Österreich leidet unter einer Regierung, die keine Mehrheit im Volk mehr hat. Diese Regierung will noch im Todeszucken ein Gesetz gegen Flüchtlinge durchziehen, das den Menschenrechten Hohn spricht.

Traumatisierte und Folteropfer sollen in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden. Die Ausnahmeklausel, die wenigsten diesen am meisten Verfolgten die freie Wahl des Asyllandes zugestand, ist gefallen. Damit wird die Genfer Flüchtlingskonvention (in der kein Wort von sicheren Dritt- und Dublinstaaten steht!) endgültig zum Fetzen Papier degradiert.

Schon beim bloßen Verdacht, ein anderer Staat könne „zuständig“ sein, sollen Gewaltopfer in Schubhaft genommen werden. Die Bescheide sollen den Flüchtlingen direkt, zugleich mit den Handschellen, „überreicht“ werden; wir Rechtsvertreter werden sie erst im nachhinein erhalten. Asylwerber, die in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen untergebracht sind, sollen den Bezirk Baden nicht verlassen dürfen – damit sie unsere Beratungsstellen nicht aufsuchen können.

Wer in einen Nachbarstaat deportiert wurde, erhält zugleich ein „Rückkehrverbot“... Wer den Opfern dieses Schandgesetzes zu helfen versucht, wird selbst mit Strafverfolgung bedroht.

Das Motto dieses Gesetzes lautet: „Einsperren und abschieben“. Niemand soll mehr die Chance haben, in Österreich Asyl zu erhalten. Und die neuen EU-Länder – Tschechien, Polen, Slowakei – führen die Dreckarbeit weiter: Dort hat keiner der Abgeschobenen eine Chance. In der Slowakei liegt die Anerkennungsrate bei Nullkommanichts.

Tschetschenen zum Beispiel, die Österreich dorthin zurückschiebt, müssen nach rechtskräftiger Ablehnung durch die slowakischen Antiasylbehörden damit rechnen, ins Verfolgerland abgeschoben zu werden – weil sie ohnedies nur „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind, wie Herr Priecel, der slowakische Asylamtschef, in einem Interview für den ORF allen Ernstes vermeinte.

Für jeden abgeschobenen Flüchtling, der Putins Folterlagern ermordet wird, werden Frau Prokop, Frau Miklautsch und Herr Schüssel persönlich verantwortlich sein. Und jeder mit ihnen, der diesem Gesetz im Parlament zustimmt.

Wir NGOs werden Widerstand leisten. Wir haben Herrn Strasser und sein Gesetz zu Fall gebracht. Wir sind auch jetzt zum Kampf bereit.

Michael Genner
Asyl in Not

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