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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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1090 Wien

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Vöcklabruck: Ärzte verhinderten Abschiebung schwer kranker Tschetschenin

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„Besuch“ der Fremdenpolizei auf der Psychiatrie
Vater und Kinder in Schubhaft !

Herr Musa aus Tschetschenien (Name geändert) wurde Montag früh, als er mit einem seiner drei Kinder auf dem Weg zum Büro von Asyl in Not war, verhaftet. Er soll nach Tschechien abgeschoben werden.

 
Sein Asylantrag in Tschechien war negativ beschieden worden, sodaß ihm von dort aus eine „Kettenabschiebung“, also die Auslieferung an seine Verfolger in Rußland droht. Vater und Kind (3 Jahre alt) wurden ins Polizeigefängnis Rossauer Lände gebracht.
 
Die beiden anderen Kinder (4 und 2 Jahre alt) befinden sich bei einer Bekannten, da ihre Mutter Patimat (Name geändert) vor einigen Wochen mit Gerichtsbeschluß in eine Psychiatrische Klinik in Vöcklabruck eingewiesen wurde. Ihr ist als Frau im Krieg sehr Schlimmes widerfahren, worüber sie nicht reden kann. Es wurde eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert.
 
Wie uns eine Mitarbeiterin der Volkshilfe Vöcklabruck berichtet, sind am Dienstag, 28.10., Fremdenpolizisten in die Psychiatrische Klinik eingedrungen, angeblich nur, um Frau Patimat einen Bescheid zuzustellen. Die behandelnden Ärzte haben sich aber vor die Türe des Krankenzimmers gestellt und der Polizei den Zutritt verwehrt.
 
Die Polizei versuchte auch, das Krankenhaus unter Druck zu setzen, damit Frau Patimat auf die Straße gesetzt wird, da sie nicht mehr in Grundversorgung sei.
 
Wie wir hören, hat sich eine Frau, die im selben Flüchtlingsheim wie Patimat untergebracht war, vor kurzem umgebracht, als sie (auch in der Psychiatrie) von ihrer bevorstehenden Abschiebung erfuhr.
 
Asyl in Not verlangt eine Untersuchung dieser Vorfälle. Fremdenpolizisten, die in ein Spital eindringen, um eine schwer kranke Patientin zu verschleppen, gehören selbst hinter Gitter, und zwar schnell.
 
Leider geht die Justiz mit solchen Elementen viel zu lax um. Wir erinnern an den faktischen Freispruch der drei Prokopknechte, die Herrn Bakary gefoltert haben (dieser Fall wird allerdings jetzt – Jahre danach! – auf Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs wieder aufgerollt).
 
Herr Musa hat im Gefängnis einen neuen Asylantrag gestellt.
 
Wie wir eben von der Volkshilfe erfahren, wurden die beiden Kinder, die bei einer Bekannten in Vöcklabruck untergebracht waren, heute früh ebenfalls festgenommen. Wohin sie gebracht worden sind, wissen wir noch nicht.
 
Das Unrecht hat Namen und Adresse:
Fekter Maria, Herrengasse 7, 1014 Wien.
 
Wir werden weiter berichten.
Mag. Judith Ruderstaller (Rechtsberaterin)
Michael Genner (Obmann)
 
Asyl in Not
Währingerstr. 59
1090 Wien
Tel. 408 42 10
 
 
Spendenkonto:
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Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
 
 
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