Zu weit gegangen. Strasser muß fort

Michael Genner, Asyl in Not:
Zu weit gegangen. Strasser muß fort

Ernst Strasser hat in der "ZiB 2" am 23. Juli 2003 das brutale Vorgehen seiner Polizisten gegen unseren Mitbürger Seibani Wague gerechtfertigt. Wir danken ihm für seine Offenheit. Er steht zu seinen Leuten, er ist einer von ihnen, er teilt ihre Schuld. Wir fordern seinen Rücktritt. Er ist zu weit gegangen.

Wie viele Menschen müssen noch sterben in diesem Land?

Marcus Omofuma war kein Einzelfall. Zu Tode geknebelt, weil er sich gegen seine Abschiebung wehrte. Er soll "getobt" haben, "um sich geschlagen" und "gestöhnt wie ein Tier"... Er starb im Kampf für das Menschenrecht auf Freizügigkeit. Sein Tod ist bis heute ungesühnt.

Imre Bartos – unter falschem Verdacht, ein "Dealer" zu sein; von hinten erschossen, weil ein Polizist, den Finger am Abzug, einen "Greifreflex" bekam. Ungesühnt...

Auch Seibani Wague starb im "Gewahrsam" der Polizei. Angeblich hatte er psychische Probleme; er soll "getobt" haben (aber kennen wir das nicht vom Fall Omofuma?); vielleicht war er gar ein Drogenkonsument? So stellt es, ohne irgend einen Beweis, eine sattsam bekannte FP-Mandatarin in den Raum.

Als Seibani schon wehrlos am Boden lag, so berichtet ein Augenzeuge, schlugen ihn Polizisten auf den Hinterkopf und in den Rücken und beschimpften ihn als "Sau". Dann erhielt er die Spritze, die möglicherweise tödlich war.

Was weiter geschah, zeigt der Videofilm eines anderen Zeugen; der "Falter" berichtete darüber: Polizisten und Sanitäter standen auf Seibani, er lag bewußtlos, regungslos, niedergespritzt am Boden – aber Herr Strasser meint, "auf ihm stehen" könne man das nicht nennen, sie "fixierten" ihn nur mit ihren Füßen... ("ZiB 2", 23.7.). Daß er dann starb, sagt Strasser, war "ein tragischer Fall".

Der Tod unseres Mitbürgers Seibani Wague war kein Zufall, kein Einzelfall; Seibani Wague starb, weil er ein "Fremder", ein Schwarzer war. Er starb als Opfer eines mörderischen, rassistischen Systems. Aber diese Feststellung genügt nicht. Das Unrecht hat Namen und Adresse. Ernst Strasser trägt die politische Verantwortung für Seibanis Tod.

Ernst Strasser hat mit dem gleichen Zynismus, mit dem er Seibanis Tod kommentiert, tausende Asylwerber auf die Straße gestellt. Seine einzige Begründung: ihre Herkunftsländer! Er hat ihnen ihr Recht auf menschenwürdige Versorgung abgesprochen. Er hat das Urteil des Obersten Gerichtshofes, das den Rechtsanspruch aller mittellosen Asylwerber auf Bundesbetreuung feststellte, missachtet. Er hat einen Entwurf zur Änderung des Asylrechts vorgelegt, der die Menschenrechte und die Verfassung verhöhnt.

Soeben kündigt er an, Flüchtlinge aus "Problem-Destinationen" wie etwa der Türkei (!) schon in Schwechat, beim Verlassen des Flugzeugs, abfangen und zurückschicken zu wollen.

Mit allen seinen Maßnahmen hat Ernst Strasser das Klima erzeugt, in dem unser Mitbürger Seibani Wague getötet wurde. Die Polizisten haben Seibani nicht nur aus eigenem Antrieb, auf Grund eigener (etwa vorhandener) sozial schädlicher Neigungen misshandelt; sie haben es getan als Teilchen eines Räderwerks, für das Ernst Strasser die Verantwortung trägt.

Herr Strasser ist zu weit gegangen. Er muß fort.

Asyl in Not unterstützt den Aufruf zur
Demonstration gegen den institutionellen Rassismus
Freitag, 25. Juli 2003
Treffpunkt 17 Uhr, Westbahnhof / Mariahilferstraße

 Wir fordern:
 Die Klärung der strafrechtlichen Konsequenzen für alle Verantwortlichen.

Eine vollständige Veröffentlichung des Obduktionsberichtes.

Den sofortigen Rücktritt des Innenministers.

Ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz.

Bisherige Unterstützer:
Plattform für Gerechtigkeit für Seibani Wague, Demokratische Offensive, SOS Mitmensch, Österreichische Liga für Menschenrechte, ZARA, Asylkoordination Österreich, WUK, Linkswende, Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH), ÖH-Uni Wien, Kommunistischer StudentInnenverband, KPÖ, Seedcamp, Artkern, Kulturverein Kanafani, GEMMI, Die Bunten, Augustin, Volkxtheaterkaravane, Plattform für eine Welt ohne Rassismus, Republikanischer Club Neues Österreich, die Wiener Grünen, Asyl in Not