilNovembergedanken
PfeilVöcklabruck: Ärzte verhinderten Abschiebung schwer kranker Tschetschenin
PfeilMichael Genner - 60 Jahre
PfeilAus unserer Arbeit (3)
PfeilAus unserer Arbeit (2)
PfeilAus unserer Arbeit
PfeilAsyl in Not feiert!
PfeilHaiders Tod
PfeilBLEIBERECHTSTAG
PfeilNach der Wahl
PfeilZur Wahl
PfeilFolteropfer abgeschoben !
PfeilKunstAsyl:
PfeilAktion Notruf Asyl
PfeilSolidarität mit Ute Bock!
PfeilBleiberecht - jetzt !
PfeilBleiberecht !
PfeilBleiberecht - für wen?
PfeilKorrektur:
PfeilALARM !
PfeilMenschen, denen wir helfen konnten (3)
PfeilMenschen, denen wir helfen konnten (2)
PfeilMenschen, denen wir helfen konnten (1)
PfeilUBAS: Verwahrlosung der Judikatur
PfeilArme Tiroler!
PfeilHalbjahresbilanz
PfeilAsyl in Not zum Weltflüchtlingstag (20. Juni)
PfeilBleiberecht: Konferenz
PfeilBrand im Asylwerberheim:
PfeilPlatter und der ÖAMTC
PfeilKunstauktionen
PfeilPlatters Uhr
PfeilAsylgerichtshof: COLD CASE
PfeilWir Achtundsechziger (letzte Folge)
PfeilWir Achtundsechziger (Teil vier)
PfeilProkop-Prozeß: Urteil bestätigt
PfeilFolter und Deportation
PfeilWir Achtundsechziger, Teil 3
PfeilErster Mai 2008
PfeilMai `68, zweiter Teil
PfeilWir Achtundsechziger
PfeilAus der Arbeit unseres Teams
PfeilLeseempfehlung:
PfeilArbeitssuche
PfeilSteiermark: Schubhaft abschaffen!
PfeilEmail-Aktion Bleiberecht jetzt !
PfeilGesamtösterreichische Kampagne
PfeilNie wieder! Darum:
PfeilAufkleber "NIE WIEDER! darum NEU WÄHLEN" und "Schubhaft ist Folter"
PfeilDie Aufrechten
PfeilVor siebzig Jahren
PfeilLeseempfehlung:
PfeilKreuzweg der Flüchtlinge
PfeilGedenkjahr 2008
PfeilEs wird weiter verhaftet!
PfeilAsyl in Not veröffentlicht brisantes Protokoll der Fremdenpolizei
PfeilVon Hessen lernen: Schubhaft-Platter muß weg
PfeilHetzjagd auf Tschetschenen in Kärnten:
PfeilSchubhaft ist Folter! Demonstration und Kundgebung: 26.01.2008 in Bludenz
PfeilWieder einmal brodelt der Sumpf

 
Asyl in Not
Asyl in Not

Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien