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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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1090 Wien

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Vor zwanzig Jahren

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Naziterror gegen Roma

Vor zwanzig Jahren, in der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1995, wurden Josef Simon, Peter Sarközi, Karl Horvath und Erwin Horvath in Oberwart durch eine Bombenfalle heimtückisch ermordet. Sie wurden ermordet, weil sie Roma waren. „Roma zurück nach Indien“, stand auf einer Tafel, die unweit des Tatortes deponiert worden war.


 Als angeblichen Einzeltäter verurteilte man einen gewissen Franz Fuchs, der auch seit 1993 zahlreiche Briefbombenattentate, insbesondere gegen FlüchtlingshelferInnen, ganz alleine verübt haben soll.
 
Fuchs (der sich anläßlich seiner Verhaftung 1997 mit einer seiner Bomben beide Hände weggesprengt hatte) wurde später in seiner Gefängniszelle erhängt aufgefunden. In der Haft waren für ihn Handprothesen angefertigt worden; aber er soll sich geweigert haben, sie zu tragen. Sein Tod soll Selbstmord gewesen sein. So die offizielle Version.
 
Noch wichtiger als diese Ungereimtheiten ist aber die politische Vorgeschichte:
 
Den Morden vorangegangen war nämlich die jahrelange rassistische Hetze der Haider-FPÖ, unterstützt von mancherlei Medien größeren oder kleineren Formats. Diese Hetze gipfelte zunächst 1993 im Haider‘schen Anti-Ausländer-Volksbegehren, dessen Erwartungen allerdings durch das von SOS Mitmensch organisierte Lichtermeer ein bißchen zurecht gestutzt werden konnten.
 
Vorangegangen war aber auch eine massive Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts in den Jahren 1991 bis 1993 durch den damaligen Polizeiminister Franz Löschnak und seinen „furchtbaren Juristen“, Sektionschef Manfred Matzka.
 
Zu den Morden von Oberwart fiel Haider und Löschnak unisono ein, es handle sich vielleicht um eine „Zigeunerfehde“. Im gleichen Sinn durchsuchte Löschnaks Polizei die Häuser der Opfer und ihrer Familien! Es war dieselbe Arbeitsteilung wie immer in jenen Jahren: Nazis innerhalb und außerhalb des Parlaments gaben die Parolen aus, das Innenministerium wedelte freudig mit dem Schwanz.
 
Diesmal allerdings war Löschnak (den Haider als seinen „besten Mann in der Regierung“ bezeichnete) zu weit gegangen. Schon das Lichtermeer hatte seine Position geschwächt (was ihn allerdings nicht hinderte, wenige Monate danach sein rassistisches Aufenthaltsgesetz in Kraft treten zu lassen). Die Hausdurchsuchungen bei den Opferfamilien waren der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte.
 
Asyl in Not, SOS Mitmensch und andere NGOs, unterstützt von Peter Kreisky, forderten Löschnaks Sturz und starteten eine Inseratenkampagne unter dem Titel „Auf Wiedersehen, Herr Franz, im wohlverdienten Ruhestand!“
 
Am 6. April 1995 trat Löschnak unter unserem Druck zurück und machte für Caspar Einem Platz, einen redlichen Sozialdemokraten, der in seiner allzu kurzen Amtszeit (1995-1997) wenigstens den Versuch unternahm, die Zustände in diesem Land zu verbessern. Er wurde aber von seiner Beamtenschaft permanent sabotiert – eben jener Kamarilla, die auch den Ermittlungen in der Causa Fuchs im Wege stand und steht.
 
Immerhin verdanken wir Caspar Einem eine Gesetzesreform (1997), die uns große Fortschritte in der Asyljudikatur ermöglichte und bis 2004 in Kraft blieb. Erst Strasser unseligen Angedenkens hat uns dann die nächste Verschlechterung gebracht.
 
Ob jemand in der Naziszene oder in der Polizei dem Irren Fuchs die Hände geführt hat, als er noch welche hatte, und wer genau es war, werden wir wohl nie erfahren. Unterm Strich ist es vielleicht auch egal.
 
Eines steht aber fest: Haider, Löschnak und Matzka hatten durch ihre Politik das politische und gesellschaftliche Klima geschaffen, in dem die Briefbombenattentate und die Morde von Oberwart geschahen.
 
Diese Rechnung bleibt offen. Cold case…
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

 
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