Vor und nach der Wahl

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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.

Beratungszeiten:
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Di. von 13 bis 18 Uhr

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Vor und nach der Wahl

Unsere Forderungen.

Das Jahr 2006 hat uns nicht nur ein neues, rassistisches Asyl-und Fremdenrecht, sondern auch einen Schmutzwahlkampf übelster Sorte beschert. Tag für Tag verschwinden unschuldige Menschen im Gefängnis wie in einer Bananenrepublik. Frech und ungestraft ertönt die Forderung nach Massendeportationen. Die angeblich so liberale, demokratische Öffentlichkeit sieht gelangweilt zu.

Asyl in Not ist eine NGO neuen Typs: Keine bloß caritative, sondern eine politische Organisation, unabhängig vom Staat und von den Parteien. Wir vertreten, unserem Statut gemäß, die Rechte und Interessen politisch verfolgter und sonst benachteiligter AusländerInnen. Wahlwerbende Gruppen beurteilen wir danach, ob sie diese Rechte und Interessen respektieren - oder ob sie ihnen im Wege stehen.

Der künftigen Regierung, wie immer sie aussehen mag, werden wir unsere Forderungen stellen. Und das heißt zuallererst: Aufhebung des Prokop’schen Fremdenrechtspakets! Dieses Machwerk hat unzählige Menschen ins Unglück gestürzt.

Wir fordern aber auch die Aufhebung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes: freier Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Menschen, die in Österreich leben. Wie nötig das ist, zeigt besonders der Pflegenotstand in jüngster Zeit.

Wir fordern gleiche Rechte für alle, das heißt insbesondere: das allgemeine, freie, gleiche Wahlrecht für alle Menschen, die in Österreich leben. Wie hieß das so schön, am Beginn der amerikanischen Revolution (1772): „No taxation without representation“ – wir zahlen keine Abgaben, wenn wir nicht auch im Parlament vertreten sind.

Und wir fordern eine Säuberung der Beamtenschaft, wie es in unserem Leitbild steht: „Wir sind bereit, jede demokratische Regierung zu unterstützen, die die Menschenrechte wiederherstellt. Daher treten wir für eine grundlegende Neuordnung des Staatsapparates ein: Fremdenfeindliche, antidemokratische Kräfte dürfen in der Justiz, in der Polizei, im Heer und der gesamten Verwaltung keinen Platz haben!“

Dafür steht Asyl in Not. Dafür hassen uns unsere Feinde. Alle Menschen guten Willens, die ein Stück unseres Weges mit uns gehen wollen, laden wir herzlich dazu ein. Österreich muß wieder Asylland werden! Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land.

Michael Genner

Obmann von Asyl in Not

Währingerstraße 59

1090 Wien

Tel.: 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371

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