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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

Beratungszeiten:
Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

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Wir sind alle gemeint!

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Asyl in Not verurteilt die Entscheidungen des Wiener Neustädter Gerichts und ruft zu einer Demonstration am Tag der Menschenrechte (10. Dezember) auf.

Das Urteil gegen die sogenannten „Schlepper“ ist Ausdruck eines tief verwurzelten Rassismus in den staatlichen Strukturen Österreichs. Selbst bei geltender Rechtslage wären Freisprüche für alle Angeklagten möglich gewesen. Das Gericht hätte die Chance gehabt, ein gerechtes Urteil zu fällen. Es hat sie mutwillig vertan.

 

Somit wird jede noch so geringfügige Unterstützung für Flucht und Migration, die sich der Kontrolle durch die Obrigkeit zu entziehen versucht, kriminalisiert.
 
Das Wiener Neustädter Schandurteil fügt sich ein in eine Kette von Justizskandalen, die das Jahr 2014 prägten: vom Verfahren gegen Josef S. über den Landfriedensbruchprozeß gegen Rapidfans bis zur Verfolgung politisch aktiver MigrantInnen wegen ihrer Teilnahme an antifaschistischen Aktionen.
 
Wir alle, die für Freiheit und Gleichheit eintreten, sind dabei mitgemeint. Daher gehen wir auf die Straße:
 
Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, demonstrieren wir für die ersatzlose Streichung der Paragraphen 114 FPG („Schlepperei“) und 274 StGB („Landfriedensbruch“).
 
Beginn 18 Uhr: Westbahnhof / Christian Broda Platz.
Marsch auf der Mariahilferstraße zum Marcus Omofuma Stein, weiter auf der Ringstraße;
20 Uhr Schlußkundgebung am Ballhausplatz.

 
Veranstalter: Asyl in Not
 
Unterstützende Organisationen: DIDF, Enara, Feykom, Gesellschaft für bedrohte Völker, Gewerkschaftlicher Linksblock, Grüner Klub im Rathaus, KPÖ, Offensive gegen rechts, Orqoa, NOWKR, Unterstützungskomitee zur Integration von MigrantInnen (UKI), Vindex, WUK-Vorstand and many more.
 
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
 
IBAN: AT29 3200 0000 0594 3139
BIC: RLNWATWW
 
Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php

 
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