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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Was hat euch bloß so ruiniert!?

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Erst kürzlich haben wir über eine afghanische Familie und deren ekelhaften Erlebnisse mit den „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“ berichtet. Doch damit hat dieses Amt sein Potential an Menschenverachtung noch lange nicht ausgeschöpft...
 
Referent Schmölz* trägt den Titel eines Magisters (FH). Man sollte also annehmen, dass er des Lesens und Schreibens mächtig ist. Somit wird es also ein Versehen gewesen sein, dass er einen Mandatsbescheid verfasst hat, der - voller Unwahrheiten - unseren Klienten in Angst und Schrecken versetzt hat. Ein Schelm wer denkt, Hr. Schmölz sei ein bösartiger Rassist, der einem afrikanischen Asylwerber kurz vor Weihnachten zeigen wollte, was alles geht.
 
Unser Klient hatte einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt, der negativ beschieden wurde. Wir haben dagegen Beschwerde eingebracht. Daraufhin hatte es das Bundesamt besonders eilig und lieferte kurz vor den Feiertagen ein weiteres Beispiel dafür, wie das Asylwesen in Österreich zusehend verkommt.
 
Referent Schmölz informierte am 19.12.2018 den in Wien lebenden Asylwerber, dass letzterer bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in einer Betreuungseinrichtung in Fieberbrunn, Tirol zu nehmen habe. Dieser Verpflichtung habe er binnen drei Tagen nachzukommen. Unser Klient, dem auch gleich die Grundversorgung entzogen wurde, lebt seit einigen Jahren bestens integriert in einem Privathaus in Wien bei österreichischen Freunden. Er ist dort polizeilich gemeldet und nützt die Zeit sich weiter zu bilden und sich ehrenamtlich sozial zu engagieren. Es gibt keinen Grund ihn aus seinem Umfeld herauszureißen und zwangsweise, weit weg von seinen Freunden, seiner christlichen Gemeinde und seiner Rechtsvertretung, in den Tiroler Bergen unterzubringen.
 
Begründet wird dieser vorweihnachtliche Zynismus jedoch damit, dass er sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und sich weigere seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Referent Schmölz meinte dazu: „Sie besitzen kein gültiges Reisedokument. Sie können Österreich aus eigenem Entschluss nicht legal verlassen. Obwohl eine gesetzliche Verpflichtung hierzu bestand, verweigerten Sie bis dato die Ausreise aus Österreich.“ Der Sinn dieses Vorhalts entzieht sich wahrscheinlich nicht nur uns. Wie gesagt: Unser Klient befindet sich in einem laufenden Asylverfahren!
 
Insgesamt erweist sich der Mandatsbescheid des Referenten Schmölz als eigenartiges und stellenweise verwirrtes Konstrukt. So wird darin behauptet, dass unser Klient bereits mehrfach straffällig geworden wäre, an der Rückkehrberatung nicht teilgenommen hätte, Ladungen nicht nachgekommen sei und bezüglich seiner Identität bzw. bezüglich seines Herkunftslandes „getäuscht“ hätte. Getäuscht hat sich (?) hier nur einer, denn wahr ist, dass unser Klient strafrechtlich unbescholten ist, an der Rückkehrberatung teilgenommen hat und sich alle drei Tage bei der Wiener Polizei meldet, so wie es ihm aufgetragen wurde. Was seine Identität betrifft, so hat er einen Studentenausweis und Beweismittel bezüglich seiner Kandidatur bei Wahlen in seinem Heimatland vorgelegt.
 
Referent Schmölz hält unserem Klienten weiter vor, dass er weder beruflich noch sozial verankert sei. Auch das stimmt so nicht, wie letzterer dem BFA durch zahlreiche Beweismittel veranschaulicht hat. Was die berufliche Tätigkeit unseres Klienten betrifft, und das sollte einem Referenten einer Spezialbehörde bekannt sein, haben Asylwerber und Asylwerberinnen im Verfahren so gut wie keine Möglichkeit sich auf diese Art zu „verankern“. Auch sollte es den Spezialisten des BFA bekannt sein, dass behördliche Schriftstücke der bevollmächtigten Rechtsvertretung zu zusenden sind. Aber vielleicht lernt man das bei den Schulungen der Spezialbehörde nicht...?
 
Ob Referent Schmölz bei den BFA-internen Schulungen zu oft gefehlt oder ob ihn die vorweihnachtliche Stimmung berauscht hat, wissen wir nicht. Wir halten jedoch fest, dass wir seitens des BFA mit Methoden vergleichbarer Art ständig zu tun haben und wir es deshalb für notwendig erachten Sie darüber zu informieren. Denn nur eine kritische Öffentlichkeit, politischer Widerstand und eine tatsächlich unabhängige Rechtsvertretung werden es möglich machen, dass irgendwann einmal auch in Österreich die Menschenrechte respektiert werden.
 
Den Damen und Herren vom BFA garantieren wir daher, dass wir ihnen auch 2019 sehr genau auf die Finger sehen werden. Denn wir sind der Meinung, dass die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in diesem Land wissen sollten, was Menschen mit ihrem Geld angetan wird.
 
Apropos Geld! Sie wissen was jetzt kommt - der obligatorische Aufruf uns Ihres zu geben. Damit wir Menschen unterstützen können, sollten andere ihr Amt missbrauchen.
 
Vielen Dank!
 
Roman Dietinger
Rechtsvertreter bei Asyl in Not
E-Mail: r.dietinger@asyl-in-not.org
 
9. Jänner 2019
 
www.asyl-in-not.org
 
Spendenkonto: Asyl in Not
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Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php
 
 
*Mit besten Grüßen: https://www.youtube.com/watch?v=FOv6BS7yeF4
 
 
 
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