Genner-Prozeß zur Gutheißung entgeltlicher Fluchthilfe:
Nachlese Donnerstag 6. Februar, 19 Uhr,
Republikanischer Club, Rockhgasse 1, 1010 Wien
Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist seit einem Vierteljahrhundert als Rechtsberater für Asylsuchende tätig und hat tausenden verfolgten Menschen zu einem legalen Aufenthalt geholfen. Er hat auch immer wieder Mißstände aufgezeigt, Schuldige beim Namen genannt und rassistische Strukturen angeprangert.
Im Juli 2013 wurden nach der Abschiebung von acht pakistanischen Refugeeaktivisten vier weitere unter dem Vorwurf organisierter Schlepperei verhaftet. Journalistische Recherchen konnten die vom Innenministerium konstruierten Beschuldigungen einer international agierenden kriminellen Organisation schnell widerlegen, trotzdem befinden sich die Angeklagten seit über sechs Monaten in Untersuchungshaft.
Wegen der bald darauf folgenden Veröffentlichung eines Artikels, in dem er zwischen Fluchthilfe und verbrecherischer Schlepperei differenziert, muss Michael Genner nun wegen “Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung” vor Gericht stehen.
Der Prozeß findet am 6. Februar um 10:30 Uhr im Wiener Landesgericht, Saal 310, 3. Stock, Eingang Wickenburggasse 22 statt. Solidarische Prozessbeobachtung ist willkommen.
In den Räumlichkeiten des Republikanischen Clubs findet am 6. Februar, um 19 Uhr eine Prozessnachlese statt, um gegenwärtige und historische Konnotationen von Flucht und (entgeltlicher) Fluchthilfe zu diskutieren und von den Medien angeprangerten Begriff der Straftat der organisierten Schlepperei jener der Dienstleistung Fluchthilfe entgegenzustellen. Darüber hinaus stellt die neu gebildete Fluchthilfe “Recherchegruppe” ihr diesjähriges Programm vor.
MedienvertreterInnen sind dazu herzlich eingeladen.
Mit:
Michael Genner, Obmann Asyl in Not
Herbert Pochieser, Rechtsanwalt, Verteidiger von Michael Genner
Refugeeaktivisten des Refugee Protest Vienna
Samira Reycht, No-border Aktivistin
Michael Platzer, ehem. UN Beamter, Mitinitiator „Recherchegruppe Fluchthilfe“
Nadja Lorenz, Anwältin und ehem. Obfrau von SOS Mitmensch (angefragt)
Moderation: Corinna Milborn, Autorin und Journalistin
fb event: https://www.facebook.com/events/616874051700522/?source=1
Republikanischer Club: http://www.repclub.at/
