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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Zwölfter Februar

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Am 12. Februar 1934 erhoben sich tausende aufrechte Frauen und Männer zum bewaffneten Kampf gegen die austrofaschistische Diktatur. Sie kämpften tapfer, von der Führung verraten, aus eigenem Entschluß. Hunderte von ihnen starben, Tausende verschwanden hinter Gittern. Auf den „Ständestaat“ folgten die Nazis. Der Faschismus wurde erst 1945 durch den Sieg der Alliierten, und auch das nur vorübergehend, abgeschafft.

 

 
Der Aufstand hatte zu spät begonnen, fast ein Jahr zu spät: Im März 1933, als der christlich-soziale Putschkanzler Dollfuß das Parlament ausschaltete, gab es noch Aussicht auf Erfolg. Damals war der Schutzbund noch nicht durch ständige Razzien, Beschlagnahme der Waffenvorräte und Verhaftung seiner Kommandanten geschwächt. Vor allem aber: Damals waren noch große Teile der ArbeiterInnenschaft zum Streik bereit.
 
Aber damals, im März 1933, hatte die Führung der Sozialdemokratischen Partei die kampfbereiten Schutzbündler nach Hause geschickt. Die Chance, den Faschismus zu schlagen, war seither verloren und vertan.
 
Das Versagen der sozialdemokratischen Führung im März 1933 war ein Unglück nicht nur für Österreich, sondern für die ganze Welt. Ein Sieg des Schutzbundes in Österreich hätte übergreifen können auf Deutschland, denn Hitler war damals erst seit wenigen Wochen am Ruder, seine Macht war noch nicht gefestigt. Ich weiß schon, das ist Spekulation. Aber trotzdem: Was wäre gewesen, wenn…?
 
1934 aber war das Volk in Österreich durch Arbeitslosigkeit, Hunger und nicht zuletzt (wie der spätere Bundespräsident General Theodor Körner resigniert feststellte) „durch das ständige Zurückweichen vor der Polizei bei den Demonstrationen“ demoralisiert. Die sich dennoch erhoben, waren nur mehr eine kleine Minderheit.
 
Körner, den die Parteiführung Jahre zuvor aus dem Schutzbund hinausgedrängt hatte, weigerte sich daher, die Führung des Aufstands zu übernehmen; er sah darin zu diesem späten Zeitpunkt keinen Sinn. So ließ auch er die letzten Aufrechten im Stich.
 
Körners nie verwirklichte Strategie beruhte auf dem Massenstreik, der von kleinen, mobilen Schutzbundgruppen unterstützt werden sollte. So viel unkontrollierte Spontaneität hatte der Parteispitze missfallen. Jetzt, im Februar 1934, rief sie selber zum Streik auf; vergebens. Die Eisenbahnzüge fuhren. Panzerzüge des Bundesheeres, von Streikbrechern geführt …
 
Die Kämpferinnen und Kämpfer des Februar 1934 konnten nur mehr die Ehre retten; zum Siegen war es zu spät. Wir gedenken ihrer heute in Dankbarkeit – und im Wissen, daß der Faschismus nicht tot ist. Daß er heute wieder wie damals die Freiheit und Gleichheit der Menschen in diesem Land bedroht.
 
Der Rassismus ist der Faschismus unserer Tage.Christian Broda hat das gesagt, 1987, in seiner letzten Rede vor seinem Tod. Er war 1934 als 18jähriger inhaftiert worden, als Justizminister hat er Rechtsgeschichte geschrieben; auch sein Vermächtnis halten wir hoch. In den letzten Jahren seines Lebens stand er treu an unserer Seite im Kampf für das Menschenrecht auf Asyl.
 
Den Anfängen zu wehren, ist es heute wieder längst zu spät. Der Rassismus zeigt sich in Ämtern und Gerichten, in Apartheid-Gesetzen, die die Menschen in „Eigene“ und „Fremde“ teilen, und im wachsenden rechten Sumpf bei den Wahlen. 
 
Wer heute wieder glaubt, man könne den Faschismus mit schönen Parlamentsreden verscheuchen, ohne ihn zu bekämpfen, wo man ihn trifft, wird mitschuldig sein, sollte die demokratische Republik zum zweiten Mal untergehen.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in  Not

 
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
 
Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php
 
Literatur:
Ilona Duczynska, „Der demokratische Bolschewik. Zur Theorie und Praxis der Gewalt“, 1975.
 
Empfehlung:
Martin Auer, „dort! Die Februarkämpfe 1934“
Ein audiovisueller Guide für Smartphone Tablet und PC
http://februarkaempfe.dort.pw/
 

 
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